Ihre Meinung zu: Debatte im EU-Parlament: Szydlo sieht ihre Regierung im Recht

19. Januar 2016 - 20:00 Uhr

Ausführlich hat die polnische Regierungschefin Szydlo das neue Mediengesetz verteidigt. Auch die umstrittene Justizreform verletzte keine EU-Normen, sagte sie vor dem EU-Parlament in Straßburg.

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Kommentare

Anstatt weiterhin kritisch

Anstatt weiterhin kritisch über die polnischen Verhältnisse zu berichten, sollte man auch beleuchten warum der SWR in Deutschland die AFD nicht einlädt vor der Landtagswahl und das auf Druck der Grünen und der SPD. Über eigenes Fehlverhalten berichtet man aber selbstverständlich eher ungern im ÖR.

Da bringt man mal zwischendurch einen Faktencheck oder eine Hart aber Fair Sendung um sagen zu können man berichte ausgewogen und das obwohl man scheinbar doch politisch gesteuert ist bzw wird.

Grenzen zu

Warum soll denn durch geschlossene Grenzen der Reiseverkehr verhindert werden oder gar eine Freiheit eingeschränkt werden. Es ging doch vorher auch. Lieber holen wir uns ein Visum statt die ganze Welt aufzunehmen. Auch der Güterverkehr verlief vorher ohne Probleme. Etwas länger warten ist auch kein Beinbruch.

Nach Druck von SPD und

Nach Druck von SPD und Grünen: SWR lädt AfD nicht zu "Elefantenrunden" ein.
So viel zu Deutschland aber über Polen meckern und fordern. Schande über ÖR.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/mit-zusammengebissenen-zaehnen-nach-d...

Der PiS Politik fehlt die Legitimation

denn ihre Mehrheit im Parlament ist dem (legal korrekten) Wahlrecht geschuldet, nicht einem überwältigenden Wählerzuspruch.

Der betrug nur 37,6 %. Also gerade mal 3 % mehr als einem Drittel der Wähler.
Damit ist die politische Legitimation für derartig weitreichende Eingriffe in die Strukturen des Landes nicht gegeben.

Der Eingriff in die Medienlandschaft sowie die faktische Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts sind Werkezuge aus dem Arsenal autortärer Regierungen, aber nicht freiheitlicher Demokratien.

Kaczynski gedenkt Polen nach Gutsherrenart mit einem Personenkult um die eigene Familie herum zu regieren und vergisst dabei, dass noch nicht mal eine absolute Mehrheit in der Demokratie eine totale Herrschaft über die Institutionen bedeutet, geschweige denn eine relative.

Richtig

Der Konflikt über innerpolitische polnische Angelegenheiten gehört in den polnischen Sejm und nicht vor das EU-Parlament. Die Bürgerplattform hat versucht den Konflikt zu europäisieren, um die eigene Postition zu stärken. Dies ist ihr allerdings mächtig misslungen.

Ich warte liebe TS, ich warte...

Gerade deutsche Politiker und ÖR-Medien sollten sich, das polnische Mediengesetz betreffend, seit spätestens heute besser mal gaaaanz vornehm zurückhalten!
Hierzulande wird von der Politik mittlerweile unverblümt Einfluss auf die ÖR genommen, fragen Sie mal beim SWR.
Ich warte übrigens bereits den ganzen Tag darauf das die Tagesschau über dies hier berichtet:

Wahlen im Südwesten Deutschlands
SWR schließt AfD von "Elefantenrunden" aus

"Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen ihre Landtage neu. Doch das TV-Duell der Spitzenkandidaten aussichtsreicher Parteien findet ohne die AfD statt. Der SWR bekennt: Die Ministerpräsidenten beider Länder erzwingen den Ausschluss der Neu-Rechten."

https://tinyurl.com/zeac2k9

Schwer demokratisch wie das da abläuft!
Die Angst vor der AfD muss schon sehr gross sein wenn man sich seitens der etablierten Parteien solcher Mittel bedient.
Nicht das ich die AfD mögen würde, aber so geht Demokratie sicher nicht.

Am 19. Januar 2016 um 20:09 von zerocool76

Dem gibt es nichts hinzuzufügen komplett meine Meinung.

Fingerspitzengefühl gefragt

Dass die polnische Regierung sehr empfindlich auf Kritik aus der EU und insbesondere aus Deutschland reagiert, ist angesichts der historischen Hintergründe naheliegend. Außerdem sollte man nicht so tun, als gäbe es in Polen keine Opposition und keine freien Medien. Etwas mehr Zurückhaltung wäre bei der Berichterstattung wünschenswert. Noch ist Polen nicht verloren.

die Regierung Polens

Polens ist in freier Wahl von den Polen berufen worden. Was geht das denn die Deutschen an, die glauben sie müssten ihre rechts- und Lebensform allen anderen aufdrücken. Wie weit die Deutschen mit ihrer Politik gekommen sind, kann man ja jeden Tag mehr sehen. Wenn die EU Sanktionen erlassen will, kann sie Subventionen streichen und basta

eigene Nase

Bei uns wurden doch bisher auch einige Programmbeiräte von den herrschenden Parteien berufen.

Warum ist das bei uns Demokratie und in Polen eine Sünde?

Ich finde, die Politik sollte sich vollständig raushalten. Das würde bedeuten: Auflösung des "ÖR".

Farce EU

Auf der einen Seite eine rechte Regierung in Polen, die tatsächlich einiges verändert, um ihre Abwahl zu erschweren und das Volk kontrollierbarer und beherrschbarer zu machen.

Auf der anderen Seite eine selbstgerechte, von Deutschland gelenkte EU, die schon seit Jahren unter Beweis stellt (Ukraine, Verhältnis USA, TTIPP, Flüchtlinge), dass sie nur zum Schein besser ist als das kritisierte Polen.

Wir haben es mittlerweile mit einer EU (und ihren einzelnen Staaten zu tun) die Tag für Tag dem Bürger Argumente liefern, um sie mehr und mehr zu verachten.

Nur ein eiserner Reformwillen hin zu Verantwortung, zur Ehrlichkeit und zu einem Bestreben tatsächlich demokratisch und frei für den Bürger da zu sein, rettet uns noch vor dem schwarzen Loch. Aber dazu - wenn man die Debatten in den Parlamenten mal verfolgt - sind unsere Politiker nicht mehr in der Lage, weil sie sich zu sehr um den selbstgefälligen Zirkel kreisen, den sie selbst gestrickt und in dem sie sich verstrickt haben.

Scheindebatte um die AfD

frisch aus dem Chemiebaukasten der AfD/PEGIDA Truppe zu"Selbst-Stigmatisierung" und larmoyanten Selbstzuteilung der "Opfer-Rolle".
Nicht verlgeichbar mit Polen, um das es hier geht.

In den beiden Bundesländern BaWü und RLP treten jeweils eine zweistellige Anzahl von Parteien zur Wahl an und es gilt die Regel, dass an den Debatten nur die Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen.

Die anderen Parteien werden in Interview-Runden zur Wort kommen. Das sind die Fakten zur der Entscheidung des SWR.

Wenn die AfD es in die Landtage schafft, ist sie bei der nächsten E-Runde dabei. Eine klare und faire Regel.

Die Scheinheiligkeit dieser AfD-Debatte manifestiert sich schon daran, dass die AfD-Apologeten natürlich nur die Nicht-Teilnahme der eigenen Partei kritisieren, ihnen natürlich die anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien aber egal sind.

Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt !

20:23 von Cosmopolitan_Citizen

Der PiS Politik fehlt die Legitimation

denn ihre Mehrheit im Parlament ist dem (legal korrekten) Wahlrecht geschuldet, nicht einem überwältigenden Wählerzuspruch.

Der betrug nur 37,6 %. Also gerade mal 3 % mehr als einem Drittel der Wähler.
Damit ist die politische Legitimation für derartig weitreichende Eingriffe in die Strukturen des Landes nicht gegeben.
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In meiner Heimatstadt regiert bei gleicher Wählerbeteiligung eine große Koalition.
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Die seit Kriegsende regelmäßig magistratsbeteiligte SPD musste jetzt erst gerichtlich gezwungen werden, wegen Schüler- und anderen Wahlbetrugs die Stadt-Stimmen neu auszählen zu lassen. (In der Landeswahl ging Ihnen bereits ein Sitz verloren)
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Diese demokratische Legitimierung, sprich Wahl hatte im Mai 2015 stattgefunden.
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Nicht vergleichbar die Geschwindigkeit bei 37 %?

Die Regierung ist im Recht

Frau Szydlo sieht ihre Regierung im Recht"

Sie ist ja auch im Recht.
Die neue Regierung hat die öffentlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht - und das in Einklang mit den Gesetzen. Jeder aufmerksame Beobachter hat verfolgt, dass das mindestens eine rechte und eine linke Regierung zuvor auch schon getan hat. Die jetztige Aufregung ist einfach sein Stück weit künstlich.

Und die Justizreform ist im Prinzip völlig harmlos. Und natürlich auch klar im Einklang mit dem Gesetz.

verordnete Einheitsdemokratie gibt es nicht

Wir sollten uns nicht die Köpfe darüber zerreißen, wie Demokratie aus zusehen hat.
Es ist eben die polnische, nicht die russische oder die westeuropäische Demokratie, alles passend zum jeweiligen zum Volk. Sie haben sich dazu selbst entschieden.
Auf jeden Fall eine staatliche Ordnung die sich in allen Bereichen Polens durchsetzen wird, davon sind wir Lichtjahre entfernt. Siehe unsere derzeitigen Probleme die von Polen belächelt werden.

Die Konservativen sind eigentlich harmlos

Die polnischen Konservativen sind eigentlich recht harmlos, sie nutzen den Staat für ihre Politik in einem völlig erlaubten Rahmen. Eine Regierung darf selbstbewusst sein und sie darf die Institutionen auch ein Stück weit zu ihren Gunsten umkrempeln. Die Deutschen sind da manchmal übervorsichtig.

Von ungarischen Verhältnissen ist man noch meilenweit entfernt und von russischen Verhältnissen ohnehin noch Lichtjahre.

@ zerocool76:

"Anstatt weiterhin kritisch über die polnischen Verhältnisse zu berichten, sollte man auch beleuchten warum der SWR in Deutschland die AFD nicht einlädt vor der Landtagswahl ..."

Also ich finde die Entscheidung völlig legitim. Der Rundfunk kann das entscheiden und ist nicht gezwungen diese AfD einzuladen. Die Freiheit sollte er jedenfalls haben.

@ Kopfschuetteln:

"Auf der einen Seite eine rechte Regierung in Polen, die tatsächlich einiges verändert, um ihre Abwahl zu erschweren und das Volk kontrollierbarer und beherrschbarer zu machen."

Das hat die Vorgängerregierung übrigens auch gemacht. Haben Sie das etwa vergessen? Und dass das Volk nicht kontrollierbarer ist, haben Sie ja am Regierungswechsel gesehen. Es war mit Sicherheit nicht der letzte Regierungswechsel in Polen. Und außerdem war es vermutlich auch nicht die letzte Kehrtwende beim polnischen Rundfunk.

eine souveräne polnische regierung

in der sache fest, aber gesprächsbereit
sie spricht es offen aus und hat es nicht nötig dunkle seitenstraßen anzusteuern

und wir hier in D sollten zu den wahrnehmungen die er eine oder andere zu der beeinflussung der medien hat...vl mal nachdenken und in den spiegel schauen...unnötig viele tatsachen der letzten monate aufzuzählen...es reicht z.z auf den SWR zu sehen...aus meiner kleinen sicht... läuft in D, nicht auf der grundlage von gesetzten wie in PL, aber praktisch ähnliches

wo

Wo steht in dem Artikel was über die Deutschen?

Polendebatte

Typisch Deutsch. Im Glashaus sitzen, und mit den dicksten Steinen nach anderen werfen. Die Regierung dort wurde doch gewählt, in freier Wahl. Einfach mal K....e halten. Wenn ich ein offenes Feuer in meinem Wohnzimmer mache, dann ist das mein Problem und ich kann nicht erwarten, das Andere das auch machen.

@ Idefix:

"Doch das TV-Duell der Spitzenkandidaten aussichtsreicher Parteien findet ohne die AfD statt."

Ist denn die AfD überhaupt eine aussichtsreiche Partei? Das soll sie doch erst mal beweisen.

Im Grunde sind wir alle gleich

Wie hoch halten unsere Parteien immer die Demokratie, den Bürgerwillen und die Pressefreiheit, vor allem wenn Ihnen die Politik der anderen missfällt. Aber wehe ihre Interessen sind davon betroffen, dann interessiert es sie einen Dreck.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Die Aktion gegen Polen ist wie soviel, ja Zuviel in letzter Zeit ein voller Rohrkrepierer. Man verspielt das Vertrauen der Bürger bis das Kartenhaus einstürzt.

@Idefix: Ich warte ebenso ...

... dass Sie sich mit der selben Verve für

- die Violetten
- die Piraten
- Revolutionärer Sozialistischer Bund
- die DKP
- die NPD
- die BIG
- die BüSO

um nur einiger der 18 antretenden Parteien zu nennen, einsetzen.

Oder gelten Ihre Argumente nur für ihre persönlichen Favoriten und für die anderen nicht ?

@ 21:04 von FroleinPutinsPo...

Würde es sich um private Sender handeln, würde ich Ihnen zustimmen. Bei den ÖR sieht das aber meiner meinung nach anders aus. Eine Partei die nach Umfragewerten die drittstärkste Kraft in den jeweiligen Ländern werden könnte, sollte eine Bühne gegeben werden, genau wie den anderen aussichtsreichen Parteien.

Die ÖR haben einen Informations- und Bildungsauftrag und dieser wird hier mit Füssen getreten, weil man Informationen zur Wahl bewusst im Voraus ausschliesst.

@ FroleinPutinsPo...

Das hat die Vorgängerregierung übrigens auch gemacht. Haben Sie das etwa vergessen? Und dass das Volk nicht kontrollierbarer ist, haben Sie ja am Regierungswechsel gesehen. Es war mit Sicherheit nicht der letzte Regierungswechsel in Polen. Und außerdem war es vermutlich auch nicht die letzte Kehrtwende beim polnischen Rundfunk.

Ich will Ihnen da nicht widersprechen. Sie sollten genauer hinsehen worauf ich hinaus wollte: eben, dass keiner besser ist als der andere und alle zusammen gehören der Katz.

Da hatte einfach eine genauere Beschäftigung mit Polens Parteigeschichte keinen Platz. Also cool bleiben und Tee trinken.

Leider ist alles viel zu ernst, um so lapidar zu quatschen.

21:12 von FroleinPutinsPo...

@ Idefix:

"Doch das TV-Duell der Spitzenkandidaten aussichtsreicher Parteien findet ohne die AfD statt."

Ist denn die AfD überhaupt eine aussichtsreiche Partei? Das soll sie doch erst mal beweisen.
////
*
*
Dann dienen die Vorhersagen also nur bei den Linken(?) nicht der Manipulation?

Wichtiger Tag heute

Das die polnische Präsidentin heute vor dem europäischen Parlament gesprochen hat zeigt, dass der konstruktive Dialog zwischen Polen und der EU weiter geht. Von daher war es heute ein wichtiger Tag.

Ich hätte gerne von der Tagesschau eine

Gegenüberstellung des deutschen und des polnischen Systems für die unabhängige Besetzung wichtiger Positionen im öffentlich rechtlichen Rundfunk, damit eine ausgewogene Berichterstattung möglich ist. Sollte doch im Rahmen des Bildungsauftrags möglich sein. Genügend finanzielle Mittel stehen zumindest zur Verfügung. Wobei, ich vermute, darauf kann ich lange warten. Da muss ich schon selbst recherchieren.
MfG

Grund zum Selbstbewusstsein

Die rechte polnische Regierung hat die Wahl gewonnen und hat rein rechtlich gesehen alle Möglichkeiten, die öffentlichen Medien in Polen unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist völlig legal. Eine Bevormundung durch das EU-Parlament wäre da nur peinlich.
Ich kenne keinen Politiker, der es sich nicht wünschen würde, die Medien in seinem Land auf diese Art zu dominieren.
Russland geht noch einen Schritt weiter. Regierungskritische Medien sind dort ganz ausgeschaltet.

Debatte im EU-Parlament:

Wer keine Probleme hat, macht sich welche!!

Wäre es nicht sinnvoller, erstmal die Probleme zu lösen, die drohen die EU zu zerreissen!!

Aber scheinbar ist das Flüchtlingsproblem für die EU nicht wichtig genug!

Welchen Sinn hat dann die EU, wenn jedes Land seine Probleme alleine lösen muß.

Dann zum Teufel mit der EU; nur reine Grldverschwendung!

Keine Ausnahmen

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern das bis jetzt alle Parteien von der Elefantenrunde ausgeschloßen waren, bis Sie mind.5% hatten. Aber das hier einige Kommentatoren Ihr rechtes Süppchen kochen wird ja die Mehrheit der Leser schon mitbekommen haben.
Bin schon auf die Wutausbrüche dieser Kommentatoren gespannt wenn sich die heiligen aFd´ler als Profipolitlügner und Lobbyistenhelfer entzaubern werden.

Polens Justizreform und

Polens Justizreform und Mediengesetz verletzen europäische Standards. Es ist gut, dass von der EU darauf hingewiesen wurde und sich hieraus eine Diskussion mit der polnischen Regierung ergibt. Eine Berufung von Intendanten durch Finanzminister z.B. ist doch sehr zweifelhaft.

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