Kommentare

komisch.

Dass FRau Merkel im Alleingang viele Gesetze gebrochen hat, ob das alles rechtsstaatlich war?Dass es bekannt wurde, dass Medien soviel verschweigen,ohne GEsetze dagegen, hat Eu kein Verfahren eröffnet.
Ich finde es peinlich.

Dass der Fokus auf der Reform des Verfassungsgericht liegt,

und nicht auf der Neubestellung der staatlichen Fernsehdirektoren ist - ist erhellend.

Denn da könnten dann ganz schnell auch viele andere Länder in den Fokus rücken. In denen genau so die Herrschenden bestimmen, wie die staatlichen Rundfunkanstalten besetzt werden.

In Deutschland z. B. ist es so, dass im ZDF-Verwaltungsrat 8 von 14 Mitgliedern direkt aus der Politik kommen. Diese entscheiden nicht nur über die Finanzen, sondern berufen auch Chefredakteur und Programmdirektor.

Diese Art mag zwar weniger auffällig sein, als die direkte Umbesetzung bei den ÖR in Polen. Aber die Konsequenzen sind die selben.

Obwohl sich bei uns die Politik über diese Art der Neubesetzung aufregte - so viel anders geschieht es hierzulande auch nicht.

Nur etwas geschickter.

Warum

wird nur gegen Polen ein Verfahren Eingeleitet?Die Rechtsstaatlichkeit haben viele Staaten in der Flüchtlingskrise gebrochen,allen voran Deutschland,ist aber größter Geldgeber,da traut man sich nicht,es sind doch alle gleich,oder????

Was ist denn Rechtsstaatlich

Was ist denn Rechtsstaatlich ?? Das ist ja wohl eine Frage der Gesellschaftordnung oder der herrschenden Klasse die das definiert.
Selbst das Römische Reich war eine Demokratie und ein Rechtsstaat, eben sehr demokratisch für die Senatoren.
Heute ist das nicht wirklich anders, es hat nur ein anderes Kleidchen an .
Und jetzt weicht einer von der gewollten Norm ab, da ist gleich Theater , dabei bedroht Polen niemanden.

EU prüft Polens Rechtsstaatlichkeit

Und wer prüft die "Rechtsstaatlichkeit" der EU?

guter Ansatz

Ich bin erleichtert! Die EU beschäftigt sich mit der Neuausrichtung in Polen. Da die Finanzen Polens stark von der EU abhängen, müßte das alleine schon "wirken".

Gestern kam als gute Nachricht rüber, dass nun doch das vereinbarte Kontingent von bis zu 400 Flüchtlinge in diesem Jahr nach Polen darf. Ein gutes Signal aus Warschau.

Meine Freunde in Polen, die sowohl wegen der Justiz- als auch wegen der Mediengesetzgebung protestierten, werden es erleichtert aufnehmen, dass sie nicht alleine stehen.

Gerade führt Venezuela vor, wie schwer es ist, ein Land aus der Hand einer Partei zu lösen, die wie ein Besitzer handelte. Hoffen wir, dass die frühe Aufmerksamkeit sowohl durch die polnische Bevölkerung selbst, als auch durch die EU die polnische Regierung in geeigneter Weise auf die Leitplanken hinweisen, innerhalb sie unbestritten demokratisch legitimiert handeln darf.

zum Lachen

rechtskonservative Regierung Polens - hier ist der Hund begraben. Alle Sozis, linken, gruenen, cheguevaristen usw. koennen bis zum Ende ihres Lebens ruhig schlafen.

@ lenamarie

Ja, das ist mehr als peinlich.
Selber viel Dreck am Stecken haben und dann auf andere zeigen.

13:47 von lenamarie: Schön geschrieben, aber werden sie bitte

konkret! Welche Gesetze hat sie gebrochen und wie haben sich die Länder, an den EU-Aussengrenzen, verhalten?
Die Prüfung Polens finde ich richtig und legitim. Und sollte sich in Polen nichts ändern, haben sie kein Stimmrecht mehr.

Bummerang

Die Polen könnten jetzt genausogut als Antwort die BRD überprüfen lassen.
Ob das offenkundige Erkenntnisse zu Tage fördern könnte?
Wer zahlt der schafft an bekämen wir dann wohl als Ablehnungsgrund zu hören.

@13:55 von Joes daily World

Die Politik wollte mal die "heute-Show" absetzen, hat sie es geschafft? Nein.
Ich glaube das Rundfunkproblem ist nicht so kritisch wie das mit den Obersten Gericht.
Die unabhängikkeit der Medien ist durch die polnische Verfassung gesichert.

und wieder tauchen die Flüchtlinge auf.

Es ist erstaunlich dass einige versuchen jede x-beliebige Meldung mit der Flüchtlingsdebatte zu verknüpfen.
@Stefan AAA
Wenn es ihnen in Polen unter der jetzigen Regierung besser gefällt, keiner hält sie auf.
Alternativ dazu wär sicher die Ukraine zu erwähnen.

Kommentare

Mich schuettelt's beim Lesen der Kommentare:

@lenamarie Welche Gesetze hat Frau Merkel denn gebrochen? Erhellen sie mich doch bitte. Sie hat naemlich lediglich Wahlversprechen gebrochen. Waehler die eine Partei gewaehlt haben um die Sozialsysteme zu kuerzen und den Finanzsektor in D auszubauen, regen sich ueber Gesetzesbruch auf.

@Parteibuchgesteuert Ein Rechtsstaat ist SEHR WOHL definiert und zwar als Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind. Rom war KEIN Rechtsstaat.

@Viking Wie wurde die Rechstaatlichkeit in D denn gebrochen? Antwort: ueberhaupt nicht, die CDU/CSU in Kombination mit SPD hat eine derart grosse Mehrheit im Bundestag, dass sie im Einklang machen koennen was sie wollen.

Wir sind ja alle super informiert, total intelligent, in den Sozialwissenschaften wie auch in Politik und Gesellschaft total bewandert, aber
von den boesen Medien und der Politik hinters Licht gefuehrt und der linken Verschwoerung ausgeliefert. Ich kanns nicht mehr hoeren.

@14:14 von metroo

"Die Polen könnten jetzt genausogut als Antwort die BRD überprüfen lassen."
Gerne, warum nicht ;-)!
Deutschland wurde in der Vergangenheit schon oft, aus verschiedenen Gründen gerügt und da musste Deutschland (BRD finde ich so schön ostalgisch!) auch hie und da mal was nachbessern!

Donald Tusk

Es ist eine Schande, wie EU-Politiker sich von Herrn Donald Tusk und seiner Partei instumentalisieren lassen. Herr Tusk hat sich leider immer noch nicht damit abgefunden, dass seine Partei sämtliche Wahlen in 2015 in Polen verloren hat und meint jetzt, die EU für seine Interessen in Polen instrumentalisieren zu müssen.

Der Autor dieses Kommentars ...

Der Autor dieses Kommentars ist offenbar der Meinung, man können die Vorgänge im heutigen Polen mit Deutschland vergleichen. Ich halte das für eine gewagte Hypothese. Aber vielleicht meint er ja auch bei seinem Vergleich die Ereignisse des Deutschlands des Jahres 1933/34, als eine solche Politik, wie wir sie heute in Polen beobachten können, unter dem Arbeitstitel "Gleichschaltungsgesetze" in schlimmer historischer Erinnerung geblieben sind. Damals hat man sie auf internationaler Ebene einfach mal machen lassen. Heute gibt es in der EU, Gott sei's gedankt, vernünftige Menschen, die ein intaktes Demokratieverständnis haben und bereit sind, derartige Umtriebe polnischer Nationalkonservativer anzuprangern.

@14:09 von ladycat Weden sie konkret! Was verstehen sie unter

Dreck am Stecken? Sollten sie etwas wissen, was der normale Durchschnittsdeutsche nicht weiß, nur her damit. Vielleicht reicht es für ne Anklage :-)

Die Polen kümmern

sich schon um sich selbst, die wehren sich schon.
Es wird nichts passieren, vielleicht haben Sie ja sogar so viel in der Hose und werden mal richtig laut und deutlich.

Gruß

Polen=Deutschland?

Ich stimme Ihnen zu, dass es richtig ist, dass der Fokus der Prüfung auf der Reform des Verfassungsgerichts liegt, jedoch kann man auch das Mediengesetzt nicht mit der Situation in Deutschland vergleichen. 1. hat das deutsche Verfassungsgericht eine Überprüfung für des Staatvertrages angeordnet. 2. Es wurde nach einem Wechsel der Bundesregierung weder beim ZDF noch bei der ARD nicht allen Mitarbeitern Kündigungen ausgesprochen 3. Wird in Deutschland nicht mit absoluter Mehrheit regiert. Da kann es nicht schaden, wenn die Opposition in Polen ein wenig Unterstützung von der Europäischen Kommission erhält. Ich bin regelmäßig in Polen ich finde es toll wie sich das Land entwickelt hat - die EU hat einen großen Anteil daran. Wenn man nun dort nicht bereit ist sich an der Lösung der Flüchtlingskrise zu beteiligen, sollte die EU sich auch an der Stelle nicht von "erzieherischen" Maßnahmen abhalten. Mir kommt Polen derzeit vor wie verwöhntes Kind das mal eine (diplomatische) Ansage nötig hat.

Rzeplinski

Bei dem Streit um das Verfassungsgericht hat der der PO nahestehende vorsitzende Verfassungsrichter, die Beschlussfassung über die Bestellung der neuen Verfassungsrichter verloren. Selbst die anderen von der PO bestellten Verfassungsrichter sind ihm nicht gefolgt. Die Mehrheit in der polnischen Bevölkerung hält ihn für einen Politiker und unparteischen Richter. Seine Amtszeit wird allerdings dieses Jahr sowieso zu Ende gehen. Insofern wird sich das Problem von selbst lösen.

richtig

ein richtiger schritt. es geht nicht an, dass ein mitglied der eu einfach die rechte seines verfassungsgerichts beschneidet.
und den kritisierern von eu und deutschland sei gesagt: ihr habt das recht, die verfahrensweise der deutschen politik oder der eu prüfen zu lassen, wenn ihr meint, hier würde recht gebrochen. das geht immerhin noch - in polen ist das inzwischen unmöglich!
aber ich nehme mal an, das ist durchaus im interesse von erzkonservativen, nationalisten und anderen rechts orientierter gruppen.

13:55 von Joes daily World

Sie sagen “dass im ZDF-Verwaltungsrat 8 von 14 Mitgliedern direkt aus der Politik kommen“. Mich würde interessieren wie diese 8 Mitglieder auf die politischen Parteien aufgeteilt sind. Wenn solche Verteilung etwa den letzten Wahlen entspricht, dann wäre dies ja OK. Oder etwa nicht?

@14:25 von Defender411

"Die Politik wollte mal die "heute-Show" absetzen, hat sie es geschafft? Nein" - LEIDER ! Mich k.... schon das Gesicht des Moderators an. Davon abgesehen fange ich mit diesen wenig originellen, eher ordinären Sendungen nichts an. Darüber lachen ? Die sind zum Heulen.

Friede- Freude- Eierkuchen

Da werden Grundwerte der Demokratie weggeworfen wie ein alter Hut und man hält da freundschaftliche Gespräche?
Klar sollte man niemanden vor den Kopf stoßen, aber sollte schon deutlich seinen Kopf schütteln, wenn man nicht einverstanden ist.
Ansonsten wird alles in Frage gestellt und abgeschafft ,( was mühevoll aufgebaut wurde) wenn es nicht in den Kram oder den Machtanspruch passt.
Demokratie ist kein Wunschkonzert von Einzelnen, es ist eine Staatsform für Alle und Jeden! (zumindest im Ziel)
Und wer am europäischen Wirtschafts-Tisch mitessen will muss diesen auch mit decken und sauber halten!

Waldler

ich wohne in PL, ich bin Pole. Glauben Sie mir bitte - jetzt haben wir eine wunderbare Regierung. Frueher, mit Tusk, Kopacz und Genossen, war es unertraeglich.

@ Defender411

Die "Heute Show" braucht nicht abgesetzt zu werden. Der Großteil unserer ach so schlauen Bevölkerung hält das immer noch für Satire, dabei ist es die einzige (Nachrichten-) Sendung im Land, die die Wahrheit wiedergibt! Das man darüber dann lachen kann, ist eigentlich zum Heulen.
... OK, vieleicht noch Monitor ...

........EU prüft Polens Rechtsstaatlichkeit.............

Wenn die EU schon mal dabei ist zu überprüfen, kann sie auch gleich weitermachen.

In der EU gibt es einige "Kanditaten", denen eine Überprüfung auch gut täte!

re joes daily world

"In Deutschland z. B. ist es so, dass im ZDF-Verwaltungsrat 8 von 14 Mitgliedern direkt aus der Politik kommen."

Aus der Politik ist nicht aus der Regierung.

Den kleinen Unterscheid scheinen Sie nicht zu berücksichtigen.

Widersprüchlich und willkürlich

Die EU stellt sich die Aufgabe die Rechtsstaatlichkeit überprüfen ... und sollte damit (bei sich selbst) anfangen! Da gäbe es genug zu tun! (MastrichtVerträge. Hält die EZB geltendes EU-Recht ein?Immerhin führt die EZB die rechtliche Überprüfung der europäischen systemrelevanten Grossbanken verantwortlich durch.)
...
Ist Polen wirklich das einzige Land in Europa, das auf Rechtsstaatlichkeit überprüft werden muss? Ist Ungarn überprüft worden?
...
Die Überprüfung verlangt nach einer unabhängigen Instanz. Die EU-Kommission ist Teil des Problems und sucht sich die Kandidaten offensichtlich nach politischen Gesichtspunkten aus.

Verfahren eingeleitet:EU prüft Polens Rechtstaatlichkeit......

Ist ja toll,daß die EU sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

Der Kiewer Regierung bietet die EU dagegen die Asoziierung trotz fehlender Rechtsstaatlichkeit an.Verbot von Opposition,nicht aufgeklärtes Odessa-Massaker,merkwürdige Figuren in Regierung und Verwaltung.Von Jarezko bis Saakaschwili.

das geht nicht

Dazu muss ich anmerken:
Mit diesem Ansinnen gegen das unabhaengige Polen und dessen demokratisch gewaehlte Regierung beweist diese EU die eigene fragwuerdige Haltung gegenueber Mitgliedsstaaten.
Auch wenn Ich nicht immer dieses Polen verstanden habe, so kann ich die Selbststaendigkeit der nation Polen nur bekraeftigen.
Ich war schon mal zu Besuch in Ausschwitz....
ich kenne die vorgefassten Meinungen vieler Buerger hueben und drueben....
Meine Familie hat selber Land und Hof wg des deutschen Angriffes im Warthegau verloren....
Aber wir schreiben das Jahr 2016 und der Krieg und das Leid von Deutscher Seite begangen ist nicht vergessen.
Aber unsere arroganten und wirklichen dummen Politiker beweisen Inkompetenz.

Was ist Rechtsstaatlichkeit?

Müssten 27 erfahrene Juristen, analog der EU-Staatengemeinschaft, diese Frage unabhängig voneinander, aber gleichzeitig,
beantworten, lägen 27 verschiedene Antworten vor! Es geht auch nicht um
nationale Weiterentwicklunge, oder um eine
zeitliche Anpassung an die Lebensumstände,
sondern es geht der EU-Kommission um reine Machtausübung gegenüber einem Mitglied, wobei spezifische Staaten noch individuellen Druck ausüben. Polen kann
sich nur dem EU-Druck beugen oder den
Austrittsantrag aktivieren!

Stellt euch mal vor,

Brüssel übertreibt es und Polen droht mit Austritt aus der Nato. Die USA würden Brüssel schon erklären, wie weit sie gehen dürfen.

wann überprüft denn die EU

die rechtsstaatlichkeit von deutschland, türkei bulgarien und die rechtschaffenheit von juncker, schulz u.a.?

13:55 von Joes daily World

"Diese Art mag zwar weniger auffällig sein, als die direkte Umbesetzung bei den ÖR in Polen. Aber die Konsequenzen sind die selben."
Zitat

Dazu kann ich nur sagen: zutreffend!

Das ist doch Demokratie oder ?

In Polen Regiert einer Regierung der Demokratisch gewählt wurde,Punkt.
Wählen gehen ist ein Pflicht und einer Verantwortung die jeder haben sollte,
die Bevölkerung eines Land in dem knapp
50 % der wahlberechtigten nicht zu Urnen gehen nimmt in Kauf das so etwas passiert,
im übrigens das geht für die meisten andere Länder genauso.
die Polen müssen und brauchen von Brüssel nicht zu Fürsten, denn die haben definitiv kein harsch in der Hose. Hätten welchen gehabt wäre Russland längst in der EU Mitglied, auch gegen den Willen der USA,und Griechenland wäre aus der Union raus,und Ungarn genauso,und und und..........

Bitte einige Beispiele

Es wäre natürlich sehr hilfreich , wnn Sie freundlicherweise ein bis zwei , im Zweifelsfalle alle gebrochenen Gesetze aufführen würden , die unsere Bundeskanzlerin gebrochen hat
Bin im Voraus dankbar dafür .

@lenamarie

"Dass FRau Merkel im Alleingang viele Gesetze gebrochen hat"
Sie behaupten hier etwas, was Sie nicht belegen können. Und wenn die EU so viele Gesetze kennen würde, die Frau Merkel im Alleingang gebrochen hat, dann würde die EU-Kommission auch ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, aber nicht gegen Frau Merkel persönlich. Das sollten Sie wissen, auch wenn Sie kein Freund, so wie ich, von Frau Merkel sind.

Wo bleiben die Verfahren gegen

Frankreich, Spanien, Italien oder die EU selbst?

Nicht dass ich toll finde was da in Polen abgeht, aber das Ganze erinnert doch an Quod licet Iovi, non licet bovi und beim Thema. Die Verhandlungen zu TTIP entbehren bspw. allen demokratischen Prinzipien. Von fehlender Öffentlichkeit gar nicht zu reden.

14:48 von Loonhafen Captain

Mich würde interessieren wie diese 8 Mitglieder auf die politischen Parteien aufgeteilt sind.

http://modultool4.zdf.de/public/ZDFVerwaltungsrat_Neu/index.html

An jalte:"Kommentare"

Endlich einmal ein vernünftiger Beitrag in diesem "Forum"!
Ihr Beitrag ist für mich eine Wohltat zu lesen. Meine 100%ige Zustimmung.
Danke!

Eine EU-Kommission...

...die ein Verfahren gegen Polen wegen "etwaiger Verstöße" einleiten will, aber sich mit dem EU-Parlament in der Angelegenheit "Luxembourg" vehement gegen die Aufklärung der Luxleaks-Juncker-Affäre gewehrt hat,...ist genau wie glaubwürdig ?

Ein EU-Kommissions-Chef, der sich als Finanzminster und Ministerpräsident Luxembourgs jahrelang im höchsten Maße asozial seinen europäischen Freunden gegenüber präsentiert und ihnen ihre Steuern genommen hat, will nun gegen einen Nachbarn vorgehen !?!?!?!?

Ein Verfahren gegen Polen ist evtl. rechtens, aber doch bitte nicht angestrengt von dieser EU-Kommission, die sich SELBST jeglicher (auch parlamentarischer) Kontrolle entzieht und Europa Ihre eigene Intransparenz in vorzüglicher Weise vorlebt !

Europa 2016, ein Stück aus dem Tollhaus...

Überprüfung von Donald Tusk

Viel interessanter wäre es, den Präsidenten des europäischen Rates zu überprüfen. Auf ihn warten ihn Polen einige Verfahren (Amber Gold, Abhöhraffäre 2014, etc.). Die Besetzung des Präsidentenamtes des europäischen Rates mit Herrn Tusk war die größte Fehlentscheidung von Frau Merkel. Es ging einzig und allein, Herrn Tusk Immunität vor der Strafverfolgung in Polen zu gewähren. Ich hoffe nur, dass sein Amtszeit bald enden wird und er in Polen vor Gericht gestellt werden kann.

Recht so !

Jawoll ,
das ist der erste schritt Polen aus der Wirtschafts-EU zu kicken , Recht so und nicht nachlassen , Polen braucht hier keiner .

Schizophren

Bei der demokratisch gewählten Regierung in Polen ein langes Gesicht machen und solch ein Verfahren anstrengen, aber mit dem Kalifat von Herrn Erdogan in der Türkei die nächsten Verhandlungsrunden eröffnen. Was für Heuchler.

@defender411, jalte + lenamarie

Dann werde ich sie mal erhellen jalte: Fr. Merkel hat sehr wohl Gesetze gebrochen! Und zwar hat sie im Alleingang die Dublinregeln außer Kraft gesetzt. Da ja die Gutmenschen immer nach Quellen fragen: Parlament. Dienst hat festgestellt, dass sie dazu nur kurzfristig befugt war, langfristig wie jetzt über Monate hat sie ihre Kompetenz überschritten und hätte das Parlament befragen müssen! Weiterhin: "Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung" sagt Ex-Verfassungsrichter Bertram und schlägt in die selbe Kerbe.
Die Rechtslage ist eindeutig, da frage ich mich warum hat noch niemand Frau Merkel angeklagt???

Kritisch hinterfragen

Das ganze Polen-bashing aus Richtung Europa müsste kritisch hinterfragt werden, immerhin ist ein wichtiger "Informant" in Brüssel Hr. Tusk dessen Partei, deren Vorsitzender er bis 2014 war, bei den letzten Wahlen 2015 in Polen deutlich abgestraft wurde.

Leider liefert ARD/ZDF, wie auch die meisten anderen deutschen Medien keine weiterreichenden Informationen zu den beanstandeten Gesetzesänderungen in Polen. So kann man sich schwer ein anderes, ausser dem vorgegebenen, Urteil bilden.

Immerhin hatten wir z.B. in Bayern auch mal einen Senat, der dann, nach einer genaueren Überprüfung, abgeschafft wurde. Sollten die Institutionen in Polen aktuell ähnlich nutzlos sein (Verfassungsgericht/ÖR) müssen diese von der aktuellen Regierung nachgebessert werden. Dafür müsste der interessierte Leser aber Erfahren wie "wunderbar" diese Institutionen vor dem Regierungswechsel funktioniert haben!

Lissabon-Vertrag

Das nun eingeleitete Verfahren ist im Lissabon-Vertrag (Artikel 7) geregelt, der für die Mitgliedsstaaten bindend ist.

In diesem Vertrag ist auch klar ausgedrückt, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist (Artikel 2).

Wird in dem Verfahren festgestellt,

dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt (Art. 7 Abs 2),

so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat (Art. 7 Abs. 3).

@ladycat 15:11

Die Mehrheit der Deutschen trägt nämlich nicht Merkels Kurs.

Können Sie diese Aussage belegen? Nein, können Sie nicht. Wunschdenken...

@Karussell

Gebe Ihnen Recht. Anfangs war die heute-Show eine gelungene Satire-Sendung. Mittlerweile bedient sie nur noch primitivsten Humor unter der Gürtellinie. Eine persönliche Beleidigung nach der anderen ist kein Satire-Niveau, das ist primitivster Stammtisch.
Das ZDF hatte mal mehr Niveau, aber man passt sich eben an...

Rundfunkrat?

Den Rundfunkrat als überwachendes Organ der öffentlich rechtlichen Sender scheint hier kaum jemand zu kennen, oder?

Sie werden Ihren Glauben noch verlieren

Ich glaube Ihnen, wenn Sie ein Kaczynski-Wähler sind, dass Sie derzeit überglücklich sind. Vielleicht haben Sie von ihm auch eine lukrative Anstellung in Aussicht oder schon erhalten?
Was ich glaube sind die Berichte von vielen Demonstrationen in Polen. Meine Freunde haben genau solche Bilder gesendet.

Bitte beobachten Sie weiter: Zuerst hat Kaczynski gesagt, er wolle katholische Politik machen. Die ersten "Ohrfeigen" gingen Richtung Vatikan: Es sei ein "Fehler" verteilt über mehrere Jahre 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen, wohl wissend, wie sehr der Papst den "Friedhof Mittelmeer" mißbilligt. Der bisher gezeigte Umgang mit der auf 20% Wähler gestützte Macht zeigt weder Demut noch Barmherzigkeit. Nun möchte Polen doch dieses Jahr die ersten 400 der 7.000 Flüchtlinge aufnehmen. Eine gute Geste! Allerdings - ein Wahlversprechen gebrochen.
Sehen Sie - so geht der gute Glaube dahin. Und, wer weiß? Vielleicht gelangt am Ende doch noch eine EU-Flagge auf das polnische Flaggenwald-Foto?

@ defender411

"konkret! Welche Gesetze hat sie gebrochen und wie haben sich die Länder, an den EU-Aussengrenzen, verhalten?"

sollte es sie wirklich interessieren, hier ein link zu den vorwürfen des rechtsbruchs der groko...

ich denke ntv gehört nicht zu den populistischen nachrichtenseiten...

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanz...

Na die EU soll sich um wirklich anderes kümmern

Na was will denn die EU machen,gar nix sie wird von den USA zurück gepfiffen und das war es ,denn Polen ist zu wichtig das die aus der EU austreten,unsere Politiker sollten sich um die Dinge kümmern die wir als Wähler von ihnen erwarten und was das weiss ja jeder

Die EU gehört dringend reformiert!

Wie kann es sein, dass Sanktionen wegen Verletzung der Demokratie von politischen Mehrheitsverhältnissen und nicht von Rechtsstaatlichkeit abhängt?
Ein Orban reicht um das Ganze zu kippen.
Jetzt rächt sich, dass die CDU und ihre Verbündeten aus politischen Gründen Orban nicht in die Schranken gewiesen hat.
Was wäre, wenn in Frankreich der Front National an die Macht kommt?
Machen wir dann die EU zu?

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