Die Türkei hindert Flüchtlinge an der Reise in die EU, im Gegenzug erhält sie Milliardenhilfen - so wurde es vereinbart. Tatsächlich sinken die Flüchtlingszahlen, was aber eher am Wetter als an der Türkei liegt. EU-Kommissionsvize Timmermans ist deshalb heute in Ankara. Von Ralph Sina.
Warum die Türkei die Vereinbarung nicht umsetzt. Offenbar hat man in Ankara Vorkasse erwartet und derweil streitet sich die EU um 2 Milliarden. Ich kann mir lebhaft vorstellen das die einzigen Länder die hierzu beitragen wollen (und werden), genau diejenigen sind, die von der Flüchtlingskrise massiv betroffen sind. Alle anderen werden auf das Prinzip verweisen "wer bestellt, zahlt!". Wetten?
EU zahlt nicht ... Türkei hindert nicht !
Die 28 EU-Staaten werden sich natürlich ewig streiten, das ist jedem klar. Also bleibt nur übrig, dass die EU-Kommission auch die restliche 2 Milliarden übernimmt. Weil das Geld aus der Gemeinschaftskasse ist, werden damit alle EU-Mitglieder zur Kasse gebeten. So kann man Solidarität erzwingen. Dann bekommen (außer uns und anderen solidarischen Mittel- und Nordeuropäern) Polen, Ungarn, usw. halt weniger Geld für andere Dinge… Deren Geschrei kann man sich jetzt schon lebhaft ausmalen!
Außerdem wird dann nicht mehr so viel Geld der Gemeinschaft verplempert.
Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, Gas-Abkommen mit Russland, Milliarden-Deals mit der Türkei gegen Flüchtlinge.
Unsere Regierung handelt wie ein rücksichtsloser Kaufmann auf dem Basar.
Ich kann verstehen, dass die deutschen Interessen (gerade hinsichtlich der Energieversorgung) gesichert werden müssen.
Aber Waffengeschäft mit mordenden Staaten zuzulassen oder Abkommen mit einer sich entwickelnden diktatorischen Türkei abzuschließen, entzieht sich meiner Vorstellung eines werteemphaten Deutschlands.
Sicherlich können die Flüchtlingszahlen nicht unbegrenzt auf solch einem Level bleiben, aber m.E. ist es der falsche Weg, dies durch das Erkaufen der Türkei zu tun.
Die Türkei soll Flüchtlinge davon abhalten "EU - Boden" zu betreten, damit diese nicht um "Asyl" bitten können. Je nach politischer Lage oder Geldfluss kann die Türkei den "Flüchtlingshahn" auf oder zudrehen. Dies ist keine Lösung des Problems. Ohne Anpassung der Asylgesetzgebung in Deutschland und der EU an die Realitäten des Jahres 2016 ist keine Lösung möglich
Da muss man doch nur die 2 Milliarden im Ukrainebudget einsparen und dann das Geld in die Flüchtlingsversorgung in der Türkei investieren und schon ist das Geld viel besser angelegt. Die Flüchtlinge aus der Ukraine gehen dann nach Polen und so lösst sich alles von selbst und das ukrainische Volk wählt vielleicht mal eine vernünftige Regierung, die man dann auch später von Seiten der EU unterstützen kann. So einfach kann Politik sein!
Und baut davon einen Grenzzaun. Dazu stellt für Frontex 10.000 Man zur Grenzsicherung ein. Alles andere ist wirkungslos wie man sieht.
Die Türkei hat keine Skrupel, die Flüchtlinge als dauerhaftes Druckmittel zu nutzen. Auch dieser Plan von Mutti ist krachend gescheitert.
mutti schiesst die fehlenden milliarden sicher gerne vor. wir schaffen das......
Dieser hässliche Ablasshandel, der kein Problem löst, sollte abgeblasen werden. Im Namen der vielbeschworenen europäischen Werte.
Ob auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln, bei den Abmachungen mit der Türkei, überall erkennt der Bürger die Hilflosigkeit der uns Regierenden. Versagen und Unvermögen an allen Ecken und Enden!
... weil weniger Menschen Hilfe benötigen?
Oder doch eher, weil die Menschen es nicht schaffen, sich in etwas mehr Sicherheit zu bringen.
Die Diskussion läuft irgendwie in die falsche Richtung. Wenn Menschen Hilfe benötigen, muss die Hilfe geleistet werden. Ob dafür als Begründung unser Grundgesetz, EU-Rechte, die Menschenrechts Carta oder irgend eine Religion als Grund angeführt wird, ist doch egal. Man kann Menschen in Not nicht allein lassen. OK, Pegida kann, WIR nicht! :-)
Warum sollten andere WU Länder und die EU für Entscheidungen, die Frau Merkel alleine trifft mitgezählten? Da wird ewig gestritten, für mich verständlicherweise.
In der Türkei gibt es keine Diktatur die AKP und der Herr Erdogan wurden gewählt auch wenn das einigen nicht gefällt!
Boote an den Haken nehmen und zur Türkei zurück schleppen
3 millarden euro,die,die EU der türkei versprochen hat ist mit dem last der flüchtlingskrise,die die türkei tragen muss,ist nur ein kleines tropfen auf dem heissen stein,rechnet doch mal ganz logisch..2,5 millionen flüchtlinge sind in der türkei untergbracht..die haben die türkei alleine 2014 8 milliarden dollar gekostet,und das geht schon fast seit 5 jahren so...die türkei bittet seit 5 jahren um finanzielle unterstützung der flüchtlinge,...seit 4 jahren hatte aber die EU die ohren geschlossen...nun stehen die flüchtlinge vor der tür....was sind denn schon 3 milliarden bei so einem grossen problem,das mann von der türkei erwartet,zu lösen...
Es wird nichts, aber auch gar nichts passieren. Wir müssen die Außengrenzen schließen und wieder die Menschen zurück, dorthin, wo die Leute hergekommen sind, in die Türkei, das gleiche gilt auch für Emigranten über das Mittelmeer, retten und zurück, das ist das Konzept. Wenn hier nicht Exempel statuiert werden, werden wir in, zuerst Deutschland, später Europa untergehen.
Es wird nichts, aber auch gar nichts passieren. Wir müssen die Außengrenzen schließen und wieder die Menschen zurück, dorthin, wo die Leute hergekommen sind, in die Türkei, das gleiche gilt auch für Emigranten über das Mittelmeer, retten und zurück, das ist das Konzept. Wenn hier nicht Exempel statuiert werden, werden wir in, zuerst Deutschland, später Europa untergehen.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
dass die Türkei Menschen an der Ausreise hindern soll, anstatt die EU schlicht ihre Grenzen ordentlich kontrolliert und die Leute an der Überfahrt hindert. Deutschland ist ein Weichstaat und die EU ein Weichnationenbund. Man zahl lieber Blutgeld, anstatt den Job selber zu machen. Eine perverse Politik, auch und gerade unserer rein pseudomoralischen Kanzlerin.
jetzt ist wohl endgültig klar, das auch die Türkei den Flüchtlingsstrom nicht aufhalten kann - oder will ! Frau Merkel steht immer noch allein da, mal sehen, wie lange das noch gutgeht.
Das ist für mich UNETHISCH! Das ist ABLASSHANDEL bester Güte! Man will das AsylG nicht ändern, sich weiterhin den Anschein geben, dass man offen für Asylsuchende ist - und bezahlt die Türkei (die sich im Bürgerkrieg mit den Kurden befindet!) dafür, die Flüchtlinge aufzuhalten!
Geht's noch?? Wie tief ist Fr Merkel und die EU gesunken?
Da tanzt man besser mit einem Krokodil Tango als dass Erdogan diesen perfiden Deal einhält! Und dazu zahlt die EU nicht! Erdogan hat doch gar kein Interesse die Flüchtlinge aufzuhalten!
Das ist Good Business, die Flüchtlinge auszurüsten und sie für die Überfahrt Zahlen zu lassen! Genauso wie er ISIS Öl über den Schwarzmarkt vertreibt (bestätigen Türken selber!!) genauso lässt er das Schlepper Business zu!
Wie kann sich Fr Merkel und die EU nur von diesem Mann abhängig machen??
Fr Merkel, das in die gesetzte Vertrauen sinkt weiter!!
Ja, Erdogan hat kein Interesse, die Flüchtlinge aufzuhalten, aber bei Merkel ist es auch nicht anders. Natürlich sagt sie das den Bürgern nicht. Am liebsten wäre ihr, wenn noch 30 Millionen kommen würden.
Weder die Deutschen, noch die Flüchtlinge profitieren von ihrer Politik, sondern nur die Schleusermafia.
Mittlerweile bin ich auch der Meinung, dass nur die Grenzen dicht zu machen hilft. Erdogan kann man nicht vertrauen, denn der verwendet die Milliarden für andere Zwecke.
Hoffentlich vergißt Herr Timmermans auch nicht das nötige "Kleingeld" mit zu nehmen.
Erdogan hat ja noch nebenbei eine Krieg zu finanzieren!