Nach wie vor kann sich die EU nicht auf die Verteilung von Flüchtlingen verständigen. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause erklärt im Interview mit tagesschau.de, warum dieser Streit für Europa gefährlicher ist als die Griechenlandkrise.
...zwischen Europa und seinen nationalen Regierungen? Einzig die einheitlichen Beschlüsse dieser Regierungen machen doch eine EU überhaupt aus. Doch wie sich schon in der Griechenland-Krise abzeichnete, ist es damit offensichtlich nicht weit her, wenn es um Geld oder Wählerstimmen im eigenen Land geht. Weit mehr noch jetzt, wo beispielsweise Ungarns Regierung kaum eine andere Wahl bleibt, als die Grenzen dicht zu machen - will sie nicht in der nächsten Wahl von WIRKLICHEN Ultra-Rechten und anderen Extremen weggefegt werden, die dann keine Probleme hätten.
Es gibt dazu eine einfache Weisheit: Es existieren keine miteinander befreundeten Nationen - nur solche, die gemeinsame Interessen teilen. In Europa scheint es das dieser Tage jedoch kaum noch zu geben.
nur die Hälfte - was können Abmachungen zu irgendwelchen Quoten ausrichten, wenn das Zahlenwerk nicht entsprechend von einem strukturellen Rahmenbedingungen eingegrenzt wird.
Bevor über eine Quote für die bloße Verteilung zu reden ist, müssen die Bedingungen weiterer Zuwanderung, die spätere Rückwanderung, die sozialen Randerscheinungen, wie z. B. die Erfüllung irgendwelcher EU/ VN Standards der Flüchtlingshilfe, die diese dann gegenüber der Wohnbevölkerung möglicherweise besser stellt und dergleichen doch abgeklärt und aus verhandelt sein. Ansonsten ist eine Quote ein reines Placebo, oder gar eine Einstiegsdroge ...
etwas zusammen gehalten werden muss, ist es schon schlimm.
Zitat:
Er hatte sich zum Ziel gesetzt, eine politische Kommission im Sinne einer europäischen Regierung zu führen. Darüber vernachlässigt die Kommission aber ihre Aufgabe, als „Hüterin der Verträge“ über die Einhaltung der europäischen Regeln zu wachen."
Das ist wohl der Knackpunkt, politisch ist nicht seine Aufgabe und war es auch nie.
Verträge sind bei so vielen Staaten das wichtigste, und die wurden die letzten Jahre missachtet und gebogen bis zum geht nicht mehr.
Die Geldpolitik und der Euro kommt noch dazu, wir schlittern von einer Krise in die nächste.
Es sind zu schnell und zu viele schwache Staaten aufgenommen worden.
Das rächt sich jetzt beim Zusammenhalt und der Vorwarnzeit bei solchen Strömen.
Wenn die Länder an den Außengrenzen ordentlich gearbeitet hätten, wäre das wohl eher bemerkt worden.
Ganz Unschuldig sind die Innen natürlich auch nicht.
Gruß
"Da war klar: Diese sechs gehören zusammen. Und dieses Gefühl überwog auch später mit zehn oder zwölf Staaten. Aber inzwischen fehlt diese Gemeinsamkeit."
Dem läßt sich wenig hinzufügen. Ein vereintes Europa war ein schöner Traum, der an Selbstsucht und Ehrgeiz gescheitert ist. Die Selbstsucht, für das eigene Land das Meiste herausholen zu wollen, und der Ehrgeiz, Europa binnen zu kurzer Zeit zur wirtschaftlich und politisch führenden Macht des Planeten machen zu wollen.
Es ist auch eine Chance Europa an einen Tisch zu bekommen nämlich in Frage der Sicherungspolitik. Insbesondere im Hinblick auf die gemeinsamen Europäischen Außengrenzen. Grenzpolitik! Mit gesamteuropäischen Grenzern. Es kann nicht angehen, dass permanente Grenzverletzungen so ohne weiteres hingenommen und damit der europäischen Idee erheblichen Schaden zugefügt wird. Freien Eintritt gibt es in keinem Land. Auch wenn man über Australien die Nase rümpft, dieses Vorgehen sollten die Europa im Interesse Europas auch überlegen, denn hier ist gemeinsames Vorgehen gefragt und nicht das jedes Land versucht seinen Pelz trocken zu halten. Hotspots an den Außengrenzen als einziger Zugang zur EU - vorläufig. Und dann wird man über die Quote reden müssen.
es war ein Fehler alle 28 Staaten zur Zustimmung zu bringen.
Es wäre besser gewesen eine prozentuale Quote von über 50 % einzuführen! Aber das hat Europa (in Brüssel) verschlafen!
Was aber nicht wie immer deutlicher zusehen dann zur Folge hat, dass Deutschland allen anderen in Form und Umfang die Marschrichtung vorschreibt. Frau Kanzlerin duldet keinen Widerspruch, die abgeordneten ihrer Partei hängen fest an ihrem Rockzipfel. Besonders deutlich bei unserem Innenminister, bei dem man nie sicher ist, ob er wirklich eine eigene Meinung hat.
Der Ruf in die Welt ist raus und der Altkanzler meines Vertrauens hat immer gerne das Wort irreversibel genutzt, dass hier und heute perfekt zum Thema passt.
Angela Merkel hat eine Lawine ins rollen gebracht, die andere Länder dabei mit erfasst.
Was ich aber wirklich schändlich finde ist ihr Kuschelkurs mit Hollande. der binnen eines Jahres in Summe so viele (ähme wenige) Menschen aufnimmt wie Deutschland mittlerweile binnen eines Monats. Ihr fehlt die Courage hier einmal Klartext zu reden, wenn Hollande seinen Sessel räumen muss Frau Merkel, dann ist es aus mit Durchmerkeln. Nicht in Ungarn begann die Unehrlichkeit....
Danke, Herr Krause, für diese wie immer klare Einschätzung! Wo ist das klare Wort der EU-Kommission gegenüber Mitglied Ungarn, dass deren Vorgehen nicht mit der europäischen Idee vereinbar ist? Es gab mal einen Friedensnobelpreis für uns EU. Wegen undemokratischen und unmenschlichen Verhaltens (Haft für Flüchtlinge - ich glaub, es hackt!) schlage ich die Möglichkeit eines Ungrexit vor. Bis man sich dort wieder an die Spielregeln hält (Pressefreiheit).
Im Übrigen sind die Flüchtlinge und Heimatvertriebene, die "Geister, die wir riefen" (Zitat Zauberlehrling). Wer jahrzehntelange politische, ökologische und wirtschaftliche Ausbeutung an der 3. Welt betreibt, darf sich nicht wundern wenn im Zeitalter der Globalisierung die "Ausgebeuteten" an unsere Tür klopfen. Von den Kriegsflüchtlingen mal ganz abgesehen - aber in Syrien hat man ja auch lieber jahrzehntelang einen Diktator schalten und walten lassen, dann war wenigstens Ruhe (außerhalb der Gefängnisse und Folterkammern).
... Ihr Bemühen um eine Soforthilfe in einer humanitären Notsituation ("Bhf Budapest") nehme ich Ihnen als redliche Krisenmaßnahme "in bester Absicht" ab. Ihre diesbzgl. hohe moralische Integrität steht völlig außer Zweifel.
ABER ich vermisse die politische Weitsicht in Ihrem weiteren Handeln/Verhalten und seiner Außenwirkung (z.B. "Keine Obergrenze des Asylrechts!"). Wie kann man solche absehbaren, unumkehrbaren (!) Folgen wie den derzeitigen Massenandrang in die BRD "sehenden Auges" auslösen, ohne sich einer breiten Rückendeckung in der deutschen Bevölkerung sicher zu sein? Die schon bestehenden Herausforderungen, Schwierigkeiten und gesellschaftlichen Spannungen gerade auch bei der Integration von Menschen aus den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sind doch für jeden offensichtlich und bekannt... Stichwort: "Islam-Debatte" etc. ... Sie sollten auch darauf achten, dass der innere Zusammenhalt einer Gesellschaft gewahrt werden kann.
... Ihr Bemühen um eine Soforthilfe in einer humanitären Notsituation ("Bhf Budapest") nehme ich Ihnen als redliche Krisenmaßnahme "in bester Absicht" ab. Ihre diesbzgl. hohe moralische Integrität steht völlig außer Zweifel.
ABER ich vermisse die politische Weitsicht in Ihrem weiteren Handeln/Verhalten und seiner Außenwirkung (z.B. "Keine Obergrenze des Asylrechts!"). Wie kann man solche absehbaren, unumkehrbaren (!) Folgen wie den derzeitigen Massenandrang in die BRD "sehenden Auges" auslösen, ohne sich einer breiten Rückendeckung in der deutschen Bevölkerung sicher zu sein? Die schon bestehenden Herausforderungen, Schwierigkeiten und gesellschaftlichen Spannungen gerade auch bei der Integration von Menschen aus den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sind doch für jeden offensichtlich und bekannt... Stichwort: "Islam-Debatte" etc. ... Sie sollten auch darauf achten, dass der innere Zusammenhalt einer Gesellschaft gewahrt werden kann.
"Aber: Die EU ist eben nicht nur ein System gemeinsamer Vorteile, sondern auch gemeinsamer Lasten. Das haben die meisten nicht gesehen, die sich der EU freiwillig angeschlossen haben."
Leider stößt auch Herr Krause ins deutsche Horn, das die Probleme hauptsächlich in den neueren, östlichen Mitgliedsstaaten sieht.
Dabei haben alte EU-Länder schon viel früher eigene Brötchen gebacken und tun dies auch in der Flüchtlings-Quotenfrage erneut.
Die Sonderrechte, die für GB, Irland und Dänemark gelten sind zwar vertraglich fixiert, aber D oder die EU können keinen glaubhaften moralischen Druck aufbauen oder europäische Solidarität einfordern und dann diese drei Länder mit dem leichtfertigen Verweis auf Sonderrechte einfach aus der Pflicht nehmen.
Mir scheint, es sind nicht nur die neuen Mitglieder, die sich beim europäischen Geist hin und wieder nur die Rosinen herauspicken.
Oder vielleicht auch nicht in der damaligen Lage. Aber Dublin kann nicht auf Dauer ausgesetzt werden. Das hat auch die Kanzlerin heute ganz klar gesagt. Jetzt geht es darum - und schon in den nächsten Tagen - Griechenland und Italien zu helfen Dublin umzusetzen. Es ist leider eine Tatsache dass Dublin auch zu Zeiten mit weniger Ansturm nicht funktioniert hat. Umso größer muss jetzt die Anstrengung sein Dublin umzusetzen. Dass die Aufgabe eine große und schwere ist sieht jeder ein. Deshalb muss Griechenland und Italien geholfen werden. Aber wir schaffen das. Jetzt ist die Not da. Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert werden. Dann wird es gelingen. Es geht um die Zukunft Europas!
Selbst wenn sich die EU-Mitglieder auf eine Quote einigen KÖNNTEN, eine Verteilung würde nicht gelingen.
Unsere Politiker haben es immer noch nicht gemerkt: Die Menschen, die da gerade ankommen, lassen sich nicht einfach irgendwo hinschieben, wo wir es gerne hätten. Sie haben ein ganz klares Ziel vor Augen, in welchem Land, ja sogar welcher Stadt sie leben wollen.
Sollte es einmal eine Quote geben, werden die Flüchtlinge massiven Widerstand dagegen leisten, dort hingebracht zu werden, wo sie laut der Quote sein sollen. Und selbst wenn sie einmal dort angekommen sind, sie werden dort nicht einfach bleiben!
dass die EU zu schnell gewachsen ist, als fleissig neue Mitglieder eingebunden werden "mussten".
Aber da die Bürger ja nicht selber entscheiden dürfen in diesem wie auch in vielen anderen Ländern, konnte man es nicht verhindern.
Immer dann wenn die Bürger abstimmen durften über eine Vertiefung der EU, dann haben sie wie in Frankreich und in den Niederlanden und in Irland GEGEN eine weitere Vertiefung der EU gestimmt (was natürlich nichts gebracht hat, weil man dann mit Trickserei doch diesen Zustand herbeigeführt hat).
Durch unausgegorenes Wurschteln ist man heute soweit, dass Regeln nicht mehr gelten.
HINWEIS: Nicht Europa scheitert, sondern wenn die EU !!! Journalistische Fehlleistung das IMMER in einen Topf zu werden !
Schweiz, Norwegen, Island und einige Balkanstaaten sind noch nicht Teil der EU. Zudem bleibt Europa auch ohne vertiefte EU bestehen.
Wir sollen die Briten unterstützen und tiefgreifende Reformen der EU fordern und umsetzen.
... ja, natürlich wurden auf allen Seiten Fehler gemacht, aber das ist nicht erst seit der Flüchtlingswelle so.
Das Problem liegt im jahrelangen verschlummern des Einigungsprozesses - die Außengrenze Europas sollte längst Aufgabe einer gemeinsamen Grenzschutzorganisation (Frontex meinetwegen) sein.
Dieser sollte sowohl der Grenzschutz, als auch die Erstaufnahme von "Migranten" egal, wo immer sie europäischen Boden erreichen, obliegen. Nur so währen "Europäische Standards" durchgängig zu gewährleisten und so währe ein Vorpreschen einzelner zu vermeiden etc..
Aber da währen wir wieder bei des Pudels Kern - der verpennten europäischen Einigung ... Aber ein deutscher Papst und die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat waren wichtiger ... oder zumindest einfacher, weil folgenlos.
Europa muss solidarisch sein und sich gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Kurzsichtig ist jedoch sich nur um die Flüchtlinge zu kümmern, jetzt müssen die Ursachen beseitigt werden. Hot Spots in den Herkunftsländern NordAfrika und nahen Osten, wo Asylanträge direkt bearbeitet werden können. Eine UN Schutzzone im Grenzgebiet Türkei-Syrien und ein Blauhelmeinsatz um die Bedrohung der IS zurück zu drängen. In den Herkunftsländern sollte darüber hinaus Aufklärung stattfinden, dass Deutschland nicht die Lösung für die Probleme der Flüchtlinge ist.
unterschiedlich, als dass man sie in ein pauschales Korsett zwingen könnte.
Deshalb brauchen wir keine vereinigten Staaten der EU, sondern weg von Brüssel zu Nationalstaaten.
Und, je länger der gewinnmaximierte Raubtierkapitalismus andauert, desto mehr Zerwürfnisse wird es geben. Das Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere dauert unvermindert an, was auch die Armen zur Flucht treibt.
Es müssen jetzt dringend die UN-Hilfsgelder für die Flüchtlingslager vor Ort aufgestockt werden, damit sich die Ströme endlich beruhigen.
Erst in einer Krise zeigt es sich wie gut eine Gemeinschaft funktioniert und bei dem Flüchtlingsproblem/Völkerwanderung haben wir alle die Zeit verschlafen, wir haben unsere Augen und Ohren auf Durchzug gestellt, denn wir konnten es seit längerer Zeit erkennen, was da auf Europa zukommt.
Wir haben die Länder mit den Außengrenzen ihrem eigenen Schicksal überlassen und wir beklagen uns nun, dass es uns auf einmal auch betrifft.
Nein, diese EU hat nur wenig gemeinsames, es geht nur ums Geldverteilen und alles andere schieben wir auf einer langen Bank.
Die EU hat den Friedensnobellpreis bekommen, aber wenn sie als Friedensbote gebraucht wird, dann machen einige einfach dicht und drehen sich um, mit uns bitte nicht, kann man das noch als eine Gemeinschaft bezeichnen?
und hat uns in diese Situation gebracht !
"Der Kapitalismus basiert auf der seltsamen Überzeugung , dass widerwärtige Menschen mit
widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden !"
John Maynard Keynes (1883-1946)
zu schnell nach Osten erweitert! Offenbar ist es für den einen oder anderen Staat zwar angenehm, solange Brüssel Vorteile anbietet, doch will niemand (auch nur vermeintliche) Nachteile in Kauf nehmen.
Hinzu kommt wohl auch die Tatsache, dass die derzeitige Flüchtlingswelle eher einer Völkerwanderung gleicht, denn den relativ wenigen Booten, die bisher im Süden immer wieder aus Afrika kamen. Eigentlich reagieren alle Regierungen mehr oder weniger planlos …
Wenn die Türkei nun seit einigen Wochen ebenfalls Flüchtlinge weiterleitet, ist das natürlich unbedingt förderlich, wenn man als Kandidat in die EU möchte.
... da haben Sie endlich einmal die Sache erkannt.
Die Flüchtlinge kommen jetzt aus vielen Ländern. Warum ist das Sache der EU, darum muss sich die UNO kümmern.
Den Flüchtlingen muss geholfen werden, da sind wir uns alle einig. Aber vor Ort und nicht tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt.
Die EU besteht aus 28 Staaten, von denen 2-3 den Flüchtlingstreck durch falsche Anreize ausgelöst haben. Und nur in diese Länder wollen die Leute, nicht in die anderen 25.
Aber die sollen jetzt für die falsche Willkommenskultur von Deutschland bezahlen.
Wenn die EU- Länder zahlen sollen, dann an das UNO- Flüchtlingwerk, damit gezielt Hilfe geleistet werden kann.
Wenn es in Deutschland wieder einmal soweit ist, gerade osteuropäischen Partnerländern wie Polen offen zu drohen, frage ich mich welche politischen Strukturen mittlerweile zusammenwachsen. Geschichtsvergessen und von hegemonialem Anspruch des noch mächtigen Nachbarn Deutschland.
Vor allem Deutschland hat die derzeitige Situation verursacht. Aus welchen Gründen sollten unsere osteuropäischen Nachbarn jetzt auf die Souveränität ihrer Staaten verzichten ? (Unter Zwang!) Und wie viele Migranten sollen diese kleinen bzw. wirtschaftlich schwachen Länder aufnehmen?
Eine Quote wird es schon aus einem Grund nicht geben : Weder England noch Frankreich und fast alle anderen werden dem vorgegebene deutschen Weg nicht folgen.
Übrigens wird in den Medien gerade in Polen und Tschechien differenziert Pro wie Contra über diese Krise diskutiert. Ein mediale Meinungsfreiheit die mich mittlerweile als Deutscher neidisch macht und fragen läßt :Wo ist dieses Land in den letzten Monaten hingekommen!
Ich glaube Deutschland sollte aus der EU austreten. Deutschland kommt auch ohne die EU ganz gut klar.
Die osteuropäischen Staaten sind nicht in der Lage ihren eigenen Bürgern eine Lebensperspektive zu geben. Oder - warum arbeiten fast 1.000.000 polnische Bürger in Großbritannien und zahlreiche andere mehr im übrigen Europa? Was erwartet man dann von diesen Ländern - Selbstaufgabe?
ich glaube nicht, dass das Grundporblem so sehr bei den Regierungen liegt. Regierungen kommen und gehen. Auf Dauer kommt es auf die Menschen an, welche Ideen und Werte sie teilen. Es wird zu sehr auf Regierungen verwiesen und das lenkt dann zu sehr davon ab, dass die Menschen eine ausreichende Menge an gemeinsamen Ideen, Zielen, Geschichten brauchen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollegen Werner Faymann haben es trefflich verstanden die Fragen von Journalisten, ob Österreich eine Registrierung von Flüchtlingen/Migranten, die aus Ungarn einreisen durchführt, unbeantwortet zu lassen.
Wie aber gestern der österreichische Verteidiungsminster bei ZIB2 sagte, werden Personen, die kein Asyl in Österreich beantragen möchten und angeben nach Deutschland weiterreisen zu wollen, nicht aufgehalten. Auch von einer Registrierung in Österreich hat er nicht gesprochen.
Wie es sich anhörte, unterstützt Österreich diese Personen bei ihrer Weiterreise nach Deutschland.
Jedoch ist (auch) die Einreise nach Österreich ohne gültige Einreisepapiere rechtswidrig (§ 120 FPG).
Nur wenn Asyl beantragt wird, gilt eine Ausnahme und die Personalien werden aufgenommen.
Scheinbar hält sich auch Österreich nicht an Recht und Gesetz und Deutschland akzeptiert dies.
Zitat:
Europas Kitt bröckelt
es war ein Fehler alle 28 Staaten zur Zustimmung zu bringen.
Es wäre besser gewesen eine prozentuale Quote von über 50 % einzuführen! Aber das hat Europa (in Brüssel) verschlafen! "
Ok, dann machen aber auch nur die 50 Prozent mit, was dann frage ich Sie jetzt mal ?.
;-) Gruß
Da Sie sich nur das Ihnen wohl genehme Zitat von Krause herausgesucht haben, fasse ich mal einige andere markante Aussagen zusammen:
- Die EU definiert sich nicht nur über Verträge und Regeln, sondern über den gemeinsamen Geist und der ist erkennbar nicht überall der selbe.
- Die EU ist nicht nur ein System gemeinsamer Vorteile, sondern auch gemeinsamer Lasten.
- Nach der Osterweiterung fehlt das Gefühl der Gemeinsamkeit.
Diese Antworten implizieren, dass vor allem die sog. Visegrád-Länder weder über den gemeinsamen Geist verfügen, Vorteile gerne nutzen, aber keine gemeinsamen Lasten tragen wollen und diese Länder über einen anderen, egoistischen national-konservativen Geist verfügen, aber nicht über das Gefühl der europäischen Gemeinsamkeit und Solidarität. Und ich füge hinzu, die osteuropäischen Länder verkörpern auch nicht die gemeinsamen Werte der EU. Sonst würden sie z.B. nicht gegen das Solidaritätsgebot und die Menschenrechte in der Flüchtlingskrise verstoßen.
Danke für diesen Satz! "Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland, die finde ich dagegen klasse! "
Heute morgen machte ich eine lange Wanderung mit einem Flüchtling , ich führte Gespräche mit ihm damit er die Sprache besser verstehen lernt. Vor dessen Unterkunft begegnete ich einer Dame, die sich ebenfalls um Flüchtlinge kümmerte.
Sie versucht Frauen in deutsch zu unterrichten, Die Frau machte das einfach so, ohne Organisation und ohne dafür Geld zu nehmen. Am Eingang traf ich dann den Hausmeister, der sehr liebevoll einige Heimbewohner zur Pflege des Freigeländes veranlasste. Mein Gesprächspartner nannte ihn einen "ehrlichen und guten Mann". Diese Menschen tun mehr, als nur schwätzen.
Wenn man sich nicht seit Jahren, gerade von deutscher Seite, so zögerlich verhalten hätte, wäre FRONTEX heute personell, finanziell und materiell wesentlich besser aufgestellt worden. Eine Registrierung und Kanalisierung hätte bereits Vor-Ort in Italien, Griechenland etc. vorgenommen werden können. Aber aus deutscher Sicht dachte man lange Zeit, dass das einen nicht betreffen könnte und das ein Problem anderer sei. Wenn man die Lage in den Griff bekommen möchte muss man FRONTEX massiv stärken und ausbauen. Alles andere wäre fahrlässig und inneffektiv. Der Glaube man könne "auf die schnelle" irgend etwas in den Herkunftsländern bewegen um die Flüchtlingsströme abzumildern ist abenteuerlich. Mit FRONTEX haben alle EU-Staaten die Möglichkeit gemeinsam, schnell und effektiv zu handeln. Warum nutz man dies nicht?
Zitat:
"Danke, Herr Krause, für diese wie immer klare Einschätzung! Wo ist das klare Wort der EU-Kommission gegenüber Mitglied Ungarn, dass deren Vorgehen nicht mit der europäischen Idee vereinbar ist? "
Zu der "klaren Einschätzung" von Herrn Krause, die Sie hier loben gehört auch die Erkenntnis, dass die EU-Kommission seit Jahren blind gegenüber den Rechtsverstößen Italiens und Griechenlands war. Mit welchem Argument soll dieselbe Kommission jetzt "klare Worte" in Richtung Ungarn senden?
Eines der Hauptprobleme nach meiner Meinung ist, das man hier die Quadratur des Kreises versucht.
Auf der einen Seite will man mehr sein als eine reine Wirtschaftsunion. Man sieht die EU gerne als eine Art Staat.
Auf der anderen Seite haben genau davor viele Regierungen und damit auch die Menschen doch Angst.
Ein Europa so wie es jetzt gelebt wird wird auf dauer jedoch nicht Funktionieren.
Nicht nur die Flüchtlingskriese zeigt das in den letzten Monaten.
Also gibt es für mich nur zwei Wege. Zurück zur EG in der es rein nur darum ging Wirtschaftliche Interessen zu konsolidieren.
Oder aber, und das wäre mein Favorit, hin zu mehr EU.
Das bedeutet selbstverständlich, nationale Zuständigkeiten in deutlich größerem Ausmaß als bisher nach Brüssel abzugeben.
Themen wie Aslyrecht, aber auch z.B. das Steuerwesen gehören auf EU Ebene.
Das wird nicht allen passen.
Aber mMn muss man dann einfach sagen, OK eine Mitgliedschaft ist kein Zwang. War schön mit dir, und Tschüss.
Erinnert sich vielleicht noch jemand an den ungarischen Volksaufstand 1956, an den Prager Frühling, an Solidarnosc? Damals haben wir alle im Westen mitgelitten und mitgebangt. In der Tat war es wohl - so sieht es heute aus - ein Fehler, die osteuropäischen Staaten so schnell in die EU zu holen. Sie haben nur das Geld genommen und Westeuropa hat nur neue Absatzmärkte gesehen. Die "europäischen Werte", die nun so gern beschworen werden, sind nur etwas für Sonntagsreden, so sieht es aus. Und ausgerechnet Ungarn, das Land, das 1989 als erstes den Stacheldraht durchschnitt, zieht ihn heute hoch und lässt die Menschen vor seinen Grenzen im Elend. Orban und Seehofer: schöne Christen, denen es nur um Machterhalt geht.
Wer wie ich der älteren Generation angehört, kann nur traurig den Kopf schütteln: was habt ihr aus unserem Traum von Europa gemacht?
Ich frage mich immer was hätte Altkanzler Helmut Schmidt in dieser Situation getan. Ich bin mir sicher er hätte einen Weg gefunden für Deutschland und Europa. Gut, sie sagen die Kanzlerin spielt ständig die erste Geige, schon richtig, aber wir sind nun mal das größte Land. Courage hat sie schon, wenn man ihr Zeit lässt. Nun, die haben wir aber nicht und scheinbar sind die anderen nicht bereit nach ihrer Pfeife zu tanzen. Das Zauberwort heißt : Gemeinsam. Ich denke für Implementierung eines Gesamt-Europäischen-Bundesgrenzschutzes (EU-BGS -> bestehend und gemischt aus Grenzern aller Mitgliedsstaaten) würde sie die Herrschaften schon erwärmen können. Hiernach würden sich vielleicht auch weniger gestreubt bezüglich einer Quoteneinführung, die dann über Hotspots geregelt werden könnten.
Europa schafft es nicht, genug Wohnungen, Zelte, Decken bereit zu stellen, wo glauben Sie sind stattdessen genug Gefängniszellen aufzutreiben?
Das ist eine Propaganda-Drohung, von der die Ungarische Regierung hofft, dass sie sich auf arabischen Smartphones ebenso schnell verbreitet wie die Grenzöffnung Deutschlands.
Und das ist eigentlich gar nicht so blöd!
Ein Großteil der Syrienflüchtlinge flieht ja nicht mehr aus der Kriegsgefahr, sondern aus sicheren Ländern (wo man teilweise schon Wohnungen bezogen und sich eingerichtet hatte oder zumindest in Zeltlagern untergebracht war, Ägypten, Türkei,...), in denen die wirtschaftlichen Perspektiven mies sind.
Und viele dieser Menschen tun das erst, seit Merkel sie dazu eingeladen hat!
Deutschland wird bald merken, dass man diese Menschen wieder los werden muss. Man wird militärisch intervenieren, das Land befrieden, Schutztruppen zurück lassen und die Leute in den Flieger setzen - viele könnten und sollten sich den Weg sparen!
Zitat:
Jedoch ist (auch) die Einreise nach Österreich ohne gültige Einreisepapiere rechtswidrig (§ 120 FPG).
Nur wenn Asyl beantragt wird, gilt eine Ausnahme und die Personalien werden aufgenommen.
Scheinbar hält sich auch Österreich nicht an Recht und Gesetz und Deutschland akzeptiert dies."
Stimmt - aber ausgerechnet Faymann ist am lautesten, wenn es darum geht, Ungarn zu kritisieren.
Man muss doch gar nix machen, dass macht Europa doch selbst. Es zerlegt sich SELBER!!! Spätestens jetzt, wo auch dem letzten Träumer klar sein muss, dass es hier nur , aber auch nur um Geld und Geopolitik geht, der weiß doch als Bürger, was diese Europa für den Arbeiter und kleinen angestellten bedeutet. Nennt mir bitte eine, nur einen Beschluss der EU, der auch dem Normalbürger von Nutzen war. Alle Verordnungen der EU kosten zusätzliches Geld. Bitte nicht den Euro nennen, der nur bei Auslandsreisen, 14 Tage im Jahr, Sinn macht für den, der es sich leisten kann. Rechnet man das Alles mal in Relation zu der Masse der EU Abgeordneten und deren Gehälter, Deutschland hätte Geld für Straßen!!
Wer ernsthaft geglaubt hat, das Konglomerat einer so hohen Anzahl von souveränen Staaten werde auch dann nach innen und außen solidarisch auftreten, wenn fundamentale nationale Interessen einzelner Mitglieder in Gefahr sind, hat wohl weder die menschliche Psyche begriffen, noch die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen.
Alle Organisationen, die versucht haben, nationalitätsübergreifend einheitlich zu agieren, sind letztlich gescheitert. Als Beispiele seien genannt: Das Alexanderreich, das Römische Reich, das Arabische Weltreich, das Aztekenreich, die Kolonialreiche und die Sowjetunion. Je größer ein Imperium wird, desto destabiler wird es. Daran ändert auch grundsätzlich nichts, wenn man demokratische und humanistische Werte als gemeinsame Basis
formuliert; irgendwann hat die Solidarität die Grenzen erreicht und der nationale Egoismus bricht sich Bahn.
von Banken uns Systemen war man sich schnell einig. Bei Millitärischen Dingen ist man sich schnell einig. Aber wie immer: Wenns um die Hilfe für Menschen geht will keiner was damit zu tun haben. Was sind wir alle darüber überrascht! :D
Die Flüchtlingsthematik ist zu kompliziert, ein schnell eingeführtes Quotensystem wird die Probleme nicht lösen. Das Dublin-Verfahren ist nicht für Massenflucht geeignet, ein neues Konzept ist gefordert. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass dieser Prozess seine Zeit braucht und würde zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall von "Europas Kit brökelt" sprechen.
Das ist Polemik und hat mit neutraler Berichterstattung nichts zu tun, so gerne ich auch sonst die Kommentare von Rolf-Dieter Krause schätze.
Das Europa, welches es sich die EU-Politiker vorstellen, ist nicht das Europa einer Vielzahl von EU-Bürgern.
Viele Bürger möchten keine Souveränität an Europa abgeben. Vielen Bürger möchten selbstbestimmte eingenständige Staaten nebeneinander in der EU.
Ein politische Union wäre für viele eine Katastrophe.
Die Abschaffung der Grenzkontrollen brachte in der Vergangenheit ein erhebliches Sicherheitsdefizit, auch wenn die EU-Befürworter dieses nicht hören möchten. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird hierdurch nicht beeinträchtigt.
Auch die jetzt schon durch die Hintertür eingeführte Fiskalunion war nicht abgesprochen mit den Wählern.
Daher wird es Zeit, dass es wieder neue Wahlen gibt. Ein Rücktritt von Merkel wäre dabei sehr hilfreich.
Da haben Sie in sofern Recht, als dass sie nicht mit dem heute angewandtem Instrumentarium durchzusetzen ist. Machbar ist das:
- Jeder Flüchtling in D. wird erfasst, alle Daten incl. Fingerabdruck.
- Die Flüchtlinge werden verteilt, kriegen räumlich begrenzte Flüchtlingsvisa. Anspruch auf Versorgung besteht nur vor Ort.
- ein illigales Verlassen der Visum-Region führt zur Abmahnung, beim 2. Mal zur Ausweisung.
Das muss man nur wenige mal öffentlichkeitswirksam durchziehen und die Sache läuft.
Eins muss klar sein: Flüchtlingsasyl ist kein permanentes Bleiberecht! Die große Mehrheit dieser Menchen sollte sich drauf einstellen, in wenigen Jahren in den Flieger gesetzt zu werden.
Gott sei Dank muessen die meisten Beschluesse einstimmig gefasst werden. Da der einzige gemeinsame Wert der Wertr der Transferzahlungen zu sein scheint, haetten die Nettozahler keinerlei Einfluss mehr um die Interessen der eigenen Buerger zu schuetzen.
hi Sternfahrer
Mit diesem Kommentar haben Sie ausnahmsweise mal recht, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.
Ja, es liegt hauptsächlich an den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und hier vor allem an den östlichen Staaten. Es ist traurig, dass Junckers eindringliche Worte so verhallen. Und auch diese Egoismen in der EU sowie diese einseitige Lastenverteilung auf Deutschland müssen endlich aufhören.
In der EU hat jeder die Lasten zu tragen die sich aus solchen Situationen ergeben.
Von daher ist dieses Flüchtlingsproblem - das auch aus der falschen und verfehlten Politik der USA im Irak und in der Türkei resultiert - auch ein europäisches Problem und eben kein rein deutsches Problem. Und wenn wir ehrlich sind: es ist auch ein globales Problem.
Na vor allen Dingen ist er zum Glück noch nicht gescheitert. Ein Fehler war sicher die zu schnelle Osterweiterung, getrieben von der Nato und den USA. Es wurden Länder aufgenommen, die längst noch nicht den europäischen Gedanken verinnerlicht hatten. Ich meine den ideelen, denn der Europa ausmacht. Für die Osteuropäer nur eine Melkkuh? Auf den Gedanken könnte man im Augenblick kommen.
Doch wenn das so wäre wären wir alle einer Illusion erlegen. Einer Illusion, die da heißt Europa und das hoffe ich inständig, dass das nicht der Fall ist
Die Osterweiterung Europas war sicher richtig aber sie kam um Jahre zu früh. Doch jetzt heißt es, wie Frau Merkel so schön sagte: Anpacken. Deutschland braucht Europa und Europa braucht Deutschland.
" Ich erinnere mich noch an die Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Da war klar: Diese sechs gehören zusammen."
Damit trifft Herr Krause m.E. den Kern des Problems der derzeitigen EU mit ihren Mitgliedern und Strukturen- die extensive Ausweitung der Union hat dazu geführt, das aus einem Zusammengehörigkeitsbündnis ein reines Zweckbündnis mutiert ist, bei dem alle nur noch schauen, wie sie am besten vom "Gemeinsinn" partizipieren können.
Das lockere Kerneuropa der 6 hat Sinn gemacht, vor allem wegen der Gemeinsamkeiten- die "Vertrags"-Union der 28 ist ein bunter Haufen, der von vielen antagonistischen Interessen geprägt wird.
Und in der Tat wird diese Völkerwanderung auf Europa die EU in ihren Grundfesten erschüttern- die viel beschworenen Werte sind Schall u. Rauch, wenn man sieht wie die Menschenwürde unterschiedlich gegenüber den Flüchtlingen gehandhabt u. Solidarität untereinander regelrecht verweigert wird-das schweißt nicht zusammen , sondern treibt auseinander.. .
Was soll denn die von Herrn Juncker angestrebte Flüchtlingsquote bringen? Dabei geht es nur um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in den nächsten beiden Jahren. Das sind praktisch Peanuts. Deutschland soll davon 31.000 Asylanten aufnehmen. Das ist aber nur eine Zugabe zu den 800.000 oder 1 Mio in diesem Jahr. Die großen Flüchtlingsströme nehmen also weiterhin einige wenige Länder auf.
Diese "Sondersteuer" zahlen wir Deutsche schon seit Langem, sie hat sogar einen Namen, nämlich "Solidaritätszuschlag". Und dabei geht es nicht um die angesprochenen "grossen" Probleme, dabei ging und geht es nur darum einen Teil Deutschlands mit einer Zwangsabgabe zu finanzieren.
Wie soll das dann im "grossen" Europa funktionieren, wenn hier Verträge nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben wurden. In einem Europa in dem Länder wie Großbritannien Sonderrechte erhalten und tun und lassen können was sie wollen. In einem Europa das nur für das Kapital und Finanzmärkte geschaffen wurde. Ein Europa in dem es nicht um Menschen geht, sondern nur um Finanzmärkte, Spekulanten und Banken.
Dieses Europa ist nationalistischer in den einzelnen Staaten geworden als vor der Einführung irgendwelchen Idiotien wie dem Euro. Nein Herr Krause, sie als Vorzeige Europäer machen auch nur Kaffeesatz Leserei und spekulieren. In Wahrheit ist das Europa das auf dem Papier stand schon lange tot.
hi Ragnarök
Zu diesem Punkt von Ihnen:
Worin besteht der Unterschied...
...zwischen Europa und seinen nationalen Regierungen? Einzig die einheitlichen Beschlüsse dieser Regierungen machen doch eine EU überhaupt aus.
Nein, es ist weit mehr als "nur" dass. Was die EU ausmacht, ist auch eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Politik, das gemeinsame mit einer Stimme nach Außen sprechen, der gemeinsame Binnenmarkt nach Innen (bei dem man von Verschickung spricht), der einheitliche Handel der EU nach Außen mit anderen Staaten (also Export und Import), der gemeinsame europäische Geist.
Denn die EU ist auch dass hier:
-> eine Währungsunion
-> eine Wirtschaftsunion
-> ein Binnenmarkt
Aber die EU soll ja auch das hier werden:
-> eine EU-Arbeitsmarktunion
-> eine Sozialunion
-> eine Solidaritätsunion
-> eine Datenschutzunion
Diese ganzen Dinge sind alles Teile des Binnenmarktes.
Warum investieren wir die Milliarden nicht in Syrien (und anderswo)
Die Uno "erwirbt" ein geeignetes Gelände, erschliesst und baut Wohnungen. Ebenso Infrastruktur wie Gesundheit, Schule Geschäfte, Handwerk......
Flüchtlinge sollen sich beteiligen.
Erklärung zur "Neutralen" Zone.
Schutz durch UNPROFOR oder andere.
Ziele: Den Flüchtlingen ihre Heimat belassen. Möglichst nachhaltige Investition vor Ort.
> Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.<
Soviel Rückgrat und klare Ansage hätte ich von einem Politiker nicht erwartet. Und wenn ich all die gehässigen Kommentare hier lese - umso mehr meinen Respekt vor dieser Kanzlerin. Da würde sich sogar ein Willi Brandt noch vor verneigen!
Hat nicht die Frau Bundeskanzler zuerst Europa der EU gleichgestellt?
Griechenland- und der Flüchtlingskrise?
Für Griechenland mussten wir und die anderen EU Staaten erst mal nur bürgen, d.h. kein direktes Geld flüssig machen, in der Hoffnung, dass GR irgendwann blühende Landschaften und eine ebensolche Wirtschaft hat.
Bei der Flüchtlingskrise müssen wir sofort Geld in die Hand nehmen. Das ist das Problem. Jetzt muss gehandelt werden und nicht auf irgendwann in die Zukunft verschoben werden. Jetzt muss man Farbe bekennen und das ist bei diesem Trickserverein nicht möglich.
hi Ragnarök
Aber mit diesem hier:
Es gibt dazu eine einfache Weisheit: Es existieren keine miteinander befreundeten Nationen - nur solche, die gemeinsame Interessen teilen. In Europa scheint es das dieser Tage jedoch kaum noch zu geben.
haben Sie recht. Und genau dass ist sowas von traurig. Es muss endlich mal Schluss sein mit diesen immer nur Verfolgung von eigenen nationalen Interessen. Diese müssen - wenn es um die EU als Ganzes geht - auch mal zurückstehen können. Es muss um die Gesamtinteressen der EU gehen.
Und Sie haben auch recht damit, dass es endlich mal eine ECHTE Freundschaft der Länder innerhalb der EU geben muss. Das fehlt auf der politischen Ebene wirklich. Im kleinen ist es schon verwirklicht über Städtepartnerschaften, Jugendaustauschprogramme, usw.
Aber eben zwischen den Regierungen der EU-Länder gibt es solche Freundschaften noch nicht irgendwie. Dass muss auch endlich mal kommen.
Vor Jahren gab es dass nur im Film oder in Romanen. Aber nun findet eine Voelkerwanderung (not pc) statt. Und nur eine einige EU kann diese haendeln. Und Einigkeit kommt nicht durch Alleingaenge, sondern durch Abstimmung zwischen den Partnern, Vertragstreue und Verstaendnis. Alle EU- Partner, auch UK, muessen ihren Teil beitragen, wenn nicht durch Aufnahme, dann durch Kostenbeteiligung.
... Menschen an, welche Ideen und Werte sie teilen."
Die Regierungen wurden von der wahlberechtigten Bevölkerung entsprechend ihrem Politikangebot und ihren Überzeugungen gewählt. So ist davon auszugehen, dass die national-konservativen Regierungen in den Visegrád-Ländern, GB und DK als Gegner einer gemeinsamen, solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik auch den egoistischen Geist, Ideen und Werte der Bevölkerung vertreten. In allen diesen Ländern sind die Regierungen und nach Umfragen die Bevölkerung mehrheitlich gegen Flüchtlinge anderer Kulturen, Religionen und Ethnien.
Das widerspricht ganz klar der europäischen Idee, ihren Werten, dem Schengen-Abkommen sowie die europäische Grundrechtecharta wie auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Für Ungarn hat das gerade der Österreichische Verwaltungsgerichtshof entschieden und eine Asylbewerberin aus Afghanistan nicht nach Ungarn zurückgeschickt. Diese Länder verstoßen klar gegen europäische Regeln und den EU-Geist.
Zitat:
"Dabei geht es nur um die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in den nächsten beiden Jahren. Das sind praktisch Peanuts"
Natürlich sind das nur Peanuts - aber es geht darum, überhaupt eine Quote zu etablieren von denen dann später (auch bei größeren Zahlen) nur noch schwerlich abgewichen werden kann. Und dies Trojanische Pferd haben die osteuropäischen Länder als solches erkannt und wollen es sich nicht vor die Haustür stellen lassen.
Grenzen schliessen und gut ist, ich will dieses EUROPA gemurkse NICHT.
Nur Rosinen raus picken geht nicht.
Also bitte STOP mit diesem blödsinn!!!
Vollkommen richtig, die verweigern die Quote weil nicht abzusehen ist wieviele noch kommen.
Die machen das richtig!
Frau Merkels, katastrophale Fehlentscheidung hat Europa in die Krise gestürzt. Wer für soviel Chaos verantwortlich ist sollte die Kosequenzen ziehen und zurücktreten.
Wie kommen Sie denn darauf, dass die Quote für die Aufteilung der 160.000 Flüchtlinge anschließend auch zur Quote der Gesamtzahl der Asylanten wird?
Das ist doch keine zwangsläufige Folge, sondern erfordert neue Verhandlungen.
Die Fliehkräfte werden nach und nach immer größer. Man ist an einen Punkt angelangt, wo dieses komplizierte Gebilde EU allein wegen der schieren Menge an stimmberechtigten und zumindest in wichtigen Entscheidungen auch vetoberechtigten Mitgliedsstaaten nicht mehr entscheidend voran kommt. Tatsächlich müsste relativ bald eine Wirschafts- und Sozialunion und damit de-facto eine bundesstaatliche Einheit her, sonst lassen sich viele Dinge wie der Euro oder eben auch die Flüchtlingsfrage nicht mehr sinnvoll lösen. Das ist aber nicht durchsetzbar, weil die Menschen halt immer noch primär Polen, Deutsche Franzosen etc. sind und nicht Europäer. Bei entscheidenden Problemen brechen die nationalen Eigeninteressen von mal zu mal stärker hervor. Ohne echte Nation lässt sich ein Staat auf Dauer nicht bilden und die Zerrüttungen sind dann heftig. Neben den Beispielen von Zorro oben (17:53) möchte ich Jugoslawien erwähnen oder die Lineal-Grenzen in Afrika.....
"Das ist Polemik und hat mit neutraler Berichterstattung nichts zu tun, so gerne ich auch sonst die Kommentare von Rolf-Dieter Krause schätze."
Es handelt sich im vorliegenden Falle um ein Interview, in dem Herr Krause nach seiner persönlichen Einschätzung gefragt wird.
Wenn Sie hier neutrale Berichterstattung fordern, dann geht das meilenweit am Thema vorbei.
Auch ein Kommentar hat nichts mit Berichterstattung, ob jetzt neutral oder nicht, zu tun.
solange alle Mitgliedstaaten an einem Tisch sitzen und miteinander reden.
Europa besteht nun mal nicht nur aus Österreich und Deutschland und man kann einfach nicht verlangen das man überall in Europa so tick wie im Westen Deutschlands.
Frau Merkel sollte vielleicht in Zukunft ihre Handlungen die die gesamte EU betreffen besser abstimmen und ruhig mal auch die eine oder andere Meinung aus Polen oder Ungarn sich anhören bevor sie handelt denn sie wird diese Länder nicht zwingen können Flüchtlinge aufzunehmen und auserdem erübrigt sich diese Diskussion komplett da diese Flüchtlinge dorthin überhaupt nicht wollen.
Die wollen ganz einfach nur nach Deutschland.
Wenn ich Politiker wäre dann würde ich mir aus allen Flüchtlingen die besten rauspicken die dem Land nutzen können.
Der Rest wird dann verteilt aufgrund der Quote, die es evtl. mal geben wird.
Ich glaube das wird der Grund sein, so falsch ist das wohl nicht, oder?
Länder, wie Ungarn, bedienen sich gerne an den Geldern des europäischen Strukturfonds. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es diesen Ländern nicht um die europäische Idee geht, sondern nur ums Geld bzw. um die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Die Flüchtlinge sind nunmal da - die Ursachen hierfür - hinlänglich bekannt. Länder, die sich unsolidarisch in der EU verhalten bzw. gegen die EU-Grundwerte verstoßen, sollte man diese Gelder entziehen und wenn nötig auch die Stimmrechte, letztlich sogar ausschließen!
"Reisen soll ja bilden: Sie werden (selbst als Deutscher mit unserer Geschichte) nur wenige Länder finden, deren Menschen so gastfreundlich und tolerant sind wie in Polen, Ungarn und Rumänien."
Das mag ja stimmen. Ich habe einen Freund, der war letztens in Weißrussland und war völlig begeistert von der Offenheit und Toleranz der Menschen dort. Auch im Iran wären Sie gewiss überrascht, wie offen, tolerant, gastfreundlich und gebildet die Menschen dort sind.
Trotzdem haben diese Länder in der EU nichts zu suchen. Nicht wegen der Menschen dort, sondern wegen der Art, wie diese regiert werden. (Der Iran liegt nicht in Europa, aber lasst uns mal für einen Augenblick so tun, als täte er das)
Orban hat sich ein Wahlsystem gestrickt, mit dem er bzw. seine Partei so gut wie nicht abgewählt werden kann, und, wie Herr Krause richtig bemerkt, existiert die Pressefreiheit in Ungarn nur noch auf dem Papier.
In Italien und GR geht es ums Geld, in Ungarn um unsere Grundwerte.
Was ist wichtiger?
Ich bin mit Frau Merkel meistens nicht einig, aber in diesem Fall hat sie völlig richtig gehandelt. Sie hat menschlich gehandelt, es war eine Frage der Humanität.
Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Wertegemeinschaft und das Verhalten der Oststaaten ist nicht zu akzeptieren. 55 % der ganzen EU-Gelder fließen in diese Oststaaten wie Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, baltische Staaten etc. (2015 hat allein Polen 11,6 Milliarden Euro und Ungarn 3,7 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten). Mit Ungarn ist in der EU eh kein Staat zu machen, Orban liebäugelte mit der Todesstrafe vor ein paar Monaten und die Pressefreiheit steht nur auf dem Papier.
Ein neuer EU-Gipfel wird wahrscheinlich wieder nichts bringen, da diese Staaten die EU nur als Geldautomaten sehen. Es müssen Strukturfonds gestrichen werden, denn die Oststaaten werden nur diese Sprache verstehen.
Auch wenn man über Australien die Nase rümpft, dieses Vorgehen sollten die Europa im Interesse Europas auch überlegen, denn hier ist gemeinsames Vorgehen gefragt und nicht das jedes Land versucht seinen Pelz trocken zu halten.
Über Australiens Asyl- Politik rümpft man zu Recht die Nase, auch wenn dieses Vorgehen bei den Balten, Polen und Tschechen sicher auch gesellschaftsfähig wäre.
Ich vermisse deutliche Worte der UN an Australien, denn dieser Staat hat auch die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Flüchtlinge zurück in ihre oder noch schlechtere Boote zurück auf den Ozean zu schicken, ist keine humane Lösung.
Von einer Regierungschefin welche eine hohe Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in diesen Lande trägt ist Besonnenheit auch in sehr schwierigen und hässlichen Situationen zu erwarten. Da kann man nicht einfach aus den Bauch und den Moment geschuldet handeln ohne sich mit seinen Partnern in Europa abzustimmen. Insbesondere wen man Monate lang untätig war. Hoffentlich werden meine Befürchtungen nicht war und unserer Land oder eines unserer Nachbarländer erleben Terroranschläge, welche dann auch nicht mit einen humanitären Akt zu entschuldigen sind dann bleibt nur ein Rücktritt.
Oh je, was wird denn da der Kapitalismus verantwortlich gemacht...und nur zitiert ohne Argumentation. Dass die Alt-Linke oder die jungen Anhänger einer verblendeten Partei jetzt wieder die ollen Kamellen anführen hilft nicht weiter.
Sollen wir jetzt den (noch ungerechteren weltfremden) Kommunismus einführen und den Flüchtlingen eine Ausgabe von Karl Marx' Kapital in die Hand drücken oder was?Na dann, gute Nacht!
Vielleicht sollten wir mal versuchen uns in die Lage Osteuropäischer Bürger zu versetzen.
Das sind Länder in denen man seid etwa 25 Jahren wirtschaftlich arbeiten kann. 45 Jahre davor mussten sie sich mit einem aufgezwungenen Kommunismus abgeben. Wer sie in diese Situation gebracht hat denke ich weis jeder.
Jedenfalls kann man sagen das sich eine Generation einen gewissen bescheidenen Wohlstand, der bei weitem nicht mit dem hier zu vergleichen ist, erarbeitet hat und nun verlangen wir von ihnen das sie das gerade erreichte schon wieder teilen mit Menschen die ihnen komplett fremd sind.
Ich glaube Deutschland sollte aus der EU austreten. Deutschland kommt auch ohne die EU ganz gut klar.
Ich halte von AfD- und ALFA- Forderungen nur wenig. Dass ausgerechnet Ökognomen so etwas fordern, zeigt ihre mangelhafte Ausbildung. Die Folge wäre doch, dass wir den Euro wieder abgeben müssten, und unsere neue/ alte D-Mark aufgewertet würde. Welche riesigen Probleme das mitbringt, hat uns die Schweiz mit ihrem Franken neulich im Kleinen gezeigt.
Ohne EU auch keine Freihandelszone mehr. Wir haben aber gar nicht mehr das Personal für umfassende, allgemeine Warenkontrollen.
Wir hätten auch Vorteile. Natürlich! Der Liter Benzin würde wieder unter eine Mark kosten. Allerdings überwiegen die Nachteile! Falls es überhaupt noch Produktionsstätten für deutsche Automobile in Deutschland geben sollte, wird sich kein Deutscher mehr ein Auto leisten können.
Endlich mal deutlich ausgesprochen, wo die grundsätzlichen Probleme liegen!