Ein Zwischenschritt - so bezeichnete Kanzlerin Merkel das Ergebnis des EU-Sondertreffens, bei dem es teils hitzig zuging. Entlang der Balkanroute sollen Aufnahmeplätze für 100.000 Flüchtlinge geschaffen werden. Slowenien soll Unterstützung durch 400 Grenzschützer erhalten.
Wenn Orban sich selbst als "Beobachter" sieht, sollte man ihn zu solchen Treffen wohl nicht mehr einladen.
Die EU braucht keine Gaffer. Sondern konstruktive, verantwortungsvolle Politiker, die sich dem europäischen Wertekanon verpflichtet fühlen.
Wer da nicht mitmacht, kann zuhause bleiben. Und zwar dauerhaft und ohne EU-Strukturförderung.
""Wir müssen das Grenzmanagement sicherstellen", sagte Juncker."
Was soll eigentlich ein Grenz m a n a g e m e n t sein?
Sicherung?, Schließung? Kontrolle?
Fordern ist leicht.
Er sollte sich mal mit realistischen Vorschlägen und deren Verwirklichung befassen,- vor allem an den Seegrenzen Griechenlands zur Türkei. Da scheint alles offen zu sein.
Sie sprechen von Grenzmanagement, aber sie brauchen ein Management für Flüchtlinge!
Dazu brauchen sie eine Registrierung im Erstland, ohne dass die Flüchtlinge das verweigern.
Bisher verweigerten Flüchtlinge die Registrierung wegen des Dublin-Abkommens in Ländern, welche ihnen die Menschenrechte vorenthielten, also Griechenland oder Ungarn. Sie streben also in Länder, welche ihnen Schutz in Form von Menschenrechten & Anerkennungsquote boten. Das waren Deutschland, Schweden oder Niederlande.
Also sollten wir Dublin aussetzen und nach Genfer Flüchtlingskonvention registrieren und nach Artikel 27 oder 28 GFK ein vorläufiges (EU-)Reisedokument ausstellen.
Dann müssen die Flüchtlinge keine Grenzen mehr stürmen, weil sie Grenzschließungen befürchten. Mit dieser Sicherheit können sie warten, bis die Zielländer Unterbringungskapazitäten schufen.
Die aktuelle Vereinbarung ist wirklich nur ein Zwischenschritt dahin!
Aber die EU braucht das Vertrauen der Flüchtlinge!
Artikel 28 Genfer Flüchtlingskonvention sieht Reisedokumente vor, welche in der Anlage (S26ff) beschrieben sind.
https://t.co/ceTb9gIYP5, GFK 1951+1967
Die EU könnte sie in Griechenland ohne Prüfung vorläufig für den Schengenraum/EU ausstellen, weil die Person identifiziert werden kann.
Flüchtlingspass nach GFK 1951: Name(Foto vom Ausweis oder Antrag), Passfoto, Augenfarbe (Irisfoto), Fingerabdrücke (digital), Haarfarbe (evtl. Probenbüschel liefert ggf. DNA), Körpergröße und ggf. Besonderheiten (Fotos). Alle Fotos digital.
Flüchtlingspass ausdrucken.
Man hätte damit eine digitale Akte für identifizierbare Personen/Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen.
Eine solche digitale Registrierung dauert nur Minuten, so dass 80-100 Grenzschützer 10.000 Flüchtlinge pro Tag(8h) erfassen können.
Die Flüchtlinge könnten schnell in der EU verteilt werden, was die Antragsprüfung in der Erstaufnahme entlasten würde, weil sie in den Aufnahmeländern erfolgen kann.
Müssen wir obendrein auch noch dafür zahlen, weil andere EU-Mitgliederstaaten nicht ihren Verpflichtungen nachkommen ? Wir nehmen Flüchtlinge auf, wie es sich nach den Vertragsvereinbarungen der EU und nach unseren Vorstellungen der Humanität gehört und dürfen dann dafür, dass die anderen Staaten wie Ungarn u.ä. diesen Verpflichtungen nicht nachkommen auch noch zahlen ?
Geht's noch ? Ob Orban schon mal was davon gehört hat, dass man die Kuh, die man melken will, nicht umbringen darf ?
Ich habe das irre Gefühl, dass wir nicht nur unseren Verpflichtungen nachkommen, sondern auch noch als Zahlmeister der EU verdonnert werden !
Also, das sollte jedem klar sein - "Aufnahmeplätze" sind Areale, die hinter Zäunen liegen.
Der Zustrom kann nur kontrolliert werden, wenn zentrale Ablegestellen entlang der türkischen Küste geschaffen werden, von wo aus Flüchtlinge auf sicheren Booten zu den Aufnahmezentren auf den naheliegenden griechischen Inseln gebracht werden. Nur diese dann kontingentierten Flüchtlinge haben Anrecht auf ein Asylverfahren. Andere Wege sind nicht zulässig und müssen durch Frontex gesperrt werden.
Das Ganze muß von einer Informationspolitik innerhalb Der Türkei ergänzt werden, wonach Flüchtlinge, die eine Ausreise planen, sich orientieren können.
Auch die Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber muß auf diese Weise erfolgen.
Auf europäischer Seite ist noch immer kein Verteilschlüssel für die Flüchtlinge auf alle EU-Staaten gefunden und akzeptiert worden.
Das wird allerhöchste Zeit, sonst kann dieses System der Hotspots nicht funktionieren.
Die Unterbringung der Flüchtlinge, die entlang der Balkanroute gestrandet sind, hat zunächst Vorrang. Sie sollten auch dort bleiben können.
Man kann nur Schmuggel von Waren oder unerlaubten Grenzübertritt verhindern. Das gilt aber laut Artikel 31 GFK nicht für Flüchtlinge, welche Grenzen illegal überwinden dürfen!
2 prominente Fälle zeigen die unterschiedliche Bewertung von (un-)sicheren Ländern:
UK oder Schweden erscheint uns sicher. Assange fühlt sein Leben & Freiheit dort bedroht, weshalb er in der Botschaft Ecuadors im Asyl bleibt.
Russland ist für einige von uns wohl eher unsicher. Doch Snowden fand dort Asyl.
Ein Syrer dürfte die Grenze zu Ungarn illegal überwinden. Dort droht ihm Strafverfolgung ohne Anerkennung als Flüchtling. In Österreich bliebe er wohl straffrei mit Anerkennung.
Worauf gründen sich also Dublin und "sichere Drittländer"?
Letztlich bleibt nur die Frage, ob ein Flüchtling im Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, bedroht ist. Sein Weg ist sekundär. Er wird weiter ziehen, bis er sich in einem Land sicher fühlt.
Die alten Konzepte versagten und die neuen Lösungen greifen noch nicht!
"Frontex " im Mittelmeer fungierte als kostenloses Wassertaxi nach Europa. Es brachte mehr Flüchtlinge, aber auch für jeden voraussehbar, mehr Tote.
Wenn in einem alten morschen Haus das Dach undicht ist hilft nur - Abdichten.
Badewannen in den unteren Etagen aufzustellen ist keine Lösung. Das Dach abdichten würde aus meiner Sicht bedeuten:
Europa zahlt und sorgt sofort für gleiche Lebensbedingungen der Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien wie in Deutschland angestrebt.
Ich schätze: 1 Mill Flüchtlinge kosten in Deutschland pro Jahr 15 Milliarden Euro!
Immerhin bemühen sich die Regierungschefs um eine gemeinsame Lösung. Aber es muss endlich das europäische Parlament Mitentscheidungsrechte bekommen und Entscheidungen treffen in dieser Sache, die uns alle in Europa betrifft. Sonst haben wir da wieder diesen Club der eitlen Regierungschefs, in dem Orban die beleidigte Leberwurst spielt obwohl Ungarn zentral wichtig ist in dieser Sache, und Merkel nach einer Lösung für Ihre persönliche Popularitätsskrise sucht. Und natürlich muss die europäische Grenzagentur FRONTEX endlich zu einer richtigen europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden. Die Flüchtingskrise muss der letzte Anstoss zur Einigung Europas sein. Europa braucht dringend eine echte europäische Regierung an Stelle von diesem nationalen Chaos.
worauf bislang keiner geantwortet hat. Hilft das wirklich den Strom der Flüchtlinge zu verlangsamen, bleiben die jetzt in den neu zu errichtenden Flüchtlingszentren? Kommen die Grenzbehörden jetzt besser mit dem Anstrom klar? Wollen die Flüchtlinge jetzt nicht mehr zu uns kommen? Wie lange dauert es bis dies alles Wirkung zeigt? DASS würde mich mal interessieren. Keiner weiß Antworten....
was wirklich Entlastung bei uns bräuchte wäre die direkte Verteilung auf alle EU Länder, DASS wäre eine sofortige und klare Entlastung. Aber Fehlanzeige. Was vereinbart wurde wird vielleicht etwas den Zustrom der Massen in die BRD bremsen, auf Dauer aber wiederum nicht reichen. Fakt ist, die anderen nehmen keine Flüchtlinge!!!
Aha, mehr Unterstützung für die Balkanländer???
Und wer bezahlt das?
Deutschland? Alle? Wer?
@akademischer Realist, was Sie schreiben ist in mehreren Punkten schlicht falsch
-Griechenland registriert alle Fluechtlinge, von Lesbos z.B kommt man nur auf die Faehre wenn man vorher registriert wurde.
-Assange(braucht kein Asyl in Schweden oder UK da er sich dort aufhalten darf) und Snowden haben politisches Asyl erhalten, und das haette zumindest Snowden in DE eigentlich auch nicht verwehrt werden duerfen, mit welchem Recht wurde dies abgelehnt? Weiterhin Ungarn stellt illegalen Grenzuebertritt unter Strafe, nicht jedoch wenn regulaer am Grenzpunkt Asyl beantragt wird. Dies kann jeder Fluechtling tun, nur sie wollen nicht.
-Mitnichten darf ein Fluechtling sich ein Land seiner Wahl aussuchen, den paragraphen zeigen Sie mir bitte.
-Nix schnell in der EU verteilen, da die alle nur nach DE wollen
@rossundreiter Orban hat die EU-Gesetze angewandt, was die durchwinkenden Laender und DE im Gegensatz brechen, wem sollte man also Gelder streichen??
Rückführung nach Afghanistan?! Ja stimmt, Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland (Ironie Off)
Die Rückführung funktioniert nicht einmal hinsichtlich der Balkanländer, sodass eine Rückführung nach Afghanistan utopisch klingt.
Die EU zeigt mal wieder völlige Planlosigkeit und Inkompetenz.
Unverständlich ist es auch, warum die Türkei nicht zu diesem Gipfel geladen wurde.
Das einzige was sich in der EU bzgl. der flüchtlingskrise bisher offenbart hat, ist Uneinigkeit, mangelnde Solidarität, Kompetenzgerangel und mangelnde Vorstellungskraft!
Die Aufnahme von Menschen ganzer Staaten muss organisiert werden. Daher ist eine konstruktive Organisation hilfreich.
ueber die Ruecknahme Ihrer nicht Asyl berechtigten Buerger... Was bitte soll denn das ? Was gibt es da zu verhandeln? Oder kriegen die Laender eine Kopfpauschale fuel jeden wieder aufgenommenen Buerger.
... dass die anderen Staaten wie Ungarn u.ä. diesen Verpflichtungen nicht nachkommen auch noch zahlen ?
Könnten Sie bitte beschreiben, wo diese Vertragsvereinbarungen zu finden sind, die andere EU-Staaten zum Mitzahlen verpflichten ?
Im Gegenteil - es ist sogar untersagt, dass ein Staat einem anderen finanziell Hilfe zukommen lásst ! Dass auch hier mit "Hilfspaketen" gegen das EU-Reglement verstossen wird, ist dem Umstand geschuldet, dass die Verschuldung aller Staaten exorbitant hoch sind und man damit die EU und den Euro retten will.
Die alte Bezeichnung EWG als EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT sagt Ihnen vielleicht erkennbar mehr aus und "Wirtschaft" kennt bekanntlich keinerlei ethischen oder sozialen Werte. Sie nimmt zwar gerne jedwede Staatshilfen mit, wenn es sich nicht "super rechnet", gehen sie an einen Standort in China oder ... a la Nokia etc.
Hoffe, Ihnen etwas geholfen zu haben!
MfG
in spätestens 5 tagen,wird die bevölkerung in deutschland erleben,dass alles wieder nur geschwätz war.die eu zeigt,dass sie im grunde ein künstliches gebilde ist ohne großen zusammenhalt,wenn es um ernste fragen geht und nur ein akademischer diskutierclub der politiker.die menschen erreicht "europa" immer weniger und so wird diese idee immer mehr nur eine nutzlose hülle.in ein paar jahren,wird sie zwar irgendwie noch bestehen,aber die eu wird bedeutungslos sein,denn sie zeigt ihre handlungsunfähigkeit par excellence derzeit.
Im Artikel steht Österreich bringe mehr Flüchtlinge " als vereinbart " an die Grenze. Das klingt interessant. Welche Absprache gibt es da? Hat Frau Merkel neue Verträge zum Thema Flüchtlinge getroffen und, wenn ja, warum wird die Öffentlichkeit nicht darüber informiert? Gibt es weitere solche "Vereinbarungen" , z.B. mit Italien? Wie sehen die aus und wie sind sie mit den bestehenden Verträgen wie Dublin 3, zu vereinbaren? Oder gibt es längst "neue Regeln" , die in und mit der Öffentlichkeit - und dem Parlament! - nicht besprochen wurden?
Wo ist hier die wirksame Lösung des Problems?
Das sind doch lediglich 400 mehr Grenzschützer, die die Flüchtlingen auf ihrer Wanderung zu uns eskortieren.
Geschützt werden kann somit keine Grenze.
Einzig wirksames Mittel ist eine Grenzsicherung, die ihren Namen verdient und zwar Zäune.
Und zusätzlich wer sich nicht an die offiziellen Eingangs-Transitzonen in Griechenland oder Italien hält, sollte unmittelbar zurück außerhalb der EU-Außengrenze gebracht und mit einem zeitlich begrenzten Wiedereinreiseverbot belegt werden -
Aufgrund illegalem Grenzübertritt in den Schengen-Raum!
Es scheint als wollten Merkel und Junker gar nicht das die EU-Aussengrenze endlich geschlossen wird, sondern lediglich das der Fluechtlingsstrom geordneter ablaeuft. Haben die noch immer nicht den Ernst der Lage in unserem Land begriffen?
@TSuser2014 : Und wenn die EU derzeit die von Ihnen genannten Schwächen zeigt (da stimme ich weitgehend zu), wie muss Ihrer Ansicht nach dann die Lösung aussehen? Ich hoffe, Sie teilen meine Ansicht, dass die EU weiter gestärkt werden muss hin zu einem echten europäischen, föderalen Staat. Man kann keine Solidarität erwarten, wenn die nationalen Regierungschefs weiter nur ihre nationalen Interessen und die Gunst der nationalen Wähler im Blick haben. Für mich liegt die Lösung auf der Hand: Lasst endlich die europäische Verfassung in einem Verfassungskonvent Wirklichkeit werden. Wir brauchen eine EU, die die Interessen ALLER EUROPÄER vertritt, und das nationale Durcheinander muss ein Ende finden. Unterstützung braucht jetzt auch die Europäische Föderalistenpartei (EFP), die als erste pan-europäische Partei ganz Europa im Blick hat (federalistparty.eu).
Assange lebt in der Botschaft von Ecuador, welche die UK-Polizei bewacht, damit er festgenommen werden kann, da er kein Asyl in UK hat. Er will auch nicht zur Vernehmung nach Schweden, weil er eine Auslieferung in die USA befürchtet. Er fährt nicht einmal ins Krankenhaus, obwohl er eine Kernspin(?)-Untersuchung benötigte.
Snowden verlässt Russland nicht, weil das Flugzeug von Morales in Wien-Schwechat zwischenlanden musste.
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Ich sagte nur, dass die Einschätzung, ob ein Land sicher oder unsicher ist, von Flüchtlingen und Staaten unterschiedlich beurteilt wird.
Das wird bei Massenfluchten zu lösen sein mit einer Verteilung, welche akzeptiert wird.
Man muss sich doch nur die eigene Flucht vorstellen. Wer würde als Schwuler im "sicheren" GFK-Land Russland oder Uganda bleiben wollen?
Du selbst schreibst doch, das sogar Deutschland für Snowden nicht sicher wäre, weil es in die USA ausliefert.
Man kann nicht so pauschal urteilen!
Nichts, was die Situation zeitnah unter Kontrolle bekommt.
Und auch nichts, von dem man annehmen könnte, das mittelfristig echten Erfolg bringen könnte.
Wie immer nur herummerkeln.
Albtraumhaft....
... neuen Lösungen greifen noch nicht."
Wie sollte es in einer Gemeinschaft von 28 EU-Staaten auch anders sein, zumal in jeder Einzelfrage ein Kompromiss als Ergebnis erzielt werden muss?! Im Falle von Mehrheitsentscheidungen könnte es zwar hinsichtlich er Entscheidungen schneller gehen, aber die Umsetzung durch die einzelnen Staaten steht dann in den Sternen. Das zeigt sich ja bei der mehrheitlich beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen von GR und I in die anderen EU-Länder.
Zudem war das gestrige erweiterte EU-Treffen kein Beschlussgremium. Insofern ist es ein Fortschritt, dass sich die Teilnehmer auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt haben, um die die Flüchtlinge an der Balkan-Route besser aufnehmen und registrieren zu können. Nur Ungarn steht mit seiner Abschottungspolitik außen vor. Der aktuelle Schwerpunkt zur Beherrschung der Flüchtlingskrise muss nun in der Sicherung der EU-Außengrenze und einem Migrationsabkommen mit der Türkei liegen.
Wieder ein Treffen ohne Verbindlichkeit.
Die Bilder der Flüchtlinge zeigen längst welche Panik und Eigendynamik hier wirkt.
Entschuldigung die Frage, aber flüchten die Flüchtlinge noch vor dem Krieg, wenn sie europäischen Boden betreten haben?
Nein, es geht wohl ehr darum wer am schnellsten nach Deutschland kommt.
Die Bilder die wir sehen zeigen uns viel mehr wie sehr die Lage außer Kontrolle geraten ist.
Ich kann leider immer noch nicht erkennen welchen Plan die Bundeskanzlerin hat, wenn sie sich auf Europa nicht verlassen kann.
Von diesem Plan für unser Land würde ich gern hören!
Die bisherigen immer wiederholten Worte beruhigen mich nicht!
Um viele Schritte tun zu können, muß man mit dem ersten Schritt beginnen.
Welcher ist hier der richtige?
Aus rein humanitärer Sicht könnte die Lage der Flüchtlinge damit etwas besser werden. Es wird vermutlich aber weder die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen, noch die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren.Und die schnelle Abschiebung ist etwas, woran man einfach glauben soll? Solange sich Regierung unter Merkel weigert, Zählen zu veröffentlichen, ist sie nicht glaubwürdig. Es ist in unserer Demokratie eben nicht geheim, wie viele Menschen pro Woche kommen, wie viele abgeschoben worden sind. Aber Merkel agiert lieber im nebulösen, dann kann sie auch einen Mini Gipfel wie gestern als Erfolg verkaufen.
Solange Deutschland seine rechtlich höchst fragwürdige "Willkommenspolitik" fortsetzt, wird der Strom nicht abbrechen. Nur eine klare Änderung der deutschen Politik kann helfen, Flüchtlinge vor dem Aufbruch ins Ungewisse abzuhalten und einen Bruch Europas zu verhindern. Der Rücktritt Merkels ist das beste Signal an die Welt. Da sie an der Macht klebt, wird die CDU Druck machen müssen.
Der Titel des Artikels heißt "Hilfe für die Balkanländer". Das beunruhigt. So das heißen, dass der Weg für die Flüchtlinge nach Deutschland weiter geebnet werden soll? - Wenn wir wirklich mehr Migranten wollen, dann:
- Neuwahl, damit die neue Regierung ein Mandat hat,
- Kontingentflüchtlinge im Einklang mit dem GG und ohne den Balkan zu ruinieren.
Die Erwartungen an den Gipfel waren groß, ja der Erfolg schon ultimativ.
Und jetzt? Gesichtswahrende Kosmetik. Der Gipfel ist gescheitert, die EU wohl auch.
Quo vadis, Frieden?
Sind doch alle Millonen Flüchtlinge in Deutschland! Denn zur dauerhaften Aufnahme hat sich auf dem Gipfel niemand bereit erklärt!
Aber wir sind doch der Zahlmeister und kommen unseren Verpflichtungen nach!
Seltsam, Afghanen abschieben aber die Sicherheitslage vor Ort ist so schwach, dass es fremde Truppen bedarf, um überhaupt Ordnung zu schaffen?
Und was sagt uns das Chaos-Management der EU-Zentralabteilung.Wir schaffen das, denn es ist, lt. Frau Bundeskanzlerin ein weiterer Baustein für das "Haus" Europa. Aber die jetzt betroffenen Länder können beruhigt sein, denn fast alle Flüchtlinge, so die Umfragen, wollen nur nach Deutschland.
Im Hohen Haus arbeitet man schon an Lösungsvorschlägen, wie Steuererhöhung und
gigantische Investitionen für die Zukunft. Die Nato kann leider an den Grenzen nicht aushelfen, sie muss aufpassen dass kein böser Russe kommt.
Welche Gesetze soll Deutschland gebrochen haben? Die Drittstaatenregelung? Die können Sie nur anwenden, wenn diese Drittstaaten bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Gegen diese Regelung hat also nicht Deutschland, sondern Ungarn verstoßen. Wobei dies noch nicht einmal mein zentraler Vorwurf ist.
Viel schlimmer ist der Rahmen, in dem das passiert: Orban hat nicht ansatzweise verstanden, was die EU politisch erreichen will.
So wichtig und begrüßenswert im Interesse des europäischen Gedankens und der Humanität die Einigung auch ist, es bleibt ein fader Beigeschmack zurück. Denn das Thema einer "verbesserten" Abschiebung hat wohl breiten Raum der Diskussion eingenommen hat. Ebenso blieb ein Bekenntnis des BRD-Regimes, zur zeitnahen Aufnahme aller MigrantInnen und Flüchtlinge, die hier Asyl beantragen wollen, aus. Die einzig nachhaltige Entlastung der europäischen Partner entlang der Balkanroute läge darin, dass das BRD-Regime sichere Transporte via Luftweg direkt von Griechenland aus organisiert. Aber der Mut dazu scheint Frau Merkel angesichts der steigenden Rechtskriminalität der "volksdeutschen" Bevölkerung im BRD-Territorium zu fehlen. Umso wichtiger wäre es, dass BRD die europäischen Partner finanziell unterstützt, um die Schutzräume vor Ort einzurichten. Aber auch dazu gab es wohl kein Bekenntnis von Frau Merkel...
"Die EU braucht keine Gaffer. Sondern konstruktive, verantwortungsvolle Politiker, die sich dem europäischen Wertekanon verpflichtet fühlen."
Wenn das so ist sollte wohl auch Angela Merkel nicht mehr eingeladen werden
"Die EU braucht keine Gaffer. Sondern konstruktive, verantwortungsvolle Politiker, die sich dem europäischen Wertekanon verpflichtet fühlen"
Ist Hr. Orbán ja auch.
Außerdem zeigt der ganz Europa deutlich, dass es möglich ist, seine Grenzen zu schützen. Vielleicht sollte sich Frau Merkel bei Hrn. Orbán mal Unterrichtsstunden holen, da sie behauptet, das sei ein Ding der Unmöglichkeit.
dass die EU weiter gestärkt werden muss hin zu einem echten europäischen, föderalen Staat.
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Wir sind nicht einmal in der Lage aus Deutschland einen förderalen Staat zu machen.
Lesen Sie Kommentare der Medien und Politiker.
Sie teilen Deutschland immer noch.Dabei sprechen wir die selbe Sprache.
Ich bin Deutscher und lebe in Europa - das ist die Wahrheit
nämlich nach australischem Vorbild alle Flüchtlinge, die über das Meer nach Europa kommen wollen, nicht an Land zu lassen, sondern wieder zurückzuführen und stattdessen legale und kontrollierte Einreisen von Kriegsflüchtlingen über die europäischen Konsulate zulassen und parallel hierzu in die bestehenden Flüchtlingslager innerhalb und außerhalb Europas so viel zu investieren, dass dort endlich menschenwürdige Zustände vorherrschen. Den Schleppern wäre somit sofort das Handwerk gelegt und den Flüchtlingen wären viele Strapazen erspart. Transitzonen helfen gar nichts, denn die Flüchtlinge werden nach wie vor legal oder illegal über alle Grenzen kommen. Es sollte doch langsam jedem klar sein, dass auch bei der größten Nächstenliebe der Zustrom der Flüchtlinge begrenzt werden muss. Schon bald wird auf die erste Freude der in Europa (Deutschland) eingereisten Flüchtlinge Frust, Wut und Aggression eintreten, weil deren Vorstellungen und Wünsche schon jetzt kaum noch erfüllt werden.
"Und wer bezahlt das?
Deutschland? Alle? Wer?"
Deutschland. Wer denn sonst?
Er geht in den Bruch der Frieden.
"Der Gipfel ist gescheitert, die EU wohl auch"
Hoffen wir es.
Aber dass die EU immer und immer wieder krachend gescheitert ist, hat "unsere" EU-Politiker ja noch nie davon abgehalten, den europäischen Völkern von oben eine realitätsfremde, zentralistische Vorgabe zu machen.
Offenbar soll das Schleusensystem nach Deutschland verbessert werden, denn in den Aufnahmelagern werden sich die Menschen, denen Deutschland versprochen wurde und die lauthals "Germany" skandieren, nicht aufhalten lassen.
Töne aus den Regierungskreisen. M.M. sollten wir Ö dabei unterstützen und das Durchwinken der Flüchtlinge durch die Balkanländer rasch unterbinden. Die Krux ist aber vor allen Dingen, dass GR es nicht mit den Türken kann und umgekehrt. Wenn man da eine Eingung erzielt, dass die TR nicht einfach alles nach GR weiter schickt, wäre schon viel geholfen. In dieser präkeren Situation sollte man seitens der EU mal über den eigenen Schatten springen und sofortige Abmachungen mit der TR treffen, die eigentlich allein dafür sorgen könnten, dass der Flüchtlingsstrom gestoppt wird.
Den kleinen Finger reichen hilft da wenig-
haben bei 14.000 Grenzverletzungen täglich und einer Grenzlänge von 985 km gleich dem Versuch einen Dammbruch mit einem Pflaster zu stopfen. Wer sich auf Merkel und die Hilfe der EU verlässt, der ist verloren.
"Nur Ungarn steht mit seiner Abschottungspolitik außen vor"
wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger:
In Ungarn kann jeder an den üblichen Grenzübertrittstellen
einen Asyl-Antrag stellen.
Hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
MfG
Die Kopfpauschale wuerde wohl wirken, und bitte Wiedereinreisesperre verhaengen, ausser die angefallenen Kosten werden an D zuerst zurueckgezahlt.
Die Menschen betreten die EU in Griechenland und Italien. Einfach die bestehenden Gesetze anwenden.
Wie können so viele Staaten die Flüchtlinge einfach unregistriert durchwinken? Was passiert bei uns mit denen die nicht registriert sind und die untertauchen?
Wenn heute alle ehrenamtlichen Helfer aufhören geht unser Land unter. Macht die Grenze zu - die EU ist gescheitert - dank Merkel, Juncker und Co.
100.000 Plätze für Flüchtlinge auf der Balkanroute - das reicht bei den aktuellen Zahlen für ca. 10 Tage.
Wow. Beeindruckend.
Laut br und n24 hatten die Oesterreicher mit der dt. Bundespolizei vereinbart, nicht mehr als 50 Migranten pro Stunde zu schicken, damit diese ordnungsgemaess und human in Empfang genommen und untergeracht werden koennen. Hatten die Oesterreicher wohl dann vergessen....
Mit markigen Worten wird eine schnellere Rückführung von afghanischen Migranten (Flüchtlinge sind es keine, sonst wären sie nicht ausreisepflichtig) gefordert. Fakt ist:
(1) In den letzten vier Jahren hat Deutschland nie mehr als 10 Afghanen pro Jahr (!) abgeschoben (Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/afghanistan-
fluechtlinge-abschiebung).
(2) Alleine in diesem Jahr sind aber 70.000 Afghanen bereits in Europa angekommen (Quelle: http://www.spiegel.de/politik
/ausland/fluechtlinge-100-000-verlassen-monatlich-
afghanistan-a-1054936.html).
(3) Pro Monat stellen im Schnitt 2.500 Afghanen in Deutschland einen Asylantrag (Quelle: https://www.bamf.de
/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik
/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-
zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile); über das Jahr gerechnet machen das 30.000 Anträge.
Conclusio: Auch bei einer verstärkten Abschiebung wird die Zahl afghanischer Migranten weiter steil ansteigen.
wird keinen Erfolg haben. Nur der, der den Flüchtlingsstrom komplett stoppen will wird eine Verlangsamung bewirken. Denn was die Menschen antreibt ist die Hoffnung auf eine Chance hier bleiben zu können. Nur wenn man diese Chance in den Köpfen nimmt, werden sich keine neuen mehr aus den Ländern der Dritten Welt oder Kriegsgebieten hierher bewegen. Denn wie beim Glücksspiel ist die Chance der Anreiz, sei sie auch nur so gering. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass bloße Verschlecherungen der Gewinnchancen keinen signifikanten Rückgang der Spieleinsätze bewirken. Wer also nur vorhat die Chance hierbleiben zu können von aktuell 95-99Prozent auf 60 Prozent zu senken, wird keine Steuerungsimpulse an potentielle Einwanderungsaspiranten schicken
Es ist schon mal ein kleiner Schritt. Aber das eigentliche Problem, der Neuzugang aus der Türkei , ist nicht gelöst. Die Kooperation mit der Türkei ist nicht da und es gibt wenig Unterstützung aus der USA.
Warum sollte man Herrn Orban nicht einladen, selbst wenn er nur als Beobachter agiert? Herr Orban hält sich im Gegensatz zu unseren Politikern an Gesetze und kümmert sich um sein eigenes Volk. Was ist daran verkehrt?
Wenn in einem Land die Regeln und Gesetze nicht mehr eingehalten werden, dann kann man auch nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen. Möchten Sie lieber in einer Bananenrepublik leben?
Vielleicht kann einer der Foristen, oder noch besser die Redaktion der TS die folgenden Fragen beantworten:
Warum ist Griechenland nicht in der Lage, seine Außengrenze zur Türkei besser zu sichern und die illegale Einreise von 10.000 Menschen pro Tag zu verhindern?
Wenn Griechenland dazu selbst nicht in der Lage ist, warum unterstützen dann nicht die anderen EU-Staaten?
Kann es sein, dass Griechenland durch seine Öffnung der Außengrenzen die EU und speziell Deutschland erpressen will, einem Schuldenerlass zuzustimmen? Ich erinnere an die Drohung des griechischen Ministers Kammenos vom Frühjahr.
Wie soll ich das verstehen?
Dass die Flucht der Vielen in den europäischen Transitländern besser organisiert wird, um dann doch nur in Deutschland anzukommen?
Also soll alles so weitergehen, nur besser organisiert, um sich keine humanitäre Blöße zu geben.
nur beruhigung?
100.000 unterkünfte für menschen ...gut!
aber das ist das was u.u. in 14 tagen in deutschland ankommt..
es braucht signale an die welt.. das europa diese massen von menschen nicht aufnehmen kann oder z.t. will...und so wie die dinge gelaufen sind...schuld oder nicht...bitte frau dr. Merkel treten sie zurück...dieses zeichen versteht die welt sofort
Sie schätzen "1 Mio Flüchtlinge kosten in D pro Jahr 15 Mia Euro".
Das sind aber nur die Lebenshaltungskosten. Aber was ist mit Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätzen? Wenn die Menschen integriert werden sollen, dann müssen massiv Wohnungen gebaut werden, Schulen etc, und auch Arbeitsplätze bereit gestellt werden. Egal ob das der Staat oder Privatleute oder die Wirtschaft finanziert - es muss bezahlt werden. Im Klartext: Bei eine Mio Menschen muss man praktisch eine Stadt wie Frankfurt neu bauen, mit allem was zu einer Stadt gehört. Und dafür reichen die 15 Mia bei Weitem nicht. Das sind eher 150 bis 300 Mia.
Genau! Merkel sollte nach australischem Vorbild agieren.
Das wichtigste ist schon mal, dass man die heimatnahen Flüchtlingscamps finanziell massiv unterstützt, so dass die Leute nicht hungern und frieren müssen. Ebenso muss dort für Bildung der Kinder gesorgt werden.
Alle Flüchtlinge in die EU zu holen ist Wahnsinn und vergrößert nur noch die Probleme.
Aber, Transitzone halte ich schon mal für besser, als gar nichts.
Der aktuelle Schwerpunkt zur Beherrschung der Flüchtlingskrise muss nun in der Sicherung der EU-Außengrenze und einem Migrationsabkommen mit der Türkei liegen.
Können Sie mir und den Mitforisten vielleicht mal bitte erläutern, was Sie mit dem Begriff "Sicherung" der EU-Außengrenze meinen?
Kein unkontrolliertes Überschreiten der Grenze?
Kontrollierte Registrierung von Flüchtlingen / Migranten?
Ist es nicht genau das, was Ungarn macht? Ist nicht Ungarn eins der wenigen Länder, das seiner Pflicht zur Sicherung und Kontrolle der EU-Außengrenze nachkommt? Warum beklagen Sie Ungarns "Abschottungspolitik", wenn Ungarn das einzige Land auf der Balkanroute ist, das geltende EU-Verträge erfüllt?
Gut, als Mitforist werde ich die von Ihnen gestellte Frage beantworten!
Griechenland kann seine Grenze zur Türkei nicht schützen, weil es sich faktisch um tausende Kilometer Seegrenze handelt!
Solange die Boote nicht in griechischen Hoheitsgewässer sind, darf die griechische Marine nichts unternehmen und sind diese Boote in griechischen Hoheitsgewässern, dann ist es zu spät, denn sie sind ja bereits da!
Und warum sollten nun ausgerechnet die Türken die griechische Seegrenze schützen?
Die Türkei sagt doch völlig zurecht: Wer aus der Türkei ausreisen will, darf das doch jederzeit tun! Die Türkei ist ja schließlich kein Gefängnis!
So kommt das Ganze zustande: Weil auf Seegrenzen nun mal kein Stacheldraht oder Betonmauern anzubringen sind!
Leider endete dieser Mini-EU-Gipfel wieder ohne dringend nötige Ergebnisse, die SOFORT eine Wirkung erzielen könnten. Wenn schon unsere gewählte Regierung keinen Plan hat (oder zumindest keinen, den uns Frau Merkel verrät), fand ich die erste beruhigende Nachricht seit Wochen einen interessanten 10-Punkte-Plan des Ex-BND-Chefs August Hanning, der als wichtigsten Punkt die Rückgewinnung der Kontrolle an nationalen und supranationalen Grenzen vorsieht. Ihr könnt den Plan hier lesen:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-in-gefah…
Da leider solch effiziente Menschen wie Herr Hanning nicht in unserer Regierung sitzen, bleibt uns nur zu hoffen, dass Frau Merkel schnellst möglich zur Besinnung kommt oder/und endlich zurücktritt, um schlimmeres zu verhindern. Petitionen dazu gibt es schon- nicht nur aus ihren eigenen Reihen...