Jetzt soll die NATO - und mit ihr die Bundeswehr - im Mittelmeer patrouillieren. Wird Europa zur Festung? Nein, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im Interview mit tagesschau.de. Am wichtigsten sei es jetzt, in Syrien zu einer Lösung zu kommen. Die Feuerpause sei dazu ein erster Schritt.
auf welcher Rechtsgrundlage kann die NATO gegen
international tätige Kriminelle vorgehen?
Wird die NATO jetzt türkische Häfen besetzen, um
den dort tätigen Schlepperbanden das Handwerk
zu legen?
Wieso kann die Türkei ihre Grenze zu syrisch-kurdischen
Gebiet mausedicht halten, ganze Landstriche unter
Militärgewalt stellen aber nicht ihre Häfen allein
sichern?
Wieso bomben die Russen Städte, Dörfer und Zivilisten
und die Amerikaner IS-Kämpfer, Öllaster, Raffinerien,
Munitionslager?
Auf welcher Rechtsgrundlage bomben die Amerikaner
und die Russen in Syrien?
Ist Assad 2014 unter internationaler Beobachtung von
10 Millionen Syrern bei 15 Millionen Wahlberechtigten
als Präsident gewählt worden?
Wurde diese Wahl weltweit anerkannt ?
Wieso durften zwei Millionen Syrer in der Türkei
nicht wählen, sie hätten doch ihren Protest
mit den anderen 500.000 Ungültigkeitsstimmen
artikulieren können?
Wieso durften auch in Deutschland die Syrer nicht
wählen, in Frankreich jedoch?
Mich interessiert, wie mithilfe von Jets mit Kameras zwischen nicht kämpfenden Zivilisten, "Daesh-Zivilisten", "Al-Nusra-Zivilisten" und weitereren bewaffneten Zivilsten unterschieden werden kann.
Es geht offenbar nicht um die vorsorgliche Anwesenheit von Schiffen zur Rettung von Leuten in Seenot.
Wenn die Bundesmarine im östlichen Mittelmeer kreuzt um dort gezielt Flüchtlinge aufzunehmen, dann ist das mitnichten ein "legaler Weg" für Flüchtlinge nach Europa bzw. Deutschland zu gelangen.
Mehrere europäische Staatsmänner, deutsche Staatsrechtler und nicht zuletzt Herr Seehofer haben die Rechtsauffassung dieser Bundesregierung als Rechtsbruch bezeichnet.
.. soll die Nato da unten als eine Art Shuttle-Service eingesetzt werden. Ob das dazu beiträgt die Flüchtlingszahlen 'spürbar zu reduzieren' darf wohl stark bezweifelt werden. Zumal der einzige Ort Schlepper anzutreffen sind wohl eh nur die türkische Küste ist.
Immerhin werden dann wohl die Zäune rund um Kasernengelände fallen können. Wenn man jede Menge Ausländer (und nicht wenige davon ohne jeglichen Identitätsnachweis) in militärisch sensible Zonen herumlaufen lässt kann es da nicht viel schützenswertes geben. Oder man will nicht wahrhaben dass nicht alle Flüchtlinge auch wirklich Kriegsflüchtlinge sind.
Unsere glorreiche Regierung wird es schon wissen.
Lieber Gott, lass 2017 kommen.
Von der Leyen: [...] Es ist im Sinne der Flüchtlinge, dass wir dort wieder Recht herstellen und dass wir die Schleusernetzwerke zerschlagen.
Wie soll das gehen? Die eigentlichen Schlepper sind nicht in den Flüchtlingsbooten und auch nicht am Strand. Da ich diese Schlepperorganisation nicht für dumm halte, werden alle Mitglieder, die man in Booten oder am Strand aufgreifen kann, nicht viel mehr als ihren eigenen Namen nennen können.
Wir tun das, damit die Menschen dort nicht ihr ganzes Hab und Gut und ihr Leben diesen Schleusern anvertrauen müssen, sondern auf legalem Wege in die Sicherheit kommen...
Was ist schon legal, angesichts des Dublin- Abkommens und unseres GG, das sich in $ 16a Satz 2 darauf beruft?
Die Flüchtlingsfrage ist viel zu kompliziert, als dass man sie mit ein paar Schiffen lösen könnte. Außerdem, das begrüße ich zwar, aber man spielt mit noch mehr Schiffen den Schleppern in die Hände. Egal, Hauptsache, es ertrinken weniger Menschen... M.M.
Ich frage mich, warum man für diesen Beschluss so lange gebraucht hat. Es ist mMn längst überfällig aktiv zu handeln und wenn es vorher nicht über die NATO gegangen wäre, wäre die EU gefordert gewesen und da kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendwer in Europa Nein gesagt hätte. Jetzt wo es fast zu spät scheint, wird man endlich aktiv, man sollte sich dann aber nicht auf die Schulter klopfen, sondern viel mehr weitere erforderliche Schritte einleiten.
...da hat Frau von der Leyen wohl offensichtlich was verpasst: Die Rebellen haben den Bürgerkrieg begonnen um Assad zu stürtzen. Der IS ist ist durch das hierbei entstandene Chaos gross geworden.
Das Problem zu lösen heisst: Eine stabile und handlungsfähige Regierung in Syrien zu installieren. Die zerstrittenen, unqualifizierten Rebellen können sowas niemals leisten. Tunesien, Irak, Afghanistan, Libanon, Ägypten, Libyen sollten doch als schlechts Beispiel genügen?
Übrigens, was hat Assad´s Luftwaffe mit der Bundesluftwaffe gemeinsam? Beide sind ausser sich vor Freude wenn es gelingt mehr als 3 Hubschrauber zugleich in die Luft zu bekommen.
merkels loyale truppe fürs grobe. laut gesetz werden die migranten doch zurückkehren nachdem der krieg beendet wurde oder? was soll dann also uschis vorstoß? was ist das für eine "regierung"?
"Wir sind einer der größten Arbeitgeber, wir sind geübt darin, in mehr als 100 Berufen auszubilden. Warum diese Kraft der Bundeswehr nicht auch im Inland nutzen? Denn damit helfen wir jungen Syrern, die eines Tages zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen. Wir können ein Ausbildungsprogramm auflegen, damit sie die Fertigkeiten vom Maurer bis zum Elektriker oder für die Wasseraufbereitung auch tatsächlich erlernen."
Na wunderbar, endlich kommt es an die Öffentlichkeit:
Der Bund bildet Maurer aus. Handwerksbetriebe können das vermutlich nicht qualifiziert genug! JETZT bildet der Bund die Handwerker aus.
Endlich versteh ich warum v.d.L. mehr Geld für die BW will.
Lehrstellen sollen geschaffen werden!
So kann man auch das Personal aufbohren und die Truppenstärke erhöhen.
Es gibt doch weltweit noch genug zu "befrieden".
Kriegt das noch einer mit oder sehen alle Superbowl?
Die Flüchtlinge wandern zur türkischen Küste, kaufen sich zusammen ein Boot und setzen damit nach Griechenland über!
Nun die alles entscheidende Frage: Ist dieser Verkauf von Booten eine Straftat?
Nein, selbstverständlich nicht!
Man mag diese Leute zwar als Schlepper in der Presse bezeichnen, aber irgendwelche Straftaten begehen diese Leute doch überhaupt nicht!
Gegen was soll die NATO denn da vorgehen?
Gegen völlig legalen Bootsverkauf oder gegen was sonst?
Ist doch kein Nordkorea oder die DDR!
Und warum sollte die Türkei gerade Griechenland helfen wollen, so gute Freunde sind diese beiden Staaten ja schließlich auch nicht!
Und selbst wenn die Marine dort Schiffe hätte, dann fahren halt zehn Flüchtlingsboote gemeinsam gleichzeitig los!
Das Marineschiff kann dann vielleicht zwei der Boote stoppen, und die anderen acht kommen durch!
Und die es nicht geschafft haben, versuchen es dann halt beim nächsten Mal!
Piloten von Kampfjets sind viel zu schnell unterwegs, um selber die Ziele zu bestimmen!
Fast immer sind es Aufklärer am Boden, die die Zielkoordinaten für diese Angriffe weitergeben!
Völlig harmlos wirkende und möglichst unauffällige Leute, die nur ein Handy brauchen, um ihr Wissen weiterzugeben!
Und zehn Minuten später kommt der Kampfjet angeflogen!
können eigentlich keine flüchtlinge kommen, direkt aus syrien schon;
die türkei, wie andere nachbarländer sollte man mit ihren problemen nicht allein lassen;
wenn man zu diesen platten tatsachen zurück finden würde...das wäre mal ein anfang in richtung definition, hilfe und umgang mit menschen die nach europa wollen
Schlepper fahren nicht allein über den Ozean. Diejenigen, die die Überfahrt organisieren und abkassieren fahren i.d.R. gar nicht mit.
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Wen (ja WEN?) will die NATO da mit Waffengewalt bekämpfen.
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Die Antwort ist glasklar: Die Flüchtlinge selbst. Um das zu verschleiern, braucht Frau v.d.Leyen wirklich gute Spindoktoren und saftiges Neusprech.
Das Verhalten der europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage mutet geradezu pervers an. Eine EU mit 500 Mio Einwohnern und einem BSP von ca.16 Billionen tut so, als würden die Flüchtlinge es total überfordern und versucht daher jetzt sogar mit Hilfe der NATO diese Flüchtlinge in der Türkei zu lassen. Wie überfordert müsste da doch die Türkei erst sein mit ihren ca. 80 Mio Einwohnern (wie Deutschland) und einem BSP von ca 1 Billion (1/3 von Deutschland)
ins US Horn blaest war abzusehen. Aber auch Sie ist nicht im Stande eine "bemassigte Opposition" zu benennen und hat den Hauptschuldigen ausgemacht. Russland. Im Westen nix neues.
Die Münchner Sicherheitskonferenz.
Das Abkommen mit Putins Russland über weniger gezielten Beschuss von Zivilisten in den Städten Syriens, mit weniger Aushungern durch Putins Kriegs-Assistenten Assad.
Mit dem NATO-Einsatz in der Ägäis. Der Flüchtlinge retten und doch diese wieder in die Türkei bringen soll. Von wo in Zukunft Deutschland sich selber gezielt die Schwächsten - die, die es am nötigsten haben - aussucht und regulär einreisen lässt (was ich schon vor Monaten forderte).
Selbstsicher, aufgekratzt ist sie, die Uschi. Aktiv wirkt sie.
Oder genießt sie einfach nur ihre augenblicklich hohe Aufmerksamkeit?
Genau das wird uns die Wirklichkeit schnell zeigen. Hält der Waffenstillstand; werden mehr Kinder und Eltern in Syrien überleben; wirkt die NATO in der Ägäis – dann hat vdL ihren Beitrag geleistet, dann hat sie abgeliefert.
Passiert gar nichts – hat sie nur geschwätzt; war sie wieder nur Blenderin.