Kommentare

Umsetzung

Wenn die Frau Kraft in NRW wieder beschließt, das Gesetz wird ignoriert, so wie es bisher mit Abschiebungen auch war, dann ist die neue Regelung nicht das Papier wert auf das sie gedruckt ist.

Ein Placebo.

Ausweisung vs. Abschiebung, es besteht ein erheblicher und essentieller Unterschied.

Die Bundesregierung hätte sich darauf einigen müssen, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben. Alles andere ist Augenwischerei.

Die Tagesschau berichtete zu dem Thema:

https://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html

konseq. Strafen für sex Übergriffe

Wie soll das laufen?
Wir vergewaltigung endlich strafbar?
Oder gibts es einen Textzusatz
"Wenn der Flüchtling/ Asylsuchende/Geduldete ... " ?

Das deutsche Recht ist bisher ein Witz,
und bevor wieder alle Panik machen das bald jeder "unbescholtene" Mann angezeigt wird,
aktuell ist es KEINE vergewaltigung weil die Frau weint und "nein" sagt.
Fällt mir nichts mehr zu ein...
was soll das denn sonst sein?

Ein erster Schritt...

Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider hat es dazu erst die Vorfälle in Köln gebraucht!

Im Moment brennt die Hütte,

Im Moment brennt die Hütte, bloss schnell dem Bürger-Pöbel was an Aktion vor die Füsse werfen, ist ja eh alles nur Papier, wie immer, den tun wirds ja doch niemand.

Zwischendurch ein paar neue Aufreger und die letzten sind dann schnell vergessen...

Einordnung fordern, und Widersacher hinaus befördern

In meinem Wohnort musste die Polizei gegen einen randalierenden Flüchtling Reizgas einsetzen, und sogar einen scharfen Warnschuss in die Zimmerdecke abfeuern. Und was passiert? Der Mann wird in ein anderes Lager verlegt. Diese Leute schaden neben ihren Opfern am meisten den vielen anderen ordentlichen Flüchtlingen, die hier in Deutschland Ruhe vor Gewalt suchen. Die Täter sind daher sofort, und ohne jede Widerspruchsmöglichkeit auszuweisen. Und sollten sie noch über Geld aus staatlich bezogenen Leistungen verfügen, sollte dieses mit dem Flugticket verrechnet werden. Wie Frau Wagenknecht (Linke) heute in einer großen deutschen Tageszeitung völlig richtig feststellte: "Wer das Gastrecht missbraucht, hat auch das Gastrecht verwirkt."

Ausweisung krimineller Ausländer

Darauf einigt sich die Koalition aus spd cdu csu jetzt. Helft mir bitte auf die Sprünge,
wie heißt noch mal die Partei, die genau das seit Jahrzehnten fordert.

Ab in den Linienfliege

und nach Hause. One Way natürlich.

Gute Entscheidung

Ist sehr zu begruessen! Hoffentlich klappt dann auch die Umsetzung!

Placebo fürs Volk, sonst nix

Ändern wird sich nichts, da hier ganz klar Hürden aufgebaut sind.

Beispiele:

1. Herkunftsland nimmt ihn nicht zurück, Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland.

2. Keine Papiere daher Herkunftsland unbekannt.

3. Windige dt. Rechtsanwälte die schon Gründe finden, um eine Abschiebung zu verhindern.

4. Kirchenasyl

Ist sicher noch nicht alles....

Warum so schnell?

Hätte mann das vor 2 Wochen noch gefordert, was wäre dann gewesen???
Grosser Aufschrei vielleicht?

Ausweisung?

Das heißt also ein Schreiben mit der Aufforderung das Land zu verlassen.
Lächerlicher könnten sich Maasmännchen und de Malheur kaum machen. es ist wieder so eine Sache völlig ohne Wirkung weil wer sich nicht dran hält darf weiter bei vollen Bezügen hier bleiben.
#Merkelmussweg

Richtige Richtung

Auch wenn einige diese geplante Gesetzesänderung für Aktionismus halten, wird damit doch die Möglichkeit geschaffen, verurteilte kriminelle Asylbewerber abzuschieben. Das wird nicht immer klappen, wie H. Kraft ja schon richtig erkannt hat. Aber auch in dieser Hinsicht müssen weitere Möglichkeiten zur Rückführung mit einigen Ländern ausgehandelt werden. Die Richtung unterstütze ich auf jeden Fall.

Art. 3 GG

Es ist erschreckend, wie die klar rassistische Hetze dazu führen kann, dass plötzlich große Teile der Politik inklusive der Kanzlerin die Forderung nach der Abschiebung von kriminellen "Ausländern" fordern.
Eine Forderung, welche zuvor nur von Faschisten und auch als Rassisten bekannten PolitikerInnen gestellt wurde.
z.B. Die NPD hatte dies gefordert, und nun ist es durchgesetzt...
Es sollte zu denken geben, dass die Rassistische Forderung nach einer ungleichbehandlung in der Strafbemessung (welche gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt )
GG 3 Abs. 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
GG 3 Abs. 3 Niemand darf wegen [...] seiner Abstammung, seiner Rasse , [...] seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen [...] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

Es ist schockierend, dass der Rassismus ein weiteres mal das Grundgesetz einfach ignoriert. (wie z.B. schon beim Recht auf Asyl)

Eine Abschiebung bedeutet eine Ungleichbehandlung!

Wenn man seinen Pass ins Klo wirft...

Hat sich das mit der Ausweisung und wenn Identität und Heimatland unklar sind, wie bei Tausenden Flüchtlingen... Ist Abschiebung unmöglich... Oder?
Gehört zum kleinen Einmaleins für den Flüchtlinge....

Seht Ihr wir tun was

Aber was ???
Inzwischen wissen wir dass es einen Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung gibt.
Es bleibt alles beim Alten, das heisst eventuelle Täter bekommen eine Abmahnung
die im Grunde zu nichts was taugt.
Hauptsache die Bürger glauben daß was getan wird.
Ausserdem war das erst eine Einigung unter den regierenden Parteien , das reicht erst mal um uns zu beruhigen.

@von m.s. / Ein Placebo

Genau das ist es, ein Placebo um die unruhige Bevölkerung wieder ruhig zu stellen. Die Herren Minister wissen ganz genau, das im Rechtsmittelstaat BRD niemend ausgewiesen oder abgeschoben werden kann, solange nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind. Und in den nun vorliegenden Fällen, in Koeln u. Anderswo, wird es wohl kaum zu Anklagen oder gar Verurteilungen kommen, da den einzelnen Tätern ihre Täterschaft nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Abwarten

Nun hat die Politik reagiert. Richtig oder nicht kann heute keiner sagen. Gebt dem Gesetz doch eine Chance und redet nicht alles gleich wieder kaputt.

Landtagswahlen

Die Landtagswahlen im März werfen ihre Schatten voraus.
Will man noch schnell das Wählervolk besänftigen und Stimmen retten?

Ein Beispiel: 40% der nordafrikanischen Asylbewerber werden angeblich straffällig. Nicht alle sehen überhaupt einen Richter.
Wie viele werden da wohl nun überhaupt abgeschoben???

Ich erinnere mich zu gut an die Meldung Ende Oktober als das Asylpaket I beschlossen war. Da lies man über die Presse laut verkünden: Die raschen und konsequenten Abschiebungen werden schon ab Samstag 24. Oktober, statt erst zum 01.11. beginnen.
2 Monate sind vergangen.
Was wurde aus der Ankündigung der vielen konsequenten Abschiebungen????
Nichts!
Und nun will man genauso durchgreifen? Also quasi gar nicht?
Na prima - mein Vertrauen ist vollkommen hergestellt!

Gastrecht

Das Recht auf Asyl ist kein! Gastrecht, sondern ein Grundrecht!
Es mit einem gnädigerweise gegebenem Gastrecht gleichzusetzten und somit auch vom eigenen Befinden abhängig zu machen zeugt von einem fatalen (nicht vorhanden) Verständnis von Recht und Gesetz.
Diese Formulierung haben neben Wagenknecht und Merkel noch einige weitere PolitikerInnen benutzt.
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, welches in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschlands festgeschrieben ist!
(auch wenn es dank rassistischer Mobs und ebensolcher PolitikerInnen immer weiter ausgehölt wurde.)

Und wohin ?

Wie soll den jemand ohne Pass in welches Land abgeschoben werden ? Der Attentäter von Paris z.B. war Tunesier, Georgier und Marokkaner. Und auf der Balkan- Route findet man zu hauf Pässe aus Marokko und Afghanistan mit herausgerissenen
Passbildern.
Also die nächste Luft ( Lach )nummer .

Was so einfach, aber schwer zu machen ist...

"Die Täter sind daher sofort, und ohne jede Widerspruchsmöglichkeit auszuweisen" fordern hier etliche Foristen.
Schön und gut - ich wiederhole ungern: Dann muß es auch Länder geben, die die Menschen (wieder) aufnehmen. Und daran hapert es gewaltig. Wenn schon Marokko , Pakistan , Afghanistan die Leute nicht mehr aus dem Flugzeug lassen , die Botschaften keine Papiere ausstellen. Also was dann ?
Plätze bei den korruptesten Regimes kaufen ?
Solange Seehofer, Maas und de Maiziere das nicht bearbeiten, ist alles populistisches Gewäsch.

Nicht zu fassen....

Einigung, Beschlossen, Verabschiedet......
Hallo ....
Taten müssen folgen seht ihr da oben das nicht ein ?
Das Volk steht es auf werden Taten folgen !
Dann heißt es wieder:
Das konnten wir doch nicht voraus sehen !

Na dann mal los.....!

Also wenn gleiches Recht oder Strafe für alle gilt, sollte
sofort mit dem Bau neuer Gefängnisse begonnen werden.
Wenn also die jährliche Vergewaltigungen die alleine von Deutschen ( Ehemännern,Vätern,Onkel Freunden usw )
begangen werden ,härter bestraft werden brauchen wir
Platz.Dazu denke ich an die Holligans die jede Woche ihre
Straftaten begehen, und dann auf freiem Fuss weitermachen,.....wegsperren.! Mitlerweile kennen viele Polizisten dies Straftäter persönlich ,diese stehen ihnen Woche für Woche gegenüber.......!

Welche frohe Botschaft!

Zitat: "Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen."

Toll! Erst lädt man sie ein, verspricht ihnen das blaue vom Himmel herab. Und nun schiebt man sie wieder ab.

Denn ...

... kriminell werden Sie automatisch, weil wir sie dazu zwingen.

Sagen Sie mir denn bitte, wie lange geht das gut, wenn man Menschen wie in Gefängnissen einsperrt und auf engsten Raum zusammenpfercht ohne Arbeit ohne Recht sich frei zu bewegen ohne irgendwas.

Ich kann ihnen sagen: Das geht nicht lange gut.
Zum einen werden Sie natürlich von anderen kriminellen angesprochen und auch angestiftet, zum anderen wird die Langeweile ihr übriges tun.

Liebe Bundesregierung ihr habt auf ganzer Linie versagt!

Die Rechtslage in die Praxis umsetzen

Die Einigung auf Anpassung der Rechtslage ist ein erster Schritt, die Umsetzung der dann beschlossenen Gesetze ein anderer.

Ausweisung wie bisher gehandhabt ("Duldung"), schreckt keinen Straftäter ab.
Wie eine Abschiebung in der Praxis aussieht (wer exekutiert einen solchen Beschluss, nimmt das Herkunftsland die Person wieder auf...?) sollte parallel zur Gesetzesüberarbeitung geklärt und verbindlich festgelegt werden.
Sonst droht eine gut gemeinte Anpassung zum Papiertiger zu verkommen.

Typisches

Gutmenschen-Gefasel der Politikdarsteller. Zur schnelleren Abschiebung muss man den/die Täter erst mal haben.
Und TS merkt mal wieder nicht, dass es zwischen Abschiebung und Ausweisung einen gewaltigen Unterschied gibt. Jämmerlich. Bitte recherchieren.

Ob das Funktioniert

Das neue Gesetzt kann nur was bringen wenn die Rechtsprechung auch mit aller Konsequent angewendet wird da habe ich aber erhebliche Zweifel das dies auch geschieht.

Was, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist?

Es ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt.
Aber was ist, wenn der Täter keine gültigen Papiere hat und er vom Herkunftsland keine Ersatzpapiere ausgestellt bekommt? Wie soll dann die Ausweisung oder auch eine Abschiebung erfolgen?

Unglaublich!

Ich kann es einfach nicht glauben, wie die Politikelite weiterhin versucht, ihr Wahlvolk zu manipulieren bzw. für dumm zu verkaufen.
Zuerst das substanz- und planlose "Wir schaffen das", dann die Lüge von den Fachkräften oder die pauschale Stigmatisierung eines jeden Andersdenkenden (deren Befürchtungen und Sorgen angesichts der unkontrollierten Massenzuwanderung von sozio-kulturell völlig anders geprägten Menschen sich spätestens seit der deutschlandweiten Übergriffe an Silvester mehr als bestätigt haben) oder die Aussage, dass man die Grenze nicht sichern könne, u.s.w. bis hin zur Verheimlichung der Straftaten von Asylbewerbern.
Und jetzt die Scheinlösung des Problems durch eine leichtere "Ausweisung von Ausländern und Asylbewerbern".
Was die meisten nicht wissen, den Herren Maas und de Maizière jedoch sehr wohl bekannt ist: Durch eine Ausweisung wird kein einziger der Kriminellen unser Land verlassen (siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html).

Und ...

... wo bleibt das harte Durchgreifen des Staates gegenüber den zunehmendem Rechtsterror? Hier wieder mal blind? Muss es erst Tote gegen?

13:36 von Thomas Wohlzufrieden

das ist vielleicht die Meinung von Frau Wagenknecht, die Partei denkt da anders und übt scharfe Kritik.
Das sind eh nur Beruhigungspillen für das Volk.
Ausweisung bedeutet nicht Abschiebung.
Wir werden diese Leute ohne Papiere nicht mehr aus D abschieben können.
Armes Deutschland und deine Regierungselite!

Ausweisung?? Abschiebung!!!!

Herr Maas und Herr de Maizière, wieso denn "schnellere Ausweisung" und nicht "sofortige Abschiebung"??? So hätten Sie sich Ihre Arbeit auch sparen können! Das bringt ja gar nichts. Die aufgebrachten Bürger mal eben ein bisschen beruhigen und bald ist Gras über die ganze Sache gewachsen, dann redet keiner mehr davon und die ganzen Kriminellen können uns lachend weiter ver***.
Merkt denn keiner der ganzen Super-Politiker, dass kein Mensch in Deutschland solche kriminellen Ausländer im Land haben will?

Neue Gesetze

Wir sollten bestehende Gesetze endlich auch anwenden, statt schon wieder neue zu beschliessen. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, wird bestraft, egal ob Einheimischer oder Einwanderer.
Übrigens: wenn ich ins Ausland reise, brauche ich einen Pass mit Fingerabdruck, mein Gepäck wird genau kontrolliert, ich halte die Regeln des Gastlandes ein. Das kann man auch von unserern Kulturbereicherern
erwarten. Regierung-handeln statt labern!!!
Was sagt eigentlich unser BP zu all den Vorfällen?

Was hat das für praktische

Was hat das für praktische Folgen? Ausweisung heisst ja nicht Abschiebung wie ich seit kurzem dank der Tagesschau weiss. Und wenn deren Asylgrund berechtigt war (und nur dann sollten sie eigentlich in Deutschland sein) dann können sie nicht abgeschoben werden- denn es sollte Gefahr für Ihr Leib und Leben bestehen um Asylant zu werden. Oder ist die Zielgruppe jetzt Ausländer allgemein?
Wie wäre es denn erstmal Gesetze wirklich umzusetzen?

Warum auch nicht...

.. ich finde es in Ordnung.... aber vielleicht würde es ausreichen Vorhandene Gesetze drastischer einzusetzen. Die Demokratie muss halt auch mal die Zähne zeigen um sein dasein zu schützen. Wer es nicht kapiert und Gast ist und mit unserem Gesellschaftseben nicht im geringsten in Übereinstimmungen treten kann sollte wieder gehen. Was aber ist mit dem Lynchmob der nun durch die Strassen wütet? Wie werden diese nun härter angegangen? Stören diese nicht auch unser demokratisches Verständnis mit Ihrer Selbstjustiz gegen wahrscheinlich unschuldige?

Was mich auch brennend interessiert - welche Ethnien ausser blonde Bio-Deutsche noch Opfer der Silvesternacht waren und sind! Warum liest man darüber nichts?

Verdummung

Die Verdummung der Bürger geht weiter-ohne Pause! An der Schließung der Grenzen und der Abschiebung aller ,die sich nicht an Ordnung und Gesetze halten, führt kein Weg vorbei.Und das geht nur in Zusammenarbeit mit den anderen Europäern!!!!

dies ist eine weitere Arabesque von unseren Politikern

Ich habe noch nicht verstanden, wie eine Abschiebung nachhaltig und sinnvoll sein kann, solange die Grenzen sperrangelweit offen stehen.

Selbst wenn das Gesetz angewendet werden sollte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der/die Abgeschobene innerhalb der nächsten Stunde wieder in die BRD einreist.

Helmut Schidt hat mal im Kontext der Eurokrise gesagt, dass er sich wenig Hoffung macht "bei dem Personal, das zur Verfügung steht".

Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisung krimineller

Ausländer.

Knochen fürs Volk.....

Sind denn bald Wahlen?

wieder nur blinder Aktionismus, um das Wahlvolk zu beruhigen

Was passiert nach einem Ausweisungsbescheid?
Nichts,
denn eine Ausweisung zieht nicht automatisch eine Abschiebung nach sich. Und wenn Länder wie Marokko ihre Bürger nicht zurücknehmen, was passiert dann?
Wieder nix!

Das wird nicht reichen

und ist zu kurz gesprungen.
Und dann gibt es auch noch andere Parteien die zustimmen müssen.
Kraft und Beck müssen mal was machen.
Wer sich gestern das TV Duell angesehen hat weiß wovon ich schreibe.

Pillen für das Volk sind das weiter nichts.
Nachdem der Richter der Frau Merkel heute einige Sachen klargestellt hat, sollte es wohl kein Problem sein die nötigen Dinge auszulösen.

Jeden Tag warten verschärft die Probleme, aber das sagen sehr viele und das schon viele Monate.

Ich lasse mich gerne überraschen.

Gruß

Wohin mit den Straftätern ...

Das ist mal wieder so eine Lachnummer. Warum sind denn diese Libanesischen Familienclans noch nicht abgeschoben worden? Die ohne Pass werden von Tunesien und Marokko nicht zurückgenommen. In vielen Staaten auch dann nicht wenn ein Pass vorhanden ist. Asylanten die aus Kriegsgebiet en oder Ländern in denen ihr Leben bedroht ist dürfen nicht abgeschoben werden weil deren Sicherheit über unserer steht. Und zuletzt die Osteuropäischen Diebesbanden die Dank offener Grenzen unbehelligt auf Beutezug durch Europa ziehen. Wohin will unsere Regierung all diese Menschen abschieben. Unsere Nachbarländer lassen keine mehr rein. Die sind auch vorausschauende als unsere Regierung. Ich will nichts mit Pegida AFD und co. Zu tun haben, befürchte aber die werden uns wenn es so weitergeht genausoviel wenn nicht noch mehr Probleme bereiten.

Was soll das bitte bringen...

... wenn kriminelle Flüchtlinge ohne Anklage direkt wieder laufen gelassen werden, weil es der Polizei so von der Justiz gesagt wird?

Gar nichts!

Das ist wie immer nur Augenwischerei.

Die aktuelle Lage ist hausgemacht und da braucht sich aus der Regierung keiner mehr rausreden.

13:35 von Goj

"...bloss schnell dem Bürger-Pöbel was an Aktion vor die Füsse werfen..."

Wie bitte?
Schrieben Sie "Bürger-Pöbel"?
Informieren Sie sich mal über die Bedeutung des Begriffes "Bürger", bevor Sie solche Absonderungen tätigen.

Abschiebung

Immer wieder neue Beruhigungspillen für das Volk.
Ich kenne keinen der dieser Regierung noch irgend etwas glaubt.

Das ist doch alles Murks.............

Warum den erst ab einem Jahr Haft?
SOFORT müssen die raus sobald die straffällig werden!
Egal ob Diebstahl oder Kleindelikte.
Schliesslich sind die hier zu Gast und dann sollten die ganz schnell raus fliegen wenn die Mist bauen........... fertig!

Was sind schwerwiegende Delikte ?

Was sind denn schwerwiegende Delikte ?
Einbruch, Körperverletzung, Wiederfand gegen die Staatsgewalt, Raub, Sexuellebelästigung?
Oder erst Mord und Vergewaltigung?
Und warum muss einer unserer weichen Richter erst eine Gefängnisstrafe verhängten? Was ist wenn der oder die Straftäter unter 21 Jahre alt sind ? Dürfen die bleiben und einfach weiter machen ?
Was nützen Gesetze wenn sie nicht umgesetzt werden?

Mensch Leute...

merkt ihr denn nicht wie das Volk mit sinnlosen Vorschlägen wieder ruhig gestellt werden soll. Nur darum geht es denen. Die AfD könnte den Politikern die Suppe versalzen. Wir haben kein Gesetzesdefizit sondern ein Volkszugsdefizit, mangels Polizei. Und so wird das bleiben. Außerdem, an der unbegrenzten Zuwanderung wird nicht gerüttelt. Alles bleibt beim alten.........

Statt, wie in NRW 5 Strafanstalten zu schliessen,

wie der Kölner Express im letzten Jahr berichtete, sollte man diese Immobilien wieder der Nutzung zuführen.

Es bleibt alles wie bisher

Die bisher aufgegriffenen Straftätern von Silvester wurden doch alle wieder auf freien Fuss gesetzt. Also keine Verurteilung, somit auch keine Ausweisung und schon lange keine Abschiebung. Es bleibt alles beim Alten.
Ich sehe die Zukunft für Deutschland sehr düster.

Einfach nur lachhaft

Das ganz entscheidende Detail ist "bei SCHWEREN Straftaten" soll ausgewiesen werden.
Die Hürde für eine SCHWERE Straftat liegt so hoch, dass die Dauerkleptomanen und Wiederholungsgrabscher ohne jegliche Abschiebegefahr davon kommen. Wie bisher auch. Alles andere ist mit der wirklichkeitsfernen und grüngepolten SPD auch nicht zu machen. Aber der dumme Michel ist beruhigt

Nur leeres Gerede

Die Politik will uns wohl für dumm verkaufen. Es wird sich nix ändern !! Solange die nicht merken das ihnen die Wähler weglaufen , solange wird sich nichts ändern.

Schnell und konsequent umsetzen

Ich habe das Vertrauen in die Politik nicht verloren, obwohl unsere Regierung meine Geduld ordentlich strapaziert. Wir schaffen das, . . . weil Ängste ernster genommen werden und das merkeln (hoffentlich) aufhört.
Natürlich werden diese neuen Gesetze den "besorgten Bürgern" nicht weit genug gehen, aber diese Maßnahmen (deren strikte Umsetzung vorausgesetzt) gehen in die richtige Richtung.
Wenn nach Ausweisung auch konsequente Abschiebung folgt, kann's klappen.
Ich bin Flüchtlingshelfer und möchte mich dafür nicht rechtfertigen müssen:
Gutmensch und stolz darauf!

Populismus oder ernsthafter Ansatz?

Für mich stellt sich mal wieder die Frage ob schärfere Gesetze sinn machen wenn die Umsetzung wohl mal wieder an der Durchführung scheitert. Bevor man sich Gedanken über schärfere Gesetze macht müsste erst die Grundlage geschaffen werden geltendes Recht umzusetzen. Vielleicht ist dann der Wettstreit um den Superlativ in der Gesetzesverschärfungen garnicht mehr nötig.

Überlegt erst mal wohin mit den Straftätern

Das ist mal wieder so eine Lachnummer. Was nutzen diese Gesetze wenn sie nicht durchgeführt werden können, Warum sind z.B. die Libanesischen Familienclans noch nicht abgeschoben worden? Tunesier und Marokkaner werden ohne Pass nicht zurückgenommennicht .In vielen Staaten auch dann nicht wenn ein Pass vorhanden ist. Asylanten die aus Kriegsgebieten oder Ländern in denen ihr Leben bedroht ist dürfen nicht abgeschoben werden weil dann deren Sicherheit bedroht ist. Unsere Sicherheit spielt keine Rolle. Und zuletzt die Osteuropäischen Diebesbanden die Dank offener Grenzen unbehelligt auf Beutezug durch Europa ziehen. Wohin will unsere Regierung all diese Menschen abschieben. Unsere Nachbarländer lassen keine mehr rein. Die sind auch vorausschauender als unsere Regierung. Ich will nichts mit Pegida AFD und co. zu tun haben, befürchte aber die werden uns wenn es so weitergeht genausoviel wenn nicht noch mehr Probleme bereiten.

Wissenschaftliche Erkenntnisse bloß anwenden

Frau Dr. Merkel müsste bloß die in ihren wissenschaftlichen Arbeiten beschriebenen Erkenntnisse praktisch anwenden, etwa der Diplomarbeit: „Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“ - hier muss man nur statt „bimolekular“ „sexuelle Elementarreaktionen in dichten Massen“ – wie am Kölner Hauptbahnhof - einsetzen, und es ist deutlich, was man für die „räumlichen Korrelationen“ anwenden muss. Andernfalls wird es zu einer „Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch...“ (Dissertation) kommen, was sowohl den Bindungsbruch mit der Koalition wie auch den der CDU-CSU bedeuten könnte. Oder noch andere gesellschaftliche Bindungsbrüche... Nun ist noch die Frage, ob Frau Dr. Merkel mit ihrer Zuwanderungspolitik ein sozio-physikalisches Großexperiment verfolgt, oder doch rein aus Abenteuerlust Versuche auf einem ihr sachfremden Terrain anstellt?

@von Goj--> Die Nebelkerzen der Politiker

Ja, da wird von schneller harter Bestrafung gesprochen, wohlwissend, daß unsere Gesetzeslage dies nicht zuläßt, und mit der festen Absicht, daran auch nichts zu ändern.
Halt Nebelkerzen für den 'dummen' Bürger.
Gut, das dieser mittlerweile abseits der Qulitätsmedien die Möglichkeit alternativer Informationsgewinnung hat und sich immer mehr sein eigenes Urteil bilden kann.
PS: Wie war das noch mit dem schnellen und konsequenten Kampf gegen die Schleuser im Mittelmeer. Gab es da nicht einen Dreistufenplan? Wissen Sie , in welcher Phase wir uns da grade befinden?

Schnellere, immer schnellere "Lösungen"

Abschieben - Problem(e) aus der Welt?
Wohin könnte, sollte man dann die einheimischen Schwerverbrecher oder gefährlichen Straftäter bringen, vielleicht auf eine einsame Insel?

Treibjagd

Jetzt wird die Politik von den Rechten getrieben. Die AfD muss nicht im Parlament sitzen, allein um sie zu verhindern reagiert die Politik schnell, vielleicht überschnell.
Das musste nicht sein. Ist aber von der Politik selbst verschuldet. Wenn der Politik die Meinung der Bürger nicht gefällt, sind die Bürger nicht unbedingt Nazis oder auch kein Pack. Ich schaue mit Neugier dem aufkommenden Aktionismus der Politik entgegen.

Haftstrafe?

Wann wird hier überhaupt jemand zu einer Haftstrafe verurteilt und wenn, wie lange dauert das? Das sind doch alles Placebos umd das Volk ruhig zu stellen. Leider bewirken sie genau das Gegenteil, langsam erwacht sogar der geduldige deutsche Michel aus seiner Lethargie und wird dann, wenn er Kritik äußert als Nazi hingestellt.

Ziemlich schwammige Formulierung

Was sind per Definition "schwerwiegende Delikte"?

Ein weiteres Gesetz...

...das womöglich keine Anwendung findet.
Die bestehende Rechtslage soll nach Aussage diverser Juristen schon eine gute Handhabe gegen kriminelle Ausländer, nicht nur Flüchtlinge, geben.
Doch was nützt das, wenn statt dessen die Problematik krimineller Großfamilien, vorwiegend aus dem Kulturkreis des Islam stammend, ignoriert, deren Taten verniedlicht und keinerlei glaubhafte Sanktionen gegen Verbrecher aus diesen Kreisen verhängt werden?
Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen die konsequente Anwendung der Bestehenden!
Wir brauchen auch keine Totalüberwachung, bei der 1000 Kameras dem Verbrechen zusehen und es doch nicht verhindern. Wir brauchen ansprech- und erreichbares Sicherheitspersonal dort, wo es nötig ist!
Doch das kostet ja Geld. Das geht nun wirklich nicht! Wie soll unser Bundesfinanzminister denn seine heilige "schwarze Null" erreichen, wenn wir Gelder für das Volk ausgäben?
So ein Volk ist eben keine Bank und nicht "to big to fail..."

nur um das CDUSPD-Wahlvolk zu beruhigen, aber...

jeder weiß doch, das trotzdem nicht abgeschoben wird. Zumal Deutschland prinzipiell nicht in "Krisenherde" abschiebt, oder wenn dem Kriminellen in seiner Heimat ebenfalls eine Strafe droht. Deutschland, ein Paradies für Verbrecher!

beruhigungspillen werden verteilt

könnte man es auch nennen...praxis bleibt anzuwarten, juristische einwände auch

immer handwerklich schlecht, wenn die politik durch ihr handeln druck aufbaut und dann schnell ventile öffnen muss

peinlich und schlimm...das sich manche forderungen von kleinen partein...bis in die tagesordnung des kabinetes hochgearbeitet haben

siehe Plasberg

Wer am 11.1.2016 in der Sendung "Hart aber fair" die Kommentare von Frau Kraft und Frau Künast verfolgt hat, der weiß wie weit wir von sachlicher Betrachtung von aktuellen Problem in dieser Gesellschaft entfernt sind.
Auch alle die angekündigten Maßnahmen sind nur dazu gedacht, die Bürger weiterhin ruhig zu stellen.

lückenhaft Gesetzesverschärfung

Justizminister Maas (SPD) u. Innenminister de Maizière (CDU) haben laut dem Tageschaubericht gesagt:
"Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde ... Unter anderem ... folgende Straftaten ...: Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte."

Wie folgender Artikel belegt, stellt das Begrabschen zwischen den Beinen nun allerdings keineswegs eine schwerwiegendere Straftat dar, sondern nur eine sexuell motivierte Beleidigung (https://mopo24.de/nachrichten/beleidigung-statt-sexueller-noetigung-39681).

Ergebnis: Viele Asylanten, die sexuelle Übergriffe begehen, werden gar nicht unter die Gesetzesverschärfung fallen.

Kann man Brandstifter nicht auch ausweisen?

Und wann kommt das Gesetz um Brandstifter auszuweisen, die wieder einmal eine zukünftige oder aktuelle Unterkunft für Asylbewerber angezündet haben?

Nur leere Versprechungen

"Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit." Wenn ich das höre oder lese, kann ich doch nur noch laut lachen. Schaut euch die Statistiken an, wieviele der bisher abgelehnten Asylanten tatsächlich abgeschoben wurden und ihr wißt Bescheid. Rein rechnerisch müßten täglich 40 bis 50 Flugzeuge eingesetzt werden, um dieses zu realisieren. Es sind doch auch wieder nur leere Versprechungen.

Strafverschärfungen

Die jetzt beschlossene Gesetze beinhalten nichts als heiße Luft!
Der Herr Innenminister und Kollegen sind sich sehr wohl bewusst, dass wegen der Sexualstraftaten an Silvester nicht ein einziger z. B. Syrer ausgewiesen werden kann, da er in seinem Heimatland "mit Gefahr an Leib und leben bedroht ist".

Außerdem gibt es mit keinem der der Heimatländer unserer Asylanten (außer den Balkanstaaten) Rückführungsabkommen, also nehmen diese Länder ihre Bürger auch nicht zurück.

Die Beschlüsse dienen also nur der Beruhigung der Bevölkerung, ohne dass sie etwas bewirken.

Es bleibt dabei, wer Chaos will, wählt Frau Merkel!

Alles in Butter?

Den Herren Justiz- und Innenminister traue ich keine vernünftige Lösung für die bestehenden Probleme zu. Eines können sie aber sicherlich perfekt: Den Leuten Sand in die Augen streuen und dann ihre Lösung als perfektes Gesetz präsentieren, denn als Mindeststrafrahmen für die Ausweisung ist ein Jahr Gefängnis angepeilt. Aber wer erhält am Ende schon ein Jahr Gefängnis, wenn sich solche undurchsichtigen Szenen wie in der Silvesternacht abspielen?

Zu den Gesetzesverschärfungen sind ein paar Dinge zu sagen

Also bei diesen Gesetzesverschärfungen sind ein paar Dinge zu sagen. Zuerst mal hierzu:

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Bei einer Bewährungsstrafe sollte es möglich sein, dass Ausländer diese Strafe bei uns absitzen und sie dann - nach Absitzen der Strafe - erst mal in eine Bildungsmaßname kommen und dann erst integriert werden. Und bis dahin bekommen die dann nur einen Aufenthaltsstatus und eben keinen Anerkennungsstatus als Fluechtling und auch keinen Integrationsstatus.

Von daher sollte man zwischen Strafen MIT und Strafen OHNE Bewährung unterscheiden.

Dann zu dem Punkt mit Jugendlichen und Kindern:

Das gilt den Angaben zufolge auch für Jugendliche und Heranwachsende.

Die kann man doch nicht unbegleitet abschieben. Hier ist die Erziehung im Fokus.

Mal weiter denken.................

Ein erster Schritt mit vielen Hürden.
Denn die Duldungs- Anwaltsindustrie wird noch kräftig mit mischen.
Und der BT ist wahrlich üppig mit Juristen durchsetzt.
Anmerkung hierzu:
Länder, die ihre straffalligen Leute nicht zurück nehmen, sollte die Wirtschaftshilfe gekürzt werden.

Rücknahmeabkommen

Ich fühle mich von unserer Bundesregierung bewusst hintergangen. Die ganze Diskussion über schnellere Abschiebung ist für mich nur eine Beruhigungspille.

Meines Wissens existiert mit denen im Fokus stehenden Ländern (Ausnahme Pakistan und einige Westbalkan-Länder) kein ratifiziertes Rücknahmeabkommen. Daher ist eine Abschiebung überhaupt nicht möglich.

Ohne Ausweispapiere keine Abschiebung

Über 80 Prozent der Asylbewerber kommen laut mdr ohne Ausweispapiere. Ohne Ausweispapiere keine Abschiebung, so der mdr: http://www.mdr.de/.../asylbewerber-ohne-ausweis100_zc...

ist nichts neues

@Ρroblembürger

Ich glaube du meinst die AFD...
Wobei es schon witzig ist, ich habe letztens ein Interview mit mehreren Politikern und co gesehen, wo einer gesagt hat, dass man noch vor knapp 2 Wochen in die rechte Ecke geschoben wurde, wenn man laut sagte, dass die Übergriffe in Köln hauptsächlich Migranten bzw. Ausländer daran schuld seien, die hier Asyl beantragt hätte...

Aber jetzt nach der ganzen Aktion in Köln und co DARF man das sogar laut sagen...

WOW was für ein Fortschritt...
Da müssen erst Frauen von Migranten und anderen Ausländern begrabscht und sexuell genötigt werden, damit die Sch***** am Dampfen ist, damit man ein Tabu Thema mal laut sagen darf...

Liebe Tagesschau, wenn ihr

Liebe Tagesschau, wenn ihr was "auf der Kirsche" habt, dann berichtet doch bitte, wieviele von den Straftätern von Köln verurteilt, ausgewiesen und abgeschoben wurden. Ich wette, die Zahlen werden sich in überschaubaren Grenzen halten. Aber so könnte man doch mal Theorie und Praxis miteinander vergleichen.

Außerdem noch was zu diesem Punkt aus dem Artikel

Dann sage ich noch zu diesem weiteren Punkt aus dem Artikel:

Unter anderem sollen folgende Straftaten künftig härtere Konsequenzen für Ausländer und Asylbewerber haben: Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte.

Hier schlage ich bei erwachsenen Ausländern noch zusätzlich vor:

folgende Straftaten sollten kuenftig härtete Konsequenzen fuer erwachsene Ausländer haben:

-> Körperverletzung
-> sexuelle Uebergriffe
-> Vergewaltigung
-> Widerstand gegen Polizeibeamte
-> Raub
-> Einbruch
-> Fahrzeugdiebstahl

Aber ein einfacher Diebstahl kann nicht mit Gefängnis belegt werden. Ein einfacher Diebstahl ist und bleibt eine Straftat im Rahmen der Geldstrafe bis hin zu einer Bewährungsstrafe. Und eine Bewährungsstrafe kann auch hier bei uns abgessen werden.

Erwachsene Ausländer kann man - im Gegensatz zu jugendlichen Ausländern - deutlich leichter abschieben.

Die Worte höre ich wohl...

allein der Glaube fehlt mir.

Wenn eine Jugendlicher (14-18), oder ein Heranwachsender (18-21) diese Straftaten begeht, ist es bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht sowieso fasst unmöglich, dieses Strafmaß zu erreichen. Und wenn er noch unter 18 ist, kann er als Minderjähriger natürlich nicht ausgewiesen werden.
Das Ganze müsste zudem für jede haftstrafe, ob mit oder ohne Bewährung, gelten und vor allem auch vollzogen werden.

@ m.s.

Placebo ist richtig, aber nach Ausweisung und Abschiebung folgt "realisierte Abschiebung", und die ist von vielen Wenn- und - Abers abhängig Sie erfolgt im Zweifelsfalle nie. Mann muss ja nur die Zahl der verfügten und realisierten Abschiebungen vergleichen, desaströs.

Die Straftäter lachen sich doch kaputt.

Der Ansatz des neuen Vorschlags ist gut gemeint, aber leider nicht gut genug.
Auch ohne Verurteilung einer Freiheitsstrafe müsste konsequenter abgeschoben werden und nicht im Justiz-Schneckentempo sondern im deutlich schnelleren Eil-Verfahren.
Bis es zu einer Abschiebung kommt, sind es die gleichen Täter die ein paar Stunden später wieder straffällig werden. Über unsere laschen Gesetzte lachen sich doch diese regelrecht kaputt. Wie frustrierend ist das für die Opfer und die Polizei.
So lasche Gesetzte bergen die Gefahr der Selbstjustiz. Das hier in Köln, Pfefferspray ausverkauft ist, ist nur ein Vorbote was jetzt alles noch kommt.
Also konsequenter und vor allem schnellere Justizmühlen

Zauberwort: Ausweisung

Ja, Ausweisung ist das neue Lieblingswort unserer Hauptstadt-Politiker.
Leider ist Ausweisung nicht gleichbedeutend mit Abschiebung!
Das Aufenthaltsgesetz und die Genfer Konventionen (diese internationale Vereinbarung, welche anscheinend momentan nur für Deutschland Gültigkeit hat) legen hier sehr hohe Maßstäbe an, so dass es eigentlich fast immer Gründe gibt eine Abschiebung zumindest auszusetzen.

Viel Gerede!

Das wird wie immer ein Flop:
1. Wird die Umsetzung bereits an einer entsprechenden klaren Formulierung scheitern.
2. Wird das Gesetz so gut wie nie von der Richterschaft umgesetzt werden und der Kuschelkurs wie immer beibehalten.
3. Wird es an der praktischen Durchführung der entsprechenden Abschiebung scheitern, da viel zu viele Rechtsmittel bestehen und weder kompetentes Personal hier, noch ein entsprechender Rücknahmewille in den jeweiligen Herkunftsstaaten vorhanden ist.
4.Eine Abschiebung eines im Herkunftsland mit dem Tod bedrohten Flüchtlings aufgrund einer Verurteilung wegen Diebstahls oder einer KV wohl nicht so ganz zu vertreten wäre, Xenophobie hin oder her.

Man kann eigentlich nur bei Erwachsenen verschärfen

Dass heißt:

wir muessen unterscheiden zwischen jugendlichen ausländischen Straftätern und erwachsenen ausländischen Straftätern.

Bei jugendlichen ausländischen Straftätern muss - genauso wie fuer deutsche Jugendliche - das Jugendstrafrecht gelten, im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht fuer erwachsenen ausländische Straftäter. Und fuer ausländische Straftäter ist ganz genauso unsere Justiz zuständig wie fuer unsere deutschen Buerger auch.

Wo man eben verschärfen kann, ist bei erwachsenen Ausländern, aber eben fast nicht bei jugendlichen ausländischen Straftätern. Denn dann wuerden die bei einer unbegleiteten Abschiebung ganz schnell von der IS korrumpiert und wuerden dann erst recht zu Terroristen und wuerden dann als zukuenftige Terroristen zu uns zurueckkehren.

Dass heißt: mit jugendlichen ausländischen Straftätern muessen wir anders umgehen als mit erwachsenen.

Opium fürs Volk

Hauptsache erstmal wilder Aktionismus. Das Volk wird sich schon wieder beruhigen. Ob diesmal das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Bei den nächsten Wahlen gilt daher die Parole: "Wir schaffen das (ab)".

Oppi

Abschieben - Wohin?
Ja, am besten nach Grönland oder noch weiter....

Volksverdummung

Reine Volksverdummung. Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. 70 Jahre Frieden waren wohl genug für Deutschland. Mit dieser Masseineinwanderung hat uns
Königin Merkel den Krieg ins Land geholt.

Umsetzen !!!

Das muss dann aber auch konsequent umgesetzt werden, was sicher im Interesse der ehrlichen gesetzestreuen Ausländer bei uns wäre. Bei Abschiebungen hat es keine Ausnahmen zu geben. Kein falsches Mitleid mit Kriminellen, die in der Heimat härtere Strafen erwarten als im Verbrecherschutzgebiet Deutschland. wer vom Heimatland nicht genommen wird oder seinen Pass "verloren" hat geht wieder in das Erstaufnahmeland oder in eine eventuell zu bildende Strafkolonie außerhalb Deutschlands. Um Vorwürfen vorzubeugen, ich bin kein Rechter und habe mit Nazis absolut nichts am Hut, aber ein Bürger dem es jetzt endgültig reicht.

Dieselben Politiker lassen

Dieselben Politiker lassen seit Monaten zu, dass das Land ohne jede Grenzkontrolle mit Zivilisationsfremden geflutet wird und spielen dann die Verwunderten, wenn sie nicht länger verheimlichen können, wer da alles kommt.

Die übliche Strategie ist dann immer Endlosdiskussionen zwischen den Konsensparteien, die sich die Argumentations-Bälle hin und herwerfen, um die Dumpfmichel zu beruhigen.

Der Bürgerkrieg steht vor der Tür, die Etablierten bieten weiterhin nichts als Symbolpolitik, und die alleinige politische Verantwortung für den eklatanten Verlust von Lebensqualität trägt Merkel.

I

Weitere Vorschläge

Jeder Ausländer, der nach Deutschland kommt, ist Gast. Er kann das Grundrecht auf Asyl genießen, er kann es auch verwirken. Das Grundrecht auf Asyl verlangt nicht, dass wir hier Asyl suchende Straftäter schalten und walten lassen müssen. Wer hier bei uns Schutz sucht muss rechtschaffend sein, daher dürfen ruhig noch ein paar weitere Regelungen her:
- Saubere erkennungsdienstliche Aufnahme, wer die verweigert braucht keinen Schutz
- wer ohne Pass einreist genießt höchstens Duldung. Dieser Schutz reicht, wer ohne Pass kommt darf nicht besser stehen als die, die ihre Pässe vorlegen
- Pässe werden abgegeben und durch Flüchtlingsausweise ersetzt. Dies geht ähnlich mit ausländischen Führerscheinen auch und kein Pass ist plötzlich verloren
Sicherlich gibt es noch viel mehr sinnvolle Regelungen, die es den Flüchtlingen erlauben hier wirklich Schutz und nicht ungebührliche Freiheit zu genießen. Solche Regelungen sind keine Schikane sondern Hilfen zur Integration.

Da darf man gespannt sein...

...wie das denn umgesetzt werden soll. In einem Nachbardorf sind sogenannte Flüchtlinge (Jugendlich u. männlich) in einer ehem. Schule untergebracht. Nächtliche Ruhestörung, offene Lagerfeuer auf dem Schulplatz (teilweise werden bereitgestellte Möbel verheizt), Belästigung der Nachbarn, laute "Allahu akbar" Rufe in der Nacht, Alkohol u.v.m sind dort mittlerweile an der Tagesordnung. Die nächste Polizeistation ist dank Rationalisierung 25 km entfernt und die "Dorfpolizisten" schauen nicht nur tatenlos zu, nein, sie erscheinen nicht mal, wenn sie gerufen werden. Wenn Herr Gabriel nun die "Residenz" vorschreiben will, wird er damit die Dörfer meinen, denn dann sind die Probleme aus den Brennpunkten der Großstädte verschwunden und niemand kümmert sich mehr drum! Wen interessiert schon in der großen weiten Welt, was auf einem Dorf passiert? Richtig! NIEMAND, wie wir hier täglich feststellen können.

lachhaft

nicht nur ausweisen.

Hinter Gittern lassen und dann in das Land abschieben, aus dem sie angeblich kommen, welches auch immer das sein mag.

Es kann nicht sein, dasss straffällige Leute sich hier weiter in Massen tummeln und alle anderen müssen es ausbaden.
Kein Wunder, dass der wirklich rechte Mob auf die Straße geht und sein eigenes "Recht" auf Kosten Unschuldiger spricht.

Ich muss diese Woche noch in eine Stadt....und ich FÜRCHTE mich. Das Pfefferspray ist noch nicht angekommen....und ICH FÜRCHTE MICH aber ich komme nicht drumherum ich MUSS fahren....! Es gibt keinen Mann der mich begleiten kann, ich bin körperlich eingeschränkt kann mich also kaum wehren wenn ich dann am Bahnhof von 10 jungen kräftigen gesunden Männern umringt werde....!

ICH! FÜRCHTE! MICH!!!!!!

Reicht das?

Wofür bekommt man in Deutschland ein Jahr Gefängnis? Als Seriendieb und "Abzieher" nicht. Für gewohnheitsmäßige sexuelle Belästigung auch nicht. Für Einbrüche auch nicht.

Spiegel-TV zur kriminellen Asylanten-Szene in Köln von vor zwei Jahren:

https://www.youtube.com/watch?v=96Xn_iM7bUA

In ein paar Wochen wird irgendwer von Polizei oder Justiz handfeste Zahlen leaken, wer wie oft straffällig wird und wie sich das entwickelt hat und dann wird die Regierung sich wieder vom rechten Rand vor sich her treiben lassen.

Wenn wir hier nicht bald Nägel mit Köpfen machen, damit die anständigen Flüchtlinge nicht mit Kriminellen über einen Kamm geschoren werden, wird der Rassismus Alltag werden.

Deshalb sollten wir Flüchtlinge bei der ersten Straftat über Schwarzfahren hinaus sofort abschieben, in das tatsächliche oder von ihnen angegebene Herkunftsland. Und wenn das Syrien sein sollte, müssen Syrer hier halt ganz besonders anständig sein. Was ist daran verkehrt?

@Akrat um 13:48h

Selbst wenn es ein Grundrecht und kein Gastrecht ist.
Es gilt für so gut wie keinen Flüchtling der aktuell nach Deutschland kommt oder in den letzten Monaten kam:

Art. 16a GG:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist

Danke!

leute, ruhe bewahren

der innenminister hat doch schon mal gesagt, wenn politiker die wahrheit sagen würden, wäre die bevölkerung nur verunsichert und verängstigt, oder so.

notwendige Maßnahmen

Ich finde eine harte Antwort des Rechtsstaates ist geboten und notwendig. Dies muss dann natürlich auch in der Praxis umgesetzt werden, wobei ich bei unserer Rechtsprechung, überlasteter Gerichte und lascher Abschiebepraxis so meine Zweifel habe. Wichtiger wäre es die Zuwanderung endlich zu begrenzen und dazu gehören leider auchObergrenzen. Wenn Frau Merkel das nicht langsam einsieht, wird sie das 2017 ihr Amt kosten und uns unsere Freiheiten.

Reiner Populismus

Für viele Straftäter gilt das Jugendstrafrecht, weil sie eben Joch nicht über 21 sind. Sie können ohnehin nicht abgeschoben werden. Die Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist schon aus völkerrechtlichen Gründen gar nicht möglich.

Die verantwortlichen Politiker sollten sich lieber um die Umsetzung bestehender Gesetze kümmern, als irgendwelche populistischen Luftballons steigen zu lassen!

lächerlich

Gestern Abend bei Hart aber Fair: Zahl des Tages, 37 % aller Migranten werden auf die eine oder andere Weise straffällig. Die Mehrheit sind geringfügige Vergehen, mind. 1 Jahr Haft gibt es dafür nicht. Also keine Abschiebungen! Bis auf die 1 oder 2 Vergewaltigungen sind die Vorkommnisse in Köln (leider) nur geringfügig nach dt. Recht einzuordnen. Da haben wir den Salat. Auch hier wird es keine Abschiebungen geben. Also nur Volksverdummung und Wahlaktionismus dieser Politiker.

schnellere Ausweisung

Der feine Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung ist den Politikern und Straftätern genau bekannt. Und genau dieser Unterschied ist es eben, dass nichts passieren wird. Alles bleibt beim alten Zustand und die "Willkomenspolitik" geht weiter.
Insofern bleiben nur noch die Medien, die diesen Unterschied den Mitbürgern objektiv darzustellen vermögen. Bin da mal gespannt wie die Medien den Info-Auftrag aufgreifen und den Unterschied erklären.

Koalition...schnellere Ausweisung

Die gesamte Diskussion in diesem thread wäre nicht nötig, wenn sie eine bestimmte Frau Merkel nicht losgetreten hätte.
Die abgebildeten Herren sind doch eines der Übel unserer jetzigen Politik: kaum Wissensstand, Ausbildung o.ä. in ihren "Fächern" (sh. Internet - Auskünfte), aber den Ton angeben und meinen mit klugen Gesichtern/Sprüchen das Problem lösen zu können. Einfach unfassbar!

Wie wäre es, bestehende

Wie wäre es, bestehende Gesetze erst einmal anzuwenden?
Ich vermisse bei der TS nach wie vor eine ausgewogene Berichterstattung, die die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien sein sollte. Wie wäre es beispielsweise, einmal die ausländische Berichterstattung (z.B. New York Times ) zu den Vorfällen aufzugreifen? Ist es nicht im Sinne der Tagesschau-Macher, darüber zu informieren, dass diverse ausländische Medien das Vorgehen in der Asylkrise als "wohlmeinende Torheit" bezeichnen? Dass sie Merkels Rücktritt fordern, damit sich die politischen Verhältnisse in Europa wieder stabilisieren können? Dass es Vorfälle nicht nur in Köln und Hamburg gab, sondern auch in München, Bielefeld, Berlin etc.? Wie auch immer man zu all dem eingestellt sein mag- warum wird darüber nicht berichtet? Könnte das "die Bevölkerung zu sehr verunsichern"? Die "offene Debatte", die von vielen Seiten immer wieder gefordert wird, sollte ein Anliegen öffentlich rechtlicher Medien sein!

Volksverdummung

Kommen nicht 70-80% ohne jegliche Papiere? D.h. 70-80% des gewalttätigen Mobs werden wir nie mehr los. Vielmehr muss der deutsche Steuerzahler für eine Daueralimentierung sorgen. Das ist es, was uns diese Regierung als Fortschritt verkaufen will.

Schreckliche Zustände in Deutschland

Über schnellere oder überhaupt über Abschiebung von Kriminellen wird schon lange diskutiert.

Besonders die Grünen sind dafür kriminellen Einwanderer nicht abzuschieben, aber auch andere Parteien bekleckern sich nicht mit Ruhm.

Die Karnevalszeit wird es zeigen, kriminelle Asylanten oder Asylbewerber lachen sich jetzt schon kaputt über diesen hilflosen Staat der nicht mal Schwerverbrecher bestraft oder gar abschiebt.

Unsere Regierung ist nach wie vor der Garant für totales Ignorieren der Zustände und schiebt die Bürger immer mehr nach rechts.

Und Merkel bewegt sich immer noch einen Millimeter und sorgt dafür das täglich Tausende hier ankommen die nie hier integriert werden können; und abschieben kann man sie auch nicht, wer mal hier ist bleibt oder er Recht darauf oder nicht, ob er kriminell ist scheint auch niemanden "da oben" zu interessieren.

@Akrat um 13:44

"Eine Abschiebung bedeutet eine Ungleichbehandlung!"

Seien Sie doch bitte nicht albern!

@Akrat

Die Begriffe wie "Rassismus" Faschisten, Rassisten gehören offensichtlich zu Ihren Lieblingsbegriffen. Was hat das eigentlich mit diesen Begriffen zu tun, wenn Asylbewerber nach begangener Straftat ausgewiesen werden (sollen)?
Es wird auch keiner wegen des Glaubens, der Rasse oder der Herkunft abgeschoben! Dies geschieht nur nach einer begangenen Straftat. Ihre Logik verstehe ich nicht!
Seit wann gehört es zu den Grundrechten in unserem Land ausländische Straftäter bei uns aufnehmen zu müssen?

Lieber ne gute Feuerversicherung als Brandprävention?

Man will also mal wieder im Sinne der Merkelschen Willkommenspolitik lieber nachträglich aufräumen als vorab solche Taten zu verhindern. Also lieber ne gute Feuerversicherung abschließen als für ausreichende Brandprävention zu sorgen. Na großartig. Erklären Sie das mal den Opfern dieser Kriminellen.
Wie wäre es denn, man würde sich endlich an § 26a AsylG (Sichere Drittstaaten Asylgesetz) halten und somit den ungehemmten Zustrom radikal eindämmen - und dann im Sinne einer gemeinsamen Europapolitik agieren?! Nein - wir Deutschen müssen ja für die ganze Welt den Kopf hinhalten.

Schade, wieder ein Chance vertan...

Ich bin mit den Verwaltungsabläufen in den Ausländerbehörden vertraut. Dass, was die Politiker sagen, ist das Eine, die Praxis das Andere. In der Regel sind die Hürden für eine Abschiebung extrem hoch. Ausweisung ist leider noch lange keine Abschiebung. Es gbt viele Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen ( plötzliche Krankheit, Kinder werden bei Bekannten versteckt, Randale im Flugzeug etc..) Die abzuschiebenden Personen kennen ganz genau die Tricks, wie sie eine Abschiebung verzögern können.
Z.B. NRW schiebt garnicht ab, weil die Landesregierung das nicht will.. In NDS war das lange Zeit auch so. In den Behörden gibt es garnicht genug Personal, um effizient abzuschieben. Und was bringt es schon, wenn im Monat 20 Personen aus einem zB. Landsratasamt abgeschoben werden, 150 neue Flüchtlinge aber schon wieder vor der Tür stehen??
Am Ende ist man nur verzweifelt, wenn man unsere Politiker sieht. Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!!!

Verzweiflungsakt

Tja das sind verzweifelte Versuche um das Volk ruhig zu halten. Man kann es auch Volksverdummung nennen. Erst Gestern hat man im ÖR-Tv gezeigt, dass das nur sehr schwer umsetzbar ist. Vor allen wenn es um Kriegsländer geht.

Nicht kleckern sondern klotzen!

Es gibt nur eine Lösung: "Grenzen dicht und erst mal Ordnung im Land geschaffen. Danach kann man langsam wieder an die Aufnahme von Flüchtlingen denken. Ansonsten werden wir im Frühjahr unser "blaues Wunder" erleben.

@13:54 von Dalen

>>
Toll! Erst lädt man sie ein, verspricht ihnen das blaue vom Himmel herab. Und nun schiebt man sie wieder ab.
<<

Wer genau hat was versprochen ? Quellenangaben ?

>>
... kriminell werden Sie automatisch, weil wir sie dazu zwingen.
<<

Wer wird wie gezwungen, kriminell zu werden ? Wer hat die Sexualstraftaeter von Koeln gezwungen sich zu besaufen und Frauen zu belaestigen ?

>>
Ich kann ihnen sagen: Das geht nicht lange gut.
Zum einen werden Sie natürlich von anderen kriminellen angesprochen und auch angestiftet, zum anderen wird die Langeweile ihr übriges tun.
<<

Also dezentrale Unterbringung im Einfamilienhaus ? So wie von den Schleppern versprochen ?

>>
Liebe Bundesregierung ihr habt auf ganzer Linie versagt!
<<

Nicht nur die Bundesregierung, der komplette Bundestag ohne jegliche Ausnahme hat versagt. Allerdings mehr weil sie es erst ermoeglicht haben dass viel mehr Migrationswillige ins Land kommen koennen als Deutschland verkraften kann.

Ist der Fall nicht klar?

Straftäter jeglicher Sorte gehören vor einen Richter. Ob es sich um Asylbewerber handelt, die das Gastrecht mit Füßen treten oder um Rechtsradikale, die für Brandstiftungen verantwortlich sind.

Der Rechtsstaat hat sich gefälligst solcher Leute anzunehmen und ihnen fix klarzumachen, das wir hier nicht in einem Bananenstaat leben sondern in Deutschland.

Doch ich sehe jetzt schon, das den großen Ankündigungen bestenfalls halbgare Taten folgen werden.

Dieser und wahrscheinlich auch noch folgenden Regierungen wird die ganze mißratene Flüchtlingspolitik noch gewaltig auf den Kopf fallen.

Nicht mehr zu retten?

Unser Volk ist schon recht merkwürdig: wird irgendwo von Konsequenzen bzw. Verboten gesprochen, dann heißt es immer: "Verbote und Strafe nutzen nichts, man muss die Menschen motivieren!". Und so hat man vor deutschen Gerichten jugendliche Straftäter (ob deutsch oder türkisch etc. ist mir dabei schnurz piepe!), die 14, 16 Straftaten begangen haben, ohne dafür jemals eingesessen zu haben. Das ist wirklich ein Skandal!
.
Nun, wo es gegen "Ausländer" geht, fordert man all das, was man für sich selbst und seine Kinder ablehnt. Ich meine dazu, dass allgemein 1. Autorität und Sanktionen endlich wieder als wertvoll betrachtet werden, dass 2. gerade Jugendliche kurzfristig auch mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie etwas verzapfen, und das möglichst umgehend. Dann ist die Berliner Jugendrichterin nicht umsonst gestorben, denn sie ist am Widerstand der Öffentlichkeit und der Behörden verzweifelt.

Zustände wie in Absurdistan

Und glaubt wirklich jemand, dass durch diese politischen Schnellschüsse auch nur einer wirklich abgeschoben wird? Das sind Nebelkerzen, um die Bürger zu beruhigen. Niemand kann und darf in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben werden. Auch nicht in Länder, wo der Abgeschobene mit dem Leben bedroht wird. Und das ist in allen muslimischen Ländern der Fall. Also bleiben sie alle hier und der Rest kommt auch noch nach. Vera..., liebe Politiker, kann ich mich selber!

also doch Zensur!

bei hart aber fair darf man sagen, was der Gebührenzahler nicht sagen darf.
warum wird dieser Kommentar gesperrt?

Herr Prantl, gelernter Richter, wies gestern bei "hart aber fair" im ersten Programm darauf hin.
Der darf das sagen und bekommt noch Tantiemen dafür.

warum wendet der Staat nicht §125 StGB an?
§ 125 StGB Landfriedensbruch

(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
----------------------
T

Strafmaß

Also wenn ich überlege, wie sich die Ausländer bzw. Migranten teilweise verhalten, vermisse ich das amerikanische Strafmaß doch sehr.
Denn da ist es egal, wo man herkommt. Jeder wird gleich gehandelt und da ist es auch egal, ob es "politisch" heikel ist.
Denn dort schickt man selbst Kinder! lebenslang ins Gefängnis, wenn sie jemanden umbringen.
Bei uns bekommen sie n paar Jahre und sind dann wieder draussen.
Aber ich finde, wenn ein Kind oder meinetwegen ein Jugendlicher jemanden bewusst umbringt, dann sollte er nicht nach ein paar Jahren wieder draussen und eine wandelnde Zeitbombe sein...
Wobei ich selbst auch einige kenne, die meinen, dass das deutsche Strafsystem ein Witz wäre...
Sie sind Jungendliche, klauen ohne Ende und ihnen passiert nichts...
Da wäre das amerikanische Strafsystem echt besser...
Nach 3x Diebstahl gilt man als unverbessserlicher Wiederholungstäter und das heisst: 25 Jahre Knast!

@um 14:37 von ScholzKoeln

Wie Recht Sie mit Ihren Beitrag doch haben, weil bis es zur Verurteilung kommt, vergehen mal schnell 1-2Jahre und da kann noch viel passieren.

Und zum Pfefferspray mal einen interessanten Link, wo gut zu erkennen ist wie der Bedarf seit Silvesternacht drastisch angestiegen ist:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaft-in-zahlen/grafik-des-ta...

Er das Pfefferspray sich besorgen möchte, sollte aber vorher sich über die rechtliche Nutzung informieren!
In der Bucht ist zudem das Angebot sprunghaft angestiegen.

Der deutsche Privatbürger scheint sich selber aufrüsten zu wollen und etliche Unfallversorger sollten sich darauf einstellen.

Grüße

Gestern bei Phoenix:

Da waren Alice Schwarzer und der Berliner Richter "Gnadenlos"
Ich glaube Richter Gnadenlos sagte, dass in Berlin von 2000 straffällig verurteilten Ausländer gerade einmal 5 Stück (nicht %) in 2014 abgeschoben werden konnten.

Das heißt, das ganze gehype um das neue Gesetz ist vollkommen fürn Ar....

Die Herren und Damen Amateurpolitiker sollten sich lieber um eine Verschärfung des Jugendstrafrecht kümmern.

Polizei Köln: "Wohnungseinbrüche, Diebstahl zur Tages- und Nachtzeit. Die Täter (nordafrikanischer oder arabischer Herkunft) sind der Polizei bekannt . . . Sie werden immer wieder festgenommen aber aufgrund der vorhandenen Gesetze kaum oder gar nicht bestraft und immer wieder laufen gelassen. Die lachen sich kaputt!"

Man kann dies auch sehr gut an dem Einzelattentäter von Paris sehen. Trotz mehrfacher Straftaten konnte er sich frei bewegen. Es fehlen hier die durchsetzungsfähigen Gesetze, die dies verhindern.

wohin abschieben?

"Einigung auf schärfere Abschiebe-Gesetze"

Sinnlos. Denn wohin abschieben?

Zahlreiche Länder sind nicht bereit, zurückgeschickte Auswanderer wieder aufzunehmen und viele können nicht abgeschoben werden, weil sie keine oder falsche Papiere haben, also keinen Herkunftsnachweis.

Um Straftäter sicher abschieben zu können, bleibt nur die menschenrechtswidrige australische Lösung einzuführen, also ein Abkommen mit einem armen, diktatorisch regierten Land, die Australier haben sich Kambodascha ausgesucht, abschließen, dass illegale Einwanderer pauschal in dieses Land abgeschoben werden (und von diesem Land auch "aufgenommen" werden).

@um 14.27h Resistance1405

"...erst mal in eine Bildungsmaßname kommen und dann erst integriert werden"
|
So, so. Nach der Strafe wird denen also erst mal Bildung eingebleut und anschließend werden sie mit aller Macht integriert. Auch gegen deren Willen und auf Teufel komm raus. Ich hoffe, Sie übernehmen die Zusatzkosten.
Man kann froh sein, dass Sie nicht an der Gesetzesbildung beteiligt sind.
So viel Realtitätsferne ist bald nicht mehr feierlich!

Asylsuchende ........

Wenn diese meinen hier in Deutschland kriminell zu werden, haben diese das Recht auf Asyl verloren.
Da brauch man nicht lange zu debattieren oder für diese zu sprechen.

Wir haben hier schon genug Kriminelle. Noch mehr brauchen wir hier nicht.

Wer meint als Asyler eine Frau sexuell zu belästigen bzw. zu vergewaltigen gehört sofort ausgewiesen.

Aber auch bei anderen kriminellen Handlungen sofort raus hier.

Egal ob politisch verfolgt !

Ab wieder in die Heimat. Dahin wo sie her gekommen sind.
Muss man darüber noch debattieren ?
Wer hier in unserem Land meint straffällig zu werden hat hier nichts verloren.

Ob die neue Rechtssprechung (schnelle Asuweisung) dieses einhält bezweifle ich.

Schlechter Zeitpunkt

Auch wenn manche es anders sehen, ich finde, dass es für solch eine Veränderung im Recht ein möglichst schlechter Zeitpunkt ist.

Ja, die Straftaten in Köln waren schlimm, aber sie als Anlass zur Verschärfung des Strafrechts zu nutzen, während die Gemüter ohnehin schon erhitzt sind und so Zugeständnisse nach Rechts zu machen halte ich für problematisch. So etwas ist mit kühlem Kopf zu entscheiden und nicht genau jetzt wo alles brodelt.

Zudem handelte es sich wohl nur um ca. 30 Straftäter, die an einem Abend massiv über die Stränge schlugen. Das ist weder ein Massenphänomen noch ein massiver Missbrauch des geltendes Rechts, dem man rasch einem Riegel vorschieben müsste. Das Verhalten der Straftäter ist ja bereits illegal und die Konsequenz bedeutet in vielen Fällen wohl Gefängnis. Von daher halte ich das überstürzte Vorgehen für nicht gerechtfertigt.

köln

Sehr fragwürdig finde ich, dass in der Berichterstattung vielfach von sexuellen Belästigungen und nur! von zwei Vergewaltigungen geschrieben wird. Wenn Frauen von Dutzenden Männern umringt, gedrängt geschlagen werden, die Unterwäsche entrissen wird und diese gezwungen werden Hände/ Finger an Genitalien zu ertragen sowie in zahlreichen Berichten auch „von Finger in Körperöffnungen“ gesprochen wird, wirft dies kein gutes Licht auf die öffentliche Berichterstattung. Meiner Meinung nach und das sieht wohl auch das Strafgesetzbuch so, ist dies als das zu bezeichnen was es ist: Vergewaltigungen und schwerste sexuelle Nötigung. Die Zahl der Vergewaltigungen ist somit deutlich höher! Aber die Opfer sind wohl selber schuld, wenn Sie keine Armlänge Abstand einhalten.

@ 14:46 von uhuznaa

'Deshalb sollten wir Flüchtlinge bei der ersten Straftat über Schwarzfahren hinaus sofort abschieben, in das tatsächliche oder von ihnen angegebene Herkunftsland.'

- Die Realität sieht leider anders aus. Ein Bundespolizist hat in der "Bild" ausgepackt: "In den letzten paar Monaten, habe ich genau EINE Strafanzeige gegen einen Deutschen geschrieben. Der Rest waren nur Flüchtlinge. [...] Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen."
http://www.bild.de/-44108104.bild.html

Harte Reaktion!

Wozu unterhalten wir Bürger eigentlich einen Staat der uns und unsere Familien nicht schützt.
Es wird Zeit für eine harte Reaktion des Volkes, die meines Erachtens schon längst Überfällig ist.
#Merkelmussweg
#WirsinddasVolk
#Generalstreik

Wenig hilfreiches Geschwätz

Leider wieder nichts Anderes als Augenwischerei und Volksverdummung anstatt endlich gescheite Versuche zu unternehmen, die Ordnung wiederherzustellen.
Bauchentscheidungen, Aussitzen, ständiges (auch noch falsches) Reagieren ist keine Staatsführung ...

Überfälliger Schritt

Nur wie stellt sich die praktische Umsetzung bzw Durchsetzung dar? Kommunen haben zu wenig Personal, Polizei zu wenig Personal, es gibt deutlich zu wenige Rückführer (begleitende Polizisten), die Flüchtlingskrise bindet noch mehr Kräfte bei Kommunen/Polizei. Ende nicht in Sicht. Außerdem: Ohne Grenzischerung Außen-oder Binnengrenze sind sie schnell wieder da. Bis zur nächsten Polizeikontrolle und Feststellung des Status der Person (Illegaler) ist vielleicht schon längst wieder was passiert? Kann also nur der erste Schritt gewesen sein!

Und in welches Land schickt der deutsche Staat kriminelle

Schutzbedürftige die ihren Pass verloren oder /und mehre Identitäten angegeben haben und/oder illegal untergetaucht sind?

Wieder ein paar Beruhigungspillen...

wohl wissend, dass auch diese nicht helfen werden. Solange verurteilte Straftäter wg. fehlender Papiere nicht des Landes verwiesen werden können und damit quasi ein lebenslanges Bleiberecht haben macht sich unserer Rechtsstaat lächerlich.
Und die nächsten 10tausende Nordafrikaner sind via Türkei bereits im Anmarsch. Wenn wir nicht endgültig die Kontrolle verlieren möchten müssen unbedingt an den Grenzen strenge Kontrollen eingeführt werden. Wer ohne Papiere kommt und nicht zweifelsfrei nachweisen kann, wer er ist und woher er kommt MUSS ihm die Einreise verweigert werden. Sonst haben wir besonders mit den Nordarfrikanern in ein paar Jahren die gleichen Probleme wie Frankreich.
Ich möchte den wirklich Schutzbedürftigen gerne helfen, doch es macht mich unendlich wütend wenn unsere Hilfsbereitschaft immer mehr von Scheinasylanten ausnutzt und damit auch die vor Krieg und Terror Geflüchteten diskreditiert werden.

@ Dalen

"Denn ...

... kriminell werden Sie automatisch, weil wir sie dazu zwingen."

Bitte? Ich habe hier schon viel Mist gelesen, aber das toppt alles.

kaum beschlossen, schon überholt

leider steht zu befürchten, dass die soeben verschärften Gesetze mit der zunehmenden Gewalt nicht mithalten werden. Köln versetzte Politik und Bevölkerung in Entsetzen darüber, wozu Menschen (Männer) fähig sind. Diese Männer werden niemals verstehen, worüber wir uns überhaupt aufregen. Westliche christliche Frauen sind und bleiben für sie Freiwild. Die Würde der Frauen wird weiter getreten und missbraucht und leider, wie ich befürchte, ohne gravierende Konsequenzen für die Täter. Warum wird unserem Land das angetan?

@13:44 von Akrat - Falsche Interpretation

"GG 3 Abs. 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
GG 3 Abs. 3 Niemand darf wegen [...] seiner Abstammung, seiner Rasse , [...] seiner Heimat und Herkunft [...] benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

Eine Abschiebung bedeutet eine Ungleichbehandlung!"

Diese Ungleichbehandlung ist vom Grundgesetz abgedeckt. Die Menschen werden nicht abgeschoben, weil sie aus einem anderen Land kommen, sondern weil sie eine Staatsbürgerschaft des entsprechenden Landes besitzen. Ein deutscher Staatsbürger mit afrikanischen Wurzeln wird niemals abgeschoben werden können.

Wäre keine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsbürgerschaft erlaubt, wäre eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr notwendig.

Mit der ganzen Härte des Gesetzes !

Jetzt werden kriminelle Menschen mit Migrationsvordergund also nicht mehr mit Wattebäuschen beworfen sondern mit Götterspeise.

Wir haben doch schon genug Wirrköpfe im Land, die sich an Frauen vergehen. Müssen dann wirklich noch hunderttausende zusätzlich dazu ins Land gelassen werden, in der Hoffnung, sie durch einen Integrationskurs umerziehen zu können ? Und dann einen zweiten und einen dritten und vierten ... ?

Man mußte kein Prophet sein, um all das prognostizieren zu können. Es brauchte nur ein winziges bißchen gesunden Menschenverstand und die Bereitschaft, substanzlose Totschlagsargumente zu ignorieren.

Jetzt dürfen wir uns darauf freuen, daß die Ausgewiesenen den Rechtsstaat an der Nase herumführen werden, bis ans Ende seines Instanzenweges.

Es besteht in den Ländern

Es besteht in den Ländern kein Wille zu Abschiebung. In die meisten Länder wird nicht abgeschoben. Wer hier ist bleibt, egal wie er sich verhält.
Das einzige was hier hülfe wäre eine Verdoppelung der Mindesttrafen bei besagten Delikten, wenn sie von einem Nichtbürger wider einen Bürger begangen werden, und damit verbunden die Unmöglichkeit der Aussetzung auf Bewährung. Wer erst mal sitzt belästigt und beraubt niemanden und wenn alle wissen, daß man für Aktionen wie in Köln zehn Jahre sitzt gibt sich das wie von selbst.

Vor einen Jahr,

wäre es alles Nazi gewesen, wenn so etwas gefordert worden wäre.
Aber so langsam kommt der Spruch der NPD "kriminelle Ausländer raus" zur Geltung.
Nur noch Chaoten in der Regierung.
Bin gespannt, wenn die ersten Notstandsgesetze kommen.

Bla, bla, bla...

Ich kann die Worthülsen dieser unfähigen Bundesregierung nicht mehr hören!
Es sind bald Lantagswahlen, da probiert man es mal mit Worten, denen eh niemals Taten folgen werden!

@resistance

wieso kann man jugendliche nicht unbegleitet abschieben? die sind doch auch alleine gekommen.

Es ist Volkeswille

ich will hoffen, das am Ende ein tragbares Ergebnis zustande kommt. Politik ist für das Volk, und sollte sich auch dementsprechend nach Recht und Gesetz anpassen.
Wenn die Politikerkaste diesmal versagt, werden wir unser Deutschland nicht mehr wieder erkennen, schon längst ist das Volk gespalten, und ich fände es schade, wenn es in unseren Land einen radikalen Rechtsruck
gäbe.

letzte Chance vertan

soeben sprach mich ein Nachbar (SPD) an, der SPD-Ortsverein sei gegen 15:00 Uhr geschlossen aus der Partei ausgetreten. Anlass war die Pressekonferenz des Herrn Oppermann, man hatte gänzlich andere Töne von ihm erwartet.
- für Flüchtlinge mehr Schulen, mehr Lehrer, mehr Kita, mehr Erzieher... dafür war in unserem Ort nie Geld da
- Schuld in Köln sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Polizei. Hätte Frau Merkel nicht unkontrolliert eingeladen, hätten 200 Polizisten ausgereicht
- wir können und könnten abschieben, hier hatte der Ortsverein klar erwartet, dass 'wir schieben Straftäter ab' kommt
frustriert sei um 14:50 der Flat-TV im Gemeindehaus abgeschaltet worden. Das ist der Unterschied zwischen Basis mit paar Euro Auslagenerstattung und hochdotierter Politprominenz. Respekt!

@14:46 von Realist80

Ich denke schon, dass unter den Flüchtlingen recht viele politisch verfolgt werden oder zumindest aus Regionen kommen die ich nicht als lebenswert bezeichnen würde.

Absatz 2 schließt aber de facto alle Flüchtlinge aus. Es bliebe bei korrekter Anwendung nur noch der Seeweg oder der Luftweg. Wie realistisch das wäre kann sich jeder selbst ausmalen. Das Papier für Art. 16a GG könnten wir uns dann auch gleich sparen.

Pseudopolitischer Aktionismus

ersetzt zunehmend das Handeln in unserer endliberalisierten Republik. Wie lange werden die "verantwortlichen Politiker" brauchen, bis Sie verstehen, das der Zuzug dramatisch reduziert werden muß um all diesen Problemen zu begegnen. Da hilft kein Rumverschärfen und affektiertes Nachplappern rechter Lösungsansätze nach jedem Krawall. Wenn die Menschen erst mal hier sind ist es zu spät, die Abschiebung klappt nicht, die Integration wird nicht klappen, Duldung bringt niemandem etwas, die Konfrontationen werden zunehmen, es gibt schon gar nicht genug Arbeit und Wohnraum und täglich kommen bis zu 3000 (= 90 000 im Monat??!!) neue Flüchtlinge, Einwanderer, Refugees, passlose Touristen. Und der Rest Europas schleust und guckt zu.
wir brauchen eine deutsche Obergrenze plus Grenzschließung sonst gibt es hier Bürgerkrieg.

kein Linienflug nach Syrien

Es ist völlig egal ob Ausweisung oder Abschiebung. Da es keine Flüge nach Syrien gibt, wird das nichts mit dem One Way Ticket. Auch in den Irak, nach Afghanistan, Jemen etc. wird es schwer. Und wenn das für die Abschiebung geplante Land sagt, dass es die Aufnahme verweigert, war es das. Selten hatte ich so sehr das Gefühl, von den Politikern angelogen zu werden, wie in dieser Frage. Verurteilte Straftäter aus diesen Ländern werden wohl ihre Strafe letztlich hier absitzen - ob sie das dann abschrecken wird, muss jeder für sich selbst beantworten.

Aus der Reaktion des

Aus der Reaktion des deutschen Staates kann man nur schliessen, dass es schlimmer ist, wenn sich Ausländer sexuell vergehen, als wenn es Deutsche sind. Die nun angestrebten Änderungen im Sexualstrafrecht entsprechen lange bestehenden Forderungen, die bislang mit guten und weniger guten Argumenten abgelehnt wurden. Nun, nach Köln, sollen ihnen trotz berechtigter Bedenken namhafter Juristen entsprochen werden.

Einigen und auch durchführen...

Nicht nur Worthülsen, die Durchführung von Bund und Ländern ist wichtig.
Auch keine neuen Bewerber mehr aufnehmen, die EU ist groß und wir haben unser Soll erfüllt!

Frage...

Ist es richtig, dass den Geflüchteten bei ehrenamtlicher Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung bis 200 Euro nicht auf staatliche Leistungen angerechnet wird?
Ich würde dies als Hohn den vielen Ehrenamtlichen ohne Asylstatus und Hartz IV- Empfängern gegenüber empfinden; letztere dürfen z.B. bei einem 450-Euro-Job nur 170 Euro "behalten".

Liebe Populismusexperten ...oder könnt ihr auch sachlich

Immer wieder erschreckend wie viele populistisch Verwirrte vergessen dass es eine Grundlage gibt auf der wir diskutieren müssen(Grundgesetz ;-)). @ Realist 80 Dankeschön. Rein sachlich gesehen denke ich dass es lobenswert ist geltendes Recht durchzusetzen. Sowohl das Recht auf Asyl, wie auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum oder auf Schutz vor sexuellen Übergriffen.
Liebe Populisten: Asyl ist ein Kernbestandteil deutscher Werte. Jeder der hier berechtigt Zuflucht sucht ist zurecht bei uns. Diese Menschen in dieser Diskussion in die kriminelle Ecke zu stellen ist sachlich falsch und wenn es nur zwischen den Zeilen ist. Ich möchte Vorschlagen den Blick auf Einzelne oder Gruppen Krimineller zu richten die Taten verüben und da sie nicht deutsche Staatsbürger sind ihr Asylrecht logisch verlieren. Statt populistisch Angst gegen Flüchtlinge zu schüren sollte man Recht sachlich durchsetzen. Für und gegen jeden der es Missachtet abseits von Nationalität.

@Winterberg

bitte nicht so hochwissenschaftlich daherreden, denn das versteht unsere Atomphysikerin nicht und sie kann Ihrem Intellekt nicht folgen.

Immer sich schön dem Niveau anpassen, es könnte sonst peinlich werden...

In diesem Sinne.

@ Resistance1405

"Und eine Bewährungsstrafe kann auch hier bei uns abgessen werden."

Sie wissen schon, was "Bewährung" heißt? Da "sitzt" niemand, daher heißt es ja Bewährung und nicht Haftstrafe.

@diejenigen die kritisieren dass die Flüchtlinge wegen unbekannt

Wie stellen sie sich das denn bitte vor? Soll man ein souveränes Land zwingen jemanden aufzunehmen der wohlmöglich nicht einmal mehr aus diesem Land kommt? Dann werden sie nämlich wieder die ersten sein die sich über die imperialistische Politik Deutschlands aufregen

Brandstifter

Herr/Frau/Fräulein -andibal: Wissen Sie eigentlich was eine Staatsbürgerschaft ist und was sie bedeutet? Vermutlich nicht, denn sonst würden Sie nicht so einen Käse schreiben !

@ El Capitan

"... , das wir hier nicht in einem Bananenstaat leben sondern in Deutschland."

Sehen Sie da ernsthaft derzeit noch einen Unterschied?

Schutzbedürftige

stolz verkündet Berlin, Maßnahmen greifen, Rückgang spürbar. Überwiegend kommen nur noch Marokkaner, Algerier, Tunesier und Nordafrikaner!? Was hat das mit Asylrecht zu tun, frage zumindest ich mich. Diese Menschen sind nicht schutzbedürftig.
Hat sich hier schon irgendwer mal gefragt, warum so viele Eritreer ins Land kommen? In Eritrea sieht die Verfassung und das Gesetz vor, dass junge Männer mehrere Jahre lang zum Arbeitsdienst oder Wehrdienst herangezogen werden können. Das ist dort Standard, davor flüchten diese jungen Männer. In Deutschland nannte man das eine ABM, und wer sich dem anderen, der Wehrpflicht entzog, galt als Fahnenflüchtig und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.
Und immer noch hausen 10Tausende wirklich Schutzbedürftige in nicht winterfesten Zelten.

Wenige Kriminelle

Das wird aber sehr enttäuschend für die Fremdenhasser. Denn von den Flüchtlingen sind nur sehr wenige kriminell. Es werden nicht merklich weniger Flüchtlinge in Deutschland sein.

Sinn ergäben diese Maßnahmen nur, wenn ...

straffällige Ausländer, die trotz Verurteilung zu Gefängnisstrafe nicht ausgewiesen (nicht: abgeschoben) werden können (aus den viel zitierten Gründen kein Pass, kein sicheres Land, Ellbogenverletzung, etc). ...
... nach Verbüßung ihrer Strafe so lange in Sicherungsverwahrung genommen werden bis sie freiwillig das Land verlassen.

Liebe TS Moderation: Ich weiß selbst dass dies in unserem Land nicht durchsetzbar ist. Ich habe lediglich darüber nachgedacht wie man die geistigen Ergüsse unserer Politiker in praktisch anwendbares Recht umwandeln könnte.

@14:46 von uhuznaa

Wollen Sie also jeden Syrer der (evtl. auch unfreiwillig) z.B. in eine Kneipenschlägerei verwickelt wird in ein Kriegsgebiet zurückschicken?

Das man bei ausländischen Intensivstraftätern irgendwann mal einen Punkt macht und sie wegschickt finde ich durchaus sinnvoll. Man muss sich einfach nicht alles geben, wenn es nicht nötig ist.

Bei der derzeitigen Diskussion gefällt mir aber nicht, dass man nun so tut, als sei es ein Massenphänomen und als sei jeder 2. Ausländer kriminell, nur weil ihnen keine Ausweisung nach einer Straftat drohe.

Zudem ist es keine Lösung die z.B. eine vernünftige Integrationspolitik überflüssig machen würde.

"Wer das Gastrecht missbraucht, hat auch das Gastrecht verwirkt."

Amen!

Was ist das für ein Quatsch .....

Abschieben, darauf hätte man sich einigen müssen!!! Was ist den Opfern und der friedlichen Bevölkerung in Deutschland mit härteren Gesetzen der Ausweisung geholfen?? Nichts und die Politiker wissen es eben so gut. Wird hier das Deutsch Volk für dumm verkauft??? Unglaublich!!!

Aussage von Hannelore Kraft

SPD-Regierungschefin von NRW sagte in der Talk-Sendung von Frank Plasberg. "Selbst wenn die jetzt was begehen, und sie werden verurteilt, und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern."
Denn: "Wir kriegen überhaupt keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern."

Also folgere ich daraus, dass man Flüchtlinge ohne Ausweis erst gar nicht aufnehmen dürfte.
Aber das wird schwierig sein!
Die Lawine wird daher noch beschleunigt, weil hier nur diskutiert wird!
Europa wird destabilisiert und die US-Strategie ist aufgegangen!

DerHahn 15:02

Ich empfehle Ihnen das Buch "Ende der Geduld" von Kirstin Heise, Jugendrichterin in Neukölln, die sich erhängte! Warum? - Weil sie die milden Urteile gegen kriminelle Dauerstraftäter nicht mehr ertragen konnte.
So wird es wieder kommen.....

Und nochmal: Es wird keine Abschiebungen geben!

"Doch das sogenannte "Non-Refoulement-Prinzip" in der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt einem Staat, einen Asylbewerber in das Land zurückzuschicken, in dem sein Leben bedroht sein könnte. Diese bindende Regelung greift nicht nur bei anerkannten Flüchtlingen, sondern auch bei Asylbewerbern, bei denen die Klärung des Schutzsanspruchs noch aussteht. Unbegleitete Minderjährige gelten zudem als besonders schutzbedürftig." *1

*1 http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166....

Und hier zu den Genfer Konventionen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_...

@Akrat:

Warum kann man bei der Asylproblematik geltendes Recht ignorieren, wenn es um die Einreise aus sicheren Drittländern geht (ALLE Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, hätten laut Gesetz abgewiesen werden müssen), dann aber auf Gesetzestexte pochen, die das Abschieben selbst von Schwerverbrechern verbieten?

Das ist politisch einfach nicht mehr vermittelbar und sozialer Sprengstoff.

Serienstraftäter (die praktisch nie zu Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt werden, wenn sie nicht gerade jemanden ermorden, und eine Ausweisung ohne Abschiebung ist nur ein Zettel) dürfen bleiben, und die anständigen Immigranten und Flüchtlinge müssen es ausbaden. Wohin soll das führen?

Das ist politische Idiotie ersten Ranges und langsam kann ich verstehen, wie manche da von Landesverrat reden. Vielleicht sollten unsere Regierungsmitglieder sich mal eine Laptoptasche über die Schulter hängen und abends eine Runde um den Kölner Hbf gehen, da könnten sie was lernen.

Am 12. Januar 2016 um 13:44 von Akrat Art. 3 GG

GG 3 Abs. 3 Niemand darf wegen [...] seiner Abstammung, seiner Rasse , [...] seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen [...] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

Wie Ihnen offenbar entgangen ist, geht es nicht darum höhere Strafen für "Ausländer" zu verhängen. Vielmehr geht es darum vorgeblich Hilfesuchende (Asylbewerber / Flüchtling) auszuweisen, die Ihr Gastrecht eklatant missbrauchen.

Der Schritt hätte früher

Der Schritt hätte früher erfolgen sollen.
Ausweisung hört sich so gut an aber eigentlich möchte ich, dass Kriminelle abgeschoben werden.
Ich frage mich nur, welches Land möchte Kriminelle wieder zu sich aufnehmen?

@KarlderKühne "Glückwunsch"

Ich gratuliere zu einer bestimmt sachlich, moralisch und rechtlich machbaren, differenzierten Lösung aller unserer Probleme. Das geht bestimmt ;-)
Ich bin ja generell auch für aufgeräumte Verhältnisse. Das können sie mir ja nochmal genauer Erläutern wie sie innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes Grenzen "dichtmachen" und "aufräumen". Und auch unter "blauen Wundern im Frühling" kann ich mir nicht so viel vorstellen. Aber den Frühling mag ich auch wenn es bunt blüht.
Sie mögen es also bunt und mögen Ordnung...hey ...ich auch ;-)
Und da sie soviel Tatendrang haben vielleicht klotzen Sie auch mal mit Erklärungen ihrer schönen Ideen in bunt und Ordnung auf Basis des Grundgesetzes.

Ich mag ihren Tatendrang ....liebe Grüße...Ihr Erstdenkendannreden ;-)

um 13:36 von Thomas Wohlzufrieden, Abschiebung

"Die Täter sind daher sofort, und ohne jede Widerspruchsmöglichkeit auszuweisen. "
---

Sie meinten wohl die sofortige Abschiebung.
Denn durch die Ausweisung erlischt zwar die Aufenthaltsgenehmigung. Der Ausländer hat dann kein Recht mehr, sich in Deutschland aufzuhalten und ist verpflichtet, innerhalb der gesetzten Frist auszureisen. Kommt er dieser Pflicht zur Ausreise nicht freiwillig nach, so kann sie zwangsweise durch eine Abschiebung durchgesetzt werden.

Ja, Abschiebung in das EINREISELAND, gem. Dublin III, wäre die praktikabelste Lösung, wenn das Herkunftsland die Aufnahme ablehnt.
Und wenn er den Rechtsweg beschreiten möchte, kann er dies aus dem Ausland, ggf einer deutschen Botschaft.

Bundes- und Ländergesetze sind jederzeit veränderbar, schließlich sind es politisch gesetzte Normen und keine Naturgesetze.

hinsichtlich

für vor der Wehrpflicht fliehende, junge Eritreer, könnte es natürlich, da stimme ich der Bundesregierung zu, für diese Menschen nach Rückführung in ihr Heimatland, unangenehm werden. Das Strafmaß für dieses Delikt, kennt das jemand hier auf TS?

"deutlich schneller" ...

Das ist doch schonWIEDER Mist !!!

Warum heisst es "hat sich entschieden kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen" ...?

Die Worte "deutlich schneller" sind fehl am Platz in diesem Satz und müssen raus.

Es ist doch jetzt bereits klar, dass der deutsche Staat sich selbst das sowieso nicht zugesteht, sich da durchzusetzen.

Ein bisschen jammern und auf depressiv machen, und dann kann man sowieso hier bleiben ...

Wir können schreiben was wir wollen...

Ausweisungen haben in der Vergangenheit lange gedauert, warum sollte es durch neue Gesetze schneller gehen?
Wir habe in kurzer Zeit zu viele Flüchtlinge aufgenommen und die übrige EU lacht sich ins Fäustchen.
Wenn wir keine Obergrenze einführen, wird sich nie etwas ändern.

@linnemar v. 14:32

Über 80 % der Asylbewerber kommen laut MDR ohne Ausweispapiere. Ohne Ausweispapiere keine Abschiebung.

Unsere Regierung holt sich ganz bewußt hunderttausende ins Land, von denen sie genau weiß, daß sie diese Leute nie mehr los wird, egal was sie hier anstellen.

Es ist nicht zu fassen.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Meines Erachtens bedarf es zu allererst einmal eine Grundrechtsänderung, die dem Grundrecht auf Asyl die Grundpflicht zur Integration und gesetzlichen / sozialen Mindeststandards entgegensetzt. Anderenfalls muss eben die zweite Chance, die das Asylrecht bietet, als verwirkt gelten. Es muss dann die bedingungslose Abschiebung folgen, nicht nur eine lächerliche Ausweisung. Ganz gleich welch Ungemach dem Straftäter in seiner Heimat droht. Bekanntlich gilt: "Wer nicht will, der hat schon..."

Erinnerung

Wie oft wurde diese Forderung z.B. von Frauke Petry angesprochen - der ich hier keineswegs das Wort reden will - aber recht merkwürdig finde ich schon diese plötzliche Übereinstimmung der Meinungen. Dämmert da etwas am Koalitionshimmel?

Asylrecht

Warum wird nicht endlich abgeschafft, daß Flüchtlinge sich auf Kosten des Steuerzahlers durch alle Instanzen klagen können? Das gibt es nirgends. Vor Wochen hat es doch geheißen es gibt kein Geld mehr sondern nur noch Sachen für das tägl. Leben was ist daraus geworden, nichts weil sich einige Bundesländer sperren. Hätten die nicht so viel Geld könnten sie auch keinen Alkohol kaufen. Was ja der größte Witz ist, diese Fr. Kraft reißt jetzt den Mund auf und schiebt am wenigsten ab aber alles auf die Polizei schieben das ist der einfache Weg. Irgendjemand lügt hier, ein Leiter der Polizei gab zu Protokoll er hätte Unterstützung angefordert und das Innenministerium hätte dies abgelehnt und dieser arrogante H. Jäger bestreitet dies. Er sollte sich bei den Polizisten bedanken die täglich Kopf und Kragen riskieren und nicht auf denen herumhacken aber was anderes können unsere unfähigen Politiker sowieso nicht.

Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche

Spätestens ab April/Mai geht in Deutschland nichts mehr. Düstere Prognosen sagen jetzt schon voraus, das in 2016 das 3 - 4 fache an Asylanten an unsere Tür klopfen wird wie 2015. Dabei wäre alles so einfach: Sich als Staat auf den Selbstschutz berufen, Grenzen dicht, Ordnung schaffen und dann erst wieder langsam über die Aufnahme neuer Flüchtlinge nachdenken. Aber dazu braucht es eine andere politische Führung.

Erste vernünftige Entscheidung

Na da geht doch was in Berlin. Nun liegt es daran zu zeigen das es nicht nur leere Versprechen sind.

Es wird immer von den Sexualdelikten berichtet,

was ist aber mit den allgemeinen Körperverletzungen? Auf den einzig mir bekannten Aufnahmen aus Köln sieht man ja sehr deutlich, dass Feuerwerkskörper offenbar mit voller Absicht in Menschenmengen abgefeuert werden. Hier könnte / sollte man meines Erachtens ernsthaft zumindest über mehrfachen versuchten Totschlag reden.

das ist der Dank....

Das ist nun der Dank dafür,das wir so viele Menschen aufgenommen haben , Frauen werden als Freiwild angesehen,man betrügt den Staat mit Sozialhilfe,wie jetzt bei dem gescheiterten Attentatsversuch des Täters rauskam. Möchte nicht wissen,wie viele noch mehrere Identitäten haben und zu wieviel Sozialmissbrauch passiert. Alles das kommt jetzt zum Glück immer mehr an die Öffentlichkeit. Ganz besonderen Dank an die Grünen,Linken im Land die uns das schon seit Jahrzehnten eingebrockt haben und die eigene Bevölkerung bekam einen Maulkorb übergestreift. Doch meine Generation hat genug von der täglichen Erinnerung an die Nazizeit. Niemand der noch lebt,trägt dafür noch eine Schuld. So langsam wehrt sich aber die neue Generation,man kann nicht ständig dem Volk den Mund verbieten. Das rächt sich jetzt,denn die aufgestaute Wut entlädt sich gerade,leider in Gewalt,was nicht zu tolerieren ist. Aber noch schlimmer sind die radikalen Linken im Land,null Toleranz gilt auch für diese Chaoten.

Schöne Vorstellung, aber wirkungslos!

Ausländer, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, können nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Auch jene nicht, die ihren Pass "verloren" haben. Zudem werden Ausländer, die unsere Gesellschaftsordnung, unsere Kultur und unsere Religion geringschätzen, durch Strafandrohung nicht zu Menschen, die sich gerne in unsere deutsche Gesellschaft integrieren wollen. Das ist ein großes Problem. Ich möchte nicht, dass solche Menschen weiterhin in Deutschland bleiben. Aber nun sind sie hier und werden bleiben. Wer was anderes behauptet sagt nicht die Wahrheit.
MfG

Ungeduld

Komisch, dass Gesetze nicht nach dem gesunden Menschenverstand gemacht werden können.
Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.
So -- und wer sein Gastrecht verwirkt hat, muss aus dem Land wieder raus.

Und wieso bitte, klappt das politisch nicht? Wenn nicht schnell und effektiv Ordnung in dieses ekelhafte Chaos gebracht wird, dann werden andere von unten Ordnung mit Gewalt schaffen - das ist doch klar!

es wird immer wieder von Integration geredet,

aber wenn Herr Erdogan in Köln vor 15000 Zuhörern verkündet "assimiliert Euch nicht", dann jubelt die Menge.

hans-martin

"Das heißt also ein Schreiben mit der Aufforderung das Land zu verlassen.
Lächerlicher könnten sich Maasmännchen und de Malheur kaum machen. es ist wieder so eine Sache völlig ohne Wirkung weil wer sich nicht dran hält darf weiter bei vollen Bezügen hier bleiben."

nein das stimmt nach meinen informationen so nicht, bei einer ausweisung gibt es nur noch den mindestsatz, jetzt kommt gefährliches halbwissen, ich glaube es sind dann nur noch 153,- €, das davon niemand leben kann ist klar, man wird also geradezu gezwungen schwarz zu arbeiten, oder eventuell kriminell zu werden...

gerne lasse ich mich dazu aufklären....

Gesetz und Wirklichkeit

Das eine ist Gesetze zu erlassen, das andere die Ursachen zu beheben, warum solche Momente der Ballung von Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtinge und Geduldete stattfinden.
Die Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden und anschließend muss den anerkannten Flüchtingen schneller die Möglichkeit gewährt werden, eine Arbeit aufzunehmen.
Wer eine Beschäftigung hat, kommt nicht mit Langeweile und Tristess in Berührung.
Das soll keine Entschuldigung sein, aber die eine der Ursachen bestimmt.

Achtung

Hier ist wieder die Sprache von Ausweisung und nicht von Abschiebung. NUR bei der ABSCHIEBUNG wird der abzuschiebende wirklich außer Landes gebracht, während bei der Ausweisung lediglich die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird und er sich somit weiter ILLEGAL im Lande aufhalten kann.
Nur die ABSCHIEBUNG ist ein Zwangsmittel, bei dem sicher gestellt werden kann, dass Derjenige auch das Land wirklich verlassen hat. NUR was ist wenn
1. die Herkunft nicht festgestellt werden kann oder
2. das Herkunftsland ihn nicht zurück nehmen will?

Mir ist nicht ganz klar ...

... was daran eine harte Antwort des Staates sein soll? Es scheint ja irgendwie nicht so schlimm zu sein, wenn jemand gerade so kriminell ist, dass er "nur" für ein Jahr verknackt wird. Quasi eine Bagatelle. Ja, schöner Einstieg wenn man sich für eine Aufenthaltserlaubnis bewerben möchte. Das es logisch, richtig und zwingend notwendig wäre, dass ein Asylbewerber gar nicht kriminell sein darf, ist der knallharten Staatsmacht noch gar nicht in den Sinn gekommen? Niemand holt sich bewusst Krimminelle ins Land. Außer ...

Schildbürgerstreich

Wer ernsthaft glaubt, dass die Verschärfung der Gesetze auch zu einer Rückführung der Täter in die Heimatländer und den dortigen Strafvollzug führt, der hat sich geirrt.
Schön und gut, dass der Judikative hier klarere Regeln an die Hand gegeben werden sollen.
Nur nutzt das alles nichts, wenn die Rückführung durch die Exekutive aufgrund diverser Bürokratie- und Diplomatiehemmnisse niemals erfolgt!
a) kein Pass mit ungeklärter/verschwiegener Herkunft = wohin zurückführen?
b) kein Pass mit klarer Herkunft = Weigerung des Herkunftslandes zur Einreise
c) Rückführung im Rahmen eines Strafverfahrens = Auslieferungsabkommen bzw. bilaterale Strafverfolgung (ohne Gefahr von Folter etc.) ist erforderlich
d) mit/ohne Pass und anerkanntem "Flüchtlingsstatus" = hohe internationale Hürden bei der Abschiebung = quasi unmöglich

... die Liste ließe sich beliebig Fortsetzen.
Die Wahrscheinlichkeit einer wirklichen Rückführung liegt quasi bei 0%. Somit sind dies mal wieder nur Nebelkerzen für den Pöbel.

Am 12. Januar 2016 um 13:46 von Robert Klammer Abwarten

Natürlich abwarten, in der Hoffnung das bis dahin alles wieder vergessen ist. Wenn hier wirklich einer glaubt das es wegen der Vorfälle in Köln irgendeine Verurteilung oder Abschiebung geben wird ist der noch realitätsferner als ein Säugling. Begreit doch endlich " Das ist politisch nicht gewollt"

Abschiebung

Wenn ich deutscher mit afrikanischen
Wurzeln bin, bin ich deutscher, wohin soll der abgeschoben werden.
Außerdem kennen diese Leute besser Ihre Rechte, als mancher Deutsche glaubt.
Gestern war in einer amerikanischen Zeitung ein Artikel, Deutschland will die
Fehler des 2 Weltkrieges ausbügeln. Diese Regierung ist unfähig, keine Partei, egal welche die heute im Bundestag ist ,ist wählbar. Deutschland
ist für alle da, nur für das eigene Volk nicht.

guter beschluss der beiden.

aber was ist, wenn marroko, algerien, albanien und alle anderen staaten ihre strolche nicht zurückhaben wollen?

"Härte" des Gesetzes?

WO blieb bisher die "Härte" des Gesetzes gegen Frauen-Antatscher, Betriebs-Machos, Fast-Vergewaltiger, alkoholisierte Kuss-Bedränger und eheliche Gewalt-Täter??
Jetzt, wo "unsere" Frauen von "Ausländern" sexuell auf üble Art bedrängt werden, ist auf einmal diese Forderung aktuell! Vorher (bei Deutschen) scheint das alles als "Kavaliers-Delikt" gegolten zu haben.

Wenn die Asylanten lange Weile haben sollten sie vielleicht mit Murmeln spielen, die würde ich spenden. Das Versagen der Bundesregierung liegt wo ganz anders, aber das ist wirklich schwer zu begreifen.

Dr. Frank Bräutigam

Es besteht ein Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung lt. Dr. Frank Bräutigam.
Ist es nun Ausweisung oder Abschiebung oder Ausweisung mit Abschiebung. Dies hätte ich sehr gerne gewußt.
Nur Ausweisung wäre eigentlich Augenwischerei!

Vorne rausschmeißen bei offener Hintertür

Die ganze Aktion ist bei offenen Grenzen und nicht erfolgter Kontrolle wer einreist - und bei ausländischen Mitbürgern ja auch nicht wo er sich befindet - ein schlechter Scherz.

Hier werden wieder Nebelkerzen gezündet.

Es wird immer nur an den Randproblemen geändert, aber das grundsätzliche Problem der Armutszuwanderung via Asylrecht (und dessen eigenwillige Auslegung durch unsere Regierung) wird nicht angetastet.
Der Zorn der Bürger ist darum mehr als berechtigt, denn täglich wandern 3-4000 neue Einwanderer ein - inclusive einem Anteil Problemfälle von morgen.

Wieder nur Populismus

Wer glaubt, dass ausgewiesene Ausländer Deutschland freiwillig verlassen werden? Gibt es noch jemanden der das glaubt? Und in der Zeit, in der die Politiker uns seine Märchen erzählen, kommen jeden Tag, zu tausenden neue "Schutzbedürftige". Das ist alles zum Thema.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation

Opium für das Volk

Die Ankündigung schärferer Gesetze ist Schaumschlägerei, Opium für das Volk, und sonst nichts.
Was nutzen schärfere Gesetze, wenn Straftäter nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen werden. Und ich meine hier keinen Taschendiebstahl, sondern Vergewaltigung, siehe die Vorgänge in München.
Der Staat ist offensichtlich nicht bereit, die hier lebende Bevölkerung gegen die Angriffe der Eindringlinge, nicht "hilfesuchende Flüchtlinge" sondern aggressive Eindringlinge, zu schützen!
Wo soll das hinführen?
Wie kann das sein, daß die angeblich von uns gewählten, angeblich uns als Souverän vertretenden Politiker dieses Land AKTIV in den Bürgerkrieg treiben?

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