Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtserfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk. Von Kai Küstner.
Die PC Nomenklature mag den polnischen Präsidenten nicht - na und - er wäre ein Vorbild für unser Land
"Was haben sich die Wähler in Polen bloß dabei gedacht,....." Ja was wohl, nennt man sowas nicht Demokratie?
@von Ostmann
Ob sie sich gedacht haben, was jetzt dabei raus kommt ?
Bekannt ist nur, dass es mit Briefen und Gesprächen beginnt.
Am Ende könnte ein Stimmrechtsentzug stehen, den man aber realistischer Weise nicht erwartet.
Was also kommt dazwischen?
Gibt es nicht üblicherweise eine Klage vor dem EuGH? Mit der Möglichkeit einer zweiten Klage, falls das erste Urteil nicht umgesetzt wird?
Kann der EuGH nicht auch Geldstrafen verhängen?
Muss man sich ins EU-Recht einlesen, um zu erkennen, wann man mit einer Einigung rechnen könnte? Ist das nicht das Spezialgebiet von Rolf-Dieter Krause, der doch als sehr gut informiert gilt?
Timmermans will sich im März mit weiteren Entscheidungen befassen. Bis dahin sollte der Kliffhänger hoffentlich aufgelöst worden sein.
Trotz Berlusconi und Orban ist dieses EU-Thema doch richtig spannend, weil ein neues Verfahren angewendet wird. Zudem geht es um Bürgerrechte und die Bürger-EU, welche doch so sehr von EU-Skeptikern gefordert wird.
Ich warte jetzt neben aktuellen Meldungen auf den Hintergrundbericht zum Verfahren.
Die Polen haben mehr Demokratie als die Deutschen. Leider wird das Bild in unseren Medien falsch dargestellt.
Die vorherigen Medien waren zu linkslastig. Diesen Fehler hat man nun behoben. Was ist daran falsch?
Den Vertrag von Herrn Brender hat Roland Koch nicht verlängert, weil sich Herr Brender für die Unabhängigkeit der Medien eingesetzt hat. Na, was sagen Sie dazu?
" Diesen Fehler hat man nun behoben. Was ist daran falsch?" Daran ist nichts falsch. Falsch ist nur die äussere Einmischung in Polens Angelegenheiten, die eigentlich nur den Polen etwas angehen sollte. Aber da gibt es ja noch die allmächtige und allgegenwärtige EU.....
Ihre Behauptung, dass Polen mehr Demokratie hätte als Deutschland ist wohl völlig absurd. Unsere Demokratie in der jetzigen Form gibt es seit über 70 Jahren. Und das erfolgeich. Polen muss da noch sehr viel lernen. Die Judicative an die kurze Leine zu nehmen geht gar nicht.
Medien gängeln zu wollen auch nicht. In Polen ist man sich schon nicht mehr so sicher, die Richtigen an die Macht gewählt zu haben. Man weiss, dass die Wirtschaftsbosse
aller EU Staaten genau hinsehen, wo sie investieren wollen. Bis jetzt hat Polen davon sehr profitiert. Wenn allerdings der Nationalismus in PL wieder erstarkt und man Ungarn nacheifert, wird sich das schnell ändern. Und mit dem Bürokratismus in Brüssel sollte man sich auch nicht anlegen wollen.
Wie gesagt: PL muss noch viel lernen!
'Tusk sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiteren europäischen Blättern: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." [...] Derzeit sei es "zu einfach" für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. "Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter", sagte Tusk weiter. "Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke."'
http://www.welt.de/149555162/
aber nicht in der EU. Sie können sich doch mit ihren Freunden in der Ukraine, Tschechien, Ungarn und Slowakei zusammenschließen und ihren tollen Nationalismus feiern. Aber nein: das Geld der liberalen Nachbarn nimmt man gerne, pocht aber ansonsten auf die Souveränität des eigenen Landes, in dem man die Presse zensiert und Grundlagen der Demokratie, wie die Unabhängigkeit der Gerichte beseitigt.
Nein, solche Freunde möchte ich nicht.
Demokratie soll auch ohne besondere "Denkfähigkeit" funktionieren - nur kommt sie eben nicht von den Gartenzwergzüchtern her, sondern von den Flaneurs - und letztere sterben aus, mit den Tageszeitungen und der freien Rede.
Was bleibt ist die gescholtene Bemerkung von Herrn Schulz - die den Hinweis darauf enthielt, das die einen aussehen, wie die anderen sind. Aber in der Tat, wer die Taten Hitlers mit der Existenz Stalins zu relativieren sucht, ist ein Gauner, wer die Tendenzen der Polnischen Regierung mit Putins Regime zu vergleichen sucht, ist ein Illustrator.
Die neue erzkonservative Regierung in Polen
dürfte die Verfassungs- und Presseproblemen wohl mehr vorgeschoben haben. In Wirklichkeit dürfte es wohl um ein grundlegender Richtungswandel in der Politik gehen. Dabei geht man davon aus, das die starke polnische Minderheiten in Litauen, Weiss-Russland und die Ukraine sich in einem starken nationalen Staat zusammen finden können. Hierzu darf es eine unabhängige Politik, wobei man auf die Unterstützung der USA hofft.
der polnische Präsident handelt in Sachen Flüchtlingspolitik im Sinne der polnischen Nation und nicht im Sinne von dazugekommenen Ausländern
und das ist richtig so, hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun
ist mir nicht geheuer.
Die Menschen in Polen muessen mehr und staerker auf die Strasse gehen. Polen braucht schnellstens Neuwahlen, vorgezogene Neuwahlen.
Danach werden wir wissen, ob diese Wahlen wirklich frei sind bzw. waren.
Lasst den Polen die Regierung, die sie sich wünschen und die sie letztendlich auch verdienen! Die Welt wird nicht untergehen, wenn Polen sich auf eigene Werte konzentriert und dabei zu allererst einmal auf die Finanzgeschenke der EU- Steuerzahler verzichtet! Dann hätte die Rest-EU endlich genügend freie Mittel, die für die Bewältigung wichtigerer Probleme dringend benötigt werden.
Sie sind sauer? Worauf? Sind Sie Polin? Waren Sie schon jemals in Polen? Haben Sie sich in Polen mit den Polnischen Bürgern unterhalten? Mit Akademikern, Unternehmern oder in anderen leitenden Positionen die nicht der PIS Partei zugehören? Ich bin kein Pole sondern Deutscher der seit 15 Jahren sehr oft im Jahr in Polen ist. Ich habe sehr viele Freunde dort in allen Berufs und Gesellschaftsschichten. Und wenn ich mit diesen Spreche verstehen Sie die ganze Aufregung speziell aus Deutschland nicht. Es wird permanent gegen die Polen Stimmung gemacht. Die Polnische Verfassung hat seit seit Beginn der 90er Jahre mehr Löcher als ein schweizer Käse. Das versucht man zu ändern. Für das Land und für die Menschen. Tusk hat nichts geändert in den 8. Jahren. Der arbeitenden Bevölkerung ging es nicht besser. Für die Lobbyisten und Unternehmer mit ihren Netzwerken bis in die hohe Politik schon. Erst verstehen dann schreiben!
Ich als Polin schäme mich für diesen sog. Präsidenten, der nur eine Marionette in den Händen Kaczynski's ist.
in einem haben Sie Recht!
Die Medien müssen sowohl in Polen als in Deutschland und anderswo neutral und unabhängig sein. Jeder Schritt, der in diese Richtung geht, ist nur zu begrüßen.
Aha die jetzige von Herr'n Kaczynski ferngesteuerte Regierung sind also lupenreine Demokraten.
Was sagte doch der Herr so schön bei der Rede zum Wahlsieg
Befehl aus geführt Herr Präsident. Da vergaß er wohl das schon ein Paar Wahlen zwischen dem tragischen Tod seines Bruders u. dem Heute liegen.
Und wenn wundere es, das es kritische Stimmen gegen Polen gibt bei so einer Konstellation.
Polen "schießt" ständig gegen Russland und vergisst das es 96% seines Eröls u. Gas aus besagten bekommt. Als es Darum ging Natotruppen in PL zu stationieren wollte man keine Deutschen Soldaten aber deutsches Geld. Vergangene Woche ein Kommentar von höchster Ebene Deutschland wird noch für Generationen PL etwas schulden. Ich bin weit nach 1945 geboren u. schulde PL nichts. Und wenn sie schon so oft in PL sind, fahren sie mal in den Osten dort Hat sich auch unter Präsident Kaczynski u. PIS nicht's geändert Zustände wie nach 1945. Frage wo sind den die Ganzen Agrarfördermittel der EU.
Duda macht Antrittsbesuch? Ja und kostet uns noch mal zusätzlich wie viel?
ja, es gibt wirklich schwierige Zeiten jetzt - und zwar fuer D, und ganz besonders fuer deutsche Frauen. Reaktionaere und katholische Kirche tragen wahrscheinlich, wie ueblich, die Schuld.
Ueber "Polentum" Herrn Tusk haben viele Pole Zweifel. Als Publizist hat er geschrieben: "Polentum ist keine Normalitatet". Liebling der Frau Merkel - und kein Wunder.
Sehr viele EU-Fördermittel stecken in nagelneuen Fabrikanlagen. Die EU finanziert diese zu 70% - davon können Unternehmen in Deutschland nur träumen. Selbst wenn sie in Regionen mit höchsten Arbeitslosenquoten investieren wollten gibt es nicht einmal halb so viel Förderung!
"Polen wünscht sich deutlich mehr NATO-Streitkräfte auf seinem Territorium"
Das wären dann aber ja "Ausländer".
Polen wünscht sich also bewaffnete Ausländer auf seinem Territorium.
Das verstehe wer will! Ich dachte die polnische Regierung will keine Ausländer auf Ihrem Territorium.
Ok wahrscheinlich nur Amerikaner oder Briten!
"Polen wünscht sich deutlich mehr NATO-Streitkräfte auf seinem Territorium. Weil es sich vor allem von Russland bedroht fühlt."
Das dürften dann wohl kaum deutsche Nato-Streitkräfte sein. Und Frankreich ist momentan mehr als ausgelastet. Bleiben wohl nur GB/USA, wenn man mal von den "kleinen" Nato-Ländern absieht. Die PIS formuliert ernsthaft, daß Polen die baltischen Staaten mit Weißrußland und der Ukraine aufgrund der "gemeinsamen" Geschichte und Kultur anführe. Was dabei herauskommt, kann man heute schon in der Ukraine studieren: Polen und US-Amerikaner machen gemeinsame (fragwürdige) Sache und destabilisieren damit ganz Europa. Mit Verweis auf die mehr als 500.000 illegalen Migranten/Arbeiter aus der Ukraine lehnt Polen die Aufnahme von z.B. syrischen Flüchtlingen ab, die letzlich eine Konsequenz von mißglückten US-Militäroperationen sind.
Ich bin sauer !
Diese neue Administration in Polen wirft das Land in seiner VOR 30 Jahren hart erkämpften Freiheit durch die neuen Mediengesetze und Umstruktur der Justiz wiederum um 30 Jahre zurück.
Was haben sich die Wähler in Polen bloß dabei gedacht, einer solchen rechten Partei auch noch zu soooo einer Mehrheit auszustatten, so dass die jetzt machen können, was sie wollen.
Es ist doch die ganz berechtigte Frage, ob es dann bei den nächst fälligen Wahlen wirklich noch freie Wahlen geben wird ??? !!!
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was es so in den letzten Jahren soooo viel Schlechtes gegeben hat in Polen, so dass man jetzt so restriktive Gesetze machen muss, so dass Polen sehr viel der erkämpften Freiheit wieder hergeben muss. War Polen denn wirklich im Chaos oder Anarchie ?
Kann ich mir alles nicht vorstellen !