Nach dem Erfolg seiner AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei hat Ministerpräsident Davutoglu eine Verfassungsreform gefordert. Sie soll Präsident Erdogan mehr Macht sichern. Dafür ist die AKP jedoch trotz ihrer absoluten Mehrheit auf andere Parteien angewiesen.
...und darf nicht ohne weiteres nur kritisiert werden. Die EU muss, wenn Sie auf Stabilität setzt nicht gegen die Türkei arbeiten. Solange aus EU Sicht ein Medienkrieg gegen die aktuell gewählte Türkei nicht durchgeführt wird und die vom Volk gewählte Partei nicht in Frage gestellt wird können wir auf Stabilität aufbauen. Die ersten Unterstellungen der HDP sind doch Anzeichen dafür dass man die Türkei in dieser Form so nicht akzeptiert. Da darf die EU nicht mitspielen es sei den man befürwortet die Destabilisierung der Türkei.
In der Türkei kennt niemand eine "Kurden-Partei". Ich als Kurde auch nicht.
Dieser Zusatz wird der HDP (Demokratische Partei der Völker) nur in Deutschland zuteil. Zufall?
Die HDP ist eine multiethnische Partei, wie fast alle Parteien in der Türkei. Selbst die Führungsriege besteht nicht ausschließlich aus ethnischen Kurden. Weshalb wird demnach die HDP hierzulande als Kurden Partei abgestempelt? An was macht man das fest?
Bei der aktuellen Wahl hat die HDP ca. fünf Millionen Stimmen bekommen. Abzüglich ein Drittel nicht Kurden bleiben noch etwas mehr als drei Millionen. In der Türkei leben aber ca. 20 Millionen ethnische Kurden!
Bei der letzten AKP Regierung bestand fast die Hälfte der Minister aus ethnischen Kurden. Dazu kommt noch ein drittel der Abgeordneten. Demnach ist "Erdogans" AKP auch eine Kurden-Partei?
Oder jemand braucht hierzulande eine "Kurden"-Partei, damit man sich auf diese berufen kann, wenn man über angebliche Verfolgungen von Kurden berichtet? Ein Schelm der..
Türkei geht nicht gegen Kurden vor sondern gegen den PKK-Terror!!!!!!!
Könnt Ihr endlich mal aufhören mit eurem Anti-Türkei Berichterstattung.
Es fehlt nicht mehr viel, dann herrscht in der Türkei eine Diktatur. Vor der Wahl wurden teilweise live regierungskritische Sender abgeschalten. Ebenfalls wurde die Presse gleichgeschaltet. Kritische Zeitungen kippten innerhalb eines Tages mit ihrer Berichterstattung um 180 Grad. Es gab es Anschläge bei Friedensdemos auf Nicht-Erdogan Wähler mit 100en Toten.
Unsere Kanzlerin hat nichts besseres zu tun als hier Wahlkampfhilfe zu leisten ? Die EU verzögert ihren Bericht zur Türkei als Beitrittsland weil zu negativ ? Ich hoffe wir bekommen nicht den nächsten islamischen Despotenstaat im nahen Osten. Die von Erdogan getätigten Aussagen über den IS waren Katastrophal ("unsere Brüder", "verwirrte jugendliche", ...). Solch einen "Demokraten" sollte man nicht unterstützen.
...muss die EU und D jetzt vor diesem Typen zu kreuze kriechen weil sie angeblich dessen hilfe wegen der vielen flüchtlinge brauchen.
Man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte...
In ein paar Jahren wird sich Erdogan zum alleinherrscher aufgeschwungen haben mit rückendeckung von merkel und co weil man ihn ja braucht in nato und flüchtlingsfrage.
Hauptsache man fragt die dt bürger nicht was SIE wollen...wo kämen wir hin. Lass das mal mutti und vati der regierung machen. DIE wissen was gut für euch ist.
Passen einem die Wahlergebnisse nicht, ist der Gewinner ein Diktator ;)
Demnach dürfte keine Partei bestrebt sein Wahlen zu gewinnen. Denn, wer gewinnt ist ein Diktator :D
Mit dem Demokratieverständnis in Deutschland scheint es nicht weit her. Aber jeder wie er meint.
Deshalb: Glückwunsch an die AKP. Glückwunsch auch an Herrn Erdogan und Herrn Davutoglu!
Die Annäherungen in den letzten Monaten zwischen Ankara und Moskau haben ihre Spuren hinterlassen.
Erdogan hat so einiges gelernt von seinem großen Vorbild: kritische Medien werden mundtot gemacht, gegen missliebige Bevölkerungsgruppen wird gebombt, kurz vor Wahlen häufen sich Attentate mit ungeklärten Verursachern und als nächstes soll die Verfassung zu noch mehr Machtfülle für den Präsidenten hingebogen werden.
Die Türkei ist Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat...
Aber bald wird das Verhaltensmuster nationalistisch, radikal, unsolidarisch sowieso europäischer Standard sein.
Ungarn ist hier schon weit.
Die Tendenzen in Österreich, Frankreich und Holland sind mit den in den letzten Wahlen weiter erstarkten Rechtspopulisten ebenfalls unverkennbar.
Da macht es nichts, wenn man die Türkei Erdogans sogar noch hofiert, um den einen oder anderen Flüchtling nicht sofort, sondern erst in einem Jahr in Mitteleuropa aufnehmen zu dürfen.
Die Kurden und die Demokratie bleiben auf der Strecke.
Der einzige "Medienkrieg", von dem die Rede sein kann, ist der von Erdogan gegen oppositionelle Zeitungen und Sender geführte.
Haben Sie's mitbekommen?
Vor laufenden Kameras stürmten Polizeieinheiten missliebige Fernsehsender.
Das sind Bilder, die man aus Diktaturen in der dritten Welt zu sehen gewohnt ist.
Wer diese Art der Stabilität will, stellt sich automatisch außerhalb von Demokratie und Grundrechten.
Diese Türkei Erdogans verdient keine Unterstützung.
"In der Türkei kennt niemand eine "Kurden-Partei". Ich als Kurde auch nicht."
Tja, in Deutschland glaubt man ja auch, in der Türkei würden alle Döner essen...
wir sollen diese diktatorische Haltung unterstützen? Wenn es nach mir gehen würde: Never! Die EU MUSS gar nichts! Erdogan beeinflusst doch selber seine Justiz/Beamtenapparat und die Presse und damit das ganze Volk!
zunächst wollte ich auch über diesen islamischen Diktator herfallen. Aber als deutscher Staatsbürger kann man derzeit ja nur die Auflösung des eigenen Staates sowie die Aushölung der Demokratie beobachten. Deswegen schaue ich eher mit Neid auf die Türkei. Es lenkt mich etwas von dem erbärmlichen Zustand unserer "Demokratie" ab. Ein unfähiger, eigennütziger, volksfremder Diskutierklub. Mögen noch 20 Millionen Flüchtlinge in dieses Land kommen, und der Welt zeigen, welche Fehler eine politische Führungsriege niemals machen darf: Den eigen Staat aufgeben. Deshalb mein ehrlicher Glückwunsch an die Türkei !
"Für manch einen ist die Welt so einfach erklärt.
Passen einem die Wahlergebnisse nicht, ist der Gewinner ein Diktator ;)
Mit dem Demokratieverständnis in Deutschland scheint es nicht weit her. Aber jeder wie er meint."
Genau: jeder wie er meint.
Das bedeutet nämlich Meinungsfreiheit, einer der wesentlichen Bestandteile einer Demokratie.
In der Türkei des nun wieder bestätigten Präsidenten Erdogans ("Fehler behoben") ist das keinen Pfifferling wert, siehe die Okkupationen der missliebigen Medien in der vergangenen Woche.
Bemerkenswertes Demokratieverständnis!
In diesem Kontext Deutschland zu kritisieren, soll wohl ein schlechter Scherz sein...
"Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. "
Warum ist die Tuerkei Transitland? Der Buergerkrieg tobt in Syrien und Irak. Insofern sind die Fluechtlinge aus diesen Buergerkriegszonen Fluechlinge fuer die die Tuerkei verantwortlich ist.
Eigentlich sollte Erdogan die EU um Hilfe bitten um das Fluechtlingsproblem in seinem Land loesen zu helfen. Er hat es aber geschafft, dass die EU Ihn um Hilfe bittet. Kann man mal sehen welcher Fuchs der Erdogan ist und wie schwach die EU Fuehrung. Die EU hat sich ein tuerkischen Problem an die Fersen geheftet.
Was Wirtschaftsmigration anbelangt ist diese in jedem Fall illegal. In der Tuerkei und in der EU.
Was Transitzonen abelangt (sollte man bereits in der Tuerkei einrichten - um Erdiogan zu helfen) , die gibts bereits auf jedem Flughafen. Dort sind sie auch nicht illegal.
Mein Kommentar zu diesem Bericht (Als NICHT AKP Wähler):
-Rekordwahlbeteiligung von 85% und zum x-ten Mal hat sich AKP als stärkster Partei bewiesen, nach 13 Jahren Regierung immer noch 50%. Bei diesen Zahlen muss man fair sein und einfach Hut abnehmen und ein guter Verlierer sein. TR hat ein Oppositionsproblem, kein Regierungsproblem!
In vielen Ländern wird die Macht immer mehr auf wenige Personen konzertiert, die Parlamente dienen oft nur noch als Staffage.
Die Regierungsform der Zukunft weltweit ist nicht die Diktatur, aber auch nicht die Demokratie, wie wir sie bis jetzt hatten. Es ist eher ein Mittelding, die "Diktatur light", wie sie jetzt bei Europas Nachbarn entsteht.
Krisen wie die mit den Flüchtlingen scheint man ohne die Hilfe starker Männer nicht lösen zu können. Demokratien haben zu viele Skrupel.
Da schafft es die AKP tatsächlich zurück zur Macht zu bomben, aber es wird für den Architekten des Ganzen - Herrn Erdogan - den Rechtsstaat und die Demokratie durch eine neue Verfassung gänzlich abzuschaffen. Noch einmal neue Neuwahlen kann wohl selbst die AKP angesichts einer eigenen Mehrheit niemanden verkaufen und so bleibt zu hoffen, dass Erdogan auf seinem Repräsentantenamt langsam aber sicher als dunkles Kapitel in der Mottenkiste der Geschichte verschwindet.
.....passen die Wahlergebnisse nicht, wird neu gewählt, bis dem Machthaber die Stimme des Volkes passt.
Dafür wird dann ganz schnell auch mal der politische Gegner gebomt, ein Krieg wenn es der Mehrheit dient vom Zaun gebrochen.
Nein, der türkische Staat ist alles andere als eine Demokratie.
Ich ziehe darauf meine persönlichen Konsequenzen. Ich bin ein großer Fan des Landes, seiner Spezialitäten und habe jedes Jahr in diesem Land meinen Urlaub verbracht.
Aufgrund des Krieges und der Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK werde ich in diesem Jahr das Land boykottieren und werde meinen Urlaub in einem Land verbringen.
Eine Aufnahme dieses Staates in die EU kommt m.E. keinesfalls mehr in Frage, da die Voraussetzungen in keiner Weise erfüllt sind.
Mal sehen ob die anderen Parteien mitziehen und Erdogan jetzt zum Alleinherrscher der Türkei krönen. Unbequeme Richter Staatsanwälte sind ja beseitigt und sein illegaler Palast steht ja auch noch......
Sofern alles mit rechten Dingen zuging, muss man das Wahlergebnis so akzeptieren.
Insofern bleibt Erdogan einer der wesentlichen Ansprechpartner in Sachen Flüchtlingskrise, ob einem das passt oder nicht.
Wenn die Türkei die Bedingungen für die Flüchtlinge in den eigenen Lagern wesentlich verbessert und der Zustrom dadurch erheblich reduziert wird, dann finde ich es richtig, die Türkei dabei finanziell zu unterstützen.
Nicht wohl ist mir jedoch bei dem "Versprechen", einen EU-Beitritt der Türkei bei entsprechenden Gegenleistungen in der Flüchtlingsfrage wohlwollend zu begleiten.
Erdogan lässt regierungskritische Medien auf seinen Kurs schalten, Regierungskritiker werden mit Härte verfolgt..., dennoch erhält er die absolute Mehrheit. Für mich ein Indiz, dass die Vorstellungen von Demokratie und Werten in EU und Türkei unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Türkei passt nicht in die EU. Die "Mentalitäten" sind gravierend anders. Das kann nie und nimmer gut gehen.
Zum Glück hat die AKP nicht die 2/3 Mehrheit verpasst. Erdogan ist für die EU trotzdem wichtig damit die Flüchtlingsströme in "normale Bahnen" gelenkt wird. Die Milliarden die jetzt die EU zahlen will, sollte in Zusammenhang der Anzahl der Flüchtlinge gebracht werden. Formel: wenig Flüchtlinge mehr Geld, mehr Flüchtlinge weniger Geld.
das kein einzige Türke wegen Merkel AKP Gewählt hat. Also ob für Türkei Deutschland so ein große rolle gespielt hätte.
Die Wahl hat stattgefunden und ist auch so von uns allen zu akzeptieren. Jetzt gilt es, weitere Reformen anzukurbeln. Wir haben sehr große Probleme was den Syrien-Krieg angeht. Der Flüchtlingsstrom ist nunmehr vor unserer Haustür und bei uns angekommen. Nun gilt es Lösungen zu finden, und dazu brauchen wir auch die Türkei. Die seit 5 Jahren weit über 2,2 Millionen Menschen für mehrere Milliarden € verköstigt. Wir sollten die getane Arbeit auch sehen und nicht alles negativ betrachten. Andere demokratisch gewählte Länder haben weit aus mehr Probleme mit den Flüchtlingen als die Türkei. Was wäre, wenn die Schranken geöffnet werden würden. Die Türkei beherbergt wie Jordanien auch mehr Flüchtlinge als die ganze EU zusammen. Wir sollten eher darüber schreiben, warum benachbarte EU Länder wie Polen z. B. gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Für mich steht fest, die Wahl hat die AKP Partei gewonnen und das zum 5-mal hintereinander. Gratualtion an das türkische Volk.
Ironische Kommentare erspare ich uns mal. Mitnichten ist jeder Gewinner ein Diktator, jedoch solche, die sich von ihren Untergebenen mehr Macht zuschanzen lassen wollen, einen ordentlichen Wahlkampf anderer behindern und beispielsweise kritische Fernsehsender kurzerhand schließen lassen. Ja, das klingt nach Diktatur!
"Neuer Diktator!"
Es gibt ja auch einen Unterschied zu den Diktatoren. Es gibt einen Diktator, der gut mit seinem Volk umgeht. Nur was gemacht werden muß, hat er zu entscheiden.
In dem Fall haben wir einen Diktator, der sein Volk quält, wenn man sich nur etwas kritisch äußert. Nicht nur gegen Erdogan sondern auch gegen Islam. Die Menschen werden unterdrückt, verfolgt und gefoltert. Von Freiheit ist nicht mehr die Rede. In meinen Augen ist es nichts anders als ein Staatsterror.
Das Problem ist jedoch ohne diese Regierung oder Kontrolle droht der Türkei ein Chaos. Die Türkei ist in vieler Sicht nicht zu beneiden. Man ist selbst in Griechenland besser aufgehoben.
"Mit dem Demokratieverständnis in Deutschland scheint es nicht weit her."
Im Gegenteil: Wir wissen und lernen immer wieder neu, das es einen Unterschied zwischen dem Inhalt einer Demokratie und dem System "Demokratie" gibt. Sicherlich eine Erkenntnis, die gerade relativ lang existerende Demokratien nicht sofort machten oder machen.
"Aber jeder wie er meint."
Das genau ist das Problem. Oft hat die Mehrheit keine Ahnung, wurde ihr genommen oder nicht genehmigt oder verdreht oder manipuliert oder auf eine falsche oder unvollstaendige Wissenbasis gestellt. Zum Beispiel die Unterdrueckung der Tuerkei Berichts der EU...
Ich wiederhole mein herzliches Beileid zu diesem Wahlergebnis in der Tuerkei - Die Welt ist wieder ein Stueckchen schlechter geworden.
Das türkische Volk erteilt dem Rest der Welt eine Lehre in Punkto "Demokratie". Mit einer Wahlbeteiligung von 86% (!!!) gestaltet die türkische Bevölkerung ihre eigene Zukunft. Dieses eindeutige Ergebnis zu respektieren ist Pflicht für jeden, dem Demokratie was sagt. Das Volk hat sich für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausrichtung der AKP entschieden, ohne sich von der "aber sonst lassen wir euch nicht in die EU" möchtegern "Drohgebärde" beeinflussen zu lassen. Was für eine schallende Ohrfeige an alle, die allzugern das Meinunhsbild des türkischen Volkes von außen (mit)bestimmen wollten.
"Für manch einen ist die Welt so einfach erklärt.
Passen einem die Wahlergebnisse nicht, ist der Gewinner ein Diktator ;)
Demnach dürfte keine Partei bestrebt sein Wahlen zu gewinnen. Denn, wer gewinnt ist ein Diktator :D
Mit dem Demokratieverständnis in Deutschland scheint es nicht weit her. Aber jeder wie er meint.
Deshalb: Glückwunsch an die AKP. Glückwunsch auch an Herrn Erdogan und Herrn Davutoglu!"
Man muss Erdogan und die AKP nicht beglückwünschen und man muss auch das Ergebnis der Wahl nicht gut finden - trotzdem hat sich eine Mehrheit der Türken sich so entschieden, wie das Wahlergebnis ausweist. Und eine massive Wahlfälschung ist bisher nicht nachgewiesen.
Deshalb zu Ihren ersten Sätzen Zustimmung. Demokratie ist Demokratie und hört erst dann auf, wenn sie in eine Diktatur verwandelt wird. Und da ist die Türkei nicht angekommen. Ich hoffe nur, dass der Friedensprozess mit den Kurden nun positiv weitergeht und keine neuen Gewalttaten - von keiner Seite aus - vorkommen!
"Passen einem die Wahlergebnisse nicht, ist der Gewinner ein Diktator ;) Demnach dürfte keine Partei bestrebt sein Wahlen zu gewinnen. Denn, wer gewinnt ist ein Diktator :D Mit dem Demokratieverständnis in Deutschland scheint es nicht weit her."
...
Danke für die kritischen Töne. Schaut man sich die politischen Verhältnisse und die Zusammenarbeit der Parteien in Deutschland an, nein, um das Demokratieverständnis in Deutschland mache ich mir keine Sorgen. Oder haben Sie Hinweise darauf daß Frau Merkel Minderheiten massiv und gezielt unterdrückt ?
Was sagen denn die internationalen Wahlbeobachter zum Ausgang dieser Wahlen?
Wer 90% der deutschen Medien verfolgt, wird feststellen, daß die Politik der AKP ein Wohlwollen erfährt, welche bei anderen Staaten zu Formulierungen wie Wahlmanipolation, Unterdrückung der Opposition bis hin zu Legitimität verloren führten.
Oder können Sie sich erinnern, daß Merkel eine Woche vor Wahlen in Russland sich mit Putin auf einem Thron im Kreml ablichten ließ? (auch ohne Ukrainekrise)
Daß es keine Fotos von Bewaffneten neben Wahlurnen gibt? Keine Wahinterviews vor und nach der Stimmabgabe? Alles Fehlanzeige am Sonntag.
Deshalb merke: "einige Unregelmäßigkeiten" und "Wahlmanipulation" beschreiben zwar das Gleiche, der Unterschied besteht nur in den jeweiligen Ländern, auf die das angewandt wird.
Sehr interessante Wahlergebnisse. Anscheinend hat die AKP Stimmen aus den Reihen der MHP und der HDP gewonnen. Also sowohl von den nationalistischen Türken, als auch von den linken Kurden
hat seine Macht geschickt gefestigt.
Die Abschaffung des Militaereinflusses und der Todesstrafe wurde als EU Annaeherung verkauft, spaeter folgten die Kontrolle ueber den Polizeiapparat und die Justiz.
Demokratisierung und Religionsfreiheit (von der EU massiv unterstuetzt) wurden benutzt um den Islam ala Erdogan zu staerken und das saekulare System in die Ecke zu draengen.
Jetzt sitzt Erdogan so fest im Sattel, dass er der EU sagen kann wos langgeht.
Zusammenfassen kann man sagen, dass Erdogan sehr strategisch handelt. Gegenueber Erdogan wirkt die EU Fuehrung wie ein aufgeschreckter Huehnerhaufen.
Bin kein Fan von Erdogan, aber man kann der Tuerkei zu so einer Fuehrung nur gratulieren.
Nach den Wahlen in der Türkei ist es nun an der Zeit, den Nato Bündnispartner und EU Beitrittskandidaten zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.
Die Türkei ist der Schlüssel, das Asylchaos in Europa zu beenden.
"illegaler Palast steht ja auch noch......"
Da sie sich so sicher sind, muss es sich bei diesem Grundstück um ihren Vorgarten handeln, denn ansonsten würde ich das als böswillige Unterstellung betrachten.
Wäre es da nicht einfacher, sich erstmal zurück zu lehnen und darüber nach zu denken, weshalb sich der Präsident eines riesigen Landes, ein Staatsgebäude auf ihrem Vorgarten hätte stellen sollen?
Entweder sind der Türkei die Grundstücke ausgegangen? Oder sind sie dem gebaren der Opposition auf den Leim gegangen?
Bis einschließlich gestern haben die oppositions Parteien, bis zur Verkündung der ersten Wahlergebnisse, felsenfest behauptet, dass (mal wieder) Erdogan abgestraft/abgewählt wird. Und als wie wahr hat sich das nun erwiesen?
Die "Gewinner" kamen gerade so über die 10% Hürde ;D
Erst einmal gratuliere ich dem Wahlsieger.
Trotzdem verstehe ich die Ergebnisse dieser Wahl nicht.
Wie eine Partei, die in den letzten Jahren so (m.E.) kapitale politische Fehler machte, solche Erfolge einfahren kann, ist mir schleierhaft.
Leider sind wohl die Tuerken wie viele anderen Bevoelkerungen nicht willens, einmal etwas anderes zu riskieren als ein "weiter so". Dabei ist doch abzusehen, dass dieses "weiter so" zu einem grossen Crash fuehren wird. Und dieses Mal nicht nur wirtschaftlich.
Aber er wurde immerhin von über der Hälfte des türkischen Volkes gewählt. Er selbst mag kein Demokrat sein, aber seine Legitimation ist demokratisch ob es uns passt oder nicht. Da haben wir als Ausländer auch nicht herumzumäkeln.
Entweder man möchte Demokratie, dann hat man sie mit all ihren Facetten zu akzeptieren oder eben nicht.
Übrigens ist bei uns auch nicht alles demokratisch, davon mal ganz abgesehen und auch bei uns stellen sich Politiker aller "demokratischen" Parteien hin und hauen faschistische Sprüche raus, über die sich niemand hier aufregt - nicht ein Medium und keine andere Partei.
07:25 von telemark:
"Die Annäherungen in den letzten Monaten zwischen Ankara und Moskau haben ihre Spuren hinterlassen. [...] kritische Medien werden mundtot gemacht, gegen missliebige Bevölkerungsgruppen wird gebombt, kurz vor Wahlen häufen sich Attentate mit ungeklärten Verursachern [...]"
Also entweder ist Putin eine Art Gott, der mit seinen allmächtigen Finger selbst Erdogan lenkt, oder aber Ihnen sind nicht einmal die aktuellen Wahlergebnisse in der Türkei (!) zu schade, um wieder einmal Ihre russophobe Meinung zu verbreiten...
Machtbesessene Herrscher gab es schon lange vor Putin. Und Ermächtigungsgesetze (oder was auch immer Erdogan da vor hat) sind auch keine russische Erfindung.
Fragen Sie sich lieber, warum die EU solche Entwicklungen als Zeichen der Demokratie begrüßt.
...der Merkel besuch wäre der Grund für den Erdrutschsieg der AKP.
Das ist kleingeistig und eine bodenlose Selbstüberschätzung.
In jeder türkischen Zeitung konnte man den Grund für den Besuch lesen. Es ging um die Flüchtlingsdebatte. Nicht mehr, nicht weniger. Einen Einfluss auf die Wahlen hatte das mit Sicherheit nicht.
Mir als Kurde zeigt dies nur, aus welcher Perspektive man hier auf die Menschen herab sieht. Haltet euch einen Spiegel vor!
08:23 von ruedima49:
"Die Milliarden die jetzt die EU zahlen will, sollte in Zusammenhang der Anzahl der Flüchtlinge gebracht werden. Formel: wenig Flüchtlinge mehr Geld, mehr Flüchtlinge weniger Geld."
Wie stellen Sie sich das vor - gibt es dann Kopfgeld für jedes versenkte Flüchtlingsboot?
"Man muss Erdogan nicht lieben ,aber er wurde immerhin von über der Hälfte des türkischen Volkes gewählt"
Man muss Assad auch nicht lieben, aber auch der wurde gewaehlt. Janukowytsch wie auch Putin wurden alle gewaehlt.
Demokratie (die Herrschaft des Volkes) allerdings entsteht durch 2 Dinge:
1. Dass jemand eine Entscheidung faellen kann (setzt einen muendigen Buerger voraus)
2. Dass jemand eine Entscheidung faellen darf (setzt eine aufgeklaerte Gesellschaft voraus)
Deswegen hat man in vielen Staaten eben keine Demokratie im hellenistischen Sinne, sonder nur ein VOTING im US amerikanischen Stil.
In Clan gepraegten Gesellschaften findet sich ein Voting, aber keine Demokratie.
09:20 von Einfach Unglaublich:
"Die Türkei ist der Schlüssel, das Asylchaos in Europa zu beenden."
Im Abschieben von Problemen ist die EU ganz groß. Diese symptomatische Herangehensweise mag eine Legislaturperiode halten, führt aber konsequenterweise zu noch größeren Problemen.
Wissen Sie eigentlich, das der Mann kurz vor einer Verfassungsaenderung steht, die ihn praktisch zum Diktor macht? Wissen Sie, das der Mann gestern voellig am Voelkerrecht vorbei Syrien bombardiert und dort Bodentruppen einsetzt? Der Mann ist eine Gefahr fuer Demokratie und ganz Europa. Das sollte man nicht verharmlosen.
"...Man muss Assad auch nicht lieben, aber auch der wurde gewaehlt. Janukowytsch wie auch Putin wurden alle gewaehlt.
Demokratie (die Herrschaft des Volkes) allerdings entsteht durch 2 Dinge:
1. Dass jemand eine Entscheidung faellen kann (setzt einen muendigen Buerger voraus)
2. Dass jemand eine Entscheidung faellen darf (setzt eine aufgeklaerte Gesellschaft voraus)
Deswegen hat man in vielen Staaten eben keine Demokratie im hellenistischen Sinne, sonder nur ein VOTING im US amerikanischen Stil.
In Clan gepraegten Gesellschaften findet sich ein Voting, aber keine Demokratie."
Der Problemkreis Demokratie - Macht - Herrschaft - Kapital wurde eben in der sog. "bürgerlichen" Demokratie nie gelöst.
Wir leben auch in der BRD allenfalls in einer vormundschaftlich verwalteten Demokratie. Vormund ist die Wirtschaft (das Kapital), verwalten tut die jeweilige Regierung. Jedenfalls, solange wir das zulassen. Die wirkliche demokratische Nagelprobe hat noch nicht stattgefunden.
"Deswegen hat man in vielen Staaten eben keine Demokratie im hellenistischen Sinne, sonder nur ein VOTING im US amerikanischen Stil. "
In den USA gibt es wenigstens ein richtiges Kandidatencasting für das Amt des US-Präsidenten. Ausserdem haben die einzelnen US Bundesstaaten und Gemeinden eine sehr hohe Eigenverantwortung und Autonomie (genau wie bei den Kantonen in der Schweiz).
Dadurch ist viel mehr gewährleistet, dass vor Ort entschieden wird was vor Ort wichtig ist (inkl. Steuern).
Zudem ist Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eines der höchsten Güter in den USA. Wenn da jemand zwei Fernsehsender von der Polizei stürmen lassen und schliessen würde und zudem hunderte Journalisten verhaften lassen würde, wäre in den ganzen USA aber die Hölle los.
Die USA demokratisch auf eine Ebene mit der Türkei zu stellen ist schon ziemlich hanebüchen.
Die Türkei ist der nächste Problemfall an den Aussengrenzen der EU, die leider viel zu schnell gewachsen ist (ohne Zustimmung der Bürger !!!).
Dieses "Wahlergebnis" ist einer der Preise, die Merkel bereit war zu zahlen, um die Türkei dazu zu bringen, ihren aktiven Flüchtlingsexport Richtung EU zukünftig sein zu lassen.
Da das islamistische Erdoganregime nach dem gewonnenen Terrorwahlkampf, nun keinen Jota von ihrer mörderischen und massenhaft Flüchtlinge produzierenden Politik abrücken werden, ganz im Gegenteil, der Krieg gegen Syrien und die Kurden nimmt wieder richtig Fahrt auf und wird Merkels Milliardenschweren Preis ausschließlich diesen, wie den privaten Zwecken der AKP-Oberen dienen.
Und die EU gratuliert.
"Demokratie ist Demokratie und hört erst dann auf, wenn sie in eine Diktatur verwandelt wird. Und da ist die Türkei nicht angekommen."
Ich bin etwas überrascht, diese Meinung von Ihnen zu lesen.
Wie sortieren Sie die gewaltsame "Gleichschaltung" (ja ich weiß, ein "böser" Begriff) der kritischen Medien unter die Merkmale einer Demokratie ein?
Ich bin gespannt!
"Ich hoffe nur, dass der Friedensprozess mit den Kurden nun positiv weitergeht..."
Was weitergeht, muss erst einmal angefangen haben.
Die Bombardements gegen die PKK und kurdische Einheiten in Syrien wurden erst vor kurzem ausgesetzt.
Miteinander gesprochen wurde meines Wissens bisher noch nicht.
Von einem "Friedensprozess" kann nicht im Ansatz die Rede sein.
Es scheint so etwas wie Abstufungen von Demokratie/Diktatur zu geben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
Wie sich das in der Türkei entwickelt bleibt abzuwarten.
Das man einen Wahlkampf beeinflussen kann deutet auf eher demokratische Wahlen hin.
Das der Präsident wahlkampf macht nicht.
In anbetracht dessen, das zwei Bürgerkriegsländer im Süden angrenzen, wäre eine Regierungsunfähige Türkei fatal.
Deutschland und auch viele andere "westliche" Länder haben die Entwicklung in der Türkei gesehen und geschwiegen.
Man braucht Erdogan, also sieht man über die seine "Fehler" hinweg.
Dadurch ist er nächste Brandherd vorprogrammiert.