Ihre Meinung zu: TTIP-Verhandlungen: Kleine Schritte auf einem weiten Weg

26. Februar 2016 - 21:18 Uhr

Es wird verhandelt und verhandelt - doch so richtig voran kommt es mit konkreten Entscheidung zu TTIP nicht. Holger Romann mit einem Überblick über die Knackpunkte und Lösungsvorschläge für das Freihandelsabkommen, über die in Brüssel diskutiert wurde.

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Kommentare

Ermächtigungsvertrag für Großkonzerne.

Das ist TTIP/CETA/TISA.

Geschrieben von Lobby-Verbänden, unter Geheimhaltung vor dem Bürger.

Gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber DARF nicht stattfinden. Den Text darf der Bürger nicht lesen. Die Großkonzerne lesen ihn nicht nur, sie SCHREIBEN ihn.

Ein obszönes Schandmal für unsere Politiker, das fängt ganz oben an.

So lange

es keine Fakten gibt ist das einfach Betrug am Bürger, einige dürfen lesen und nichts sagen.

Also ist keine Grundlage für eine Diskussion vorhanden, das geht so für mich nicht.
Fakt ist, es wird langfristig Arbeitsplätze kosten. Das ist zumindest die Aussage der Experten aus den USA, kurzfristig mehr aber wirklich nur kurz.

Gruß

Der weltgrößte Wirtschaftsraum nach Verbrauchern...

...gerechnet ist China mit 1,3 Milliarden Verbrauchern.

FREI-Handel - JA!

Wenn es wirklich um den FREIEN Handel ginge,
- warum die Geheimnistuerei?
- warum die Unkündbarkeit?
- warum geheime Schiedsgerichte? Haben wir denn keine funktionierende Rechtssprechung?
- warum wird nicht das allergrößte Handelshemmnis für europäische Firmen, das nicht-metrische Maßsystem der USA abgeschafft???
- warum wird die Beweislast für Produktsicherheit umgekehrt, so dass nicht die Hersteller beweisen müssen, dass ein Produkt unschädlich ist, sondern die Kunden nachweisen müssen, dass ein Produkt schädlich ist?
- warum ... (Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen)

Es bleibt dabei, dass diese Vereinbarungen einzig und allein den US-amerikanischen Großkonzernen und sonst niemand Nutzen bringen.

FREI-Handel - JA!
TTIP - NEIN!!!

Bitte

alle nach Hannover kommen und Obama und unserer Regierung zeigen was wir von ttip halten. Das Volk hat davon gar nichts! Und ich will keine gentechnisch veränderten Produkte, keine Schiedsgerichte und schon gar nicht neue LebensmittelZusätze. Ich hoffe das es genügend Interessenten gibt, das zu verhindern! Vielleicht wird das Volk ja mal gefragt ? Oder Petitionen unterschreiben.

Ausstieg möglich? Tabu-Thema?

Warum wird eigentlich nie berichtet, oder wenigstens gefragt, wie man aus diesem Abkommen denn jemals wieder aussteigen kann?? - Bei jedem anderen Vetrag gehört das zu den elementarsten und auch wichtigsten Fragen..

“I do not take my mandate

“I do not take my mandate from the European people.”
Zitat Cecilia Malmström

& waronwant fand raus:
"Malmström receives her orders directly from the corporate lobbyists that swarm around Brussels"

noch irgendwelche Fragen dazu wen Malmström mit ihrem Vorschlag vertritt?

& zum Thema "Investorenschutz":
82% der 51495 US-Unternehmen (stand Sept. 2015) , die in der EU aktiv sind, können das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nach Inkrafttreten nutzen.
Je nachdem ob mit CETA oder TTIP aus US-Firmensicht die bessere Vereinbarung getroffen wurde,werden sie es auch nutzen.

Der US-geplante Investorenschutz wird sonst von den USA mit 3.-Welt-Staaten vereinbart.
...Damit sollte damit jedem klar sein für was die USA EU-Staaten hält...

Freihandelsabkommen...aber KEINE freien Informationen dazu!

Was sagte Sanders bezüglich TTIP?
"Ich halte nichts vom ->freien<- Handel ,ich bevorzuge einen ->fairen<- Handel"

Mißtrauen

TTIP-Gegner werden in die Anti-USA-Ecke gestellt, und damit wird alles bagatelisiert, weil die dageben sind, die immer gegen alles sind. Grund zur Sorge bereitet die EU als Verhandlungspartner, einer Administration, der man eine US-Hörigkeit nicht absprechen kann, und die durch ihren vorauseilenden Gehorsam mehr in Amerika gefallen will, als die ureigensten europäischen Interessen hart zu vertreten. Als Beispiel sei die Ukraine-Politik angeführt, die undurchdacht und bis in alle Konsequenzen nie durchgespielt wurde, und die Europa in die größte Sicherheitskrise nach dem 2. Weltkrieg, und über den europäischen Kopf hinweg, zu noch immer andauernden Sanktionen auf "Wunsch" der USA geführt hat, zum Nachteil der Industrie und ihrer Beschäftigten. Und die selben Richtungsgeber sind auch jetzt wieder am Werk, natürlich geheim, und wenn man an die Farce der Einsicht in das bisher Verhandelte durch unsere Abgeordneten denkt, steigert sich das Mißtrauen.

NEIN

ganz klar und einfach:
kein TTIP o.Ä., fertig!

"jeden Tag Waren im Wert von 2Mrd. Euro!" (730Mrd. EUR im Jahr)
Reicht das denn nicht? Kann man den Hals nicht voll genug bekommen?
Alles was die Verbraucher noch schützt (das ist nicht mehr sehr viel) wird mit TTIP usw. ausgehebelt, damit sich einige wenige (Konzerne) noch mehr bereichern können.
Die Mehrheit der Europäer will TTIP NICHT, das ist von der EU zu akzeptieren!
NEIN KEIN TTIP.

um 22:12 von T.Wulf: "Warum

um 22:12 von T.Wulf:

"Warum wird eigentlich nie berichtet, oder wenigstens gefragt, wie man aus diesem Abkommen denn jemals wieder aussteigen kann?? "

TTIP wird zwischen EU & USA vereinbart.
Die mir einzige bekannte Möglichkeit wäre der Austritt aus der EU.

Aber
a) bin ich kein Jurist
b) kenne ich nicht den genauen Inhalt,warum?Weil ich keinen Zugang als EU-Bürger erhalten habe

Nebenbei ein Brexit-Argument:
Wer TTIP in GB nicht haben will,stimmt für den Brexit um TTIP zu umgehen

ttip? never!

per nafta, ceta, tisa werden überall die menschen betrogen, deren leistungen über generationen die sozialen und ökonomischen strukturen erst ermöglicht haben. und nun sollen hunderte millionen bürger - die leistungsträger der gesellschaften dies- und jenseits des atlantik - betrogen werden. die interessen einer ultrareichen und ultramächtigen zinsalimentierten klicke durchgesetzt werden zum massiven schaden aller anderen.
.
wer bei diesem spiel mitmacht, hat es nicht verdient, in ein vermeintlich freies system geboren worden zu sein. kehrt um und lasst die betrüger scheitern! ansonsten scheitert die gesamte menschheit.

Faire Diskussion

Ich würde mir wünschen, dass die TTIP-Diskussion in diesem Forum etwas fairer laufen würde. TTIP hat was die internationale Vereinheitlichung oder den Abbau von Handelshemmnissen angeht, schon klare Vorteile. Diese Vorteile wollen einige Foristen aber gar nicht sehen.

Mir ist das viel zu schwarz-weiß gedacht. Und ich könnte mir auch gut vorstellen, dass bei einer Abstimmung und bei einem fairen Austausch von Argumenten die Mehrheit der Deutschen für TTIP wäre.

Selbst Mietvertrag für eine

Selbst Mietvertrag für eine Wohnung oder Kaufvertrag für ein Auto werden gegengelesen - was jedoch für diesen Geheimplan TTIP nicht gelten soll ? Seit 100 Jahren haben es die USA verstanden, sich an die Weltspitze zu setzen - wobei sie mit ihren Methoden nie zimperlich waren. Wenn unsere Politiker sich einbilden, daß dieses Vertragswerk "fair" sein wird , dürften sie eine herbe Enttäuschung erleben. Wenn sie trotzdem TTIP wollen, sollte der Vertrag befristet werden (man könnte in der Laufzeit die Auswirkungen beobachten - und wenn diese nicht so positiv sind, wie uns ständig versprochen wird, dann ist eben nach drei oder fünf Jahren Feierabend damit). Eine Unkündbarkeit verheißt nichts Gutes !

Bessere Zollabkommen

um 22:22 von derkleineBürger
"Nebenbei ein Brexit-Argument:
Wer TTIP in GB nicht haben will,stimmt für den Brexit um TTIP zu umgehen"

Großbritannien hat längst viel bessere Abkommen mit den USA, die brauchen TTIP gar nicht mehr.

Das ist mir zu radikal

um 22:18 von Weiterdenken:
"NEIN
ganz klar und einfach:
kein TTIP o.Ä., fertig!"

In dieser Radikalität und Unsachlichkeit kann ich die Gegnerschaft zu einem vernünftigen Handelsabkommen keinesfalls ernst nehmen. Bitte bleiben Sie auch für Gegenargumente offen und tolerant. Sonst sind wir so weit wie die Wutbürger, die keinen Argumenten mehr zugänglich sind.

"Das ist

"Das ist TTIP/CETA/TISA.

Geschrieben von Lobby-Verbänden, unter Geheimhaltung vor dem Bürger.

Gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber DARF nicht stattfinden. Den Text darf der Bürger nicht lesen. Die Großkonzerne lesen ihn nicht nur, sie SCHREIBEN ihn."

100% Zustimmung,
Der Bürger guckt in die Röhre und wird nicht informiert.
Man kann auch sagen entmündigt, weil er sich kein Urteil über die Vereinbarungen bilden darf, die ihn später angehen.

Vorgefasste Meinung

um 22:17 von gerd-leo:
"... Grund zur Sorge bereitet die EU als Verhandlungspartner, einer Administration, der man eine US-Hörigkeit nicht absprechen kann, und die durch ihren vorauseilenden Gehorsam mehr in Amerika gefallen will, als ..."

Sie werfen anderen vor, Vorurteile zu haben, merken aber nicht, wie vorurteilbehaftet Ihre eigene Sicht doch ist.

@ toto96 (22:03): entweder dass oder nach Karlsruhe

hi toto96

alle nach Hannover kommen und Obama und unserer Regierung zeigen was wir von ttip halten. Das Volk hat davon gar nichts!

Entweder dass oder kommt bald nach Karlsruhe zum Gerichtssaal. Denn dort wird ueber die Zukunft von TTIP entschieden. Hier gucken:

https://tinyurl.com/zxlk6so
change.org: Bürgerklage gegen CETA

oder hier bei der Sueddeutschen:

https://tinyurl.com/juogvdg
sueddeutsche.de: Diese Musiklehrerin könnte das Freihandelsabkommen Ceta stoppen (24. Februar 2016, 19:00 Uhr)

Damit spießen wir TPP + TTIP + TISA + CETA + NCPA + PCNA + CTSA + EPA auf die Hörner.

"Herausgefunden"?

um 22:14 von derkleineBürger:
"I do not take my mandate from the European people.” Zitat Cecilia Malmström
& waronwant fand raus:
"Malmström receives her orders directly from the corporate lobbyists that swarm around Brussels"

Die haben das nicht herausgefunden, sie vertreten lediglich diese vorgefassten Meinung. Das ist denke ich doch ein riesen Unterschied.

Das entbehrt der Logik:

"Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen."

Wenn Zölle wegfallen, fällr auch die damit verbundene Arbeit weg - und die Beseitigung "nicht-tarifären Handelshemmnissen" kostet natürlich auch Arbeitsplätze: Es ist letztlich eine Rationalisierung!

Wir müssen von diesem stupiden Wachstumsfeteschismus herunter: Wir brachen nicht einen Pkw für jeden, der dann 90% des Tages herumsteht, Parkplätze belegt und Ressourcen verschwendet, sondern intelligentere Lösungen!

Was hier angestrebt wird sind Lösungen zu Nutzen von Großkonzernen, die von personifiziertem Gewinnstreben angetrieben sind: Es geht nicht mehr um den Nutzen für den Verbraucher, sondern um "Shareholder Value"!

Im Zweifel dagegen

Nach den gegebenen Vorkommnissen, wo sämtliche demokratischen Restwerte in D, inkl. derer, mit der diese EU umgeht, von einer nicht nur etwas unfähigen, sondern auch etwas lobbyabhängigen Regierung und auch sonst etwas tendenziös ....
Nicht nur Im Zweifel dagegen. Sollte das Kartellamt, das Verfassungsgericht, der letzte Polizeipräsident oder Gefreiter in dieser Republik noch ein Mindestmass an demokratischer, humaner Vorstellung haben, sollte sich ein Hauptmann von Köpenick nicht nur die Kasse sichern lassen sollen.

unsere Presse sieht TTIP unkritisch !!??

warum werden die Gefahren nicht gezeigt ???????Manche sehen in TTIP das Ende unserer Demokratie !!

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