Kommentare

Gibt es ein Umleitungsschild

für EU-Subventionen? Muss Polen auch 2016 13 Milliarden erhalten? Oder sollte unsere Regierung den Jahresbeitrag einfrieren um die Euros für die Versorgung der Flüchtlinge zu verwenden? Die europäische Solidarität genießen wir doch nun täglich. Und dann auch noch das dauernde Trampeln auf Sogenannten Werten was für eine Dilemma!

Na Brüssel...... und jetzt.

Was sich hier tut, kommt erwartet. Die Osteuropäische Länder werden ihrer eigenen Weg gehen. Und dies trotz Vereinbarungen und Geld aus Brüssel. Es wird allerhöchste Zeit Brüssel zu reorganisieren und dies ist k e i n e Aufgabe für Brüssel, sonder eine Aufgabe für die Regierungschefs und W ä h l e r .

Merkel isoliert. Österreich

Merkel isoliert. Österreich und Frankreich machen auch nicht mehr mit. Am 13. 3 nach den Landtagswahlen ist mit dem Theater Schluß

Merkel wollte nur eines......

.....bei den EU-Staaten IHREN WILLEN durchsetzten.
Damit ist die möchtegerne Europa-Kanzlerin entgültig gescheitert.
Deutschland steht wie eine Insel im Meer der Unwilligen,die Merkels Flüchtlingspolitik strikt ablehnen.
Was nun Frau Merkel?
Ach ja,Sie haben ja noch einen Plan!

Mit dem Kopf durch die Wand

Ich verstehe den Kurs nicht mehr, den Berlin seit Monaten fährt! Was soll das? Muss Merkel jetzt unbedingt mit dem Kopf durch die Wand?

Wann akzeptiert sie endlich die ablehnende Haltung der demokratisch gewählten Regierungen in der EU? Wenn Europa nicht will, dann will es eben nicht! Dann sollte sich auch endlich Deutschland beugen und einsehen, dass eine grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen in Europa nicht möglich ist!

Geld und Moral - in einen Topf

geworfen, das ist eine krude Mischung.
Wer Geld aus dem Lastenausgleich bekommt, muss deshalb nicht zum Jasager mutieren. Im Gegenteil, die kleineren Staaten im Osten können, sollen und dürfen Einfluss auf die europäische Ordnung nehmen. Schließlich müssen sie auch, Niederlassungsfreiheit und Schengen sei dank, mit den Folgen einer fehlgesteuerten Migrationspolitik leben, egal, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder nicht.
Wir befinden uns mit unserer Auslegung der diversen Flüchtlingskonventionen in der Minderheitenposition und in einem Dilemma, das sich auch auf einer "Europäischen" Ebene, so es die denn gäbe nicht ohne weiteres lösen ließe.

Geld ist nicht das Problem, denn wir verfügen ja über die Mittel aus der noch immer nicht eingestampften Solidaritätsabgabe, welche im Flüchtlingswesen sinnvoll Verwendung finden würde - wenn schon Bund und Länder verzweifelt daran festhalten wollen.

Bei aller Kritik

an Frau Merkel,im September 2015 hat sie mit
der offenen Tür für unkontrollierten Einlass richtig gehandelt. Das hätte eine Einmalige Aktion sein müssen ,danach hätte man das Tor wieder schliessen müssen und zu einem
geordneten Einreise Verfahren zurück kommen müssen. Danach hätte Frau Merkel nicht im Alleingang über die EU Mitglieds Staaten bestimmen dürfen wie die Flüchtlings
Prozesse zu steuern sind. Das rächt sich nun.

@Uto

Das Geld aus Brüssel ist kein Geschenk, genau so wie die voreilige Aufnahme einiger Länder in die EU. Die Geberländer holen sich das Geld auf Umwegen wieder zurück. Mehrfach sogar. Das hier auch noch Interessen anderer Art eine Rolle spielen, ist auch bekannt.

V-4 ist der Sargnagel der EU

Hier zeigt sich, wie stark dürr inhumane Humus der ehem. Ostblockländer noch politisch wirkt: während man die wirtschaftliche Freiheit, den Wohlstand und die offenen Grenzen für sich in Anspruch nehmen will, ist es mit den Grundwerten der EU bei V-4 nicht weit her...

Schengenretter

@Uto
über die Verwendung der Gelder wird hoffentlich die Mehrheit entscheiden. Und die sieht offenbar das Geld besser in Massnahmen gegen den Zuzug besser investiert. Wer das Europa der offenen und damit sind immer noch die inneren gemeint, retten will muss endlich zugeben dass die Politik der Kanzlerin utopisch ist.

Auf unsere Willkommens-Kultur dürfen wir stolz sein,

und sie hat ja auch bei der Aufnahme der Staaten am östlichen Rande Europas eine Rolle bespielt, war auch Teil unserer Versöhnung mit den Staaten, die unter Nazi-Deutschland gelitten haben. Besonders Polen hat das gewürdigt, was zu einem beinahe freundschaftlichen Verhältnis geführt hat, im Zusammenwirken mit der Vorarbeit Willi Brandts.
Die sogenannten V-Länder jedenfalls haben diese Willkommens-Kultur nicht und sind sich nicht zu schade, ihre miese Haltung an dem Merkel-Satz "Wir schaffen das" festzumachen.
Auch ohne die Bemerkung, die uns selbst Mut machen sollte und einer große Helfergemeinde auch Mut gemacht hat, wären die Menschen zu uns gekommen und ganz gewiss nicht in die V-Länder.
Frankreich hat es nicht einmal geschafft, das Dschungel-Camp bei Calais zu befrieden. So etwas hat sich natürlich auch in Flüchtlings-Kreisen rumgesprochen.
Das sei all denen gesagt, die jetzt voller Häme sind.
Gutmenschen gehen verbal angemessen mit dem Problem um, dass es ja gibt.

Das Wort (XY-)Populismus

geht mir langsam auf die ... Nerven. Was vor einem halben Jahr noch Rechtspopulismus war steht heute im Asylpaket 2 und in einem halben Jahr (oder so) werden wir wohl bewaffnete Grenzbeamte haben. Ist es denn nicht möglich, und hiermit meine ich ÖR-Rundfunk und Presse, nicht gleich jede kritische Äußerung mit diesem Schlagwort herabzuwürdigen?

Scharfer Wind aus Visegrad? Eher aus allen Richtungen!

Es gibt doch klare Prioritäten:

Zuerst kommt die Selbsterhaltung! Europa ist ein wackeliges Gebilde und steckt noch in den Kinderschuhen: Im Süden kollabieren die Staatsfinanzen, Front National und offenbar auch die Briten wollen aus der EU austreten, Rechtsruck auch in Polen, Dänemark (fordern auch weniger Europa) und in verminderter Form in vielen weiteren Ländern, der Osten sieht seine Interessen in Brüssel zunehmend verletzt, der Schengenraum droht zu zerbrechen...
Europa als Garant für Frieden und Wohlstand ist in Gefahr! Es gibt kein wichtigeres Ziel als den Erhalt eines geeinten Europas!

Und daher geht eben nur die Flüchtlingshilfe, die auf europäischer Ebene konsensfähig ist. Und wenn das gegen Gesetze verstößt, dann müssen die eben geändert werden.

Oberstes Ziel ist der Erhalt Europas. Und wenn dazu Grundgesetz, EU-Recht und Genfer Konventionen umformuliert werden müssen - dann ist das eben so!

Merkel hat die Situation völlig falsch eingeschätzt!

Unsere Kanzlerin meinte wohl, wenn Deutschland in Vorleistung geht, werden die anderen dem Beispiel folgen. Das war eine Fehleinschatzung und eine deutliche Überschätzung ihres Einflusses auf die Politik der europäischen Staaten. Und der deutschen Bevölkerung hat sie damit einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Die deutschen Steuerzahler müssen nun die Suppe auslöffeln, die sie uns eingebrockt hat. Wann zieht sie endlich die Konsequenzen aus ihrer verfehlten Politik?

früher: UdSSR-Sattelitenstaaten

Es ist für mich unverständlich, dass ganze Staaten und leider auch viele Bewohner ostdeutscher Gebiete, die vor gut 25 Jahren noch selber unter schrecklichen Diktaturen lebten, sich so vehement gegen die Aufnahme von Menschen wehren, die vor grausamster Gewalt aus ihrer Heimat fliehen.
Wissen die früheren UdSSR-Sattelitenstaaten nicht mehr, wie sie unter der Diktatur des Sozialismus gelitten haben? Ist der eiserne Vorhang durch Europa in Vergessenheit geraten? Wie viele Menschen sind unter Einsatz ihres Lebens geflohen, um in den „freien Westen“ zu kommen!
Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen groß teils vor Krieg oder Bürgerkrieg – es geht um ihr nacktes Leben!
Diejenigen, die früher aus den Warschauer-Pakt-Staaten geflohen sind, wären heute Wirtschaftsflüchtlinge und hätten keine Chance auf Asyl.

Bush's "Neues Europa"

"Die Migrationskrise ermöglicht den V-4 eine enge Zusammenarbeit so wie in der Vergangenheit. Von Beginn an hatten unsere Länder auf dieses Thema einen eigenen Blick, und ich glaube, wir haben uns in einer ganze Reihe von Fragen leider nicht geirrt."

Zitat
Na, wer erinnert sich nach an D.Rumsfeld, D.Cheney oder Bush jun.?
Die drei USA-Falken sprachen beim dem Angriffskrieg im Irak 2003, dem sich Frankreich und Deutschland Gott sei's gedankt widersetzten, von der Schaffung des "Neuen Europas" nach den Vorstellungen der USA. Diese "Neue Europa" erkennt man bei den baltischen Staaten und Polen insbesonders daran, dass dort das US-Militär überproportional aufrüstet.

Das die V4 sich den "Merkel-Vorgaben" nicht anschließen, ist ihr gutes Recht. Frankreich weicht ja auch Schritt für Schritt von der unseligen Aussen- und Europapolitik der GroKo ab. Dänemark und Österreich schon länger.

Brücke zwischen West- und Osteuropa

Eine Brücke zwischen zwei Regionen will man nur dann haben wenn man sich beiderseits davon verspricht dass über die Brücke freundschaftlich verkehrt wird.
Inzwischen sehen die Osteuropäer diese Brücke nicht mehr als Brücke zwischen Budapest, Prag, Bratislava, Warschau und Berlin sondern zwischen den ersten vieren und Damaskus, Aleppo, Kabul, Islamabad, Tunis, Casablanca, Algiers............
DIESE Brücke wollen die Visegard-Staaten verständlicherweise nicht.

Widerstand nur von den V 4?

mittlerweile sind doch alle gegen Frau Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage. Und am Wochenende dann tut die Kanzlerin kund... ein Bündnis der Willigen mit D. Kann hier auf TS noch wer ein EU-Land nennen, das willig ist?

@andererseits um 10:41h

"Hier zeigt sich, wie stark dürr inhumane Humus der ehem. Ostblockländer noch politisch wirkt: während man die wirtschaftliche Freiheit, den Wohlstand und die offenen Grenzen für sich in Anspruch nehmen will, ist es mit den Grundwerten der EU bei V-4 nicht weit her..."

Soweit ich weiß, stellen sich nicht nur die V-4 in der Flüchtlingsfrage gegen Frau Merkel's Willkommenskultur.

Deutschland hat KEINE Befürworter mehr in der der Flüchtlingskrise, KEIN anderes EU-Land trägt den Kurs der Kanzlerin noch mit. Nicht mal Schweden als flüchtlings-liberalstes Land.

Vielleicht sollte sich Deutschland überlegen aus der EU auszuscheiden.... denn wenn ein Land das tut was alle anderen nicht wollen, so ist es wohl fehl am Platz.

Entscheidungen von Format sind verlangt

Wie es das internationale Ausland versteht:
"Deutschland versucht mit Hilfe der humanitären Hilfe für Flüchtlinge seine eigene Vergangenheit abzumildern. "
Daher war schon ganz am Anfang zu hören: "Die Flüchtlingsproblematik ist eine rein deutsche Angelegenheit!"
Das Deutschland nun mit seinem Handlen ohne Obergrenzen und einer kritiklosen Wilkommenskultur, ein Teil des Global&Economic Jihad geworden ist, war möglicherweise so nicht gewollt - doch haben die anderen Staaten dies schon länger gewußt und sind gar nicht erst eingestiegen bzw. nun ausgestiegen.
Unsere Kanzlerin täte gut daran, den Kurs zu ändern - es wäre kein Gesichtsverlust, sondern staatmännische/fraulicher Größe, Irrtümer zu erkennen und zu korrigieren.
Die erdölfördernden Staaten haben genug Geld um den 30-Jährigen Krieg des Islam zu finanzieren, sie werden sicher auch Geld dafür haben, ihre Glaubensbrüder zu angemessen versorgen-oder ist Humanismus und Nächstenliebe nur etwas für Christen?

Die vier Staaten tun wenigstens etwas,...

aber bei uns streitet sich die GrKo um Kleinigkeiten und gehen das Hauptproblem der Reduzierung. bzw. Stopp für Flüchtlinge gar nicht erst an.
Wie ich quer durch fast alle Kommentare lese, die meisten sind unzufrieden, deshalb muss Merkel etwas ändern und nicht weiter gegen den Willen der eigenen Bevölkerung regieren.
Wenn sie nichts ändern möchte, sollte sie zurücktreten!

@10:59 von KaWoWe

Es ist unsinnig, eine Politik gegen die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung machen zu wollen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungen in den östlichen EU-Staaten die Meinung des überwiegenden Teils ihrer Bevölkerung repräsentieren. Außerdem, wer lange unter der Herrschaft der UdSSR gelebt hat, wird unwillig, wenn wieder so eine übergeordnete Institution Vorschriften machen will. Und die Sorge vor Überfremdung müsste man auch in Deutschland ernst nehmen.

Das wird nichts mehr

Die Flüchtlingskrise als Stolperstein für Merkel. Bis zu diesem Zeitpunkt war Merkel es nicht gewöhnt, dass andere Länder, gerade osteuropäische, sich gegen sie stellen und NEIN sagen.

Wir haben viele Flüchtlinge, die vorher in Italien registriert wurden, aufgenommen. Unsere Regierung schickt sie aber nicht zurück, da in Italien die Verhältnisse für Flüchtlinge so schlecht sein sollen. Und dann will Merkel eine Quote???

Von den 160000 Flüchtlingen in GR sind auch nur wenige verteilt. War das nicht so das D den Griechen 30000 Leute abnehmen wollte? (Vielleicht kann die TS ja mal Auskunft geben)

Es stimmt hinten und vorne nichts mehr in der EU!!

@10:32 von schiebaer45

an Frau Merkel,im September 2015 hat sie mit
der offenen Tür für unkontrollierten Einlass richtig gehandelt. Das hätte eine Einmalige Aktion sein müssen ,danach hätte man das Tor wieder schliessen müssen..."

So einfach geht das nicht, Tor auf dann wieder zu, sie hat die Büchse der Pandora geöffnet und hätte sich vorher mit ihren EU-Partnern abstimmen müssen.

Das Treffen der 4Staaten ist richtig und die Grenzsicherung in Mazedonien ein richtiges Signal. Griechenland bekommt nichts auf die Reihe, wir bekommen nicht einmal Obergrenzen beschlossen, fast schon eine Selbstaufgabe. Die restlichen EU Staaten haben sich von der Flüchtlingsaufnahme verabschiedet!

@Uto

"Gibt es ein Umleitungsschild für EU-Subventionen? Muss Polen auch 2016 13 Milliarden erhalten? Oder sollte unsere Regierung den Jahresbeitrag einfrieren um die Euros für die Versorgung der Flüchtlinge zu verwenden? Die europäische Solidarität genießen wir doch nun täglich."

Man kann tatsächlich die EU-Beiträge und die Förder- und Subventionstöpfe als europäische Solidarität bezeichnen, aber das wurde vorher akribisch und langwierig vertraglich ausgehandelt.

Diese politische Konsensfindung fand beim deutschen Alleingang nicht statt, nicht einmal innerhalb Deutschlands.

Die Kosten und die Konsequenzen dieser politischen Entscheidung jetzt unter dem Deckmantel der Solidarität teilweise auf andere abzuwälzen ist unehrlich.
Das wäre in etwa so, als wenn sich ein Familienvater unabgesprochen und ohne zwingenden Grund ein neues Auto kauft und anschließend von Solidarität redet, wenn er den Kindern das Taschengeld kürzt und den Verzicht auf den gemeinsamen Jahresurlaub fordert.

Immer die selben falschen.....

@10:59 von KaWoWe
"Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen groß teils vor Krieg oder Bürgerkrieg – es geht um ihr nacktes Leben!"
Immer wieder die selben falschen Darstellungen in der Bezeichnung wer kommt. Richtig, es sind Menschen in dem Zuwanderuzngsstrom die aus Krieg oder Bürgerkrieg kommen. Denen muss Asyl gewährt werden. Aber eine Vielzahl , und dass sind mehr als 40% kommen aus Ländern in denen kein Krieg herrscht, sie kommen aus sozialen schlechten Verhältnissen und.....es werden noch mehr von den "Armutsflüchtlingen" kommen und das wird zum Problem werden. Differenzierung, ohne Stimmungsmache, egal in welcher Richtung, sollte geführt werden.

@ DB_EMD

Genau!
Man kann diese vernünftigen Länder nur beglückwünschen.
Außerdem werden die Gelder aus Brüssel nicht aus Mildtätigkeit gewährt, sondern aus Eigeninteresse.

Die V-4 formulieren offen ihren Widerstand gegen den Kurs...

von Kanzlerin Merkel.
Nicht nur die vier Staaten, ganz Europa ist gegen den Kurs von Merkel.
Wenn jetzt noch die Türkei in einem Bürgerkrieg versinkt, dann guten Nacht.
Dann haben wir vielleicht 500.000 Flüchtlinge und mehr vor der Tür stehen.
Eine Frage an Frau Merkel:" Wie soll das weitergehen? Regieren Sie eigentlich noch im Interesse ihrer eignen Bevölkerung?
Ich sage nein.

Visegrad

Wenn man durch die Wirtschaft getrieben die EU hemmungslos mit Ländern erweitert, die kaum etwas mit den Ur-Schengen-Staaten zu tun haben muss man sich nicht wundern.
Wird Zeit für einige Schritte zurück. Einen Pakt sollte man zukünftig mit Gleichgesinnten schließen. Die heutige EU ist ein jämmerlicher Streithaufen.....

@andererseits

"während man die wirtschaftliche Freiheit, den Wohlstand und die offenen Grenzen für sich in Anspruch nehmen will, ist es mit den Grundwerten der EU bei V-4 nicht weit her..."

Von 160.000 Kontingentflüchtlingen sind EU-weit bisher knapp 500 verteilt worden.

Es ist mir unverständlich, wie Sie das hauptsächlich den V4-Staaten anlasten wollen.

Und wie passt es mit den Grundwerten der EU zusammen, die Aufnahme von Flüchtlingen gegen den überwältigenden Willen der dortigen Bevölkerung durch finanzielle Repressionen zu erzwingen?

Ich fürchte, Frau Merkel hat sich in der europ. Flüchtlingsfrage grandios verzockt.
Es hat schon einen Grund, warum der Begriff einer europäischen Flüchtlingsquote inzwischen nur noch selten gebraucht wird.

Froh, dass es Visegrad gibt

Ich bin froh, dass es noch Länder gibt, die ihre eigenenen Interessen verfolgen und die Lage klar analysieren. Wenn die Idee von einem gemeinsamen Europa nach gerettet werden kann, wird das wegen dieser Länder sein. Danke, Visegrad!

Illegale Migranten oder Flüchtlinge

Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen groß teils vor Krieg oder Bürgerkrieg – es geht um ihr nacktes Leben! - ja, aber das sind etwa 30%. Schauen Sie sich die Zahlen des BAMF an. Ansonsten kommen illegale Migranten mit 2% Anerkennungsquote....

Aussetzung von Schengen-Gesetze

Und jetzt eine Eu der willigen und fähigen.
Welche willigen und fähigen es gibt keine ,wir sind alleine. Nur wieder schönreden für die Wahl
Frau Merkel mit hilfe der spd hat Deutschland isoliert und Schengen abgeschaft , gegen den willen der Bevölkerung.Imigranten sind keine Asylanten
und das haben unsere Politiker immer noch nicht verstanden.
Es wird Zeit für Neuwahlen ,damit Taten folgen die im Intresse der deutschen sind.

Das war absehbar….

Der Widerstand des Visegrad-Bündnisses gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, die diese ganz Europa im Alleingang verordnet hat, ist absolut nachvollziehbar und m.E. auch berechtigt, weil ihre Interessenlage keine Berücksichtigung findet.

Solidarität bedeutet das Beschlüsse, die alle betreffen auch von allen getroffen werden, und nicht von einem einzelnen Mitglied den anderen aufgezwungen werden, respektive mit Entzug von Geldern aus den EU-Töpfen auf diesen Widerstand reagiert wird, um ein Einlenken auf Merkels Position zu erzwingen.

Der Bogen der Solidaritätsforderungen ist von Deutschland schlicht überspannt worden und 
muss im Sinne einer restriktiveren Politik der anderen Mitgliedsstaaten verändert werden, wenn der Schaden begrenzt werden soll.

Es ist m.E. kein Wettbewerb des humanitären Imperativs, der Moralisierung der Politik, sondern einer Verantwortungspolitik, die das Ganze sieht und nicht nur die Not und das Leid derer, die sich auf den Weg nach Europa begeben….

Eigener Mist ...

Zuerst baut man einen alternativlosen Mist, dann verlangt von Nachbarn, dass die den Mist voll auslöffeln helfen sollen. Dann wundert sich man, dass EU wackelt.
Weiter so und EU doch zerfallen wird. Und das wird dann wirklich zu Merkels Überraschung fast alternativlos.
Nicht nur bis aktuellen Lantagswahlen, sondern bis Herbst 2017 bitte nichts vergessen.

Ich finde es ungehoehrig

die Frage des Finanzausgleiches in der EU mit der Fluechtlingsfrage zu verbinden.

Das ist ueble Erpressung nach dem Motto: entweder du tust was ich will oder ich nehme Dir vertragliche Zusicherungen. Wohin fuehrt das?

Vertragliche Zusicherungen haben nichts mit den politischen Alleinentscheidungen Merkels zu tun!

Dese Art von Erpressung sollte man nicht mal bei den eigenen Kinder machen.

Sollte sich die EU auf ein solches Spiel einlassen ist der Verein sicherlich Uebermorgen am Ende!

Osteuropa ist keine Migranten gewohnt

Deutschland ist eines der wenigen Länder in der EU, das in den letzten Jahrzehnten eine nennenswerte Zuwanderung erlebt hat. Die Osteuropäischen Länder haben dagegen kaum Erfahrung mit Zuwanderung und scheuen die Mühen, die die Integration von Zuwanderern mit sich bringen.
Vielleicht sollte man den Osteuroäischen Ländern eines klar machen: Wie ein Staat mit Einwanderern umgeht, die keine Aussicht auf Asyl haben, ist Sache des jeweiligen Staates. Es ist keine gottgegebene Pflicht eines Staates, generell Zuwanderer aufzunehmen und zu integrieren und so sollte das jeder Staat handhaben können wie er will.
Aber bei der Aufnahme von Personen, denen Asyl gewährt werden kann, sollte die Sache klar sein: Hier ist jeder Staat in der EU in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten, ansonsten hat er in der EU nichts verloren.

Was hätte uns daran gehindert...

...10, von mir aus auch 20 oder 30 Milliarden Euro (Nasenwasser, verglichen mit GR) zu nehmen und ein unter deutscher Aufsicht geführtes Flüchtlings-Camp, mitsamt Kliniken und so weiter auf türkischem Boden (von mir aus angemietete paar Dutzend Quadratkilometer) zu errichten? Keine ertrinkenden Frauen und Kinder im Mittelmeer, keine Dramen bei der Durchquerung des Balkan, kein Chaos bei der Einreise in D.
Warum nicht so? Wegen Politik? Wegen Inkompetenz? Unverständlich ist es in jedem Fall.

@ andererseits - V-4 Sargnagel der EU?

V-4 ist der Sargnagel der EU
Hier zeigt sich, wie stark dürr inhumane Humus der ehem. Ostblockländer noch politisch wirkt: während man die wirtschaftliche Freiheit, den Wohlstand und die offenen Grenzen für sich in Anspruch nehmen will, ist es mit den Grundwerten der EU bei V-4 nicht weit her...

.
... und was ist mit den ehem. "Westblockländern"?
Kein stark dürr inhumaner Humus?

Österreich 37.500 pro Jahr
Dann hätte in Relation Deutschland bereits für vier Jahre genug aufgenommen.

Frankreich 30.000 einmalig
Dann hätte in Relation Deutschland bereits für ca. 25 Jahre genug aufgenommen.

Großbritannien einmalig 20.000 innerhalb von 4 Jahren.
Dann hätte in Relation Deutschland bereits für ca. 50 Jahre genug aufgenommen.

Schweden beantragte, dass ca.3/4 aller bereits aufgenommen umverteilt werden.
Dann hätte in Relation Deutschland bereits für ca. 3 Jahre genug aufgenommen.

Spanien bereit für 30.000
Dann hätte in Relation Deutschland bereits für ca. 25 Jahre genug aufgenommen.
....

Danke.

An Alle Europa-Politiker die diese unsägliche Politik der "Offenen Türen" boykotierten. Ich habe die bescheidene Hoffnung, dass dadurch die längst überfällige Korrektur der hiesigen Flüchtlingspolitik kommt. Bin mal gespannt wie lange Merkel, Altmeier und Co. noch von der "Europäischen Lösungen" sprechen werden. Diese wird es wohl nicht geben und war von vielen europäischen Staaten auch nie gewollt.

Nicht verwerflich

Es ist nichts Verwerfliches dabei, wenn Regierungen, wie jene der V4-Staaten, bei der Behandlung der Flüchtlingskrise die Interessen ihrer Bürger nicht aus den Augen verlieren. Hier in Deutschland fühlen sich viele Bürger von ihrer Regierung verlassen und hintergangen.
Dass für die vier Länder der Schutz der EU-Außengrenzen höchste Priorität hat, ist löblich und letztlich im Interesse der ganzen EU. Das will ja insgeheim auch Frau Merkel, indem sie dem Nicht-EU-Land Türkei etliche Milliarden Euro zahlt, damit diese keine Flüchtlinge mehr durchlassen. Wobei niemand weiß, ob Herr Erdogan wirklich seinen Teil des Deals erfüllt. Da sind mir die Regierungen der V4 viel lieber, weil sie nicht nur reden, sondern konsequent handeln.
Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage gespalten ist, so hat das in erster Linie unsere Kanzlerin zu verantworten. Sie hat - ohne ihr Volk, das Parlament oder die EU mit einzubeziehen - Fakten geschaffen und verlangt jetzt, dass andere die Suppe auslöffeln.

„Nicht-Solidarität Europas“

Was Europa, die vor drei Jahren den Friedennobelpreis bekommen hat, in der Flüchtlingspolitik an Solidarität und Egoismus abliefert, es ist ein Armutszeugnis für ganz Europa, sie müssen sich alle beschämen. Und „ Gott bewahrt uns“ was noch kommen sollte wenn die EU zusammenbricht!
Dänemark, und Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, England, zeigen sie uns, dass sie nicht mehr Mitglied der EU sein wollen und ihren eigenen Weg gehen wollen! Einverstanden! Ich bin dafür, dass Dänemark und Ost-Staaten wie Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien, Bulgarien und besonders Polen, die bis heute am meistens von 55 % der verfügbaren EU-Fördergelder aus Brüssel erhalten und nur von der EU profitieren und unsolidarisch sich verhalten, mit England, die EU verlassen. Nur gemeinsam können wir in der EU die Flüchtlingskrise lösen aber auch um diese Völkerwanderung versuchen zu stoppen, ein Art Marschallplan in ihren Herkunftsländern im gangsetzen und Aufbauarbeit leisten wo sie herkommen.

Na wenigstens werfen ein paar Kleinstaaten ...

... der Merkel Knüppel zwischen die Beine. Wenn sie schon nicht aufs eigene Volk hört.
.
Da ist man als hilfloser Steuerzahler doch glatt froh dass Länder wie Ungarn, oder Polen in der EU sind.

EU-Oststaaten es ist ein Armutszeugnis für ganz Europa

„ Gott bewahrt uns“ was noch kommen sollte wenn die EU zusammenbrich…
Jetzt muss DRINGEND eine Europäische Lösung gegeben werden. Dabei braucht die EU Solidarität aber dazu eine gemeinsame Asyl-und-Einwanderungspolitik und an der Außengrenze der EU sollte mit Gelder aus der EU wie geplant Aufnahmeeinrichtung in Griechenland, Italien, Spanien eingerichtet werden sowie mit der Unterstützung der EU-Staaten mit Personal damit die Flüchtlinge registriert werden und wenn sie die Kriterien erfüllen nach ein Quote System in der EU verteilt werden. Nur gemeinsam können wir in der EU die Flüchtlingskrise lösen aber auch um diese Völkerwanderung versuchen zu stoppen, ein Art Marschallplan in ihren Herkunftsländern im gangsetzen und Aufbauarbeit leisten wo sie herkommen um Perspektive sowie gegen Armut vorzugehen. Wir müssen auch die Länder wie die Türkei, Libanon, Jordanien, finanzielle und logistische Unterstützung so schnell wie möglich leisten, u.a. um Versorgung zu gewährleisten..

10:41 von andererseits

Zitat:
"wie stark dürr inhumane Humus der ehem. Ostblockländer noch politisch wirkt"

Und welcher "inhumane Humus" hindert Staaten wie Frankreich, Spanien und Großbritannien in nennenswerter Zahl "Flüchtlinge" ins Land zu lassen?

10:59 von KaWoWe

Zitat:
"Diejenigen, die früher aus den Warschauer-Pakt-Staaten geflohen sind, wären heute Wirtschaftsflüchtlinge und hätten keine Chance auf Asyl."

Der Vergleich ist albern. Auf Flüchtlinge aus dem ehemaligen Warschauer Pakt wurde von eigenen Soldaten geschossen. Die Mauer in Berlin hatte nicht den Sinn, EIN- sondern AUSreisen zu verhindern. Und selbstverständlich hatten die meisten der damaligen Flüchtlinge tatsächlich politische Gründe zur Flucht, also auch Anspruch auf Asyl.

11:19 von Golom

Zitat:
"So einfach geht das nicht, Tor auf dann wieder zu, sie hat die Büchse der Pandora geöffnet und hätte sich vorher mit ihren EU-Partnern abstimmen müssen."

Volle Zustimmung. Und da Merkel offensichtlich glaubte, sich eben nicht abstimmen zu müssen sondern ihre eigene Agenda durchzog darf sie sich jetzt nicht wundern, wenn die anderen Staaten (und eben NICHT nur diejenigen in Osteuropa) ihr jetzt die kalte Schulter zeigen.

„Nicht-Solidarität Europas“

Nur gemeinsam können wir in der EU die Flüchtlingskrise lösen aber auch um diese Völkerwandrung versuchen zu stoppen, ein Art Marchallplan in ihren Herkunftsländern im gangsetzen und Aufbauarbeit leisten wo sie herkommen um Perspektive sowie gegen Armut vorzugehen. Wir müssen auch die Länder wie die Türkei, Libanon, Jordanien, finanzielle und logistische Unterstützung so schnell wie möglich leisten, um Versorgung zu gewährleisten aber auch um eine effektive Grenzsicherung zu gewährleisten müssen die Länder wie Griechenland, Kroatien, Slowenien, finanziellen und logistischen Unterstützung der Aufnahmeländer, gewährleistet..
Wie schon mehrmals geschrieben, die Aufnahme von EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien, Bulgarien, war und ist einer der größten politische und wirtschaftliche Fehler der EU. Bis heute kostet es Milliarden Euro Europas Steuerzahler. Ungarn aber besonders Polen, die bis heute am meistens von 55% der verfügbaren EU-Fördergelder aus Brüssel

Entscheidend

ist doch das Frankreich und Großbritannien die Flüchtlingspolitik von Fr. Merkel nicht mittragen. Ich bin gespannt, was uns Fr. Merkel als ihre europäische Lösung in den nächsten Wochen präsentiert, das Eingeständnis eines Scheiterns wird es nicht geben.

Populismus und Nationalismus führt zu Gewalt und Krieg

Nach 80 Jahren was ist wieder los in Europa? Haben wir von Nationalismus der Vergangenheit nichts gelernt? Was wollen alle Nationalisten in Europa mit Pegida, in Dresden mit Frau Festerling, AfD mit Frau Petry, in POLEN mit Frau Beata Sydlo und Frankreich mit Frau Marine Le Pen? Was wollt ihr? Was will die braune Gesinnung in Polen, Frankreich, Deutschland, und sich mit rechtsextremistischen Gruppierungen in ganz Europa vernetzt haben? Nationalisten u.a, wollte ihr nach 80 Jahren wieder Krieg, Zerstörung von Städte, und nicht wie vor 80 Jahren mit Blitzkriege über Polen, Frankreich, Russland, sie müssen auch dabei denken sie werden auch draufgehen weil diese Länder haben Atomwaffen und es wird Millionen Opfer geben! Wollen sie das wieder? Für die Öffnung der deutschen Grenzen für die durch Europa ziehenden Flüchtlinge wurde Angela Merkel weltweit gefeiert. gilt Deutschland als „Vorbild“ sogar in Frankreich. Ja man kann darauf stolz sein, dass Deutschland heute bewundert wird!

16:07 Boudichon

Wieso verhalten sich diese Länder unsolidarisch ? Es kann doch nicht sein, daß Frau Merkel die Richtung vorgibt und wer nicht mitgeht, ist unsolidarisch. Die Bevölkerungsmehrheit zählt, sonst gar nichts, oder wir sparen uns die Wahlen.

Alle Kritiker und..

Alle Kritiker und Weisheiten-Pächter können doch darüber Stolz sein, es zeigt sich überall in Deutschland einen demokratischen Widerstand gegen Rassismus und eine große Anteilnahme und Unterstützung in der Gesellschaft bei der Aufnahme der Flüchtlingen und Asylanten. Deshalb bin ich sehr glücklich als Franzose in Deutschland und auch stolz in einem demokratischen Rechtsstaat mit humanistischen Werten, auch wenn nicht alles perfekt abläuft, zu leben. Ich würde mir auch so etwas wie Humanismus in Frankreich wünschen und besonders in Calais hausen Migranten unter primitiven Umständen in einem Flüchtlingscamp. Es ist für die Nation der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, und Vordenker der Revolution wie Jean-Jacques Rousseau, was da sich abspielt, wie Menschen behandelt werden ist unwürdig und eine Schande.Für die Öffnung der deutschen Grenzen für die durch Europa ziehenden Flüchtlinge wurde Angela Merkel weltweit gefeiert. Deutschland gilt als „Vorbild“ sogar in Frankreich.

Jedes Land kann...

selbst bestimmen, ob es Flüchtlinge auf nimmt oder nicht.
Wenn wir Deutschen, sprich die Kanzlerin mit Ihrem Wahlverein, das machen, ist das unser Problem.
Wir können aber nicht erwarten, dass Europa damit einverstanden ist. Das ist es was uns die Kanzlerin immer vorgaukeln wollte. Wie viele Willige ausser Deutschland, Belgien und Luxemburg fallen nicht in´s Gewicht, gibt es noch?
Genau, keine!!

Noch 4 Wochen

Noch 4 Wochen Frau Merkel dann brauchen Sie ein neuen Arbeitsgeber, das Deutsche Volk wird dich entlassen.
Hoffe ich.

Wann wird der Bürger gefragt?

Ich möchte zu allen Gesetzen usw. gefragt werden.
Das möchten wir (Vorschläge,CDU,SPD usw.) und das kostet das XY und so und so viel Steuern!
Abstimmung!
Dann schaffen wir das!
Die SPD ist 1969 zur Wahl angetreten , mehr DEMOKRATIE WAGEN!
Klaus v. d. Wupper

Asylpolitik

Man kann sagen, dass die Asylpolitik der EU und ganz besonders, die der Frau Merkel gescheitert ist.
Kein Land ist mehr wirklich bereit eine geordnete Asyl/Flüchtlingspolitik mit zu gestalten, es sind nicht nur osteuropäische Länder, sondern auch westliche Ländern, die dem nicht mehr mitmachen wollen.
Überall wo Wahlen anstehen, da ziehen sich dann Politiker mit Scheinerklärungen zurück, keine hat mehr den Mut es den Bürgern zu erklären und durchzusetzen.
Die Flüchtlingswelle/Völkerwanderung ist doch imgrunde nur das Ergebnis der total falsch gelaufenen internationalen Politik, Wirtschaft und Finanzgeschäfte, einige haben große Profite darausgezogen und auf der anderen Seite Chaos und Elend hinterlassen und das rächt sich heute mit den Flüchtlingsströmen.

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