Angela Merkel auf dem Gipfeltreffen in Brüssel

Ihre Meinung zu Kindergeld - ein bisschen Briten-Deal auch in Deutschland?

Kanzlerin Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. Konkret nannte sie das Kindergeld. Aus der CSU kam umgehend Beifall. Auch das SPD-geführte Familienministerium unterstützte die Idee.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
39 Kommentare

Kommentare

Brettträger
Kindergeld

Wenn der Pole in De. arbeitet und hier Steuer bezahlt und wenn das Kindergeld aus Steuergelder finanziert wird, ist er nicht diskriminiert wenn er weniger Kindergeld bekommt als seine Arbeitskollegen?

meinungsquirl
Danke GB

Wie ich schon vor ca 2 Wochen geschrieben habe: wir sollten den Briten echt dankbar sein, dass sie uns ein paar sinnvolle Reformen für die EU schenken, bevor sie trotz aller Reformen, Werbungsaktionen und Warnungen den "Brexit" beschließen. Durch den "Brexit" fällt es dann auch nicht mehr so ins Gewicht, dass unter den Beschlüssen neben allgemeinen Verbesserungen auch wieder ein bisschen "Britenbonus" ist.

mhsh

Das ist eben Deutschland.
Wenn der eine was sagt kommt sofort das kontra aus einer anderen Ecke.

nie wieder spd

Auf die Idee, die sozialen Standards der Brd auf alle EU-Länder auszuweiten kommt offensichtlich niemand. Das könnt zB zusammen mit einer Steuersatzangleichung passieren und würde vielleicht dazu führen, das gerade in den ärmeren Mitgliedstaaten auch die Löhne steigen. Denn ohne eine einheitliche Steuergesetzgebung und einheitliche soziale Vorraussetzungen ist Europa eben nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, der ihre Bürger Gleichgültig sind. Hauptsache, die Wirtschaft kann ihre Geschäfte verichten. Wie wir gerade sehen können ist aber Wichtig, dass die Bürger unter gleichen Vorraussetzungen überall in Europa leben können und nicht die einen Hungerleider gegen die anderen Hungerleider ausgespielt werden.

EMS
Merkel's Äußerungen unterstützen

Merkel's Äußerungen sind ohne Vorbehalt zu unterstützen. Sicher werden SDP und Linke wieder etwas dagegen haben, aber was soll's.

Lyn
jaaaaaa....!!!!!!

ja bitte!!!!!

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum für ein Kind, das in Polen lebt, Kindergeld in Höhe des deutschen Satzes gezahlt wird.

Ich kann nicht begreifen, warum EU-Bürger, die nach D kommen, H4 erhalten können ohne je einen Finger für D krumm gemacht zu haben.

Einen sehr hohen Teil der britischen Extra-Wünsche - bitte auch in Deutschland!

Danke!

citizen13
Beifall von der CSU

Gespannt bin ich auf den Aufschrei der Grünen und Linken. Die werden wieder mit ungerecht und unmenschlich argumentieren. Ich denke, diese Wette gewinne ich!

Gnom
@ 15:46 von EMS

Sicher werden SDP und Linke wieder etwas dagegen haben, aber was soll's.

Im Bericht war zu lesen, dass das (SPD- geführte) Familienministerium Zustimmung signalisierte.

Die Frage ist nur, ob das Ganze überhaupt sinnvoll ist? Über wie viele Familien reden wir und aus wie vielen verschiedenen Staaten kommen sie? Da wird doch wieder ein Bürokratiemonster erschaffen, das keine Einsparungen bringen wird. Nur Ungerechtigkeit! Wie war das noch mit dem Zitat aus dem GG: Vor dem Gesetz sind alle gleich...

tagesschlau2012
@15:36 von Brettträger

"Wenn der Pole in De. arbeitet und hier Steuer bezahlt und wenn das Kindergeld aus Steuergelder finanziert wird, ist er nicht diskriminiert wenn er weniger Kindergeld bekommt als seine Arbeitskollegen?"
#
#
Nein. Die Kinder seiner Arbeitskolegen leben in Deutschland.
Wie können Sie einen beschluss der vor 24 Std. von der EU beschlossen wurde als diskriminiert bezeichnen?

KarlderKühne

Na hoffentlich hat Frau Merkel diese Ideen nicht schon am 14. März wieder vergessen.

Heidemarie Bayer
Das ist längst überfällig!

Es gibt in der EU Staaten, wo ein Akademiker pro Monat soviel verdient, wie wir für ein Kind Kindergeld pro Monat bezahlen. Wenn z.B. ein Pole oder Ungar etc. in Deutschland alleine hier arbeitet und gemeldet ist und zu Hause Familie mit 5 Kindern hat, bekommt er schon ca. 1000 Euro Kindergeld pro Monat, obwohl die Lebenshaltungskosten in Polen etc. viel günstiger sind als in Deutschland. Dies ist nicht mehr nachvollziehbar, besonders bei dem unsolidarischen Verhalten der VISEGRAD-Staaten in der EU. Im Grunde genommen zahlt dies der deutsche Steuerzahler, obwohl bei uns was Kinderbetreuung, Schulen etc. betrifft vieles im Argen ist.
In der EU ist vieles aus dem Ruder gelaufen und das muß ganz rasch korrigiert werden und zwar in Berlin, auch wenn es der EU-Kommission in Brüssel nicht paßt. Man hat es ja jetzt bei den Briten gesehen, daß so etwas sehr gut geht, nur muß der politische Wille vorhanden sein.

gerd-leo
Klüngelverein

Wenn das der einzige Grund ist für Merkels Verrat an der europäischen Idee, dann hat sie diese Idee nie verstanden. Diese Idee ist nämlich nicht die eines wirtschaftlichen Klüngelvereins wie sie jetzt von Cameron angestrebt wird, sondern sollte zu einer politischen Union führen, und gleiche Verhältnisse in allen Mitgliedsstaaten anstreben, und vor allem zur eigenen Stärkung anderen gegenüber, mit einer Stimme sprechen. Aber dafür hat Merkel ja auch in der Vergangenheit nichts getan. Nach dem hauptsächlich von ihr zu verantwortenden Scheitern der europäischen Sicherheitsarchitektur, hat sie hier die nächste politische Ruine hinterlassen.

wm
Ungerecht!

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Kindergeld.
Das Kindergeld für EU-Ausländer erwägt die Wohltäterin der Notleidenden zu beschneiden.
Tolle Gerechtigkeit!!!!

jukep
Ich habs schon immer gewußt

Die EU geht am Kindergeld zugrunde. Täglich wird uns erzählt, dass Europa vergreist und es zu wenige Kinder gibt. Über Nacht hat unsere Kanzlerin uns 1 Million Neuankömmlinge beschert die wir brauchen wegen der Überalterung und wegen der Wirtschaft (Kostenpunkt nach oben offen). Und jetzt sind die bereits geborenen Kinder innerhalb der EU zu teuer und ruinieren die Länderhaushalte. Irgendwie kommt mir das schizophren vor zumal an anderer Stelle die Kosten offenbar keine Rolle spielen.

Heidemarie Bayer
@von Gnom

Das sind m.W. gar nicht so wenige, sogar im Süden von Deutschland.

hofer andreas
Cameron

So hat Cameron doch was Gutes gebracht, Kindergeld muss demjenigen Land angepasst werden in dem die Kinder wohnen.
Warum kommt Merkel nicht selbst auf diese Idee?

Ärgerlich ist dass die Briten nicht so viel in den EU-Topf bezahlen wie der Rest der Einzahler.

Alle Staaten die den Euro nicht einführen sollten aus der EU austreten, diese Rosinenpickerei muss ein Ende haben!

Man kann nur hoffen dass es im Sommer den Brexit gibt.

ReMa4684
Richtiger Ansatz @Brettträger

Diese Anpassung von Sozialleistungen für EU-Ausländer macht definitiv Sinn.
Man darf nicht vergessen, dass die Deutschland Wirtschaft 'doppelt bezahlt' wenn Sozialleistungen ins EU Ausland geschickt werden. Diese Zahlungen können nämlich nicht mehr in die deutsche Wirtschaft zurück fließen in Form von Waren die erworben werden etc.
Das Kindergeld, was beispielsweise gezahlt wird, verschwindet aus dem deutschen Wirtschaftskreislauf. Eine Anpassung von Zahlungen an die Kaufkraft des jeweiligen Landes macht Sinn und ist fair. Einen Verlust im deutschen Wirtschaftskreislauf kann man zwar nicht vermeiden aber dennoch etwas abmildern.

Erich Kästner
EU zur Finanz-EU reduziert

Wunderbar Frau Merkel. Da machen Sie es dem Herrn Cameron ja schön nach. Hat mich gewundert warum sie ihn so unterstützen, aber wenns um die Kürzung von Sozialleistungen geht, kann man als cDU/csU natürlich gerne mitmachen. Seit Schröder zählt auch die sPD dazu.

Mit solchen Vorschlägen wird die "Union" Europa noch mehr zur Finanz- und Kapitalunion reduziert. Ich hab das starke Gefühl, dass das dies die Koalitionsparteien nicht besonders stört.

einerseits
Ich bin erstaunt,

dass es bis heute möglich ist für Ausländer in Deutschland Kindergeld zu bekommen, obwohl deren Kinder nicht in Deutschland leben. Wie und von wem wird die Anzahl der Kinder festgestellt? Diese Regelung öffnet Betrügern Tür und Tor. Schwache Politik!!

Rumpelstielz
Oh man, Frau Merkel .. wenn die Verhandlungen ...

mit GB nicht mehr bewirkt haben, als eine "Speziallösung" für Inselbewohner, dann sind Sie und Ihre Kolleginnen/ Kollegen wirklich nicht recht bei Trost. Es ist doch selbstverständlich, das man auch für einen Britischen Minister keine Regelungen irgendwo rein schreibt, die nicht zumindest auch in umgekehrter Richtung gelten und in diesem Falle hätte es sich gehört, das diese "Erpressungsergebnisse" als Vertragsänderungen in die EU Verträge einfließen.

Brettträger
@ReMa4684

Allgemein: Ihr Argument ist in einem € Wirtschaftsraum nicht Haltbar. Im Partikular: nur wenige Osteurop. Länder Können mit € im eigenen Land einkaufen.

Klaus1963
@ 18:23 von einerseits

Ich bin erstaunt,

dass es bis heute möglich ist für Ausländer in Deutschland Kindergeld zu bekommen ....

------

Und wenn man als Deutscher im Ausland lebt bekommt man auch kein Kindergeld mehr. Auch wenn das Land in dem man lebt kein Kindergeld bezahlt.
Und wenn es Kindergeld bezahlt, bedeutet es nicht, dass man es als Ausländer auch bekommt.

Dieses Kenne ich aus pers. Erfahrung!

Lutz Jüncke
Vorsicht!

Hmm.
Kindergeld also an die Lebenshaltungskosten im Heimat-EU-Land anpassen.
Kein schlechter Gedanke; hoffen wir nur, dass nicht zu viele Dänen und Schweden hier arbeiten - die bekämen dann nämlich rund 40 % mehr ...
Rund 300 Euro pro Kind und Monat wird dann gewiss ein gewaltiger Pullfaktor für unsere skandinavischen Freunde werden. ;-)

----
Ernsthaft gesehen ist das allerdings eine längst überfällige Entscheidung.
Wenn zwei oder drei Kinder in Rumänien leben und ein Elternteil in Deutschland das entsprechende Kindergeld bezieht, ermöglicht das den im Land gebliebenen dort ein Leben oberhalb selbst eines akademischen Lebensstandards auf Kosten der Steuerzahler bei uns.
Das ist grotesker Unsinn.

Bernd39
Denkt die SPD manchmal nach?

"So solle geschaut werden, das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen, wenn die Kinder dort leben. "So wie die Dinge laufen, werden wir das jetzt in der Koalition überlegen, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das umsetzen", meinte Merkel."
Wie will sie die "Anpassung an die Lebenshaltungskosten in den Heimatländern" beim Kindergeld begründen, wenn sie beim Lohn, z.B. für Pflegepersonal aus Polen oder der Slowakei, deutsche Verhältnisse, nämlich den Mindestlohn, fordert.
Könnte die TS mal den rechtlichen Hintergrund erfragen? In Brüssel haben bekanntlich Heerscharen von Juristen im sog. "war room" alles abgeklopft. Ob auch nur ein einziger deutscher Jurist die SGB I-Xii im Kopf hat, wage ich bei fast 50% Fehlurteilen hierzulande zu bezweifeln. ICH werde jedenfals klagen, sollte ich in solch einem Fall Mindestlohn zahlen müssen.

naturfreund_1327
@um 18:23 von einerseits

...das habe ich auch nicht gewusst. Ist das wirklich so?

Wenn ja, weiß ich warum in den Gemeinden die wirkliche Zahlung aller Leistungen immer wieder vertuscht wird.

astra1
Der Denkanstoß aus England

Es wäre schön wenn es nicht bloß bei Absichtserklärungen bleibt sondern den Wirtschaftsmigranten jeder Anreiz genommen wird und massenweise Sozialmissbrauch unserer Steuergelder unterbunden wird.
Aber das Geheul gewisser Leute wird wieder groß sein.

robur
relativ, was ist das?

"Sie verwies darauf, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ein relativ hohes Kindergeld zahle. Es liegt bei 190 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind. Ab dem vierten Kind werden 221 Euro monatlich gezahlt. In anderen EU-Ländern ist das deutlich weniger."

Liebe TS, was bedeutet auf die Zahlungshöhe des Kindergeltes hier relativ bzw. deutlich weniger.
Vielleicht beruhigt es auch andere Menschen, wenn möglichst viele andere EU Staten dies in relativ gleicher Höhe zu zahlen bereit sind und in etwa nur wenige deutlich weniger. Könnten Sie bitte dazu eine Aufstellung dazu veröffentlichen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus!

Klaus-Peter W.
Freie Arbeitsplatzwahl in Europa: JA .. ABER....

Freie Arbeitsplatzwahl in Europa: JA

.... und auch an das Heimatland angepasstes Kindergeld, wenn denn ein Arbeitsplatz vorhanden ist.

Aber natürlich darf es keinerlei !! Sozialleistungen geben, wenn ich noch nichts in die Sozialkassen eingezahlt habe.
Dann kämen auch nur die, die gebraucht würden.
Was sind unsere Politiker nur für Trämer, die was anderes zum Gesetzt gemacht haben.

lenamarie
es geht um die Kinder, die noch in Polen leben

nicht um Kinder, die hier leben.

b_m

Warum geht man nicht dazu über Sozialleistung sukzessive auf und abzubauen?

Mit jedem Jahr, in dem jemand hier Arbeitet, steigt sein Anspruch auf Sozialleistungen um 10%. Der Rest des Geldes muß aus den Ländern kommen, wo die Personen vorher gelebt haben.

Wandert jemand aus, erhält er jedes Jahr 10% weniger Leistungen.

Auf die Weise könnte Sozialtourismus wirksam bekämpft werden. Arbeitet jemand nicht, dann ist das Land für ihn verantwortlich, in dem er die letzten Jahre gelebt hat.

Und wieso zahlen wir überhaupt Kindergeld für Kinder, die überhaupt nicht hier leben? Ist das nicht Saches des Landes, in dem die Kinder leben?

Und die Angleichung von Sozialstandards in der gesamten EU wäre schon gut, aber daß Ziel kann dann nur das sein, was es heute im Durchschnitt in der EU gibt. Wenn Länder wie Bulgarien und Rumänien höhere Standards brauchen, müßten die Luxusstandards in Deutschland deutlich gesenkt werden. Das wäre allen gegenüber fair.

rig2016
Wenn die Merkel sagt "Ich kann mir sehr gut vorstellen"

"... aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das umsetzen, meinte Merkel. ..."
.
dann ist größte Vorsicht geboten.
.
Denn in aller Regel passiert überhaupt nix wenn die Merkel sagt, sie "könne sich etwas vorstellen..."
.
Die Frau würde derzeit alles behaupten, wovon sie meint es würde ihr helfen.

gemeschu
jaaaaaa....!!!!!!

@Lyn: volle Zustimmung, Gruß

Irmi
Kindergeld

Warum bezahlen wir Kindergeld für Kinder die nicht hier leben?? Z.B. Eine polnische getrenntlebende Familie .... Frau lebt mit Kinder in Polen, ist berufstätig.... Mann arbeitet in Deutschland... wird da geprüft ob eine Doppelzahlung des Kindergeldes stattfindet???.... da wo die kids leben und schulisch angemeldet sind sollte Kindergeld bezahlt werden.... alles andere ist unkonstruktiver Schmu!!!

Klaus1963

"Ernsthaft gesehen ist das allerdings eine längst überfällige Entscheidung.
Wenn zwei oder drei Kinder in Rumänien leben und ein Elternteil in Deutschland das entsprechende Kindergeld bezieht, ermöglicht das den im Land gebliebenen dort ein Leben oberhalb selbst eines akademischen Lebensstandards auf Kosten der Steuerzahler bei uns.
Das ist grotesker Unsinn."

--------

Ich weiß nicht woher sie wissen wieviel ein Akademiker in Rumänien verdient.
Aber als ich noch in RO beruflich tätig war (2011) lag das Ing. Gehalt schon bei ca. 1000€ Netto für einen Berufsanfänger.
Für einen erfahrenen Ing. aber auch schon bei ca. 1500 - ....

Für einfache Tätigkeiten (Angelernte Arbeiter) werden mitlerweile auch schon Löhne ab 400€ Netto gezahlt.

Mindestlohn ca. 240€ Brutto

Aber Löhne sind in RO generell verhandelbar und es gibt diverse tgl. Zulagen wie zBsp. gesetliches Essensgeld sowie 100% Weihnachtsgeld.
Fahrtkosten Mitgliedsbeiträge in Sportclubs etc. trägt auch häufig der Arbeitgeber

MKir13
@15:52 von Lyn

Ich kann nicht begreifen, warum EU-Bürger, die nach D kommen, H4 erhalten können ohne je einen Finger für D krumm gemacht zu haben.

Werte(r?) Lyn, darf ich Ihnen die ungeschminkte Wahrheit verraten? Wer als EU-Bürger nach Deutschland kommt, hat erst mal Anspruch auf Leistungen in Höhe von gar nix. Weder bekommt ein österreichischer* Studierender Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, noch ein arbeitsloser Franzose*, der hier keine Arbeit suchen will, Leistungen nach SGB II (umgangssprachlich Hartz IV genannt). Das ganze übrigends mit dem höchstrichterlichen Segen des EUGH (Az. C-333/13).
Wieso jedoch ein in Deutschland arbeitender und unbeschränkt steuerpflichtiger Pole* in Deutschland keinen vollen Anspruch auf Kindergeld haben soll, erschließt sich meinem Gerechtigkeitssinn nicht ganz. Oder sollen die Steuerschulden auch den Lebenshaltungskosten in Polen angepasst werden?

*bitte beliebige Nationalität einsetzen

willi wupper sen.
mh ja

wie haben denn die deutschen behörden geprüft, ob der hier arbeitende ausländer zuhause wirklich 9 kinder hat, die wir deutschen steuerzahler dann durchfüttern mussten?

Karla24
Gerechtigkeit beim Kindergeld

Ich habe bei meinem Einkommensteuerbescheid gestaunt; obwohl mein Sohn gar nicht bei mir, sondern bei meinem geschiedenen Mann lebt, wurde mir die Hälfte des Kindergeldes, das in voller Höhe an meinen Mann fließt, als mein Einkommen angerechnet, wodurch sich meine Steuerschuld entsprechend erhöhte.
Und jetzt lese ich, dass ich mit meinen Steuern das Kindergeld von Familien finanziere, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben!
Ich fühle mich mehr als veräppelt.

Laureat
@ nie wieder spd – klingt nach DDR 2.0 – die war ein Flop

“Auf die Idee, die sozialen Standards der Brd auf alle EU-Länder auszuweiten kommt offensichtlich niemand. Das könnt zB zusammen mit einer Steuersatzangleichung passieren und würde vielleicht dazu führen, das gerade in den ärmeren Mitgliedstaaten auch die Löhne steigen.“

Auf die Idee, dass einem bestimmten Lohnniveau auch eine entsprechende Produktivität gegenüber stehen muss vernachlässigen sie dabei vollkommen.
Das bedeutet, dass die Voraussetzungen dazu geschaffen werden müssten und dazu zählt

Bildung / Ausbildung
Angleichung von Arbeitsrechtlichen Standards
Angleichung von sozialen Standards
Investitionen in Produktionsmittel
Aufbau von Infrastruktur
Förderung/Schutz von Privateigentum
privatwirtschaftliche Investitionen
Schaffung von Anreizen von privatwirtschaftlichen Investitionen
Rechtssicherheit für Unternehmen/Kapital
Angleichung der Steuersätze
Beseitigung von Korruption
Investitionen in Forschung und Technik
staatliche Förderung/Programme

Nun sind sie wieder dran...

Moderation
Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation