Die Diskussion um den TTIP-Lesesaal hält Joachim Pfeiffer für übertrieben. Die Empörung über das Verfahren sei künstlich aufgebauscht. Pfeiffer fehlt es an inhaltlicher Auseinandersetzung. Er selbst fühle sich gut informiert und werde die Verhandlungen weiter konstruktiv begleiten.
Nein Herr Pfeffer, Sie haben noch nicht einmal im Ansatz begriffen, warum die Aufregung überhaupt stattfindet. Vielleicht einmal zu den für mich eklatantesten Punkten. Unumkehrbare Verträge sind sittenwidrig. Rechtsstaaten brauchen keine Paralleljustizen. Diese beiden Punkte sind nicht verhandelbar! Wenn alleine dies schon Inhalt der Verhandlungen ist, dann will der Wähler verdammt nochmal wissen, was noch so auf ihn Zukommt. Ihn hierüber zu informieren ist ihre Aufgabe, Herr Pfeffer. Können Sie dieser nicht nachkommen, so ist die Aufregung mehr als berechtigt. Nur verantwortungsvolles Handeln als Politiker würde mich überzeugen. Das Interview mit Ihnen zeigt jedoch eine Überheblichkeit, die den derzeitigen Tiefpunkt deutscher Politik nur unterstreicht anstatt einer Radikalisierung Einhalt zu Gebieten. Was für eine Enttäuschung was die Partei anlangt, der einmal mein Zuspruch sicher war.
"Da wird doch nur ein Popanz und künstliche Empörung aufgebauscht, statt sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen."
Wie denn Herr Pfeiffer? Die Inhalte sind doch geheim.
Die Fragen sind doch: sind alle Menschen gleich?
und: geht es jeden an?
Diese Geheimnistuerei hat nichts mit öffenlicher Sache zu tun. Da wird eine andere Art der "Demokratie" aufgebaut. Und das nicht erst seit TTIP, wie man aus den Antworten entnehmen kann.
Jeder Politiker der das Freihandelsabkommen
unterschreibt sollte mit seinem Vermögen uneingeschränkt für mögliche Schäden zulasten der Steuerzahler haften.
Wieder mal soll man also für dumm verkauft werden.
Gab es das eigentlich schon einmal in der Geschichte, dass Verhandlungen stattfinden die über die Zukunft entscheiden sollen, wovon aber keine wirklichen Inhalte vorher bekanntgegeben werden? Ich kann mich nicht daran erinnern.
Mit der Demokratie haben es aber heutzutage viele Politiker nicht mehr so, tun dann aber erstaunt über Unzufriedenheit im normalen Bürgertum. Selbst persönliche Anfragen bleiben großteils unbeantwortet und die Medien sind viel zu unkritisch geworden.
"Da wird doch nur ein Popanz und künstliche Empörung aufgebauscht, statt sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen."
Wie kann man sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen, wenn die Dokumente und deren Inhalt geheim sind? Das müsste uns Herr Pfeiffer doch noch mal erklären, wie das funktionieren soll!
Nach allem, was ich bislang vom Vertragswerk weiß, sind große Teile davon (zB separates Gerichtswesen, Datenschutz) grundgesetzwidrig. Darüber, und über ihren Status, wenn sie dem Vertragswerk "im Namen des Volkes" zustimmen, sollten sich die Unterhändler und die Mitwisser im Klaren sein.