CSU-Chef Seehofer hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik erneuert: Kanzlerin Merkel habe "falsche Signale" an die Flüchtlinge gesendet, sagte er der "Bild"-Zeitung. Sein Kabinett will heute "Notmaßnahmen" beschließen, um Einreisende schon an der Grenze abzuweisen.
Herr Seehofer ist der einzige in diesem Land der die Situation erkennt. Mir ist es echt zuwider zuzuschauen wie das Land immer mehr im Chaos versinkt. Ich hoffe dass sich bald die Menschen hier mehr getrauen ihre Meinung kundzutun. Es wird Zeit!!
Herr Seehofer sollte vielleicht mal wieder einen Blick in die Bibel werfen.
Und überhaupt - hatte BILD nicht noch vor kurzem den Werbefeldzug "Refugeeswelcome - Wir helfen" gestartet? Ist die "Hilfe" schon wieder vorbei?
einen Länder-Alleingang halte ich allerdings für unsinnig, da es sich um ein bundesweites Problem handelt; richtig wäre es, die Politik der Kanzlerin den Bürgern zur Wahl zu stellen und umgehend vorzeitige Neuwahlen anzustreben; eine andere Alternative wäre der Austritt der CSU aus der Union mit der CDU
Herr Seehofer beweist, dass er die Sachlage erkannt hat und handelt im Sinne unseres Volkes. Ich wünschte mir mehr Politiker von seinem Format, weiter so.
Der Anfang vom Ende Merkels?
Letztendlich ist das die Verweigerung der Gefolgschaft und eine Einmischung in Bundesabgelegenheiten. Man darf gespannt sein; das Recht ist auf jedem Fall auf seiner Seite.
Super Herr Seehofer! Endlich mal eine Partei, die den Ernst der Lage wirklich erkennt! Greifen Sie bitte weiterhin durch, vielleicht wacht die Bundeskanzlerin und Ihr törichtes Gefolge auch irgendwann mal auf. So wie jetzt kann es definitiv nicht weitergehen.
Seehofer hat, wie M sagen würde, "keine Alternative". Man muß sich vorstellen, Kanzlerin und ihr Altenmeier sagen gleichzeitig "Wir schaffen das" UND "Wieviel kommen, ist nicht in unserer Hand". Das passt nicht. Wie soll man der Kanzlerin auch glauben? Wenn sie Flüchtlingen hätte helfen wollen, hätte sie schon vor Jahren begonnen, ein ordentliches System für Kontingentflüchtlinge mit Hilfe der UNO aufzubauen. Wir hätten auch 1 Mio aufnehmen können, aber ohne Chaos, ohne Belastung der Beziehungen in der EU und mit Vorbereitung.
Herr Seehofer wird schnell auf den Boden der Rechtstatsachen landen. Denn Bundesrecht kann er nicht einfach wegbeschliessen. Er kann aber erstmals das geltende Recht zutreffend anwenden, Stichwort u.a. Dublin Verordnung: Einreise über sichere Drittländer.
Natürlich löst das das Problem nicht. Aber man merkt das ohne Druck keiner handelt. Und den Staat den es geografisch am Ende trifft müssen die anderen Länder geballt massiv helfen. Gerne dann auch Verteilung, aber kein Durchwinken von Tausenden nach Deutschland. So vermeidet man eine falsche wenn auch gut gemeinte Signalwirkung, die am Ende größere Probleme schafft als sie lösen kann.
Ach dieser Bayer
"Ich bin dafür, dass die Bundesregierung täglich veröffentlicht, wie viele Flüchtlinge am Vortag nach Deutschland gekommen sind."
Das würde sicher auch seine Wirkung entfalten und das Thema noch mehr in den Fokus rücken als es ohnehin schon durch die übermäßige Medienpräsens ist.
Aber der Herr Seehofer scheint ja bei der Bildzeitung gut aufgehoben, dort könnte man ja auch täglich einen seiner Schildbürgerstreiche veröffentlichen. Und ein Schelm, wer Böses dabei dächte.
Bayrern hat nun wirklich bewiesen, dass es großzügig Flüchtlingen helfen will. Die dürfen nun auch auf die Bremse drücken. - Ärgerlich nur, das hier jemand die Aufgabe über nehmen muss, die die der Kanzlerin ist. Kein Wunder: In der Türkei ist sie in den letzten Monaten auch nicht gewesen, und sie hat selber gesagt, dass das ihre "verdammte Pflicht" sei.
Möchte Herr Seehofer vielleicht auch noch etwas mehr zur tatsächlichen LÖSUNG des Flüchtlingsproblems beitragen? Anstatt sich mit Orban über statische Feinheiten ungarischer Stacheldraht-Konstrukte zu informieren, hätte er doch auch in anderen Ländern (GB, USA, Saudi Arabien....) für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Entlastung Deutschlands, der Türkei, des Libanons etc. werben können. Hat er aber nicht!
Stattdessen werden die Flüchtlinge jetzt zwischen D und Österreich "eingesperrt". Diese Verfahren bald ähnlich usw usf. Damit drohen dann bald Verstöße gegen das Non-Refoulment nach GFK.
Vielen Dank für die Inkonsequenz bei unseren moralischen Grundwerten. So wird es natürlich einfacher andere davon zu überzeugen...
Liebe CSU Politiker.
Als ihre bisherige Wählerin bitte ich Sie noch einmal inständig, Kanzlerin Merkel endlich aufzuhalten zu entmachten.
Wir leben doch in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. Die Deutschen wollen kein unbegrenztes Einwanderungsland sein.
Es kann nicht sein dass eine vom Volk gewählte Staatschefin ihre Eigeninteressen dem des Volkes vorzieht.
Ihr geht es doch in den letzten Wochen nur noch darum den Friedensnobelpreis zu gewinnen und nach Ihrer Amtszeit die Nachfolge von Ban Ki-moon
als UNO-Generalsekretärin anzutreten.
Wie es dann mit der CDU bzw. CSU bei den Wahlen 2017 aussieht ist ihr egal.
Und ich kann Ihnen versichern wenn der Irrsinn nicht umgehend gestoppt wird, werden tiefbraune Zeiten auf uns in Deutschland zukommen, aufgrund der wahren Stimmung im Volk.
Die Presse versucht zwar immer noch ein anderes Bild von der Stimmung in der Bevölkerung zu veröffentlichen. Aber ganz so dumm ist der Deutsche Bürger dann doch nicht.
Danke
MfG
Besorgte Bürgerin
Wenn Menschen vor Gewalt, Terror und Krieg zu uns flüchten, ist es unsere Pflicht, die Schutzsuchenden willkommen aufzunehmen und ihnen zu helfen und nicht, sie an der Grenze abzuweisen. Beschließt das BY-Kabinett heute die angekündigten "Notwehrmaßnahmen", wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Asyl gem. GG und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Grenzschutzkompetenz des BMI.
BY hat in eigener Regie nicht die Macht und Kompetenz, mit dem Bundesrecht zu konkurrieren, ja, es zu sabotieren. Abgesehen davon, gibt es in der Praxis keine wirksamen Mittel, die auf der Flucht befindlichen Menschen aufzuhalten. Die Flüchtlingskrise ist nur international zu lösen und nicht an der deutsch-österreichischen Grenze.
Zudem bahnt sich ein handfester Streit zwischen Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) an. Die BK verhält sich verfassungskonform, wenn sie und das Land die vor Krieg flüchtenden Menschen willkommen aufnimmt. BY sendet in jede Richtung die falschen Signale.
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Die Moderation
immer mehr! Einer der wenigen Politiker die noch sagen was sie denken und Probleme beim Namen nennen und bereit sind dafür einzustehen. Hoffentlich setzt er sich durch um noch mehr Druck auf die Kanzlerin aufzubauen
Hoffentlich macht er Seehofer auch das was er sagt. Es ist schon erbärmlich wen unsere letzte Hoffnung ein einziger Politker ist.
Wie soll es denn weitergehen wenn die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Zeltstädte im Winter? Zwangsunterbringung in Privathaushalten? Es sollte doch jedem Menschen klar sein, dass wir diese Ströme an Menschen nicht unbegrenzt aufnehmen können. Zumal die "echten" Bürgerkriegsflüchtlinge eine Minderheit stellen, viele Menschen vom Balkan nutzen jetzt die Gunst der Stunde und mischen sich unter die Bedürftigen. Laut einer Statistik des Sozialreferats München sind weniger als 20% der Asylsuchenden Syrer, der große Rest sind Menschen vom Balkan, aus Afghanistan, Pakistan und Afrika.
Fraglich ist für mich immer noch wer hier gegen bestehende Gesetze verstößt. In diesem Durcheinander verliert sich der Überblick. Einmal sind es die christlichen Werte die es zu verteidigen gibt, einmal die Gesetze des Grundgesetzes- das aber doch so wie ich es gelernt habe für jeden Bürger Deutschlands gilt. Wenn Berichte einseitig werden, dann werde ich nachdenklich. Bei aller Diskussion um die Flüchtlingskrise vergisst die Bundesregierung das Augenmaß für die Bürger, die diese Aufgabe zu bewältigen haben.
Nachdem anscheinend in Berlin alle völlig planlos agieren und Frau Merkel sich die größte politische Fehlleistung seit bestehen der BRD geleistet hat, handelt endlich jemand.
Frau Merkel bekommt ihren Friedensnobelpreis, sollte sofort zurücktreten und Politik Hr. Seehofer überlassen.
Da wundert es auch nicht mehr warum Bayern die Nummer 1 in jeglicher Hinsicht ist und bleibt.
Herr Seehofer ist wohl größenwahnsinnig geworden. Schuster bleib bei deinen Leisten... Obwohl ich Frau Merkels Art Politik zu machen immer scharf kritisiert habe, macht sie hier, in Fragen der Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstseins, zum Glück alles richtig. An einige hier habe ich eine ernsthafte Frage: In was für einer Welt leben wir, dass einem moralischer Imperialismus, ein angebliches Streben nach dem Friedensnobelpreis und die Einhaltung des GG vorgeworfen wird. Sie sagen doch immer: die Asylanten müssen sich an unsere Gesetze halten oder gehen. Bitte! Tun Sie mir den gefallen und halten Sie sich auch daran. Und die "besorgten Bürger" sind entgegen ihrer Meinung noch immer in der Unterzahl.
Wie schonmal ein Mitforisten fragte: Wie will Herr Seehofer die längste Außengrenze (815 km) denn sichern? Inklusive der grünen Grenze durch die Alpen?
Noch weniger Koordinierung der einreisenden Flüchtlinge wäre damit vorprogrammiert. Noch mehr "illegale" Einwanderer. Ist das dann die Lösung die hier jeder so ersehnt?
Herr Seehofer ist offensichtlich der Einzige, der nicht blind ist und auch an die Konsequenzen denkt, die sich aus all dem ergeben werden, wenn diese Flüchtlingszuströme kein Ende finden.
Ich frage mich, was in Frau Merkels Kopf vor sich geht und ob sie kein bisschen mehr an den Belangen des eigenen Volkes interessiert ist, sondern nur noch um ihren guten Leumund, oder was?
Sie sollte sich endlich mal für die Bürger ihres Landes einsetzen, die fleißig und lange arbeiten müssen und auch noch Länder finanzieren müssen, die frühzeitig in Rente gehen und unterm Olivenbäumchen Däumchen drehen und ihre Wirtschaft nicht auf die Reihe kriegen wollen. Und Deutschland kann nun eben auch nicht das ganze "Elend dieser Welt" stemmen.
scheint noch einer der wenigen zu sein im
Bundestag die im Stande sind klar zu denken deshalb weiter so Herr Seehofer Deutschland braucht Sie so dringend wie nie zuvor.
Die CSU ist bekannt für drastische Ankündigungen, um ihr Verhandlungspotential zu vergrössern.
Allerdings dürften ihre Drohgebärden viel Zustimmung finden. Nicht unbedingt die konkreten Vorschläge, denn die werfen ebensoviele Fragen auf wie sie zu beantworten vorgeben.
Während die Kanzlerin versucht, sich mit einer Medienoffensive aus dem selbst eingebrockten Schlamassel zu retten verweigert die Schwesterpartei den Gehorsam?
Vermutlich hat sich die CSU, wie viele Bürger auch, mehr erhofft, als die Kanzlerin die Flüchtlingskrise zur "Chefsache" machte.
Denn dann will man von der Chefin mehr hören als nur "es muss" oder "es müsse" dies und jenes getan werden, dann muss die Chefin konkret werden.
Aber außer einer Neuauflage von "wir schaffen das" ist aus dem Kanzleramt noch nicht viel gekommen.
Somit ist es nicht schön, aber offenbar notwendig, daß die CSU hier mehr Druck macht.
1. Die Menschen kommen ALLE über sichere Drittländer und haben damit weder Anspruch auf Asyl noch Anerkennung als Flüchtlinge. Fühlen Sie sich beim Urlaub in Griechenland oder Österreich unsicher? Weniger Geld im Monat ist kein Asyl oder anerkannter Fluchtgrund.
2. Theoretisch wird die Grenze von der Bundespolizei geschützt. Das tut sie aber jetzt gerade nicht. Sie kontrolliert nur einige Hauptverkehrsstraßen. Insofern hat Herr Seehofer die Pflicht so zu handeln und das Land zu schützen.
3. Was Frau Merkel tut ist tausendfach illegal. Sie darf sich nicht über Verträge, Gesetze und GG hinwegsetzen.
"Die BK verhält sich verfassungskonform, wenn sie und das Land die vor Krieg flüchtenden Menschen willkommen aufnimmt. BY sendet in jede Richtung die falschen Signale."
Herr Baltrusch, dass ist falsch:
"GG § 16a:(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."
Warum wiederholen Sie immer wieder, dass die BK sich an das GG halten würde, wenn sie es nicht tut und warum lässt das die TS Redaktion jedesmal durchgehen?
Seehofer handelt verantwortungsvoll Merkel verstößt gegen ihren Amtseid. Man braucht kein Prophet zu sein um vorherzusagen, dass bei anhaltender Stärke der Flüchtlingswelle die Kanzlerin noch vor dem Jahresende zurücktreten wird, Neuwahlen wird es dann im Frühjahr 2016 geben. Man spricht von der Notwendigkeit und Wichtigkeit der Integration und entzieht ihr derzeit alle Grundlagen. Es gibt kaum ein Land in der Welt das so hilfsbereit gegenüber Menschen in Not ist wie Deutschland aber der dogmatische Kurs der Kanzlerin der Alternativlosigkeit führt geradewegs dazu das wir statt einer Willkommenkultur das Gegenteil erreichen werden eine Ablehnungskultur und das ist wie gesagt nicht die Schuld der Migranten oder der Menschen hier, sondern Schuld der Politik. Das Gebot der Stunde heißt die Flüchtlingswelle einzudämmen, sonst braucht man sich auch nicht über dann noch mehr Anschläge von dann vermutlich einfach ohnmächtigen und verzweifelten Bürgern auf unbewohnte Flüchtlingsheime zu wundern
Oh! Noch ´ne Besorgte x-(!
Ich bin auch besorgt, aber wegen den Nazihorden aus den neuen Bundesländern und bayrischen Populisten und Dummschwätzern
Gruss
Herr Seehofer, greifen Sie endlich durch! Gewarnt haben Sie schon so oft, aber leider hat keiner darauf gehört! Jeder sollte sich mal das Interview auf N24 aufrufen. Da gibt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Reiner Wendt mal ganz klar wieder, wie es wirklich in Deutschland aussieht! Nämlich ganz gefährlich.
Sie sagen:"Herr Baltrusch, dass ist falsch:
"GG § 16a:(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,..."
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Die Flüchtlinge aus Syrien sind mehrheitlich (ca. 99%) keine politisch (!) Verfolgten gemäß GG Art.16.
Sie sind Flüchtlinge gemäß GFK welche im AsylVerfG in Par.3 eingebracht ist. Diese Leute dürfen auch nicht abgewiesen werden weil sie vorher durch ein sicheres Drittland eingereist sind.
Zur Bestätigung der Zahlen, das BMI:
"Darunter waren 152 Personen (0,9 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 8.778 Personen (52,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten."
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/09/asylant…
Ihr Beitrag klingt als wollten Sie nur Syrern das Recht auf Asyl zusprechen. Aber nicht nur in Syrien herrschen Krieg, Verfolgung, Folter oder Schlimmeres. Auch aus Afghanistan oder Eritrea z.B. fliehen Menschen – und das aus gutem Grund.
Nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG Anlage II zu § 29a) gelten übrigens neben den EU-Ländern nur folgende Länder derzeit als sichere Herkunftsstaaten: Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Senegal und Serbien.
Also werfen Sie bitte nicht mit Zahlen um sich, die keinerlei nennenswerte Relevanz haben.
Sie sagen:"1. Die Menschen kommen ALLE über sichere Drittländer und haben damit weder Anspruch auf Asyl noch Anerkennung als Flüchtlinge."
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Die Anerkennung als Flüchtling verlieren Sie nicht. Das stimmt also so einfach nicht.
Wo ist die Rechtsquelle dazu?
Das GG regelt nur "politisches" Asyl. Der Flüchtling wird über die GFK geschützt welche bei uns über Par. 3 AsylVerfG eingebracht ist. Diese Eigenschaft ist ihm auch nicht über eine Einreise über ein sicheres Drittland zu verwehren. Dass hat der UNHCR schon in vielen Stellungnahmen klargestellt.
Warum?
Gerade weil sonst passiert was sie hier auch versuchen. Die Verantwortung wird versucht bei den angrenzenden Ländern zu belassen und alle anderen stehlen sich aus der Verantwortung.
Folge: Überforderung der angrenzenden Länder und Verschlimmerung der Zustände für die Flüchtlinge.
Seine Aufrufe zum zurückschicken von Flüchtlingen an der Grenze sind ein Aufruf zum Verstoß gegen das Grundgesetz!
Frau Merkel hat Recht wenn sie sagt dass es keinen Aufnahmestopp geben kann denn dieser wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Wieso begreift Seehofer das nicht??
Wir überlegen ernsthaft hier eine Klage gegen Seehofer und andere Politiker einzureichen denn diese Politiker sind in Ämtern die sie zum durchsetzen der Gesetze und insbesondere des Grundgesetzes verpflichten!
Insofern verwundern mich auch die vielen zustimmenden Kommentare zu solchen Aufrufen zum Rechtsbruch. Da kann man sich die Fragen stellen die Frau Merkel schon gestellt hat:
Ist das noch mein Land?
Will ich in einem Land von Fremdenfeindlichkeit leben?
Oder muss man gegen diese Fremdenfeindlichkeit kämpfen und dafür auf die Straße gehen?
Gut dass wenigstens noch ein Politiker bei klarem Verstand zu sein scheint.
So kann es einfach nicht mehr weitergehen.
Herr Seehofer, ich hoffe Sie sind dann auch so konsequent und beenden diese Schönwetterkanzlerschaft unserer Sonnenkönigin!
Danke.
irgendetwas im Chaos? Ich würde die Stadt / Region gern kennenlernen.
(In meiner Nähe wurde in einem öffentlichen Gebäude eine Unterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Dort ist es erfrischend "unchaotisch".)
... wie man die reine Symbolpolitik Seehofers hier so als Rettung Deutschlands hochjubelt. Was trägt der Mann denn zur Bewältigung der Krise bei? Nichts außer unsinnige Vorschläge, die nicht zu realisieren sind (unsere Grenzen sind nicht zu kontrollieren oder sichern, über 800km ist allein die Auißengrenze Bayerns), und unselige Koalitionen wie mit Orban, die allein die Stammtischhoheit sichern sollen. Die Kanzlerin zeigt - ungewöhnlich genug - mal wirklich Profil und lässt sich nicht beirren im Kurs, die Herausforderungen auf menschenwürdige und grundgesetzkonforme Art zu lösen; und natürlich weiß sie, dass sie da auf die Länder, die EU, auf viele Institutionen und viele Freiwillige zählen muss.
Ich bin dabei.
Ihre Einlassung ist unrichtig: Unter den Asylschutz Art. 16a GG fallen nicht nur politisch Verfolgte aus EU-Staaten, sondern auch Kriegsflüchtlinge weltweit. Frau Merkel handelt also verfassungskonform.
Hingegen wären abschreckende Maßnahmen zur Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen von D zu A verfassungswidrig, sie ständen auch im Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention und dem Schengen-Abkommen.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Wenn davon geredet wird die Flüchtlingszahlen zu verringern ist damit in der Regel nicht gemeint sie wirklich zu verringern, es soll sich eben einfach jemand anders drum kümmern.
Wirklich verringern könnte man sie durchaus, eine Maßnahme wäre unter anderem dafür Sorge zu tragen dass diese in den Nachbarländern zumindest sicher und menschenwürdig untergebracht werden, bei den Mengen kann von Integration ohnehin keine Rede sein. Viele kamen aus den Nachbarländern weil die Lage dort unerträglich wurde.
Auch innerhalb der EU könnten Ländern finanzielle Anreize geboten werden mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Auf jeden Fall sollte das Problem nicht so behandelt werden dass man es einfach verdrängt, die Kriegsflüchtlinge sind nunmal da (weil in ihrer Heimat Krieg herrscht und nicht wie einige behaupten weil Merkel sie eingeladen hat). Das heisst, wenn man sie nicht haben will sollte man wenigstens eine Alternative haben. Und die ist nicht die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken.