Durch einen Gerichtsstreit um den Datenschutz bei Facebook könnte jetzt das Abkommen zur Übermittlung von Daten in die USA kippen. Der EuGH-Generalanwalt befand, der Datenschutz in den USA sei ungenügend - eine Entscheidung der EU-Kommission steht damit auf der Kippe.
Wenn das Urteil wirklich so gefällt wird, dann hat mal wieder die Gerichtsbarkeit die Scherben aufgekehrt, die von der Politik zerschlagen wurde.
Danke, danke, danke!
.....von EU-Bürgern auf US-Servern zu suchen ?
Oder anders gefragt - sind auf EU-Servern auch alle Daten von US-Bürgern gespeichert ?
verstehe ich auch nicht das Daten in den USA gesammelt werden, wenn Daten aus Deutschland oder der EU dann auch in der EU sammeln.
Wir sind doch keine Bürger der USA - oder ?.
Aber das ganze muss man ja auch nicht verstehen.
Gruß
erneut kann sich die tagesschau nicht dazu durchringen, die hemmungslose schnueffelpraxis der nsa als das zu bezeichnen, was sie ist: spionage.
wenn es sich um eine aktion des russischen geheimdienstes oder des iranischen oder kubanischen oder nordkoreanischen geheimdienstes gehandelt haette, waere die tagesschau keinesfalls so besorgt in ihrer wortwahl.
ist sie im uebrigen ja auch nicht, wenn es um die ehemalige schnueffelpraxis der stasi oder hackerangriffe aus china geht, da wird man vergeblich nach dem verniedlichenden wort "ausspaehen" suchen.
da ist die sache eindeutig, die chinesen oder russen spionieren und schnueffeln, die us-amerikaner spaehen!
das ist so peinlich albern, wie die ddr-fuehrung bis zu ihrem ende verzweifelt versucht hat, das wort mauer zu vermeiden.
das ganze volk und der rest der welt lachte sich halb kaputt darueber.
genauso wie jetzt mit dem schoenen wort "ausspaehen".
aber natuerlich wisst ihr gar nicht, was ich meine, richtig?
danke.
"Ein EuGH-Anwalt entschied, dass der Datenschutz in den USA ungenügend sei - und erklärte damit eine Entscheidung der EU-Kommission für ungültig."
Ein fachlich kompetenter Anwalt hat dem politischen Wunschdenken inkompetenter europäischer Abgeordneter einen Riegel vorgeschoben.
Dieser Dank gebührt einem hartnäckigem ehemaligen österreichischen Studenten.
An sich ist eine gute Nachricht. Doch die Geheimdienste halten sich nur so lange an bestehende Gesetze und Abmachungen, wie diese ihren Zielen nicht im Wege stehen.
Letztendlich beginnt und endet die Datensicherheit beim Nutzer: Alle Daten, die das Internet erreichen, werden sowieso gespeichert und gegebenenfalls ausgewertet. Ob legal oder illegal spielt dann auch keine Rolle mehr.
"Die EU hat in den vergangenen Jahren das Datenschutz-Abkommen mit den USA neu verhandelt.
Es fußt auf der Annahme, dass in den USA und er EU das gleiche Datenschutzniveau besteht."
Na also... wusste ich es doch die ganze Zeit... Und übrigens: laut Zdnet, FAZ und heise sind damit sogar noch PNR, PRISM und einige andere Abkommen TOT!! Gut so!! Lest mal hier:
https://tinyurl.com/ne9t5cd
FAZ: Daten von EU-Bürgern gehören nicht nach Amerika (23.09.2015, 10:46 Uhr)
Im Streit mit Facebook hat der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems einen wichtigen Etappensieg errungen. Ein Rechtsgutachten des EuGH gibt seinen Forderungen recht – und stellt die EU-Kommission damit vor Probleme.
oder lest mal hier beim Spiegel:
https://tinyurl.com/ov3a8sy
spiegel.de: Europäischer Gerichtshof: Generalanwalt will Datenschutz-Abkommen mit den USA aufkündigen (Mittwoch, 23.09.2015 – 13:18 Uhr)
Dazu sage ich nur: MEGA-Danke an den Europäische Gerichtshof! Safe-Harbour ist damit TOT und die Ausführungen besagen: die EU-Kommission ist NICHT zur Verhandlung darüber befugt!!
Sollen jetzt 500.000.000 EU Bürger eine Sammelklage gegen die EU und USA einreichen?
Wo werden den nun all meine Daten gespeichert?
Und vor allem warum wird jeder noch so kleine Mausklick gespeichert?
Sind wir 500.000.000 EU Bürger eine Gefahr für die Allgemeinheit?
Nach dem verhandelten Datenschutzabkommen dürfen EU-Bürger in den USA klagen, wenn sie ihre persönlichen Daten in den USA missbraucht sehen.
Das ist schön dass EU-Bürger das dürfen - aber wie sollten sie den Beweis erbringen dass die Daten unrechtmäßig von staatlichen Institutionen gespeichert wurden ? Als ob NSA & Co. den Betreffenden mitteilen würden was sie über die Person gespeichert haben. Genauso wie keiner weiss welche Maßnahmen bei Soft- und Hardwareherstellern getroffen werden (sofern sich ein Unternehmen weigert landet es auf der Abschussliste).
Selbst wenn es zu einer Abmachung kommt, ein Schutz vor staatlicher Überwachung ist sie nicht.
Bleibt nur noch die Frage, ob die europäische Politik auch das Rückgrat und das Kreuz hat, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Spätestens seit Edward Snowden wissen wir, dass die NSA überall in den USA (und nicht nur dort) ihren Augen und Ohren u.a. im Datenspeicher von Google & Co. haben und sich an unserem gespeicherten Daten vollumfänglich bedienen.
Somit sollten m.E. alle diesbezgl. Entscheidungen und Verträge mit den USA für null und nichtig erklärt werden, weil ansonsten der Datenschutz zur absoluten Farce degeneriert… .
Sie haben völlig Recht.
Bedenken sollte man jedoch auch dass insbesondere in Deutschland viele die gängige Praxis hinnehmen oder sogar befürworten. Bei diesen Personen könnte dann ein Umdenken stattfinden.
@ All
Die Anfrage der irischen Richter ist leider stark verkürzt.
Ich bin der Meinung:
Grundsätzlich gehören alle Gesetze der Politiker auf den Prüfstand bevor sie zu einer Bewertung herangezogen werden.
Das ist nicht ganz richtig.
Mit dem Argument hätten die Bürger der DDR jahrzehntelang die Verantwortung gehabt, dass sie vom Staat ausgeschnüffelt wurden.
Wir haben ein Recht auf Wahrung unserer Privatsphäre. Und zwar grundsätzlich und ohne weitgehende Absicherung.
Nur weil jemand nicht 5 Alarmanlagen an seinem Haus hat, kann er sich trotzdem darauf berufen, daß ein Einbrecher ein Verbnrechen begeht und dieses vom Staat verfolgt wird.
Eine Gesellschaft braucht ein gewisses Grundvertrauen in die Institutionen. Sonst wird sie paranoid und zerfällt.
In meinen Augen ist es schon ein dreistes blindes Wegschauen, wenn Gerichte und Politiker immer noch davon ausgehen, dass nach all den Enthüllungen der letzten Jahre die Daten auf US-Servern sicher wären.
Seit Jahren ist auch klar, dass keine Schule und keine Behörde, die auf Datensicherheit und Datenschutz angewiesen hat, einen US-Server (Google, Apple, Facebook, Dropbox, WhatsApp, etc.) verwenden kann, wenn es um persönliche Daten geht.
Es ist auf jeden Fall ein gutes Urteil, ein sehr gutes, weil wahres Urteil. Edlich mal jemand, der nicht die drei Affen (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen) als Vorbild hat und den Mut aufbringt, die Wahrheit zu sagen. Da ist es völlig egal, ob die NSA wieder neue Schlupflöcher findet. Die Daten müssen sicherer werden, denn sie sind es in den USA aktuell gar nicht.
So zu begrüßen diese Entscheidung auch ist, eines darf man jedoch nicht vergessen! Alle z.B. bei Facebook registrierten User geben ihre Daten freiwillig und mit mehr oder minder guten Wissen auf die Server in die USA. Mehr Auswirkungen sollte und muss dies Entscheidung für die EU haben. Es kann nicht sein, dass z.B, im Rahmen der Fluggastabkommen Daten von den deutschen/europäischen Bürger vollumfänglich an die USA gelangen - übertragen werden; und dies durch einen zwischen den USA und der EU geschlossenen Vertrag. Hier hat der Bürger keine Möglichkeit der Verhinderung. Mehr Selbstbewusstsein der EU wäre mehr als notwendig und geboten. Nicht alles was die USA "verlangen" muss man sich bieten lassen. Mehr Konfrontation wäre nötig und möglich!
... des EuGH dass hoffen lässt. Allerdings sind die NSA im Vergleich zum britischen Government Communication Headquarter (GCHQ) Waisenknaben. Wer schützt den EU Bürger vor deren Tätigkeit?
Es freut mich besonders, daß endlich den europäischen Verhandlungsführern, die das Datenschutzabkommen mit den USA neu verhandelten und den EU-Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben wurde und besonders, daß es für Brüssel zur Unzeit kommt.
Viele Politiker meinten eben, auch die NSA-Affäre vergessen viele, man muß nur genügend lange warten.
Es ist in ordnung wenn die EU keine daten mehr ubermittelt in die USA. denn dan wird die USA die VISA pflicht fur touristen fur alle EU burger einfuhren. Ich finde es schon lange an der zeit das die USA die visa pflicht fur alle auslander einfuhrt ich bin total der meihnung ein land wie die USA braucht starke aussengrenzen und starke VISA bestimmungen.
14:10 von Norden:
"Mit dem Argument hätten die Bürger der DDR jahrzehntelang die Verantwortung gehabt, dass sie vom Staat ausgeschnüffelt wurden."
> So war das nicht gemeint. Geheimdienste tun das, wofür sie da sind: Spionieren. Und da sie es im Geheimen tun, müssen sie auf Gesetze und ähnliche Vorgaben keine Rücksicht nehmen.
Wenn ich Suchbegriffe bei Google eingebe, möchte ich natürlich sicher gehen, dass diese nicht gesammelt und ausgewertet werden. Nur wer kann mir diese Sicherheit garantieren? Ein Gesetz, dessen Einhaltung niemand überprüfen kann?
Wie damals in der DDR wird auch heute wieder jeder Bürger potentiell verdächtigt. Man muss also davon ausgehen, dass die Sicherheit persönlicher Daten gefährdet ist, sobald diese das Internet erreichen.
"Eine Gesellschaft braucht ein gewisses Grundvertrauen in die Institutionen. Sonst wird sie paranoid und zerfällt."
> Ich glaube, dass wir diesen Weg bereits beschreiten.
Da seit kurzem, der VW "Skandal " lässt das vermuten, die USA der größte Verbraucherschützer ist, sollte es im Interesse der US Administration liegen, den Firmen um Facebook und Google das Handwerk zu legen. Mal sehen ob man bei inländischen Firmen den gleichen Ehrgeiz zeigt, Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Das sind mal gute Nachrichten, werd's gleich mal nachlesen.
Danke.
PS: Juuhuuu!
....entschied, dass der Datenschutz in den USA ungenügend sei -"
Seit wann entscheiden denn jetzt schon Anwälte? Doch nicht etwa beim EuGH?
Schön wäre natürlich, wenn ein Richter entschieden hätte.
... statistisch gesehen wird sich ein Grossteil derer die sich hier immer kuenstlich aufregen und dieses Urteil als genialen Sieg ueber den boesen Klassenfeind USA feiern vermutlich innerhalb der naechsten 24 Stunden FREIWILLIG UND AUS EIGENEN STUECKEN auf irgendeine Internetseite gehen und dort FREIWILLIG Daten hinterlassen in der idiotischen Annahme, in der EU wuerde alles sicherer sein.
Newsflash, Leute. Auch in Europa werden Server von Unternehmen betrieben. Und auch in Europa sind Unternehmen profitorientiert. Heisst, wer bereit ist, fuer Informationen zu bezahlen bekommt diese auch.
Es ist ein prinzipieller Unterschied zwischen den Verhältnissen in der DDR und den jetzigen.
In der DDR wurde nicht(!) ansatzlos geschnüffelt. Der zu Überwachende war dem Staat unangenehm aufgefallen (Demo, Äußerungen, ...) und wurde daher "geprüft".
Heute wird jeder(!) überwacht, auch CDU-wählende Finanzbeamte.
15:16 von Kiste:
"Angenommen jeder Nutzer des Internets und Funknetzes (Handy) schreibt jeden Tag eine (1!) Nachricht, SMS und/oder Email, Facebook, in der mehrere wahrscheinlich auf der Liste stehenden Wörter stehen. [...] Was pssiert dann?"
Nichts. Die Datenflut dürfte sowieso nicht zu bewältigen sein. Kritisch wird es erst, wenn die Daten automatisch einer Zielperson zugeordnet werden.
Nehmen wir einmal an, die NSA kennt die private Geheimnisse von Frau Merkel:
Sollte es nicht ein leichtes sein, diese Informationen als Druckmittel zu verwenden, um ihre politischen Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken?
... unterliegen den Zugriffsbestimmungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden (bspw. Cloudserver von Microsoft). Ich bin sehr gespannt, wann das dimetrale Verhältnis bzgl. der Datensicherheit in diesem Spannungsfeld auf den Tisch kommen.
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Angenommen jeder Nutzer des Internets und Funknetzes (Handy) schreibt jeden Tag eine (1!) Nachricht, SMS und/oder Email, Facebook, in der mehrere wahrscheinlich auf der Liste stehenden Wörter stehen.
Das dürften sein, USA, States, D.C., oval ovice, Pentagon, President, Namen amerikanischer Politiker mit Titel, IS, Taliban, Terror, Krieg, War, bomb, etc. etc.
Was pssiert dann?
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Waere an der Zeit dass wir das mal versuchen. Damit dann jeder sehen kann dass ueberhaupt nichts passieren wird.
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Da seit kurzem, der VW "Skandal " lässt das vermuten, die USA der größte Verbraucherschützer ist, sollte es im Interesse der US Administration liegen, den Firmen um Facebook und Google das Handwerk zu legen. Mal sehen ob man bei inländischen Firmen den gleichen Ehrgeiz zeigt, Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
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Sofern Facebook und Google gegen US-Gesetze verstossen haben, wird die US-Justiz dem sicherlich konsequent nachgehen. Dass die 'eigenen Unternehmen' aus politischen Gruenden mit Samthandschuhen angefasst werden ist eher etwas was in Europa praktiziert wird.
@ Saharatiger
Seit wann entscheiden denn jetzt schon Anwälte? Doch nicht etwa beim EuGH?
Nein, das hier war NOCH NICHT das Urteil. Das war jetzt erst mal die Darlegung der Anklageseite (also vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes). Ein Urteil ist noch nicht ergangen und kommt wohl auch erst in einigen Monaten. Aber: solche Gutachten sind meistens die Orientierung für die Richter für ihre Urteile.
Denn im Normalfall halten sich die Richter laut sämtlichen Quellen in vier von fünf Fällen an die Meinung des Generalanwaltes. Aber sie sind an dessen Meinung nicht gebunden.
Von daher war dass heute schon mal ein guter Tag für uns User. Denn mit dem Tot von Safe-Harbour ab heute kann uns auch die werte Abmahnindustrie so gut wie nichts mehr. Denn die können dann nicht mehr an unsere Daten ran! Und die USA bekommen dann auch von den Abmahnern nicht mehr unsere Daten! Und dass ist gut so!!
Natürlich nicht!
Sonst hätte das Urteil bei General Motors wesentlich höher ausfallen müssen, wo es durch den Einbau falscher/defekter Zündschlüssel über 100 Tote gab und die Strafe nur bei 900.000.000 US-Dollar liegt.
Wir sind doch keine Bürger der USA - oder ?
klar sind wir Bürger der USA, alle Daten gehören den Amis, die Bundeswehr in Büche bekommen neue US-Atomwaffen, Frau Merkel will TTIP, auf dem G7-Gipfel in Elmau hat man sich ja schon geeinigt.
Das macht doch glückliche oder ?
"Angenommen jeder Nutzer des Internets und Funknetzes (Handy) schreibt jeden Tag eine (1!) Nachricht, SMS und/oder Email, Facebook, in der mehrere wahrscheinlich auf der Liste stehenden Wörter stehen."
Tun Sie das. Da führt sich der Verfolgungs-und Überwachungswahn dann völlig ad absurdum. Und da nichts wirklich aktiv überwacht oder abgehört wird, sondern bloss durch irgendeinen Server mit fast unendlicher Kapazität läuft, belasten Sie damit bloss sich selbst.
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Sonst hätte das Urteil bei General Motors wesentlich höher ausfallen müssen, wo es durch den Einbau falscher/defekter Zündschlüssel über 100 Tote gab und die Strafe nur bei 900.000.000 US-Dollar liegt.
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Sie werfen da (bewusst oder durch Unwissenheit) etwas durcheinander. Die Geldstrafe fuer GM ist 900 Mio USD gewesen. Der Gesamtschaden hat auch weit hoeher gelegen. Wenn hier in den Medien im Fall VW nun Zahlen im Milliardenbereich genannt werden beinhaltet das die zu erwartende Geldstrafe als auch Rueckrufkosten und alle moeglichen Schadensersatzklagen von Privatpersonen.
Bei letzterem muesste doch Ihr Herz fuer den 'Verbraucherschutz' eigentlich richtig hoch schlagen, oder ? Kann der 'kleine Mann' dem grossen Konzernen doch mal so richtig eine rueberbuegeln.
... dass immer öfter erst Gerichte (so es sich denn der Meinung des Generalanwalts anschließen sollte) die mutwilligen Fehler willfähriger Bürokraten ausbügeln müssen. Wenn man allein in Deutschland sieht, wieviele Gesetze in den letzten Jahren vom BVerfgG einkassiert wurden, dann wird einem schon beim mitzählen schwindelig.
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...die Bundeswehr in Büche bekommen neue US-Atomwaffen, Frau Merkel will TTIP, auf dem G7-Gipfel in Elmau hat man sich ja schon geeinigt.
Das macht doch glückliche oder ?
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Mich persoenlich stellt es immer wieder zufrieden wenn eine kleine Gruppe lautstarker Dauermaekler nicht Ihren Willen bekommt.
Politik in Deutschland wird nunmal durch die Regierung bestimmt, dazu gibt es alle 4 Jahre freie und geheime Wahlen. Wenn die Oppositionsparteien nie ueber 10% hinauskommen sollten diese mal einen selbstkritischen Blick auf ihre Parteiprogramme werfen anstatt das Internet mit Maekel-Kommentaren zuzumuellen.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare kann diese Meldung nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Oder besser gefragt: Wer hatte das bisher für unmöglich gehalten?