Ihre Meinung zu Sichere Herkunftsstaaten: Wer entscheidet, was sicher ist
Die Definition als sicherer Herkunftsstaat soll Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden, die Liste um die Maghreb-Staaten oder Georgien zu ergänzen, sind hoch. Von Kolja Schwartz.
Das ganze Dilemma bei der zur Zeit herrschenden Misere ist, dass die Politiker, ganz egal welcher Couleur, seit Jahr und Tag nur darauf hinarbeiten, bei den kommenden, anstehenden Wahlen bestmöglich abzuschneiden.
Dabei wurde es versäumt, sich die Entwicklung in der Welt anzusehen, sich zusammenzuraufen (ich weiß, das ist nicht leicht) um zu einem guten Kompromiss zu kommen, bei dem niemand das Gesicht verliert, der aber unserem Land hilft.
Man durfte in den vergangenen 20 Jahren kaum überrascht sein und schon gar nicht über die beginnenden Völkerwanderungen in den letzten beiden Jahren. Nun, wo das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen ist, sich Gedanken zu machen, welcher Staat "sicher" ist ... das ist bedeutend zu spät. Spätestens seit Neujahr herrscht blinder Aktionismus vor und nicht einmal in dieser Phase ist man in der Lage, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten.