Kommentare

Das ganze Dilemma

Das ganze Dilemma bei der zur Zeit herrschenden Misere ist, dass die Politiker, ganz egal welcher Couleur, seit Jahr und Tag nur darauf hinarbeiten, bei den kommenden, anstehenden Wahlen bestmöglich abzuschneiden.
Dabei wurde es versäumt, sich die Entwicklung in der Welt anzusehen, sich zusammenzuraufen (ich weiß, das ist nicht leicht) um zu einem guten Kompromiss zu kommen, bei dem niemand das Gesicht verliert, der aber unserem Land hilft.
Man durfte in den vergangenen 20 Jahren kaum überrascht sein und schon gar nicht über die beginnenden Völkerwanderungen in den letzten beiden Jahren. Nun, wo das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen ist, sich Gedanken zu machen, welcher Staat "sicher" ist ... das ist bedeutend zu spät. Spätestens seit Neujahr herrscht blinder Aktionismus vor und nicht einmal in dieser Phase ist man in der Lage, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten.

durch Gesetz

GG16a
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
.
also der Gesetzgeber (Bundestag/Bundesrat) hat es in der Hand.
.
Man sollte meinen, dass im 21. Jahrhundert das keine unüberwindlichen Hindernisse sind.

wer ist kolja s.

daß er dies rechtsverbindlich und nicht ideologisch erklären kann?

Es sind eher andere Kriterien...

Es wird einem schlecht, wenn aus purem Aktionismus und Populismus nun die halbe Welt für sicher erklärt wird. Afghanistan? SEHR sicher (von dem Bürgerkrieg mal abgesehen). Tunesien? Kein Problem (oder war da nicht was mit DAESH der Urlauber auf dem Strand angriff?).

Es werden wieder Ressentiments genutzt und der übelste Rechtspopulismus wird von den großen Parteien übernommen. Eine ganze Bevölkerungsgruppe ist wieder mal der Sündenbock. Und das alles nur, weil die Umfragewerte und die Gewinnaussichten sinken.

Ich dachte nach den Progromen in den 90ern wären alle etwas schlauer geworden.

Den Rechtsruck stoppen indem man selbst die gleichen Forderungen stellt? Gute Nacht Welt.

Guten Abend

Konservativer Druck

In der Flüchtlingskrise machen die Konservativen in Deutschland jetzt so viel Druck, die Grenzen zu schließen, dass die Flüchtlinge bald keinen Schutz mehr in diesem schönen und toleranten Land finden werden. Schade.
Und das nur, weil sie die Gefahr von Rechts durch NPD/AFD/Pegida und wie sie alle heißen, vollkommen überschätzen. Politiker sind eben meist nicht besonders mutig.

"Wer entscheidet, was sicher ist?"

Ich will nur noch das Deutschland sicher ist und das sehe ich noch lange nicht!

Das Chaos wird immer größer

Die Frage verfehlt das Ziel total, denn der Kros kommt nicht als Kriegsflüchtlinge, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge. So müßte man einen arbeitslosen aus z.B. Meck-Pomm. genauso Asyl gewähren wie arbeitslosen Nordafrikanern. Denn auch der Mann aus dem Norden hätte dann Anspruch auf Asyl, denn von der lächerlichen Stütze vom Staat kann man nicht leben. Was kostet doch gleich ein Asylbewerber pro Monat mit Vollverpflegung und kostenloser Unterkunft?
Was bekommt ein arbeiteloser Deutscher der noch alles fein von der Stütze abzahlen muß ?
Kommt , Zahlen,Zahlen, Zahlen und Fakten, Fakten,Fakten.

Hier entscheiden das doch die Pigidas und Co

Wer nicht für diese ist gehört
gleich dem Gutmenschentum an,
oder der Lügenpresse und wird bedroht
Selbst die USA ist sicherer Staat
außer für Edward Snowden.
Obwohl der dem Amerikanischen Bürgern
die Augen geöffnet hatte , wie der Staat
gegen die eigenen .....

Darstellung: