Vor 15 Jahren traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Das Niveau des US-Datenschutzes sei unter bestimmten Bedingungen gut genug, dass dorthin Daten aus der EU fließen können. Dieses Verfahren wurde als "Safe Harbor" bekannt.
Ist ja unglaublich.. Hoffentlich wird denen endlich auf die Finger geklopft. Artikel 10 unseres Grundgesetzes besagt (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich..!
"Das ist so ziemlich alles nicht richtig. EU-Recht bricht nicht generell nationales Recht. Ansonsten wären die antidenokratischen Alleingänge Ungarns (u.a. faktische Abschaffung der Pressefreiheit) gar nicht möglich."
Sie müssen genauer lesen! Ich schrieb, dass das EU Gesetz über dem Nationalen Gesetzen liegt. Soll heißen, EU Gesetze gelten in der ganzen EU in allen EU-Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetze bricht das EU-Recht erst wenn es neu in Brüssel verabschiedet wurde, da die Mitgliedstaaten, ja selbst Assoziierungssstaaten wie ehem. Ukraine, Serbien etc., ihre Gesetze mit EU-Recht "harmonisieren" müssen.
"Und nein, die Kommission macht keine Gesetze, ebensowenig wie die Bundesregierung. Auch wenn es oft so dargestellt wird. Sie setzt sie aber um. Aber ohne eine Parlamentsabstimmung läuft gar nichts, weder in Brüssel noch in Berlin."
Das Ding EU funktioniert nicht so wie die BRD bzw. ein Staat. Die Kommission setzt Gesetze um, wo der "EU-Bürger" im Grunde außen vor steht!
Im folgenden Link steht wie Gesetze in dem Ding EU vorgeschlagen, debattiert (Lesungen und Ausschüsse) und eingeführt oder abgelehnt werden. Das EU Parlament hat zwar ein Mitsprache Recht, muss isch aber gegen Kommission und EU Rat behaupten! Inwiefern da die Stimme des Wählers durchkommen soll ist mir schleierhaft.
http://www.europarl.de/de/europa_und_sie/das_ep/gesetzgebungverfahren
/ordentliches_gesetzgebungsverfahren.html;jsessionid=
349370DA59D8D0B9E898D381259DDBB1
Frank Bräutigam erwähnt, dass der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärte. Es stellte einen Kriterienkatalog auf, der bei möglichen Neuverhandlungen zu berücksichtigen wäre.
Zudem gibt es Anweisungen, was die EU-Mitgliedstaaten prüfen müssen, wenn sie Daten in die USA transferieren wollen.
http://www.tagesschau.de/ausland/eugh-facebook-101.html
Nun müssen die Mitgliedsstaaten aktiv werden. Wenn sie das Urteil verstanden haben, werden sie den Bürgern ihre Maßnahmen erklären müssen. Das wird noch spannend!
Ich hatte gehofft, die Beanstandungen schon hier im Artikel erklärt zu bekommen. Doch scheint noch niemand die Auswirkungen des Urteils zu durchschauen. Sonst hätten wir schon umfangreiche Kommentare von den zuständigen Ministern.
Bis dahin freue ich mich, dass die unabhängige Justiz eine mangelhafte Politik verurteilt und sie zur Besserung verpflichtet.
Und das alles, weil ein "kleiner Bürger", allerdings ein Jurist, klagte!