Kommentare

Griechenland kann nicht, die Türkei will nicht!

Aus der Türkei kann doch jeder ausreisen wie er möchte, ist doch kein Nordkorea oder DDR! Ist der Bootsverkauf an Flüchtlinge in der Türkei verboten oder eine Straftat? Nö!

Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Türkei denn die Flüchtlinge überhaupt aufhalten?
Illegales Befahren von Küstengewässern mit Booten, oder welche völlig unrealistischen Vorstellungen spuken sonst in den Köpfen einiger deutscher Politiker herum!

Und Griechenland wird auch weiterhin alle Flüchtlinge einfach durchwinken, es hat sowieso keine andere Wahl!

Die Visegrad- Staaten müssen sich also selbst helfen, denn von der Türkei oder Griechenland können sie keine Hilfe erwarten!

Merkels Plan, Erdogan zu

Merkels Plan, Erdogan zu einer Art gate keeper zu machen könnte - ohne jetzt über seine grundsätzliche Sinnhaftigkeit zu räsonieren - zu anderen Zeiten vielleicht klappen. In der aktuellen Situation, in der die Türkei auf dem syrischen Kriegsschauplatz eine verhängnisvolle Rolle spielt, ist er nur dazu angetan, die aussenpolitische Manövrierfähigkeit Deutschlands massiv zu beeinträchtigen. Ich glaube nicht, dass Deutschland sich das leisten kann. Die Probleme um die Flüchtlinge sind zwar akut, aber man muss auch bedenken, dass es doch noch wichtigere Fragen auf der Welt gibt. Mal abgesehen davon, dass der Kurs der türkischen Regierung, wenn man sie denn nicht stoppt, zu noch viel mehr Flüchtenden führen kann.

Plan B

Frau Merkel,auser dem Satz"wier schaffen das"jetzt auch noch Flugsverbotszone,ich Frage mich"schaffen Sie das"gegen EU-Länder und auch jetzt noch ein Flugsverbotszone auszusprechen???Sie stehen auf ein verdammt dünem Seil.

Utopisch

Es existiert ja nicht einmal ein Plan A, außer man sieht die Merkel Utopie, dass man die von ihr eingeladenen Armutsmigranten auf die anderen Staaten zu verteilen und die Grenzen nicht zu schützen als Plan an....

Dann seht mal her wo ihr eure EU Gelder in Zukunft bekommt!

Vielleicht solltet die Staaten sich doch wieder mehr zu Russland hin bewegen ,weil viel haben die mit europäischer Solidarität nicht mehr gemeinsam. Aber es ist ganz einfach , bei der Vergabe der EU Gelder sollten besonders die Länder berücksichtigt werden die sich mit Problemen der EU am befassen um sie zu lösen. Wenn Deutschland nicht die Fluechtlinge aufgenommen haette will ich mir das Elendsbild an der ungarischen und polnischen EU Aussengrenze gar nicht vorstellen. Aber hier sollte man solidarisch sein. Deutschland sollte Gelder die eigentlich fuer den Ausgleich zu osteuropäischen Ländern bezahlt werden müssen einbehalten. Bein fehlenden Geldern werden da sicher auch die Rechtspopulisten in Osteuropa wieder ihr grosses christliches Herz fuer Fluechtlinge oeffnen.

klasse

Staatschefs die sich um ihr Land und ihre Bevölkerung kümmern hatten wir in der BRD schon Jahre nicht mehr ! Hut ab vor solchen Leuten !!

Und nun Fr.Merkel?

Frankreich verweigert sich; Schweden vollzieht einen Totalschwenk; Österreich unterstützt ziemlich unverhohlen die Zaunpolitik der Visegradländer.
Seit an Seit mit Erdogan und den Saudis - den beiden IS-Begünstigern in Syrien - machen sie weiter wie bisher? Dann haben wir zwar immer noch keine Obergrenze bei den Flüchtlingen, dafür aber eine AFD als bald zweitstärkste politische Kraft in Deutschland.
Beinahe alle Länder der EU wenden sich ab, das deutsche Wahlvolk wird vermutlich die Farbe Braunschwarz in die Parlamente puschen. Sie machen das angeblich alles nur um Europa zu retten. Ich befürchte Sie erreichen gerade das Gegenteil.
Vielleicht lernen sie mal von den Schweden und Österreichern und überlassen endlich Erdogan und die Saudis Ihrer überfälligen Isolation. Unter Umständen liesse sich das schlimmste noch abwenden und die EU überstünde diese Zerreissprobe.

Eine Frage

Kann man eigentlich noch mehr Chaos anrichten als Merkel dies mit Ihrer Politik getan hat ? Verlaessliche Aussenpolitik war gestern oder ?

Damit ist man vielen

Damit ist man vielen Westeuropäern ein gutes Stück voraus. Man macht sich nämlich vorher schon Gedanken über einen Plan B oder wie es neuerdings bei manchen Parteien heisst A2.

Man muss ja kein Freund von deren Absichten oder Vorhaben sein, allerdings sollte man sich die Weitsicht zum Vorbild nehmen.

richtig

Auf fr. Merkel ist kein Ferlass,diese Länder sollten die Balkan Route dicht machen und fertig,wenn man auf diese Frau wartet dann wird eh nix rauskommen.Nur heisse Luft,eine Schande für Europa

Meine Bewunderung

für die östlichen EU Staaten. Diese Regierungen denken an ihr Volk zuerst. Dafür wurden sie gewählt. Und unser Bundesaußenminister schwafelt wieder von Zuversicht dass die Türkei die Flüchtlinge zurückhält. Ob der das wirklich glaubt??? Unserer BRD Regierung wird demnächst gewaltig aufstoßen. Die anderen spielen nicht mehr mit, neuerdings sogar Frankreich. Bin jetzt schon gespannt was uns dann wieder für Phrasen von dieser Regierung aufgetischt werden...

Meine Bewunderung

für die östlichen EU Staaten. Diese Regierungen denken an ihr Volk zuerst. Dafür wurden sie gewählt. Und unser Bundesaußenminister schwafelt wieder von Zuversicht dass die Türkei die Flüchtlinge zurückhält. Ob der das wirklich glaubt??? Unserer BRD Regierung wird demnächst gewaltig aufstoßen. Die anderen spielen nicht mehr mit, neuerdings sogar Frankreich. Bin jetzt schon gespannt was uns dann wieder für Phrasen von dieser Regierung aufgetischt werden...

Auch wir

Auch wir, die deutschen Bürger und Bürgerinnen fordern einen Plan B.
Allerdings rechne ich nicht damit dass einer existiert oder gewünscht ist.
Es gilt nur bockig und alternativlos mit dem Kopf durch die Wand. Alle andere haben sich zu fügen!

Hoffentlich nur im eigenen Namen

Zitat: "Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu."

Na, ich hoffe die Staaten der Visegrad-Gruppe sprechen diese Zusagen nur im eigenen Namen aus und erwarten nicht, daß der dt. Steuerzahler dafür aufkommt, daß Mazedonien und Bulgarien dem Herrn Orban seinen auf Halde produzierten Nato-Draht abkaufen um der Genfer Flüchtlingskonvention zuwiderzuhandeln und Schlepperbanden eine Geschäftsgrundlage zu schaffen.

Gruß, zopf.

Was soll der kosten

Treffen der östlichen Nehmerländer.
Aber nur wenn es um Euro geht.
Bei Flüchtlingen hört die Solidarität auf.
Das mit den Menschenrechten und dem Geist der EU schien wohl im Vertrag im "Kleingedruckten" zu stehen.

Hoffentlich befreit die

Hoffentlich befreit die Visegrad Gruppe Deutschland bald von Merkel. Am 13. März kann dazu der erste Schritt erfolgen

Wirklich, Herr Steinmeier ?

Tja, Herr Steinmeier. "Einfachstloesungen" sind in der Regel besser als KEINE Loesungen. Was wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht einhält ? Oder anders interpraetiert ? Wird dann wieder monatelang palavert ?
Das ist uebrigens alles wonach die Visegrad-Staaten fragen. Ein Plan B fuer den Fall der Faelle (und im Moment sieht es ganz so aus als wenn genau dieser Fall der Faelle in Kuerze eintreten wird).
Uebrigens, 'niedrigere Zahlen' gilt nicht, uns wurde eine 'spuerbare Reduzierung' der Migrationszahlen versprochen. Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete sollte langsam aus seinem Tiefschlag erwachen und zusehen dass dieses Ziel erreicht wird, frueher oder spaeter wird das Volk die Abgeordneten in die Verantwortung nehmen.

Unsere Bundesregierung lebt im Märchenland

Wie lange wollen die Damen und Herren in Berlin denn noch über europäische Lösungen und Willkommenskultur daher schwadronieren? Der Zustrom muss JETZT deutlich abgebremst werden und nicht in einigen Jahren.

Man zementiert gerade die Probleme. Und von Integration kaum eine Spur.

Jetzt soll auch

Macedonien was kein EU Mitglied ist nach Merkels Pfeiffe tanzen.

Finde ich anmassend.

4x kompetente Staatenlenker

Jeder dieser Staatsoberhäupter würde ich unserer traumtänzerischen Regierung vorziehen. Regieren heißt nämlich auch mal hart durchgreifen. Frau Merkel schwafelt dagegen nur und bekommt gar nichts hin.

Schlimmer noch, sie bemerkt nicht, dass sie Deutschland weltweit lächerlich macht!

...Europa ist tot ...

Das sage ich nicht weil ich mich freue, - im Gegenteil ich bin darüber mehr als traurig.

Schuldige muss man nicht nur im Osten suchen.

... und vielleicht leben "Totgesagte" länger. Hoffentlich! - jedoch nicht mit der Isolationspolitik dieser Kanzlerin.

Gruß naturfreund

"so warnte Kanzlerin Angela

"so warnte Kanzlerin Angela Merkel davor, zur Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge die Grenzschließung zwischen Mazedonien und Griechenland zu betreiben."

Ich würd mal sagen das geht "Mutti" nix an - ich denke "Mutti" hat demnächst sowieso "fertig" ! :)

Realismus

Die Visegrad-Länder zeigen einen wohltuenden Realismus. So sehr man auch Verständnis haben kann für Menschen, die aus Chaos und Elend fliehen - Zahlen im bisherigen Umfang verkraftet Europa nicht. Und eine Abhängigkeit von den Islamisten in Ankara ist das Letzte, was wir brauchen können. Von Griechenland kann man nicht viel erwarten. So ist Plan B wohl die realistischste Lösung.

@Norge3

Warum Rechtspopulisten! Der slowakische Ministerpräsident Fico ist Sozialdemokrat!!!
Und vom ihm stammt der Satz: Die europäische Willkommenskultur ist gescheitert!

Sozialdemokraten wohlgemerkt!

Diesen unsolidarischen

Diesen unsolidarischen Ostländern sollte für alle Flüchtlingskontingente, die sie nicht aufnehmen, entsprechende EU Mittel gestrichen werden. Deutschland sollte seinen EU Beitrag entsprechend kürzen.

Plan A ist erledigt

sofern es ihn überhaupt gab.

Die Einladung von Frau Merkel an die Welt kann so nicht funktionieren und wird zuerst Europa sprengen und dann Deutschland in den Ruin führen.

Wir sollten in Deutschland aus unseren naiven Träumereien aufwachen und langsam mal ehrlich werden- die Flüchtlingskrise ist kein fröhliches Happening sondern eine ungeheure Aufgabe, die mit einem Sprüchlein nicht gelöst wird.

Und die Visegrad Staaten haben einfach konstatiert, dass endlich die Grenzen geschützt werden müssen- das hat überhaupt nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun, wohl aber mit einer unkontrollierten Einwanderung, die gestoppt werden muss.

Im Übrigen sollte Frau Merkel mal ihr Demokratieverständnis hinterfragen, wenn sie ohne Absprache geltende Vereinbarungen ignoriert um dann die, die nicht gefragt wurden, zur Aufnahme von Migranten zu verdonnern...

Merkels Vabanque-Spiel

Merkels Plan steht und fällt erstens mit der Bereitschaft der EU, ein deutliches Kontingent von regelmäßig vielleicht 500.000-700.000 Flüchtlingen (pro Jahr!) von der Türkei aufzunehmen und zu verteilen. Dabei hat noch nicht einmal die einmalige Verteilung der 160.000 Flüchtlinge von September 2015 geklappt. Zweitens steht und fällt der Plan mit der Zuverlässigkeit der Türkei, alle anderen Flüchtlinge zurückzunehmen, bzw. die Grenzen und die Ägäis zu sichern. Der Preis dafür sind nicht nur die 3 Mrd.€ plus X in Cash, sondern auch die permanente Erpressbarkeit Deutschlands und der EU durch die Türkei, erstens in Bezug auf Kurden, zweitens in Bezug auf Syrien, drittens gegenüber der Visafreiheit usw. Das Ganz ist kein Plan, sondern ein bloßes Vabanque-Spiel. Wahrscheinlich wird am Do/Fr vor allem wieder Sand in die Augen der Bürger gestreut werden. D.h. man einigt sich auf eine einmalige Mini-Zahl über den Türkei-Modus und die Visegrad-Staaten bleiben außen vor. Wähler hilf!

Unfassbar dreist

Die osteuropäischen Staaten, die sich jahrzehntelang aus der EU Kasse bedient und Solidarität von uns eingefordert haben, verweigern bei der erstbesten Gelegenheit diese Solidarität. Stattdessen wollen Sie Europa Spalten und Mauern und Stacheldraht wieder hochziehen. Da sind sie ja sehr versiert drin. Der dreiste polnische und ungarische Nationalismus gehört eingedämmt. Die europäische Idee ist rückwirkend betrachtet mit der Osteuropa Erweiterung der EU überfordert und zerstört worden!

@ Plan B von Rapunzelei

Wer soll die Flugverbotszone denn überwachen ?
Etwa die Bundeswehr ohne
einsatzfähige Flugzeuge.
Der UN Sicherheitsrat mit einem Putin,der macht was er will ?
Die EU und die UN hat schon bei der Krim verschlafen wie einst
die Alliierten als angeblich die Polen in Gleiwitz.....
Die EU ist momentan so zerstritten,
das Putin ein leichtes Spiel in Nahost hat
seinen Expansionskurs fortzusetzen

Hallo Fr. Merkel

"Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung". "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht." Aussage von Fr.Merkel
Wir haben es in der Hand den Seeweg zwischen T + GR zu sichern und die Flüchtlinge anstatt nach GR zu bringen wieder zurück schicken. Die Türkei ist auch kein EU Land soll aber für die EU die Grenzsicherung machen . Weis die Frau eigentlich noch was sie sagt.

@20:54 von zopf

"...abkaufen um der Genfer Flüchtlingskonvention zuwiderzuhandeln und Schlepperbanden eine Geschäftsgrundlage zu schaffen."

Die Leute welche Sie hier als "Schlepperbanden" bezeichnen nannte man zu DDR Zeiten Flüchtlingshelfer und diese waren/sind Helden.

Das Sie diesen "Rechtpopulistischen" Begriff verwenden halte ich für überflüssig .

erst

komplimentiert man die Ost-Nationen in die EU & NATO....
und nun akzeptiert man nicht deren Verstaendnis fuer gelebte Demokratie und Freiheit der eigenen Wuensche hinsichtlich orthodoxer Kultur und Gesellschaft....
welche Deutsche Arroganz kommt somit zum Vorschein.!

"Flüchtlingskrise: Östliche EU-Staaten fordern einen Plan B"

Das sind dann auch nicht nur die ersten, sondern auch die einzigen, die weiterdenken als Frau Kanzlerin, die hatte ja nicht einmal einen Plan A.

Die hier erwähnte Flüchtlingskrise ist zudem auch keine Flüchtlingskrise, sondern eine Führungskrise hoch bezahlter und gut abgesicherter deutscher Politiker. Man stelle sich einmal vor man bekäme jeden Monat ein festes Einkommen +++ gesichert für vier Jahre und das bei einem Großteil von Abgeordneten, die entweder kaum oder gar nicht in ihrem erlernten Beruf eine längere Zeit gearbeitet haben. Wahrscheinlich würden auch höchstens 10% dieser Volksvertreter dabei dann auch mehr Geld verdienen als in ihrem gelernten Beruf (so sie denn einen erlernt haben). Das alles ist überprüfbar.

Ich kenne die Strukturen in anderen Ländern nicht, aber vielleicht sollten wir die Amtszeiten unserer Politiker auf zwei Legislaturperioden begrenzen, damit frischer Wind eine Chance zum Einzug hat.

Elmar Brock seit 1980 bereits im EU Parlament - hust.

Der Aufschrei ist rießengroß...

... aber im Geheimen hoffen wir doch alle, dass der Plan der V4 klappt und nächstes Jahr viel weniger Immigranten über die Balkanroute kommen.

20:54 von zopf

Hoffentlich nur im eigenen Namen

Zitat: "Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu."

Na, ich hoffe die Staaten der Visegrad-Gruppe sprechen diese Zusagen nur im eigenen Namen aus und erwarten nicht, daß der dt. Steuerzahler dafür aufkommt, daß Mazedonien und Bulgarien dem Herrn Orban seinen auf Halde produzierten Nato-Draht abkaufen um der Genfer Flüchtlingskonvention zuwiderzuhandeln und Schlepperbanden eine Geschäftsgrundlage zu schaffen.

Gruß, zopf.
////
*
*
Ich kann mir nicht vorstellen, das Staaten, bei Ihrem EU-Beitritt oder den Verhandlungen dazu schon über die Weiterberechnung der Finanzierung der fehlenden Schengen und Dublin-Sicherheit denken können.

Deutschland ist in der Sackgasse ...

außenpolitisch weitgehend isoliert. Frankreich, unser wichtigster europäischer Partner hat sich gegen die Europäisierung von Merkels Betriebsunfall gewandt. Die Erklärung des französischen Premies Valls war in der Tagesschau erwähnt. Großbritannien ist sauer über Deutschland, weil Cameron von Merkel Unterstützung bei seiner neuen Privilegien-Runde erwartet hatte. Polen, das Baltikum, die Visegrad-Staaten und die skandinavischen Staaten sowie Finnland sind gegen Merkels Pläne... die USA sind im Wahlkampf und an deutschen Problemen nicht interessiert. Die Ukraine ... Poroschenko kommt, wenn er Geld braucht. Mit Russland haben wir Null Beziehungen und diese eklige Medien Kampagne die alleine schon reicht, das in Russland Deutschland faktisch keine Lobby mehr hat. Die Türkei will Geld und sonst nichts. Sie sind ein unsicherer Kantonist und der Rest der Welt wie China schaut zu und hin und wieder gibt es hämische Kommentare in den Nachrichten... Zeit, langsam den Fakten ins Auge zu sehen.

Wir sollten froh sein ...

Wir sollten froh sein, wenn andere Länder konsequente Entscheidungen treffen, von denen wir letztlich auch profitieren. Unsere Regierung kriegt es offensichtlich nicht hin.
Generell könnte man mal darüber nachdenken, warum Merkel zurzeit in Europa alleine mit seiner Position dasteht. Länder, die nicht weniger Demokratie und Rechtstaat sind als Deutschland, treten auf die Bremse, machen die Grenzen dicht und legen Obergrenzen fest. Nur unsere Regierung verkauft uns eine Situation, in die sie "hineingestolpert" ist, als was ganz Tolles (Stichworte: Chancen, Fachkräfte, demografischer Wandel, usw.). Irgendwie unglaubwürdig, oder?

"Flüchtlingskrise: Östliche EU-Staaten fordern einen Plan B "

Der Plan B kann nur heißen die Ursachen dafür zu beseitigen. Die Ursachen sind völkerrechtswidrige Einmischungen seitens des "Westens" in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten wie Jugoslawien dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien in Form "humanistischer" Interventionen oder anders gesagt R2P.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung

Tschechien, Polen, Ungarn,

Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei, in die EU am 01.05.2004 aufgenommen und die größten EU-Nettoempfänger, haben wohl in dem Verein jetzt das Sagen.

@langleufer: »Hut ab vor Kümmerern«?

»Hut ab vor solchen Leuten«

Häh? »Hut ab« vor solchen, nuja A-Löchern, die ihrer eigenen Bevölkerung fahrlässig weismachen wollen, man könne Hunderttausende, die alles Hinter sich gelassen haben, in einer Weise aufhalten, die auch nur halbwegs mit Menschenrechtsprinzipien in Übereinstimmung gebracht werden kann?

Das hat in der Weltgeschichte nie geklappt.

Die sind aber freundlich

Sie fordern einen Plan B.
Das ist sehr höflich den Deutschen gegenüber.

Denn "Plan B" impliziert, es hätte jemals etwas wie einen Plan A gegeben.

Was wiederum impliziert, dass bezüglich der Flüchtlingskrise irgendwas geplant war.

Richtiger ist: Man lässt sich seit Beginn der Krise von den jeweils aktuellen Umständen der Krise und der rechten Front in Deutschland vor sich her treiben.

Und dann wundert man sich, dass andere Staaten da nicht mitmachen wollen.

Zu Beginn wäre eine gemeinsame Lösung machbar gewesen.
Aber Deutschland gab den Ton an und erwartete Gefolgschaft.

Was die anderen wollten war egal. Deutschland hat in seinem Bemühen "wir sind die Guten" die anderen vor den Kopf gestossen. Und dachte: die werden sich schon einkriegen.
Und nun: folgt die Quittung.

21:11 von Werner40

Diesen unsolidarischen

Diesen unsolidarischen Ostländern sollte für alle Flüchtlingskontingente, die sie nicht aufnehmen, entsprechende EU Mittel gestrichen werden. Deutschland sollte seinen EU Beitrag entsprechend kürzen.
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*
Ist Solidarität nur von der Himmelsrichtung abhängig.
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Warum sollten die westlichen Länder, aktuell Frankreich, von der Aufnahme ausgenommen werden.
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Kann mich ja überzeugen lassen?

@ 21:02 von Klausewitz

Zitat: "Hoffentlich befreit die Visegrad Gruppe Deutschland bald von Merkel."

Das muß man sich mal auf der metaphorischen "Zunge" zergehen lassen.

Sie wünschen, daß unsere demokratisch gewählte Bundeskanzlerin durch vier osteuropäische Staaten entmachtet wird ?

Gruß, zopf.

Schlauer als alles was Merkel verbrochen hat

Ja, es gibt wirklich noch Länder die ihr eigenes Volk nicht nur als Stimmvieh und Steuerzahler sehen.

Muß das nicht schrecklich für Deutschland sein, das alle anderen, sogar die "Bösen" Oststaaten so denken?

Merkels Plan, den wir immer noch nicht mal ansatzweise erkannt haben, rettet weder Europa noch die ganzen Flüchtlinge die hierher kommen.

Zahlungen von Milliarden an die Türkei dafür das diese so gnädig ist und ab und zu nicht alle nach Deutschland reisen läßt? Das Geld wird von Erdogan wohl eher für andere Zwecke eingesetzt.

Nein, Merkels jegliche Verweigerung die Grenzen in D einfach offen zu lassen damit keine Nachrichtensendung Bilder von abgewiesenen Flüchtlingen an der deutschen Grenze bringen kann rettet Deutschland nicht.

Kürzung der Zahlungen an die Ostblock-Staaten hilft auch nicht. Denn spätestens nach 24h wären von Polen aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland weil hier die besten Konditionen herrschen.

Isolation

Der Vorstoß der Visegrad-Staaten zeigt einmal mehr, wie isoliert Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa ist. Es rächt sich, dass sie ohne Legitimation durch ihr Volk, Parlament und die anderen EU-Länder Fakten geschaffen hat, und jetzt allen Ernstes von diesen Solidarität erwartet. Es sind aber nicht nur die V4-Staaten, sondern viele andere EU-Staaten, die die deutsche Flüchtlingspolitik nicht mittragen wollen. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Miller hat Frau Merkel als größte Schadensverursacherin Europas bezeichnet. Dieses Urteil trifft den Nagel auf den Kopf. Ich hoffe, der 13. März sendet ein starkes Signal aus und zwingt Frau Merkel zu einer Kursänderung oder zum Rücktritt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Bis Oktober 2017 ist unser Land endgültig zugrunde gerichtet.

@ Bundeswehropa

Welche Schlepper?

Die, die in der Türkei ganz offen im Internet als "Spezial-Reisebüros" werben.

Die, die ganz offen z.B. in Izmir an bestimmten Plätzen die Flüchtlinge nach der "Buchung" einsammeln, zum Strand karren und in die Boote setzen und sich dafür richtig gut bezahlen lassen.

@ 21:27 von Boris.1945

Zitat: "Ich kann mir nicht vorstellen, das Staaten, bei Ihrem EU-Beitritt oder den Verhandlungen dazu schon über die Weiterberechnung der Finanzierung der fehlenden Schengen und Dublin-Sicherheit denken können."

Da gehen Sie aber immer noch von der irrigen und vielfach widerlegten Annahme aus, das Schengen-Abkommen oder die Dublin-Verordnungen würden durch die humanitäre Flüchtlingshilfe unterlaufen.

Austreten aus der EU können diese Staaten im Übrigen immer noch.
Das würde allerdings mit dem Verzicht auf viele Mrd. EU-Subventionen einhergehen.

Gruß, zopf.

Das Problem ist die Türkei

Die EU Wachs in den Händen von Erdogan, denn er kann die Schleusen öffnen und schließen wie es ihm beliebt. Druck ausüben wie es ihm beliebt. Frau Merkel hat uns mit ihrer humanitären Geste große Probleme eingehandelt, sie hat sich hineinziehen lassen und damit auch die EU. Dass die anderen nun diese Torheit nicht mit ausbaden wollen ist nur zu verständlich. Es zeugt von Naivität zu glauben, dass die millionenfache Einwanderung von einer solch unterschiedlichen Kultur und Zivilisationsebene keine Probleme bereitet. Köln hat es gezeigt und man war ja dem Wetter fast dankbar, dass man nicht noch mehr Rosenmontagszüge gesichert werden mussten. Es ist naiv zu glauben andere würden ebenfalls das Land zur globalen Selbstbedienung preisgeben. Die Grenzen müssen endlich gesichert werden und wenn Griechenland nicht kann nicht will und auch keine Hilfe annimmt muss Minischengen auf den Tisch. Die EU und wir sollten unsere Arroganz ggü Osteuropa tunlichst unterlassen.Sie löffeln MerkelseSuppe aus

@deutlich: »Einladung«

»Die Einladung von Frau Merkel an die Welt kann so nicht funktionieren und wird zuerst Europa sprengen und dann Deutschland in den Ruin führen«

Die sog. »Einladung« von Merkel ist für das Kommen der Flüchtenden völlig unerheblich gewesen.

Gekommen sind sie, und werden auch zukünftig kommen, weil eine mindestens fahrlässige, m.E. besser noch mutwillig zu nennende Politik der EU (sog. »Freihandel« mit Afrika), wie der USA (politische Destabilisierung im Mittleren Osten) die Menschen von dort vertreibt.

Diese angestoßene Schneeflocke kommt uns nun erwartbar als Lawine entgegen.

(Das Bild der Lawine sei in Bezug auf die selbstprovozierten politischen Konsequenzen, nicht auf die Menschen verstanden)

Flüchtlingsproblem gelöst, jetzt kommt Europa

Die Begrenzung der Flüchtlingszahl haben die Osteuropäer gelöst. Die Länder Westeuropas werden bis auf Deutschland dies wohl zustimmen. Die Flüchtlinge werden kaum noch kommen wenn es in Griechenland nicht mehr weiter geht. Somit kann das Flüchtlingsproblem in den Nachbarstaaten Syriens finanziell gelöst werden. Die EU wird sich gefasst machen müssen auf eine grundlegende Reorganisation. Und das ist nötig.

@20:59 von Kom2010

"Treffen der östlichen Nehmerländer.
Aber nur wenn es um Euro geht.
Bei Flüchtlingen hört die Solidarität auf"

1. Die EU Ausgleichszahlungen haben mit den Migranten nichts zu tun. Diese Ausgleichszahlungen sind notwendig um schwaecheren Laendern den gemeinsamen Markt zu ermoeglichen. Von gemeinsamen Markt profitiert Deutschlansd am meisten.

Deutschland kann im gemeinsamen Markt zollfrei ueber 600 Milliarden im Jahr exportieren.

Von den Ausgleichszahlungen profitiert letztlich auch die Deutsche Exportindustrie.

2. Wenn man ungefragt gezwungen wird was zu tun, nennt man das eher Noetigung, nicht Solidaritaet.

@ 21:25 von Tonkien

Zitat: "Die Leute welche Sie hier als "Schlepperbanden" bezeichnen nannte man zu DDR Zeiten Flüchtlingshelfer und diese waren/sind Helden."

Sie verwechseln Philanthropen (Fluchthelfer) mit Kriminellen (Schlepper).

Die einen wollen Menschen in Not helfen und nehmen dafür im Zweifelsfall erhebliche Nachteile in Kauf.

Die anderen nutzen die Notsituation anderer Menschen aus, um sich zu bereichern und bringen diese durch ihren Egoismus und ihr Gewinnmaximierungsstreben auch wissentlich in unnötige Lebensgefahr.

Gruß, zopf.

Merkels Plan der Krisenbewältigung steht kurz vor dem Scheitern.

Frau Merkel hat immer wieder betont, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene bewältigt werden muss. Wenn wir 1 Mio. Flüchtlinge auf 500 Mio. Europäer verteilen würden, dann hätten wir alle kein Problem. Da mag sie theoretisch Recht haben, übersieht dabei aber, dass weder die Flüchtlinge noch die anderen EU-Länder mitziehen:

(1) Die Flüchtlinge selbst wollen gar nicht in Europa verteilt werden, sondern in Deutschland bleiben. Ob eine europaweite Verteilung rechtlich überhaupt möglich ist, halte ich auch für ungesichert, schließlich darf sich jeder anerkannte Flüchtling freizügig bewegen.

(2) Nachdem sich die osteuropäischen Regierungen vehement gegen eine Verteilung der Flüchtlinge ausgesprochen haben, zeiht nun Frankreich nach. Momentan ist kein anderes EU-Land bereit weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Selbst die verabredeten 160.000 sind noch nicht in der EU verteilt

Fazit: Wenn jetzt nicht noch etwas außergewöhnliches passiert, ist Frau Merkels Plan so gut wie gescheitert

nicht nur die Visegrad- Staaten

Es sind nicht nur die Visegrad -Staaten, die einen unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen verhindern wollen. Auch Frankreich , Spanien und Großbritanien wollen keine Flüchtlinge über die bisher vereinbarte Quote aufnehmen. Östereich wird nach Außenmimister Kurze schon in diesem Monat seine Obergrenze erreichen. Frau Merkel steht mit ihrer Politik völlig allein da. Die Hoffnung, die Türkei oder Griechenland könnten bei der Reduktion von Flüchtlingen helfen, war eine Fehleinschätzung. Die Konfrontation der Türkei mit Russland in Syrien wird zu einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingskrise beitragen. Griechenland ist durch Streiks und durch politischen Unruhen mit sich selbst beschäftigt. Auch Frau Merkels selbsbewusster Anspruch, sie wolle die Fluchtursachen bekämpfen, war illusorisch. Die Flüchtlingskrise ist mit einem deutschen Alleingang nicht zu schaffen. Die UNO als Weltgemeinschaft muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Für solche Krisen wurde sie gegründet.

Frage an Frau Merkel: Wo ist

Frage an Frau Merkel:
Wo ist denn diese vielbeschworene Wertegemeinschaft?
nichts als heiße Luft....

Frau Merkel sagt: das löst unsere Probleme nicht!!

Wer will denn unsere Probleme lösen? Die anderen EU-Staaten doch wohl nicht. Und schon gar nicht die Visegrad-Länder oder Mazedonien. Das ist ,m. Verlaub, völliger Unsinn. Frau Merkel wird beim Flüchtlingsgipfel ihr Waterloo erleben. Da auch Schweden und Österreich und schon gar nicht Frankreich mehr auf ihrer Seite sind, steht sie allein da. Und wir Bürger sollen das alles einfach so über uns ergehen lassen, wehrlos? Ich denke, bei den nächsten 3 Landtagswahlen können sich die Bürger wehren. Nicht, dass man die AfD wählt. Keinesfalls. Aber man könnte den Linken, den Grünen und der FDP soviele Stimmen geben, dass ein Umdenken der Koalition erfolgen muss.
Wenn das gelingt und Deutschland mit den anderen EU-Ländern eine einheitliche Linie beschliesst, ist noch was zu retten. Wenn es auch viel Geld kostet.
Christliche Nächstenliebe ist gut und richtig, aber man sollte uns Bürgern dies nicht befehlen wollen.
Denn das "C" bei CDU und CSU ist schon lange nicht mehr
aktuell.

21:43 von zopf

@ 21:27 von Boris.1945

Zitat: "Ich kann mir nicht vorstellen, das Staaten, bei Ihrem EU-Beitritt oder den Verhandlungen dazu schon über die Weiterberechnung der Finanzierung der fehlenden Schengen und Dublin-Sicherheit denken können."

Da gehen Sie aber immer noch von der irrigen und vielfach widerlegten Annahme aus, das Schengen-Abkommen oder die Dublin-Verordnungen würden durch die humanitäre Flüchtlingshilfe unterlaufen.

Austreten aus der EU können diese Staaten im Übrigen immer noch.
Das würde allerdings mit dem Verzicht auf viele Mrd. EU-Subventionen einhergehen.

Gruß, zopf.
///
*
*
Wo sehen Sie ein Unterlaufen der Flüchtlingshilfe durch sichere Außengrenzen?
*
Nur weil die Euroexperten sich über die Finanzierung der sicheren Drittländer keine Gedanken machten, bei Ihrer Selbstbejubelung zu Ihren "Verträgen"?

@laurisch._karsten

" Die Ursachen sind völkerrechtswidrige Einmischungen seitens des "Westens" in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten wie Jugoslawien,......."
Seit wann gibt es denn den souveränen Staat Jugoslawien noch? Der hat sich doch nach den Bürgerkriegen 2006 in seine sechs Teilrepubliken aufgelöst.

Seit der Ukraine-Krise hat

Seit der Ukraine-Krise hat die Bundesrepublik
außenpolitisch erschreckend wenig auf die Reihe gebracht.
Es ist falsch, nur auf die Visegrad-Staaten zu zeigen. Ich erinnere an die Erklärung des französischen Premierministers Valls...
http://www.tagesschau.de/ausland/valls-fluechtlinge-101.html
Aus meiner Sicht ist es Fakt, das sich Frau Merkel zwei Mal verzockt hat.
1. Sie hat unterschätzt, was sie mit ihrer Sturheit anrichtete und dabei mutmaßlich europäisches und deutsches Recht gebrochen hat, was juristisch zu überprüfen wäre.
2. Als Frau Merkel und ihre Mitregierenden gemerkt haben, das sie sich innenpolitisch das Wasser abgraben, kamen 3 Komponenten neu ins Spiel...
- Die NATO in der Ägäis
- Der Schmusekurs mit Erdogan
- der Versuch, der Europäisierung ihres deutschen Migranten-Betriebsunfalls.
Alle drei Maßnahmen sind wie es scheint zum Scheitern verurteilt.

Nur Traumtänzer in der Bundesregierung

Man muss nur mal auf die Landkarte schauen um zu realisieren das die EU Außengrenze in Griechenland unmöglich zu schützen ist.
Die Türken sind weder EU Mitglied noch die Handlanger der EU, die sind auch schon deutlich über ihre Grenzen bei der Aufnahme angelangt.

Die Bundesregierung warnt also vor einfachen Lösungen. Super, vor was haben sie denn Angst? Das sie funktionieren? Und das sie dann dumm da stehen weil sie Monate lang nicht mal eine einfache Lösung umsetzen konnten?
In den Visegrad-Staaten funktionieren eben diese einfachen Lösungen extrem gut. Wohingegen die Bundesregierung überhaupt keine Lösungen hat, weder einfache noch komplizierte. Von da kommt seit über einem Jahr nur warme Luft und mehr nicht. Es wird verzögert und verzögert... hochgradig inkompetent.

@AndererPole: »Insgeheime Hoffnung«

»im Geheimen hoffen wir doch alle, dass der Plan der V4 klappt und nächstes Jahr viel weniger Immigranten über die Balkanroute kommen«

Eine ziemlich naïve Hoffnung.

Und das von durch andere Beiträger hier so apostrophierte sich angeblich um ihr »Volk« kümmernde Politiker.

Die Visegrád-Vier mögen bestenfalls hoffen, Flüchtlinge, die ohnehin dort nicht hinwollen, noch eine gewisse Zeit nach Nordwest abzufälschen. Das taugt sicher kurz- und vielleicht noch mittelfristig, über lang zweifle ich an ein Gelingen.

21:52 von zopf

@ 21:25 von Tonkien

Zitat: "Die Leute welche Sie hier als "Schlepperbanden" bezeichnen nannte man zu DDR Zeiten Flüchtlingshelfer und diese waren/sind Helden."

Sie verwechseln Philanthropen (Fluchthelfer) mit Kriminellen (Schlepper).

Die einen wollen Menschen in Not helfen und nehmen dafür im Zweifelsfall erhebliche Nachteile in Kauf.

Die anderen nutzen die Notsituation anderer Menschen aus, um sich zu bereichern und bringen diese durch ihren Egoismus und ihr Gewinnmaximierungsstreben auch wissentlich in unnötige Lebensgefahr.

Gruß, zopf.
///
*
*
Sie sind also der Auffassung das die Flucht vor der SED auch in den Tunneln nicht mit Lebensgefahr verbunden war.
*
Keine "Nachteile", Egoismus oder Gewinnstreben bei kommerziellen Fluchthelfern vor den realen Sozialismus auf deutschem Boden?

@wajramik

richtig erkannt, in den 10 Jahren ihrer Herrschaft als Kanzlerin hat die Frau nichts aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen, außer die Aussitzpolitik ihres Lehrmeisters Helmut Kohl fortgeführt.

Frage an andere Kommentatoren

Welches andere Land in der EU steht noch hinter Merkel und deren Flüchtlingspolitik? Mir fällt kein einziges Land ein das sich selbst unbedingt kaputt machen will.

Lob kommt nur noch von Ländern bei denen kein Flüchtling anklopft. Die bedanken sich dafür das Merkel ohne Rücksicht auf das eigene Volk alle aufnimmt, ob je Aussicht auf Anerkennung als Asylant besteht oder nicht.

Realismus ist gefragt, aber von Merkel und auch den Vertretern aller linken Parteien (also alle außer AfD und NPD) kommt in dieser Beziehung überhaupt nichts

Ich finds einfach nur schlimm

Ich finds einfach nur schlimm, was für eine unbedachte Überheblich sich in der Berichtersttatung darüber abzeichnet, dass es tatsächlich Länder in Europa gibt, die eigene Vorstellungen zur Flüchtlingsfrage haben. Da wird im Handumdrehen der Untergang Europas herbeibeschworen ...

@fa66

Welcher Freihandel mit Afrika denn?

Das Handelsvolumen Deutschland mit dem kleinen Tschechien ist höher als mit ganz Afrika!

Ganz Afrika wohlgemerkt!

Afrika leidet nicht unter den Freihandel, sondern das es kaum eigenen Handel hat!

@ laurisch._karsten - ihr antiamerikanismus in allen ehren

"Der Plan B kann nur heißen die Ursachen dafür zu beseitigen. Die Ursachen sind völkerrechtswidrige Einmischungen seitens des "Westens" in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten wie Jugoslawien dem Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien in Form "humanistischer" Interventionen oder anders gesagt R2P.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung"

Na na na, im arabischen - ähm afghanischen Raum waren es doch zuerst einmal die Sowjetrussen, die dort 1983 mit Waffengewalt eingedrungen sind um das Regime zu stützen.

WIKI
"Durch die Stärkung der säkulären Regierung Afghanistans sollte die Ausbreitung des radikalen Islams auf die zentralasiatischen Sowjetrepubliken (Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan) verhindert werden."

Das war gleichzeitig auch die Geburtsstunde der Taliban (des heutigen Islamismus), die ihrerseits SPÄTER dann durch die USA unterstützt wurden. Niemandem aber war bewusst wie sich diese Taliban als Massenmordorganisation entwickeln würde.

@ Boris.1945

Noch 'ne Frage.

Waren sich Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei eigentlich auch im Unklaren, was für ein Abkommen sie da guthießen, als sie die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichneten ?

Gruß, zopf.

Grenzsicherung

Die Forderung, daß die Grenze zu Griechenland abgeriegelt werden soll, kann alle kaltlassen, die immer behauptet haben, eine Grenzabriegelung sei doch gar nicht möglich.

21:49 von fa66

Stimmt nicht!

Auf arabischen Sendern werden wohl immer noch Merkels Einladerede, die Selfies mit den Flüchtlingen und Werbung der BAMF gezeigt.

Über 90% der Flüchtlinge (jetzt 100% wo auch Skandinavien dicht gemacht hat) die nach Europa kommen wollen nach Deutschland.

Wie kommen den alle darauf das sie in D willkommen sind wenn nicht durch Merkels Katastrophenpolitik?

Und nach wie vor kommt von Merkel keine anderslautende Nachricht.

Merkel hat einen großen Anteil daran das Europa (das in der Flüchtlingspolitik nur noch aus Deutschland besteht) von Flüchtlingen überrannt wird.

Im Jahr 2016 sind jetzt schon über 100000 über die bayrische Grenze (legal, irgendwie) gekommen. Wie soll das erst bei besserem Wetter werden?

@Boko

darauf bin ich auch gespannt. Der Altmaier wird wieder in den Talkshows sitzen und doch allen ernstes behaupten, dass die Verweigerung Frankreichs in Wahrheit purer Neid auf die höchst erfolgreiche und vollkommen alternativlose Armutsmigrantenpolitik der Kanzlerin ist. Und es sich eben nur Deutschland leisten kann Millionen Armutsmigranten ins eigene Sozialsystem zu integrieren.

@ 21:54 von Boris.1945

Zitat: "Wo sehen Sie ein Unterlaufen der Flüchtlingshilfe durch sichere Außengrenzen?"

Sichere Außengrenzen dienen nicht dazu Menschen die um Asyl oder Schutz nach der GFK bitten abzuwehren.

Zitat: "Nur weil die Euroexperten sich über die Finanzierung der sicheren Drittländer keine Gedanken machten, bei Ihrer Selbstbejubelung zu Ihren "Verträgen"?"

??? Leider nicht unbedingt verständlich.

Gruß, zopf.

@Kingtut

Der Vorstoß der Visegrad-Staaten zeigt vor allem, wie dreist diese sind:
sich christlich-abendländische Werte aufs Panier schreiben, aber Flüchtlinge vor der Tür stehen lassen - ein Problem übrigens, für das diese Staaten Mitverursacher sind: das erste, das sie nach dem EU-Beitritt taten, war George Bush in den Irakkrieg folgen (Tschechien ausgerechnet unter Václav Havel).
Wenn die Visegard-Staaten eine Ost-Westbrücke sein wollten, wo sind dann ihre Impulse?
Milliarden EU-Subventionen zu kassieren, aber jeden Lösungsansatz zu blockieren, immer mehr Forderungen zu stellen, Zäune zu bauen und Griechenland mit dem Ansturm sitzen zu lassen - ist das der Brückenschlag?

Ich habe nie ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" befürwortet, aber jetzt bin ich dafür: wenn dieser Viererbund einzig seine nationalen Interessen verfolgen (und zumindest in Polen und Ungarn Demokratie abbauen) will, dann steht ihnen das völlig frei, aber nicht als EU-Mitglieder. Die Lage der EU ist desolat genug.

@zopf

Notfalls würde ich sogar für Mazedonien und Bulgarien spenden, damit die Herrn Orban den Draht abkaufen. Hauptsache dieser Wahnsinn nimmt endlich ein Ende. Und bevor Frau Merkel wieder Milliarden für nichts an Erdogan verschenkt, ist das ist Orbans Drähte besser investiert.

@ FFpetra

Auch wir, die deutschen Bürger und Bürgerinnen fordern einen Plan B.
Allerdings rechne ich nicht damit dass einer existiert oder gewünscht ist.
Es gilt nur bockig und alternativlos mit dem Kopf durch die Wand. Alle andere haben sich zu fügen!

Sehr geehrte FFpetra, bitte sprechen sie nur für sich, es entspricht nicht der Wahrheit und es steht ihnen auch nicht zu im Namen aller Deutschen zu sprechen.
Wer meint es sei damit getan einen Gernzzaun zu bauen um sich somit aus seiner Veratwortung zu schleichen und noch damit Erfolg zu haben, der wird irren. Die östlichen EU-Staaten sollten sich wieder in die Russische Föderation einglieder, denn dort will niemand hin flüchten. Dort gibt es auch keine Lügenpresse, Russland sorgt sich um seine Bürger, wenn hier ein 13 jähriges Mädchen nachts ausbüchst, kommt noch nicht mal die Polizei. In Russland wird dafür schon mal die höchste Politik und Diplomatie eingeschaltet. Und die Lügenpresse sitzt mit gebrochener Kniescheibe oder schlimmeres im KH.

20:45 Norge3

Was Sie wollen ist Erpressung. Und Frankreich will auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

@Old Lästervogel

Linke und Grüne soll man nach ihrer Meinung nach wählen um Frau Merkel zu einer Änderung in der Flüchtlingspolitik zu bewegen?

Wohl kaum, denn gerade Linke und Grüne sind die größten Unterstützer von Frau Merkel in dieser Angelegenheit!

Eine einheitliche Linie der EU-Staaten wird es niemals geben!

Denn Frankreich hat sich auch gegen Merkel gestellt! Und Frankreich ist nicht nur ein Land, sondern DAS Land, der deutsch- französischen Achse, die das Rückgrat der EU bildet!

Fazit: EU- Lösung der Flüchtlingskrise ist mausetot! Die wird es niemals geben, wenn selbst Frankreich nicht mehr daran glaubt!

Und die anderen Staaten erst recht nicht!

Einsame Frau Merkel

Was erwartet Frau Merkel? Das andere Länder ihre Politik übernehmen, soll heißen Flüchtlinge nahezu unbegrenzt aufnehmen? Ihr eigenes Volk und selbst ihre eigene Partei gegen sich aufzubringen? Hätte Frau Merkel vorher gewusst wie das bei uns abgeht, sie hätte sich das wohl anders überlegt. Ich frage mich nur, wieso finanzieren wir Deppen immer noch die EU, zahlen in die Nato ein, senden Soldaten nach Syrien, Afghanistan etc? Wenn sie etwas überlegte wäre würde sie die Zahlungen an die EU einstellen, diesen Blödsinn finanziert unser Volk. Wir sind reich? Ach und wer stellt sich dann bei der Tafel an, sitzt bei der Agentur und bettelt um mehr Hartz 4.... warum ist Deutschland dann mit Billionen verschuldet? Ich bin dafür armen zu helfen, aber bitte zuerst bei uns. Wenn ich sehe wie der AfD in die Karten gespielt wird wird mir schlecht. Die braucht nun wirklich keiner, aber viele denken so inzwischen über Frau Merkel und ihre Partei nebst Koalitionspartner.

@macaniel

nicht ohne Grund hat die NATO vor wenigen Wochen eine "Einladung", die eher einer Nötigung gleich kommt, Mazedonien zum Beitritt "eingeladen". Und beim Thema Armutsmigranten tanzt niemand mehr in der EU nach Merkels Pfeiffe. Und das ist gut so.

20:46 langleufer

Sehr guter Kommentar. Volle Zustimmung.

Deutschland hält als letzter

Deutschland hält als letzter Staat die EU zusammen. Ohne Merkels Bemühungen wäre die EU zerstört. Es wird Zeit, dass den osteuropäischen Staaten die Solidaritätszuschläge entzogen werden. Immer nur nehmen geht nicht. Grüße,
Heinz-Günther

Österreich macht es richtig!!!

Von Plan B möchte die CDU offiziell nichts wissen, aber ob sie diesen schlecht findet? Glaube ich nicht.
Habe gerade die Sendung "hart aber fair"
gesehen, da wurde Frau Leitner von Plasberg nach den Obergrenzen gefragt, wie sie das durchsetzen wolle.
Die Antworten schienen Plasberg nicht ausreichend.
Warum hat er Laschet nicht gefragt was wir machen , wenn wir an unsere Grenzen in der Flüchtlingsaufnahme stoßen?
Der hätte auch keine Antwort gehabt!
Bei solchen Diskussionen werden die Klatscher schon von der CDU eingeladen.
Wir brauchen auch Obergrenzen, sonst funktioniert das nicht.

Solange der Krieg in Syrien anhält

werden sich die Menschen auf die Flucht begeben. Diese zu stoppen kann durch die Schließung der inner europäischen Grenzen nicht gelingen.Eine Schutzzone sollte daher in der Türkei eingerichtet , und mit allen erforderlichen Massnahmen die die Menschen zum Leben brauchen erfolgen. Nach Beendigung der Kriegshandlungen müssen diese Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück kehren.

Slawische Union

Sollen doch die 4 Staaten mit ihren autoritär -nationalistischen Regierungen sich abschotten. Aber bitte nicht nur von Griechenland, sondern von der ganzen EU. Die gemeinsamen Werte tragen sie ja sowieso nicht mit, abgesehen vom Kapitalismus. Meinetwegen können sie gerne eine ausländerfreie Slawische Union bilden, aber nicht mit deutschen Steuermilliarden.

21:02 Klausewitz

Das hoffe ich auch. Frau Merkel hat mit ihrer Willkommenspolitik nicht nur Deutschland gespalten sondern auch Europa.

21:11 Werner40

Das wäre Erpressung frei demokratisch gewählter Regierungen.

Wenn sich ausgerechnet die deutschen Oberlehrer...

die von A-Z versagt haben und nicht einmal in der Lage sind ihre eigene Grenze angemessen zu sichern, anderen Ratschläge erteilen oder Drohungen auszustoßen ist das nur noch jämmerlich.
Wer ist auf einer Linie mit Deutschland hier in Europa?

Frankreich nicht, hat Premier Valls gerade verkündet, die Briten nicht weil sie von Merkel keine Unterstützung bei neuen Briten-Rabatt in der EU bekommen. Dänemark nicht, Polen ganz sicher nicht, Tschechische Republik nicht, Österreich inoffiziell auch nicht, Belgien und Niederlande ohnehin nicht. Skandinavien nicht, Finnland nicht, die Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nicht, die Länder auf der Balkan-Route auch nicht und die Griechen wohl auch nicht... . Spanien, Portugal und Italien verhalten sich abwartend, sind aber auch gegen Merkels Pläne... Fazit... Deutschland hat sich mit seinem Bismarck-Getue in der EU selbst matt gesetzt und zahlt.

Die einzige echte Lösung wäre

Die Flüchtlinge nicht von den griechischen Inseln aufs Festland zu bringen, sondern gleich zurück in die Türkei. Alles andere bringt einfach nichts

21:35 alex66

In dem Verein wohl nicht, aber in ihren Ländern schon.

@Sandino

von welcher eingeforderten Solidarität sprechen Sie da? Die Lobbyverbänder der Industrie wollten neue Absatzmärkte und Billiglöhner und die haben sie im Osten bekommen. Das diese Ländern nun das bischen Wohlstand das sich die Bevölkerung in den wenigen Jahren erarbeitet hat nicht mit Menschen aus archaischen Kulturen teilen wollen ist nur zu verständlich. Darüber hinaus würde mich interessieren, was Sie unter der europäischen Idee verstehen? Das Europa wie es bei Robert SChuman stand, das ist schon seit Jahrzehnten tod, wer das noch nicht gemerkt hat, ist mehr als naiv.

@zopf - flüchtlingshelfer und helden

Sehr richtig, wie Sie Tonkien den Unterschied zwischen Fluchthelfern und Schleppern erklären.
Außerdem macht es noch einen Unterschied, ob man jemandem aus Idealismus bei einem Ausbruch aus einem Unrechtsstaat hilft, oder ob man jemandem gegen Bares die illegale Einreise in einen Rechtsstaat ermöglicht.

21:59 von AWACS

Seit der Ukraine-Krise hat die Bundesrepublik
außenpolitisch erschreckend wenig auf die Reihe gebracht.
Es ist falsch, nur auf die Visegrad-Staaten zu zeigen. Ich erinnere an die Erklärung des französischen Premierministers Valls...
http://www.tagesschau.de/ausland/valls-fluechtlinge-101.html
Aus meiner Sicht ist es Fakt, das sich Frau Merkel zwei Mal verzockt hat.
1. Sie hat unterschätzt, was sie mit ihrer Sturheit anrichtete und dabei mutmaßlich europäisches und deutsches Recht gebrochen hat, was juristisch zu überprüfen wäre.
2. Als Frau Merkel und ihre Mitregierenden gemerkt haben, das sie sich innenpolitisch das Wasser abgraben, kamen 3 Komponenten neu ins Spiel...
- Die NATO in der Ägäis
- Der Schmusekurs mit Erdogan
- der Versuch, der Europäisierung ihres deutschen Migranten-Betriebsunfalls.
Alle drei Maßnahmen sind wie es scheint zum Scheitern verurteilt.
///
*
*
PARDON, was hat Deutschland in der Ukraine auf die Beine gestellt?
*
Gespannt wartet?

Belzebub

@15. Februar 2016 um 21:53 von Old Lästervogel
"Linken, den Grünen und der FDP soviele Stimmen geben"
.. wo sehen Sie den Unterschied zu rot-schwarz?

@21:52 von BigShrimp

Ob eine europaweite Verteilung rechtlich überhaupt möglich ist, halte ich auch für ungesichert, schließlich darf sich jeder anerkannte Flüchtling freizügig bewegen.

Das schon, er hat aber keinen Anspruch auf Versorgung durch einen EU-Staat seiner Wahl.

Hut ab

Hätte vor ein, zwei Jahren nicht gedacht, dass es in der EU noch so klar denkende und entschieden handelnde Politiker gibt, die sich an den mehrheitlichen Wünschen ihrer Bevölkerungen und an nationalstaatlichen Interessen orientieren.

Anhand dieser verantwortungsbewussten europäischen Nachbarn lässt sich übrigens die völlige Einseitigkeit der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik unter der Führung Merkels und Gabriels ablesen.

@fa 66

Merkels Einladung war also nicht der Grund, das sich Millionen auf machen um das deutsche Sozialsystem zu plündern? Nur komisch, dass diese von der fahrlässigen gängelten Armutsmigranten alle nur nach Deutschland wollen und nicht etwa nach Frankreich oder England. Glaube da lebt es sich auch ganz gut.

@Bundeswehropa 20.38

Aus der Türkei kann jeder auf legalem Weg ausreisen, soweit haben Sie Recht.
Jedoch ist die von Schleppern organisierte illegale Überfahrt mit dem Ziel griechische Inseln und somit EU-Gebiet unter Inkaufnahme von Todesopfern in untauglichen Schlauchbooten aus Profitgründen ein Verbrechen.
Bootsverkauf.....das ist zynisch !

Merkel wartet und hofft, andere handeln.

Die Idee, die Balkanroute an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland dicht zu machen, ist keine brillante Idee.
Aber angesichts der Trägheit, mit der die griechischen und türkischen Behörden sich des Themas Illegale Einwanderung über die Ägäis annehmen, kann eine solche Maßnahme das Zeichen setzen, dass irgendwann die Toleranz der massenhaften illegalen Einwanderung gegenüber zu Ende ist.
Die Visegrad-Staaten handeln und nehmen de facto Deutschland die Arbeit ab, denn nahezu alle Migranten kommen über die Balkanroute.
Diese Route muß geschlossen werden, Sie verursacht Leid und Tod und ist ein Riesengeschäft für Schlepper und Schleuser.
Wie gesagt, die Idee ist alles andere als perfekt, aber das Merkel'sche Abwarten auf ein Wunder ist es noch weniger.
Falls dieses Vorhaben realisiert wird ist GR der Leidtragende. Hier muß geholfen werden.
Aber es wird an alle Migranten und Schlepper das Signal ausgesendet: über diesen Weg gelangt man nicht mehr nach Mitteleuropa !

Diese Länder nennen sich

Diese Länder nennen sich Christlich. Was für eine Heuchelei.
Mir wird übel.

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