Die Steuervermeidung von Großkonzernen koste jedes Jahr fünfmal so viel wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici. Deshalb will er durchsetzen, dass Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie den Gewinn machen. Von K. Bensch.
Dann können sich die Benelux-Staaten warm anziehen , da liegt sehr viel im Argen, immer noch .
Nur kann man das glauben ?
Eher nicht . Ist nur Geschwätz um die Massen zu beruhigen.
er ist schliesslich nicht umsonst von hollande als wirtschaftexpertrnminister rausgeschmissen worden.
Kann man doch niemanden erklären, das Ikea,Starbucks,MCDonalds, Burgerking,Apple und Konsorten hier riesige Gewinne erwirtschaften und die dann ein paar mal hin und herschieben und dann fallen fast keine Steuern mehr an. Das Geld wird dann aus der EU rausgezogen und sonstwohin transferiert.
Wer in einem Land dicke Gewinne macht muss sie auch dort versteuern und fertig.
Das müssen kleinere Betriebe ja auch, warum sollen ausgerechnet Großkonzerne Steuern sparen die schon zig Milliarden Gewinne machen?
Siehe Apple, hier teure Luxusgeräte verkaufen und in China springen die Arbeiter vom Dach, aber nirgendwo wird nennenswert Steuern gezahlt.
Das ist in der EU genauso wie in Deutschland im Kleinen: Der eine Ort senkt seine Steuern und gibt Subventionen, damit die Industrieansiedlung zu ihm kommt. Ein ruinöser Wettbewerb gegeneinander. Solange letztlich durch die Ansiedlung nur eine Euro mehr in die Stadtkasse kommt, hat man gewonnen. Dieser unsinnige Wettbewerb muss aufhören. Doch irgendwo hört die Regelung auf: An der eigenen Grenze. Bisland geht das Unternehmen, dem Deutschland viel Steuern abverlangt, nach Luxemburg. Demnächst nach Bermudas? Da ist auch schön. Deshalb die Idee mit der Besteuerung nach Gewinnort. Das heißt, es reicht nicht, die Konzernzentrale zu verlegen, sondern man muss auch die Produktion nach Bahamas verlegen. Tolle Idee, genau das, was wir jetzt brauchen. Wir müssen letztlich mit der Besteuerung auch im Wettbewerb der Welt mithalten. Und dafür sorgen, dass die Qualifikation der Arbeitnehmer den lokalen Steuernachteil aufwiegt. Aber der Rest der Welt holt bei der Qualifikation auf.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Zu lange ist diese Steuervermeidungsstrategie der Konzerne im Schwange. Moscovici kann man nur raten, vor dem Gackern das Ei zu legen.
Was mich eigentlich wundert ist, dass das restliche Gewerbe nicht schon lange Zeter Mordio schreit, wo es doch offensichtlich deutlich benachteiligt wird. Aber vielleicht hat man Angst, mit allzu lauten Protesten die Aufmerksamkeit auch auf eigene Tricks zu lenken.
Wieder so ein Vorschlag von einem dieser vielen unnützen Kommissare aus Brüssel, der damit seine Daseinsberechtigung beweisen will, obwohl er genau weiß, dass sein Vorschlag niemals die Zustimmung von allen Ländern, die ja nötig wäre, bekommen wird. Eine Luftnummer also.
"... koste jedes Jahr fünfmal so viel wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, ..." Die Flüchtlingskrise als Maß aller Dinge?
Zitat:
"Jetzt können sie unter Beweis stellen, dass sie es ernst meinen mit der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung.“
Das wurde doch auch in Berlin bisher mit aller Macht verhindert. Konzerne werden hofiert !
Stattdessen fordert Wolfgang Schäuble die Melkkühe der Nation weiter auszupressen, die Autofahrer.
Bei den Trickserein (Gewinn- und Verlustverschiebungen) mit der Körperschaftssteuer zeigt er sich äußerst schmallippig und denk nicht im Leben dran, die Schlupflöcher zu schließen.
Selbst in der Stadt Berlin zahlen "internationale Fonds" nach dem Willen der Landespolitik KEINE Grunderwerbsteuer in Höhe von 6%, so wie es von JEDEM anderen verlangt wird. Selbst wenn sie ganze Straßenzüge kaufen.
Steuergerechtigkeit in Deutschland ?
Eine Lachnummer !!!
Tatsache ist, das der EU-Kommission und ihren Günstligen die Füße kalt werden...
Auch dürfen (Dax-) Konzerne mit Russland einträgliche Geschäfte tätigen, der dt. Mittelstand und die Familienunternehmen nicht !!!
kommt diese Erkenntnis.
Jetzt werden wir nochmal solange auf die Umsetzung warten, wenn sie überhaupt kommt.
Es erscheint nicht nur gerecht, sondern auch dringend nötig.
Mal sehen, was dabei heraus kommt. Luftsprünge machen sollte jetzt noch niemand.
... und 28 Mitgliedstaaten müssten zustimmen.
Na,wenn daß mal keine PR-Aktion ist.
Die heutigen günstigen Regelungen für Konzerne sind doch in den letzten Jahren von den Neoliberalen geschaffen worden.Patentboxen,mit denen Kosten für Patente abgerechnet werden können.
Niedrigsteuerländer Belgien und Niederlande in die bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten verlagert werden.
Kreditvergabe zwischen Niederlassungen eines Konzern in zwei Ländern-steuerlich begünstigt.
Kritik kommt aus der Wirtschaft.....
aber natürlich kommt die Kritik aus der Wirtschaft. Woher sonst!
aber es passiert nichts.
Der Euro wurde doch nur aus dem Grund eingeführt, um Gelder ohne Wechselkursrisiko über Grenzen verschieben zu können, um die Steuervorteile der Oasen, wie Luxemburg und die Kanalinseln ohne Verlust nutzen zu können.
...jetzt schlägt der EU-Wirtschaftskommissar etwas vor, was in Deutschland die Partei DIE LINKE seit Jahren fordert. Das hätte die EU und Deutschland alles schon eher haben können, wenn z.B. die Union-SPD -Regierung einfach mal auf den Oppositionsführer gehört hätte......
Also Herr Moscovici, wenn endlich die Besteuerung wirklich ordentlich, dort durchgesetzt wird, wo der Gewinn gemacht wird, macht mir die EU endlich etwas mehr Freude. Hier drücke ich Ihnen den Daumen.
Die Wirtschaftslobby ist einfach zu stark, sie wird sich durchsetzen.
Die Politik wird ........... (wie immer)
» Deshalb will [Moscovici] durchsetzen, dass Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie den Gewinn machen«
Etwas Klugschiss:
Das mit dem Ort des Gewinnmachens ist doch genau jetzt das Problem: Die »Gewinne« werden wegen der Auslagerungen doch erst offshore gemacht. Die Unternehmen rechnen sich ja absichtlich arm, um formal keinen Gewinn gemacht zu haben.
Es geht also eher um die Versteuerung an dem Ort, an dem der Umsatz gemacht wird. Und von dem dann der daraus vor Ort zu ermittelnde erwartete (notfalls auch nur vermutete) Gewinnanteil versteuert würde.
Es gibt Sachen , die hört man nur schwer.
(Besonders, wenn man nicht viel davon weiß.)
Aber auf Personen rumhacken geht ja auch leichter.
Eine Luftnummer ist wohl das, worüber man nicht nachdenken kann oder will.....
hoffe ich dass auch andere Dinge so geregelt werden: z.B. dass man auch da wählen darf, wo man Steuern zahlt!
Und was sagt denn Jean-Claude dazu? Es ist doch bekannt, dass diese Steuertricks der Großkonzerne deshalb möglich sind, weil gewisse Leute im selben Boot sitzen. Wie heißt es doch so schön: Besser im Hintergrund die Strippen ziehen als vorne dran zappeln.
Es ist die Aufgabe jedes Unternehmens den Gewinn zu maximieren, nur aus diesem Grund wachsen Unternehmen und nur aus diesem Grund haben 50% der Menschen einen Job! Steuerschlupflöcher zu nutzen ist quasi die moralische Pflicht der Unternehmen, diese Löcher zu stopfen ist Aufgabe des Staates, und wie inkonsequent das geschieht sieht man an Starbucks und Amazon, der Staat versagt seit Jahrzehnten!
Was das aber mit der Flüchtlingskrise zu tun haben soll ist mit ein Rätsel, denn auch die Krise ist auf direktes Versagen des Staates zurück zu führen. Man hätte schon vor Jahren die Flüchtlingsströme stoppen müssen durch Zahlungen an die Türkei und Libanon, noch besser den Krieg beenden, statt ihn durch Unterstützung der Rebellen in die Länge zu ziehen!
Das einzige was beide Ereignisse gemein haben: Jahrzehntelanges Versagen unserer Politiker!
Kleinere und mittelständische Unternehmen ärgern sich seit Jahren über die Steuerschlupflöcher, die nur Großunternehmen mit gewaltigem juristischem Aufwand ausfindig machen und für sich ausnutzen können. Entweder es gibt Steuererleichterungen für alle Unternehmen oder für keines. Wenn die EU für etwas gut sein soll, dann möge sie uns bitte Steuergerechtigkeit bringen.
Wenn die deutsche Bank Konkurs anmelden müsste wäre dies sicherlich eine mittlere Katastrophe, die Folgen muss dann zuerst der Privatkunde, dann der Staat zahlen.
Passiert dasselbe zB in Malta werden nur Ausländer die Zeche zahlen - es ist unmöglich dass die paar Einwohner für den Mist der Regierung geradesteht. Sollte nicht das Risiko auch vom betreffenden Land getragen werden können ? Zumal sie ja auch profitieren.
Es mag durchaus nicht einfach sein eine Regelung zu finden, dennoch eine zu bewältigende Aufgabe. Als erstes sollte die Gewinnverschiebung ins Ausland nicht mehr erlaubt sein. Natürlich kann man anderen nicht vorschreiben wie sich zu verhalten haben, auf EU-Ebene können aber durchaus Richtlinien festgesetzt werden.
Was Orte wie die Caymans angeht - es ist verwunderlich dass hier kein Druck gemacht wird dass es zu einem Abkommen kommt, schliesslich macht das Land auf illegale Weise Profite.
Es fällt mir schwer zu glauben dass es da keine Handhabe gegen gibt.
Kennen wir das nicht schon zur Genüge? Bisher waren doch alle derartigen Beteuerungen und Versprechungen nach wenigen Wochen vollkommen vergessen. Wann wird endlich, endlich gehandelt? Und ganz abgesehen davon: Wann werden Herr Juncker und andere Steueroasenbetreiber zur Rechenschaft gezogen? Dem Ganzen die Krone setzt dann auch noch die Kritik der Wirtschaftsverbände auf! Hallo bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie hier bezahlen sollen, sind die Schulden an die Allgemeinheit, die Sie wie jeder andere Steuerzahler zu begleichen haben und von denen, bitte schön, unser Gemeinwesen, von dem gerade auch Sie profitieren, schließlich finanziert wird! Oder soll ich vielleicht auch so argumentieren, dass die von mir zu bezahlenden Steuern meine finanzielle "Wettbewerbsfähigkeit gefährden"?
Alles schön und gut, aber das zeigt das ganze Trauerspiel der EU. Es funktioniert nichts, warum soll das dann gerade bei den Steuern anders sein.
Extrem ist der Verlust der Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung und das Schliessen von Schlupflöchern und eine ordentliche Steuererhebung nach den Bedingungen des Grundgesetzes (Leistungsfähigkeitsprinzip, Willkürverbot, Gleichheit, Rechtskontinuität ...) ist selbstverständlich und i.O.
Nicht in Ordnung ist das wiederholte Geschäft mit Kriminellen. Jetzt wieder der Ankauf von Daten für mehrere Millionen aus der NRW-Staatskasse im Zusammenhang mit den sogeannten Cum-Ex"-Geschäften. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans befindet sich auf sehr dünnem Eis. Es muss in einem Rechtsstaat und einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft andere Mittel und Wege zu einer Steuergerechtigkeit geben.
Hier ist der Staat und die EU auf Abwegen. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat eben nicht die Mittel.
Das ist mal wieder ein Beleg, wie schnell Politik reagiert:-(
seit der großen Finanzkrise 2008 ! wird das Thema diskutiert, passiert ist seither nichts substanzielles
wobei es weniger an den deutschen Finanzministern Steinbrück und Schäuble lag, da sind andere als Bremser tätig
Stervermeitung =! Flüchtlingskrise
Es ist die Aufgabe jedes Unternehmens den Gewinn zu maximieren, nur aus diesem Grund wachsen Unternehmen und nur aus diesem Grund haben 50% der Menschen einen Job! Steuerschlupflöcher zu nutzen ist quasi die moralische Pflicht der Unternehmen, diese Löcher zu stopfen ist Aufgabe des Staates, und wie inkonsequent das geschieht sieht man an Starbucks und Amazon, der Staat versagt seit Jahrzehnten!
Was das aber mit der Flüchtlingskrise zu tun haben soll ist mit ein Rätsel, denn auch die Krise ist auf direktes Versagen des Staates zurück zu führen. Man hätte schon vor Jahren die Flüchtlingsströme stoppen müssen durch Zahlungen an die Türkei und Libanon, noch besser den Krieg beenden, statt ihn durch Unterstützung der Rebellen in die Länge zu ziehen!
Das einzige was beide Ereignisse gemein haben: Jahrzehntelanges Versagen unserer Politiker!
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Zum Schlupfloch gehört immer ein Steuerbeamter unserer Verwaltung.
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Steuerberater finden es aber schneller
"Kritik kommt aus der Wirtschaft: Unternehmensverbände warnen, dass das Vorgehen der EU die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Investitionen verhindern könnte"
Man muss sich langsam mal fragen, ob die EU nun ein schwergewichtiger Binnenmarkt oder ein überwiegend exportorientierter Produktionsstandort ist. Im ersteren Fall können wir in der EU durchaus Regeln einführen, die auch Unternehmen betreffen, denn ein Markt lässt sich im Gegensatz zu einem Produktionsstandort nicht einfach verlagern, selbst wenn die Unternehmer den Teufel an die Wand malen.
Interessanter ist aber die daran angeschlossene Frage: Wo werden Gewinne erwirtschaftet? Am Produktionsstandort oder am Markt? Gemäß meiner Ausführungen wäre die sinnvollere Entscheidung, den Großteil der Gewinne dem Markt zuzurechnen, denn wie beschrieben können sich die Unternehmen nicht dem Markt entziehen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Politiker von was anderem reden.
Es ist traurig das man über so etwas überhaupt diskutieren muss. Allerdings fehlt mir der Glaube das so etwas kommt bevor die EU zerbricht. Junker hätte längst in Luxemburg die Tricksereien abstellen müssen, ....wenn er es ernst mit der EU meinen würde. Oder der holländische Politiker der so gerne in Talkshows die reine Lehre der EU verkündet, sein Name ist mir im Moment nicht präsent. Wovon sollen die Luxemburger und Holländer eigentlich leben wenn die Multis abziehen?
Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Der Plan von EU-Wirtschaftskommissar Moscovici, die Steueroasen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland trocken zu legen, wird demnächst von seinem Chef Juncker mit der Unterstützung von Schäuble beerdigt. Wetten dass ...?
Sie wird aber daran scheitern, daß auch diesen Populisten seine Lobbyisten und Parteikumpane einfangen werden.
Die werden nämlich keinsfalls zulassen, daß 'nachparlamentarische' Versorgungen durch 'Beschäftigungen' in lukrativen Positionen 'in der Wirtschaft' gefährdet werden ;-)
Und wenn es gelänge, zumindest einen Teil dieses Geldes den nationalen Staatshaushalten zur Verfügung zu stellen, würde es doch noch in Selbstdarstellungprojekten wie BER, Nürburgring, komische Oper in Hamburg und ähnlichem Unfug 'verschwinden'.
Die aktuelle Generation der Berufspolitiker (beiderlei Geschlechts) darf man gar nicht auch nur in die Nähe von Geld lassen!
"Etwas Klugschiss:
Das mit dem Ort des Gewinnmachens ist doch genau jetzt das Problem: Die »Gewinne« werden wegen der Auslagerungen doch erst offshore gemacht. Die Unternehmen rechnen sich ja absichtlich arm, um formal keinen Gewinn gemacht zu haben."
Das ist kein "Schiss". Das passiert auch im Inland. Sehen Sie sich mal z.B. Stadtwerke an, hier wurden in den letzten Jahren Gesetze zum Teil nachträglich geändert und Quersubventionen zugelassen. Der Gas- und Stromkunde finanziert die Verluste aus dem Nahverkehr, aus Profisportarenen und Schwimmbädern. Die Verluste werden mit Gewinnen verrechnet, auch und nicht nur bei den Steuern! Machen Sie das mal privat.
Die Gewinne werden dazu an der richtigen Stelle im "Konzern" gemacht. Man bezieht die Energie im Konzern zum "richtigen" Preis. Dem übervorteilten Kunde wird erklärt, der Preis sei billig im Sinne des Gesetzes.
Gewinnoptimierung hier wie dort, Steuern und mehr. Mancher Politiker sollte sich erst an die eigene Nase fassen!
Ich nehme doch wohl an, wenn Herr Moscovici vom Gewinn spricht, der versteuert werden soll, wo er auch tatsächlich umsatzmässig erzielt worden ist , und das es hier nicht um einen manipulierten Gewinn handelt. Mit manipulierten Gewinnen haben wir es heute en masse zu tun. Gerade dies sollte ja verhindert werden. Aber Sie haben recht fa66, der Wähler wird ja nicht ernst genommen.
Gestern in [plusminus]:
Im walisischen Crickhowell haben sich jetzt verschiedene Kleinunternehmer zusammengetan und verschieben gemeinsam ihre Gewinne in Steueroasen -- bis irgendwann hoffentlich die Politik aufwacht und genau diese Praxis auch den Großunternehmen verbietet. Sehr gut!
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/…
Eine EU - Kommission mit einem Luxemburger an der Spitze wird wohl kaum dem eigenen Land den Lebensnerv abklemmen.
Ehedem frage ich mich, was diese Sache in Richtung der geplanten "Freihandelsabkommen" bedeutet.
Hier werden Unternehmensgewinne verringert durch erhöhte Besteuerung.
Mal abwarten, ob die EU bei dem Versuch, dies durchzusetzen, vor einem Schiedsgericht landet.
Weiterhin abwarten, ob die üblichen Verdächtigen bei der Steuervermeidung - Luxembourg, Niederlande und Grossbritannien hier nicht einen Riegel vorschieben.
Ich glaube nicht, das hier was ernsthaftes passiert.
Wohl eher eine nebelkerze, um die vielen Menschen verhasste EU ein wenig populärer zu machen.
Die griechische Syriza-Regierung hat seit ihrem Bestehen 78 Milliarden Euro Steuereinanhmen nicht eingetrieben, obwohl sie ihr nach geltendem Steuerrecht zustehen. Da müsste man das Steuerrecht also gar nicht ändern, um den Staatshaushalt auszugleichen.
eher nicht daran, und für jedes Teil gibts es ja schon Märchensteuer für den Staat.
Also mehr Umsatz ist auch mehr Gewinn für den Staat, das andere wird wohl eher schwierig werden gegen die Lobby.
Gruß
"Die Steuervermeidung von Großkonzernen koste jedes Jahr fünfmal so viel wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagt EU-Wirtschaftskommissar Moscovici. Deshalb will er durchsetzen, dass Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie den Gewinn machen."
Das wäre doch endlich mal ein Anfang für alle Nationalstaaten der EU, mit der sie den Fehler, der mit der Gründung der EU wegen einer fehlenden einheitlichen Steuergesetzgebung gemacht haben, zumindest teilweise revidieren könnten. Wer also die EU als Ganzes haben will, muss die Steuergesetzgebung der einzelnen Mitgliedsländer auch insgesamt reformieren.
"Im walisischen Crickhowell haben sich jetzt verschiedene Kleinunternehmer zusammengetan und verschieben gemeinsam ihre Gewinne in Steueroasen ..."
Wenn das legal ist, finde ich nichts dagegen einzuwenden. Hoffentlich können sie ihre Gewinne auch noch auseinander halten.
können die Konzerne dann die EU Verklagen da sie ja anders herum mehr Gewinn machen würden ?