Kommentare

In jedem Mensch steckt ein kleiner Teufel.

Die meisten halten ihn gut eingeschlossen.

Dabei hilft auch, wenn der Staat die richtigen Gesetze hat. Und seine Politik als gerecht empfunden wird.

Kommt eines ins Wanken, fallen bei einigen die Mauern. Hinter denen sie ihre kleinen Teufel eingesperrt halten.

Wir haben im Augenblick eine schwache Führung und eine Politik, die von einer Mehrheit entweder mit Angst oder Wut verfolgt wird.

So begünstigt die jetzige Regierung den inneren Mauerfall.

Wird auch Zeit!

Nach knapp 1000* Anschlägen und über 1500* rechtsmotivierten Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, tut man endlich was? Wäre ja eine wirklich schnelle Reaktion. Oder bleibt es bei reinem Gerede?

*ohne Dunkelziffer!

Anschläge

Mir macht Sorge, dass die Mehrheit der Anschläge von Menschen verübt werden, die mit der rechtsradikalen Szene gar nichts zu tun haben. Das sollte der Politik zu denken geben. Die " wir schaffen das" Politik nimmt viele Bürger dieses Landes nicht mit.
Die undifferenzierte Schwarz-weiß Malerei der letzten Monate hat dem gesellschaftlichen Grundkonsens schwer geschadet. Neue Terrorzellen entstehen deshalb nicht.

Ein hin und her...

die Regierung weiß nicht mehr, was sie machen soll.
Alles ohne Konzept, jeden Tag eine neue Nebelkerze.
Es sollte mal einen Gipfel/ Untersuchungsausschuss über die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geben.

Ich lese immer "rechte"

Ich lese immer "rechte" Gewalt - sehen tue ich aber linke Gewalt (ANTIFA) und Ausländergewalt (z. B. köln) was macht der Herr Minister eigentlich. Liest er nur die zeitung oder fährt er auch mal U-Bahn?

Fehlbesetzung

Herr Maas ist bei der Ursachenforschung zur Eskalation der Gesetzesbrüche offenbar befangen.
Weshalb veranstaltet er keinen Gipfel gegen die Zunahme ideologischer Gewalt ?
Die hat nämlich viele Hintergründe und Erscheinungsformen, aktuell aber nur eine Ursache.

Maas einseitig gegen rechts. Extreme generell härter bestrafen

Merkwürdig, dass von Maas nur Probleme von rechts thematisiert werden. Wenn Sachbeschädigungen stattfinden (z.B. ein leerstehendes Haus unbewohnbar gemacht wird), ist das ein nationales Disaster und eine Bedrohung unseres inneren Friedens. Wenn allerdings Polizisten bespuckt, geschlagen und am boden getreten werden oder Frauen sexuell belästigt werden hört man praktisch nichts von Maas.
Die Straftaten von rechts müssen unbedingt und genau wie alle anderen auch geahndet werden. Es ist nur sehr auffällig, dass rechte Straftaten ein viel größeres Gewicht haben als linke Strafttaten oder die von Menschen aus dem Ausland.
Die Polizei und die Justiz muss endlich härter gegen Gewalt von rechts, links, oben, unten, Inländern oder Ausländern vorgehen. Womit man hier in Deutschland davon kommt ist ein Witz. Polizei und Justiz kann ich so nicht mehr ernst nehmen

Ach...

...jetzt erst wird das nötig?
Aber besser als gar nichts. Den rassistischen banden wie Pegida gehört endlich der (gewaltfreie, argumentative) Kampf angesagt.

Leider aber Herr Maas lässt sich inzwischen auch ihre Partei vor den Karren eben jener spannen, die sie nun bekämpfen wollen. Es ist keine gute Idee auf der einen Seite die gewalt zu verurteilen und auf der anderen Seite vor den Tätern einzuknicken und genau das zu tun, was sie erreichen wollen. Damit legitimiert man die Straftaten.
Also: Terrosisten (von allen Seiten!) hinter Gitter, konsequente Verfolgung von Straftätern (ebenfalls von allen Seiten!) und gegebenenfalls auch mal abschreckende Urteile fällen.. also WENN man mal jemand bei der "Bagatelle" des Abbrennen eines Asylantenheims erwischt gehört er wegen versuchten Mordes vor Gericht und nicht wegen Sachbeschädigung!
Vor allem aber darf man politisch nicht die Forderungen der Terroristen annehmen!!

Zitat: "Das BKA habe "die

Zitat: "Das BKA habe "die rund 500 Täter von Straftaten gegen Asylunterkünfte aus dem vergangenen Jahr analysiert", sagte Münch. 70 Prozent der ermittelten Täter seien vorher nicht wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie kamen laut Münch überwiegend aus der Umgebung der Unterkünfte und standen nicht unter Alkoholeinfluss." Zitat Ende

Es bleibt abzuwarten, ob kurz vor Landtagswahlen die Schwerpunktverlagerung (des öffentlichen Interesses) auf Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gelingt.

Ungeachtet dessen stellt sich weiterhin die Frage, wie Menschen "gestrickt" sein müssen, welche Unterkünfte für (geflüchtete) Menschen anzünden.

Da die drängenden Probleme 2016 in der Bewältigung der Flüchtlingskrise (je nach Blickwinkel ... -chance) mittels (Arbeitsmarkt-)Integration bestehen, ist es auch in Ordnung, wenn der Jusizminister sich diesbezüglich mal nicht äußert. Er muß "nur" dafür sorgen, dass Straftäter jeglicher Couleur konsequent verfolgt werden.

Warum erst im März?

Die Ausschreitungen und Gefährdungen sind MOMENTAN vorhanden ... und es wird immer schlimmer. Da muss dementsprechend auch schnell(er) gehandelt werden.

Versammlungsverbote für Pegida & Co. könnten ein Anfang sein. Verbreitungen von ausländerfeindlichen Parolen müssen härter und konsequenter bestraft werden. Wer randaliert oder fremdes Eigentum zerstört, gehört dafür auch mal für ein paar Tage in den Knast oder aber sollte ein Geldstrafe zahlen, die dann auch mal weh tut. Zur Not müssen Foren und Internetseiten mit eindeutig rechten "Machenschaften" dann auch mal vom Netz genommen und die Betreiber im Zweifelsfall zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich habe viel Verständnis für die schwierige Lage und auch für unsere Regierung, aber so langsam sollte man mal gemeinsame und vernünftige Taten folgen lassen. Diese müssen gleichermaßen gegen Vergehen von Ausländern und auch Deutschen greifen!

Es mag zwar eine Gefahr von wenigen Flüchtlingen ausgehen, nur sind viele Deutsche nichts besser.

Erstaunlich

Pro Tag übertreten ca. 3000 Einwanderer die Grenzen der BRD ohne gültige Papiere. Und der Herr Justizminister lädt zu einem Gipfel gegen rechte Gewalt. Ich verurteile Gewalt, egal ob von links oder rechts.
Aber ich finde er setzt Prioritäten falsch.

Der tschechische Präsident Zeman hat dazu folgendes gesagt:
“Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben sie das Recht zu sagen, dass dieses Land von Idioten regiert wird.”

ich hoffe auch zur linken

ich hoffe auch zur linken Gewalt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-rechte-demonstr...

Deeskalierend?

Da wird der mündige Bürger in Deutschland von seinen Demokratien an Information gehindert und in seiner Meinungsfreiheit beschränkt.
*
Damit die "Gutmenschen" z. B. mit "Köln" keine Angst haben müssen, Ihren Rückhalt bei den "guten Menschen" zu verlieren?
*
"Keine Lügen", nur geplatztes Verschweigen, beste Förderung des Rechtsradikalismus.
*
Damit kann sich Herr Maaß sicher sein, das seine und unsere Befürchtungen nicht Illusion bleiben.

warum wird nicht mal

zum gipfel gegen die linken gewalttäter aufgerufen?

schliesslich müssen die rechten gruppen bei jeder demo von 1000den polizisten vor den linken radaubrüdern /schwestern geschützt werden.

Ursachen zuerst bekämpfen

Ja das ist wieder typisch für unsere Regierung.
Wer gibt denn den Rechten derzeit Futter, wer verschweigt den angeblich das nordafrikanische Flüchtlinge (lt. den Medien und anderen Presseberichten) bereits seit längerem hier Straftaten wo der Rechtsstaat keinerlei Antworten darauf findet.

Abschiebungen werden kaum funktionieren, diese Typen werfen ihre Pässe weg, schon ist die Nationalität schwer nachweisbar. Sollte es trotzdem mal gelingen die Nationalität festzustellen weigerm sich die Herkunftsstaaten diese Leute wieder aufzunehmen.
Neben Polizisten brauchenb wir wohl mehr JVA - Plätze!

Auch im Sinne der wirklich Schutzbedürftigen wäre
hier eine sehr schnelle Handlung des Rechtsstaates
(sofern er überhaupt dbzgl. noch existiert, sicher bin ich mir dabei nicht!) notwendig.

Anderseits kann ich mir diese Blauäugigkeit unserer Regierung nicht vorstellen. Ist das vielleicht alles so gewollt?!

um 15:16 von Joes daily World

"Wir haben im Augenblick eine schwache Führung und eine Politik, die von einer Mehrheit entweder mit Angst oder Wut verfolgt wird."
Wie kommen sie darauf, das Deutschland eine schwache Führung habe? Wünschen sie sich einen laizistischen Erdogan? Glauben sie, ein solcher hätte das Wundermittel gegen Asylsuchende gefunden. Das berühmte 'macht doch endlich die Grenzen dicht' ist es jedenfalls nicht. Diejenigen Länder, die das 'erfolgreich' getan haben, sind entweder in einer geographisch völlig anderen Lage, oder in verschiedener Hinsicht unattraktiv. Naturgemäss will niemand in ein wirtschaftlich am Boden liegendes Land um ein neues Leben anzufangen. Rassismus ist auch nicht ermutigend. Insofern; mehr Rassismus, schlechte Wirtschaftslage, weniger Asylsuchende. Aber wollen sie das?

Mit diesen Punkten hat Maas absolut recht - DANKE!!

In der Sache hat Justizminister Maas absolut recht! Es ist wirklich so, dass

a) die Aufklärungsquote bei solchen rechten Brandanschlägen zu niedrig ist

b) dass es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften fuer solche rechten Verbrechen braucht

c) dass der innere Frieden bedroht ist durch solche Gewalttaten:

Deutschland erlebe "eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht", heißt es im Einladungsschreiben des SPD-Ministers.

d) dass die Justiz fuer solche Motive sensibilisiert werden muss:

Maas will bei seinen Kollegen dafür werben, die Justiz für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten stärker zu sensibilisieren, damit die Motive für solche Taten "tatsächlich erkannt werden".

e) mit der Verfolgung von rechten Hetzkommentaren in sozialen Netzwerken und Foren (unter Anderem bei welt.de, n24.de, tagesschau.de und anderen zu beobachten)

selbst Schuld

hätte unsere M nicht die Gesetze gebrochen, müsste er jetzt keine Angst vor rechter Gewalt haben.

Besser wäre allemal, er würde erst mal gegen linke Gewalt vorgehen!

Maas sollte seine Hausaufgaben machen

und unter anderem dafür sorgen, daß sich kein als Asylbewerber getarnter Terrorist in naher Zukuft weiterhin unter sieben Identitäten hier anmelden und bei unseren Nachbarn Terroanschläge verüben kann.

Er soll das tun, wofür ihn bezahlen und nicht schon heute Wahlpropaganda machen und populistisch 'auf die Kacke hauen'!

Erst mal an die eigene Nase fassen

Wenn wir davon sprechen die Grenzen zu sichern wird auf einen Rechtsstaat hingewiesen. Wenn aber die Dublin Regeln von der Kanzlerin missachtet werden ist davon keine Rede.
Wer einen Mantel des Schweigens über die Gesetzesbrüche von Seiten der Flüchtlinge breitet, und der Exekutive einen Maulkorb verpasst der hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Zudem weiss doch jeder inzwischen das kein Politiker sein Amt aufs Spiel setzen würde aus reiner Menschenfreundlichkeit gegenüber Fremden - während die eigenen Leute unter der Geöffneten Einkommensschere leiden.
Da sind die Interessen an anderer Stelle - es geht nur ums Geld! Da soll sich jeder eine eigene Meinung bilden und nicht auf die Mediale Lügenkampagne reinfallen. Das ist ja wie in einer Zauber-show -einfach von der Wahrheit ablenken.

Entschädigungsleistungen für Opfer extremistischer Gewalt

Übrigens, Herr Maas bezahlt Geldleistungen für Opfer extremistischer Gewalt. Also z.B. an Ausländer, die durch rechtes Pack geschlagen werden. (Siehe dazu auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz).
Aber die Opfer sexueller Gewalt von Köln und andeswo gehen leer aus. Zwar haben sie evtl. Ansprüche auf Leistungen nach dem OEG (Opferentschädigungsgesetz), dies sind aber keine Geldleistungen (Schmerzensgeld), sondern nur Ansprüche auf z.B. Therapieleistungen (Traumtherapien).

Nur mal so nebenbei...

10. März?

Wenn alles so schlimm ist - wieso lässt sich der Justizminister so viel Zeit?

Passiert bis zum 10. März nichts mehr?

Oder meint er alles gar nicht ernst?

Und versucht nur, drei Tage vor den 3 Landtagswahlen, Stimmung für die Regierungsparteien zu machen?

Alles nur ein Wahlkampfgag?

So lange zu warten um das dann quasi vor dem Wahlgang zu machen - lässt Maas mäßig aussehen. Schaden solche Politiker Deutschland und seiner Gesellschaft mehr, als sie ihm nutzen?

ernstgemeinter Vorschlag

Würde Herr Maas es ernst meinen, anstatt gegen einen nicht unerheblichen Teil der anständigen Bevölkerung zu polemisieren (eigentlich ist das schon Hetze), könnte er durchaus dazu beitragen den inneren Frieden wieder herzustellen. Mein Vorschlag: Einen "Runden Tisch" an dem alle demoktatischen Kräfte des Landes vertreten sind - aber bitte auch mit der AfD, sonst macht das keinen Sinn.

Der Gipfel ist falsch

Wer erleben bei nahezu jeder linken Demonstration massive Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir erleben bei Demonstrationen der PKK massive Gewalt gegen Polizeibeamte. Wir erlebten zu Silvester einen sexuellen Gewaltexzess gegen Frauen. Ja richtig, wir erleben auch rechte Gewalt bei rechten Demonstrationen wie Hogesa gegen Salafisten.

Was unserem Staat fehlt ist eine Justiz die aufgrund der bisherigen Gesetze massiv durchgreift und Straftäter für eine lange Zeit hinter Gittern bringt. Was uns fehlt ist eine personell gut aufgestellte Polizei die hinreichend technisch ausgestattet ist. Was uns fehlt sind schnelle Abschiebungen gem. dem Ausländerrecht für strafflällige Ausländer, die das Gastrecht hier mißbrauchen.

Deutschland erlebt eine Welle massiver Gewalt von nahezu allen Seiten, da die Anwendung von Gewalt nur selten geahndet wird und wenn, dann eben nur lax.

Das was Herr Maas betreibt, das benötigt dieser Staat eben nicht: einseitigen Aktionismus.

Alle wieder in geordneten Bahnen

Business as usual nach dem grellen Kölner Blitzlicht.

Täglich geht der Ansturm über die nicht existenten Grenzen des "failed state", der einmal Deutschland war weiter.
Die aus dem Kulturkreis, der weltweit für Ärger sorgt, eingebrochene Gewalt gab es seit Jahr und Tag, gibt es heute und wird es morgen noch viel mehr geben.
Maas ist schließlich in Amt und Würden.

Heikochen kann inmitten der Antifa, die turnusmäßig Stadtteile zu Bürgerkriegszonen macht und ansonsten für 2/3 der politischen Gewalt steht, keine Extremisten erkennen.
Umso tapferer kämpft er mit jedem Jahr Abstand zum Nationalsozialismus gegen "rechts". Dabei meint er natürlich alles was rechts von ihm steht.

Köln war gestern, heute gilt "Weiter so"!

Auf einem Auge blind

Gleich zur Klarstellung: Gegen rechte Gewalt muss entschieden vorgegangen werden. Allerdings hat Herr Maas doch vermutet, dass die Gewalt gegen Frauan an Sylvester in Köln und anderen Orten organisiert war. Warum gibt dazu eigentlich keinen Gipfel? Weil ein solcher Gipfel das Problem der Flüchtlingskrimininalität benennen müsste. Also erst einmal genauso machen wie in Schweden, nämlich solange wie möglich verschweigen. Am Ende gibt genau dieses Verhalten der AfD wieder Auftrieb. Dann aber bitte nicht jammern.

Wahlpropaganda die 3.

Diese Entwicklung ist von unserer “Regierung“ hausgemacht.

Schnelle Bestrafung und Verfolgung von Straftaten muss für alle gelten. Hier wird schon wieder nur die übliche rechte Keule geschwungen.

Wo sind die Ergebnisse der Silvesternacht? Wie viele Täter wurden bisher zur Rechenschaft gezogen? Wie hoch ist hier die Aufklärungsquote? Wie viele Täter wurden bis dato abgeschoben? Der Wähler will hier Ergebnisse sehen.

Falls neue Terrorzellen in D entstehen sollten, liegt das an der Unfähigkeit der Regierung, der fehlenden Opposition und dem nicht mehr vorhandenen Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane.

Danke Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Maas, Herr de Maiziere, usw, usw, ....

Auf dem linken Auge blind...

Da Herr Maas leider auf dem linken Auge blind ist, kann ich das Ganze nur als eine linke Show-Veranstaltung abtun. Gewalt kommt auch von Links und ist damit keinen Deut besser als die rechte Gewalt. Ganz im Gegenteil: Die Gewalt gegen Kritiker der Flüchtlingspolitik nimmt immer mehr zu. Nur verlaufen die Ermittlungen meist genauso im Sande. Letztlich muss man beide Extreme bekämpfen und nicht so tun, als ob Gewalt nur ein rechtes Problem ist. Aber dazu müssten unsere "Staatserzieher" ihre Scheuklappen einmal ablegen. Und das tun sie nur auf Druck der Öffentlichkeit bzw. der Wähler. Daher sollte jeder seinen Stimmzettel zum klaren Votum gegen die Verkrustung der Politik machen.

Wenn die Justiz mit verbundenen Augen

Metaphorisch gesprochen, ohne Ansehen der Person, entscheiden soll, dann verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Denn dann gibt es bei Mord, Totschlag, Brandstiftung, Gewalt, krimineller Energie und Übergriffen doch ein vorhandenes Gesetz das für alle gleich gilt.
Nicht mehr und nicht weniger erwartete ich als Bürger von der Justiz.

Ach Herr Maas,

ein Ablenkungsmanöver, und noch dazu ein besonders durchschaubares. Und was die politische Gewalttaten angeht, da kommt wohl mehr von links derzeit, z.B.: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gezielter-ueberfall-auf-rechte-in-osche...
Zum Glück hat Herr Maas ja eine selektive Wahrnehmung, da stören solche Ereignisse die politisch korrekte Realitätswahrnehmung nicht.

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Herr Maas und die linke Gewalt

Gegen linke Gewalt wird Herr Maas ganz sicher nichts tun. Dazu ein Ausschnitt vom 01.01.2015 aus der Welt: 'Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?’ Der Justizminister schaut sich erstaunt um. ,Wieso, wo sind denn welche?’ Antwort des Weltreporters: 'Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa.' DieserMann ignoriert die linkskriminelle Gewalt so offensichtlich, daß er bei einem Gipfel gegen Links auf der Anklagebank sitzen müßte .

Täuschungsmanöver

Maas lädt zum Gipfel der Untätigen ein.
Schulterklopfen ist angesagt.
Jetzt treten die Fehler der Vergangenheit ans Tageslicht.
Dies bezieht sich auf alle Fälle der Radikalität ( ob rechts oder links ) und der Ausländerkriminalität.
Man sollte ihm zu gute halten das er es nicht allein zu verantworten hat, denn seine Vorgänger waren um keinen Deut besser.Trotzdem will er sich am rechten Spektrum etablieren und vernachlässigt links. Dazu passt folgender Link.
http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article151095923/Linke-schl...
Was sagt er dazu? Gibt es auch einen Gipfel der Innenminister?

Maas Seit’ an Seit’ mit der Antifa

“Eine Frage, Herr Maas. Der Pegida wird ja vorgeworfen, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden – Sie demonstrieren heute gemeinsam mit Linksradikalen, wie geht das?” Der Justizminister schaut sich erstaunt um. “Wieso, wo sind denn welche?” Na, gleich hinter Ihnen, schauen Sie, da steht die Antifa. Er schüttelt den Kopf. “Ich habe hier meine SPD-Fahne und meine IG-Metall-Fahne, ich kann nicht jeden kennen, der hierhin kommt.”
http://www.welt.de/136047533/

Die Menschen in Deutschland möchten wieder Beständigkeit...

Die Menschen in Deutschland möchten wieder Beständigkeit in der Politik.
Nicht jeden Tag eine neue Meldung die hinterher wieder dementiert wird.
Wir sollten ganz einfach so verfahren, wie vor der Flüchtlingskrise.
Wenn alles das, die hohe Politik nicht begreift, gehen wir unruhigen und bösen Zeiten entgegen, da keiner weiß, wie das alles enden wird!

Gabriel: 'Mitte-Kurs mit Fokus auf innerer Sicherheit'

Laut n-tv will Herr Gabriel mit einem 'MITTE Kurs mit Fokus auf innerer Sicherheit' Deutschland zusammenhalten. Schön, daß Herr Maas mit seinem 'Gipfel gegen rechts' so unmissverständlich klärt, was von diesem plumpen Wahlkampfmanoever des Herrn Gabriel zu halten ist.

Herr Maas meint ...

Ja Herr Maas natürlich müssen wir alle auf dem rechten Auge wachsam sein, ebenso wie auf dem linken Auge.
Das die Polizei die rechte Pegida-Demo in Köln sehr gut im Griff hatte, wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Nun gilt es den salafistischen Umtrieben, den zahlreichen "Gefährdern" aus dieser Szene und ihren zahlreichen Sympathisanten ebenfalls mit der ganzen Kraft des Rechtsstaates entgegenzutreten. Vor allem gilt es zu verhindern, dass diese Menschen frustrierte Flüchtlinge einfangen und für ihre Zwecke missbrauchen.
Wir brauchen in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wehrhafte Demokratie. Was wir in Deutschland nicht brauchen ist reines schwarz-weiß Denken und kritische Menschen als rechte Populisten zu brandmarken!

Am 17. Januar 2016 um 18:31 von ossiwessi

"Was sagt er dazu? Gibt es auch einen Gipfel der Innenminister?"
Warum sollte es bei EINER solchen Tat bitte einen Gipfel geben? Im schnitt haben im letzten Jahr zwei Asylantenheime am Tag gebrannt.. das ist eine etwas andere Dimension...

Ist Herr Maas auf einem Auge blind?

Diese Nachricht erscheint vor dem Hintergrund Ihrer anderen Nachricht, den Gewaltexzessen von Oschersleben gegen rechte Demonstranten mit schweren, teils lebensgefährlichen Verletzungen.

Ist Herr Maas auf einem Auge blind?

Köln ändert alles

Der Minister sollte sich mal den aktuellen Problemen widmen, statt Phantome zu jagen.

@ 15:44 von LifeGoesOn

"Versammlungsverbote für Pegida & Co. könnten ein Anfang sein."

Auch wenn man Pegida nicht mag - es besteht Meinungsfreiheit in Deutschland, die man auch gewaltfrei bekunden darf - Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden - oft gesagt aus bundesdeutschen Politikermund, als es darum geht, die Meinungsfreiheit in der früheren DDR anzumahnen.

"Es mag zwar eine Gefahr von wenigen Flüchtlingen ausgehen, nur sind viele Deutsche nichts besser."

Definieren Sie bitte "wenig" Flüchtlinge und "viele" Deutsche.

Im Übrigen sind Flüchtlinge Fremde, die in Deutschland ein Gastrecht in Anspruch nehmen, im Gegensatz zu straffälligen Deutschen, die keine Gäste sind sondern Einheimische sind.
Entsprechend angepasst sollten sich Fremde verhalten, genauso wie sich Deutsche im Ausland sich an die Gepflogenheiten ihres Gastlandes zu halten haben. Dann gibt es auch kein Ärger.

Echte, kriegsverfolgte Flüchtlinge, werden damit keine Probleme haben, weil sie froh sind, Ruhe und Frieden zu haben.

da gibt es wohl wichtigeres

Herr Maas sollte sich um die Flüchtlingskriminalität kümmern, dann löst sich das andere Problem von selbst.

In Oschersleben wurden gerade

In Oschersleben wurden gerade 4 Männer mit Eisenstangen und Knüppeln von Linken schwer verletzt. In Köln, Hamburg....passieren tausende Straftaten von Ausländern. Ich habe die staatliche und mediale Hetze gegen angeblich rechte Gewalt satt.

re staatsfeind

"Gewalt kommt auch von Links und ist damit keinen Deut besser als die rechte Gewalt."

Wie viele rechte Parteibüros und Versammlungslokale sind denn bisher angezündet worden?

Kampf gegen rechts nicht das vordringliche Problem!

Hr. Maas möchte ganz offensichtlich für seine eigene Verantwortung für das immer größer werdenden Problem mit der Kriminalität von Menschen aus dem nordarfikanischen und arabischen Raum ablenken, das nun immer offener zu Tage tritt und dessen Existenz Politiker wie Hr. Maas immer bestritten hat!!

Dass man ein massives Kriminalitätsproblem mit Banden aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum schon seit Jahren hatte, ist zwar etwas, was jedes Schuldkind weiß, was die politischen Verantwortlichen aber tunlichst verschwiegen haben, wie ein Artikel in der Welt und dem Focus offenlegt!

http://www.focus.de/politik/deutschland/oeffentlichkeit-wurde-nicht-gewa...

Zu tun, als ob die Exzesse in Köln nicht vorhersehbar waren, ist pure Heuchelei, wenn nicht LÜGE!

Wurden denn bereits die 10.000en nordafrikanischen-arabischen Illegalen, die mehrfach bereits durch Gewalt-, Diebstahl-, Drogen- und Raubdelikte polizeibekannt sind, schon hinter Schloß und Riegel und/oder auf dem Weg nach Hause?

Das Weltbild soll gerettet werden

Ja, es gibt rechtsextreme Gewalt. Aber es gibt auch Gewalt von Asylbewerbern und von Linksradikalen. Das sollte dann auf dem Gipfel realistischerweise gleich mitbehandelt werden.

Jetzt nur auf die Rechten zu verweisen sehe ich als Ablenkungsmanöver oder als verzweifelten Versuch, das altbekannte Weltbild wieder herstellen zu wollen.

Jede Form von Gewalt zu verachten

Ich wäre für einen Gipfel gegen jede Form von Gewalt, wenn es zum jetzigen Zeitpunkt ?- ein Gipfel unbedingt geben muss.
Vielleicht schaut Herr Maas noch einmal genauer hin. Dann sollten er auch einen Gipfel zu den vielen schrecklichen Silvesterübergriffe einberufen. Jede Form von Gewalt ist zu verurteilen!

Maas

lädt also zum Gipfel gegen rechte Gewalt...

Er sollte zugleich auch die linke Gewalt "ansprechen"...

Die Rechten können/ werden für alles Verantwortlich gemacht!

Warum werden in Deutschland die "Rechten" seit vielen Jahren gehegt und gepflegt.

Der Spuk wäre lange vorbei, wenn politisch gewollt!

Aber so können alle "kritischen Stimmen an der derzeitigen Politik" einfach in die rechte Ecke abgeschoben werden.

Und die Rechten werden ja mit den Nazis verglichen.

Noch Fragen?

Bis zum Polizeistaat ist es nicht mehr weit! Die restlichen Bürger verlangen ja solche Konsequenzen.

Und dann ist es zu spät!

Und wann gibt es einen Gipfel gegen linke Gewalt?

Nachdem Herr Maas jetzt einen Gipfel gegenrechte Gewalt initiiert hat, frage ich, wann es endlich einen Gipfel gegen linke Gewalt gibt?

Ich erachte jegliche Art von Gewalt für verabscheuenswürdig. Aber warum schreit niemand gegen linke Gewalt auf, die sich vornehmlich gegen das eigene also deutsche Volk und den deutschen Rechtsstaat wendet?

Dass die linken Redaktion des öffentlich rechtlichen Rundfunks das nicht tun, wundert mich nicht. Aber die deutsche Gesellschaft sollte endlich sagen, dass sie nicht nur rechte sondern auch linke Gewalt ablehnt. Wer - egal ob links oder rechts oder aufgrund des Glaubens oder warum auch immer - das deutsche Grundgesetz ablehnt, soll sich doch frei fühlen, dieses Land zu verlassen! Das gilt auch für diverse deutsche Abgeordnete in Bundes- oder Landtag.

und wieder wird relativiert

Ja es gibt auch linke Gewalt. Aber erstens geht der Staat gegen linke Gewaltäter wesentlich entschiedener vor als gegen rechte und zweitens habe ich noch nie gehört oder gelesen, dass sich linke im Gegensatz zu rechten Gewalttätern an den schwächsten der Gesellschaft vergreifen.

Wenn man die Beiträger hier liest, dann wird wieder mal reichlich relativiert. Nach dem Motto, der Staat kümmert sich nicht, daher kümmern sich die Bürger selbst, oder nach Köln muss man Verständnis haben oder nicht alle, die Flüchtlingsheime anzünden wären rechte Straftäteter.

2015 gab es jeden Tag mindestens zwei Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsheime. Das waren alles rechte Straftaten, denn sie waren alle fremdenfeindlich. Daran gibt es auch nichts zu deuten.

In Köln und sicher auch in anderen Städten verabreden sich rechte, um die Stadt "vom Unrat zu säubern".

Es wird sicher noch schlimmer werden mit den rechten Straftaten, denn auf dem rechten Auge waren und sind die Ermittlungsbehörden blind.

Extremismus und Gewalt

... beides hat keinen Platz bei uns.
Ein Gipfel, der dieses thematisiert, hätte meine volle Zustimmung.
Abgesehen davon, dass derzeit andere Themen vordringlicher sind, ist die Fokussierung auf "rechts" doch eindeutig wieder Spiegelfechterei im Wahlkampf und ein weiteres Zeugnis der Einseitigkeit in Politik und Medien.
Hat es jemals nach Antifa- Ausschreitungen einen Gipfelaufruf gegeben? Nach den Exzessen rund um die EZB-Eröffnung bzw. in Ellmau, nach den Hann. Chaostagen, den 1.Mai-Randalen oder ganz aktuell nach den brutalen Angriffen Vermummter in Oschersleben?

Es gibt keine gute Gewalt, Herr Maas, auch nicht, wenn sie "links" ist.

@Realpoliker007

""da gibt es wohl wichtigers""

Herr Mass soll die Hände aus den Hosentaschen nehmen und hart mit anpacken,dann löst sich das andere Problem von selbst!

19:13 von heinrichg - Hetze gegen...rechte Gewalt

Mit "Hetze" tragen Sie aber mächtig dick auf.

Die aber zweifellos vorhandene Schieflage bei der Beurteilung "rechter" und "linker" Positionen, Handlungen und (Gewalt-)Taten hat mittlerweile Tradition über mehrere Generationen.
Reflexhaft reagieren wir unterschiedlich auf Äusserungen aus dem extrem linken und extrem rechten Spektrum.

Entsprechend kann man sich immer allgemeinen Beifalls sicher sein, wenn "gegen rechts" zu Felde gezogen wird.
Maas und die SPD haben offensichtlich gehörig Bammel vor den Landtagswahlen im März....

@Gelebter Realister

""Passiert bis zum 10.März nichts mehr?""
Die bekannte Aussitz-Taktik!

unglaublich...

Gerade heute wieder veröffentlicht,linke,gewaltbereite radikale Gegendemonstranten haben einen Rechten,angeblich,sehr schwer verletzt. Ich habe mehr Angst vor dem linksradikalen ,gewaltbereiten Mop. Bei 190000 Straftaten von Flüchtlingen und gerade 500 Rechte ist ja wohl die Verhältnismäßigkeit ein Witz. Und wieviele waren wirklich,nachweislich rechte Taten. Ich kenne allein 15 in unserem Gebiet,die man erst als Rechts mit viel Medienbreite gebracht hat,als dann aber alle Fälle von den Migranten selbst verursacht wurden verstummte der Ton,so kann man nicht mit der Bevölkerung umgehen. Auch der Mord in Dresden war so ein negatives,vorschnelles Urteil gegen die Dresdner Bevölkerung,raus kam,das es ein Landsmann in der Unterkunft war,was wurde daraus? Nie mehr etwas gehört. Und die vielen Linken,grünen,roten Berufsdemonstranten sollten sich schämen,sich so vorurteilbehaftet gegen das eigene Volk gestellt zu haben,nicht mal entschuldigt haben die sich. Das ist doch nur PR für die SPD.

Gipfel

Rechts ist Menschen als Nazis zu bezeichnen nur weil Sie gegen kriminelle und gewattätige Menschen demonstrieren die unsere Lebensweise nicht tollerieren und die heimische Bevölkerung terrorisieren. Ein Gipfel gegen Rechts ? Wie wäre es mit einem Gipfel für Ehrlichkeit, Objektivität und Vernunft. Oder ein Gipfel gegen Lügen und Arschkriecherei. Oder ein Gipfel gegen einseitige Berichterstattung und für klare ehrliche Worte und Mut zur Wahrheit ?

der herr minister

sollte einen offenen brief an die richterschar schreiben und denen klar machen,

daß raub diebstahl körperverletzung und einbrüche auch straftaten sind, wenn sie von nichtdeutschen in der kindheit verfolgten kommen sollen.

Gewalt von links

Sehr geehrter Herr Justizminister,

das gefährdet auch den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Bitte tun Sie auch etwas gegen die Gewalt von der anderen Seite. Es hilft nicht, auf dem linken Auge blind zu sein.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gezielter-ueberfall-auf-rechte-in-osche...

gewalt hat keine farbe

natürlich haben sich sehr rechte kräfte nie damit zurückgehalten und da darf man nicht locker lassen...aber was sogenannte linke kräfte in den letzten monaten an gewalt geleistet haben... bedarf auf gleicher augenhöhe beachtung...also wenn schon gipfel, dann gegen jede gewalt...die einfachen schemas gegen rechte gewalt...greifen zu kurz

Immer klarer

Für die meisten Deutschen wird es immer klarrer auch diese Person ist massiv überfordert in seinem Jop.

Darstellung: