EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA nach vierjährigen Verhandlungen geeinigt haben.
Zweifel sind angebracht. Im Kernpunkt hat man als deutscher Staatsbürger zwar nur eingeschränkte Vergleichsmöglichkeiten (hier: das Verhalten deutscher Geheimdienste). Doch bereits die damit gemachten Erfahrungen und die Bezugsetzung zum Umgang der Regierung mit den besagten Problemen suggeriert, daß ein solcher Vertrag bestenfalls die Schlagzeilen der Medien füllen soll - zwecks Volksberuhigung. Soweit es die andere Seite, also die USA betrifft, halte ich das Thema inzwischen nicht mehr für diskussionswürdig, denn der Beibehalt der US-Lauscheinrichtungen in Deutschland spricht bereits für sich selbst.
... selbst per NSA oder CIA oder sonstwen hier abgreifen - oder?
"Die EU und die USA haben ein Abkommen zum Schutz persönlicher Daten ausgehandelt, die im Rahmen von Ermittlungen in Strafverfahren ausgetauscht werden."
Ich vermute also, dass der 2. Teil des Satzes die wichtige Aussage ist der dann besagt:"..., die (ausschließlich) im Rahmen von Ermittlungen in Strafverfahren ausgetauscht werden."
Alle anderen Daten sind nicht betroffen - mit anderen Worten: Wir werden mal wieder vera...ä...albert!
Ja, weil sich die staatlichen Stellen in den USA ja auch immer an Verträge und die Order von oben halten!! (LOL)
Bin ich der Einzige, der weiterhin glaubt, das die Geheimdienste der "Supermächte" weiter alles mitlesen und speichern.
Insbesondere wo google, Amazon, Apple... auch alle Daten sammeln?!?
Da werden sie jetzt naturlich alle sofort die neuen Richtlinien umsetzen...
Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen im Jahr 2013 über das massenhafte Ausspähen von Personen und Daten durch den US-Geheimdienst NSA erschwert.
Ohne den Skandal würden Menschen die schon argwöhnten in welche Richtung das Ganze geht als Verschwörungstheoretiker tituliert werden die so paranoid sind dass sie sich auf Schritt und Tritt (oder in diesem Fall Facebook, Google und Twitter) verfolgt fühlen. Das funktioniert nun nicht mehr weil die Beweise nunmal unleugbar sind. Sollte es nicht eigentlich die deutsche Position stärken ?
Glauben tu ich es aber erst wenn der erste Deutsche tatsächlich erfolgreich vor einem US-Gericht geklagt hat.
De facto wurde der Datenschutz hüben wie drüben doch schon längst abgeschafft. Nicht nachvollziehbar wie man zu einem Thema, welches schon lange aus der Realität verbannt wurde ein Abkommen schließen kann.
Veralbern kann ich mich alleine. An dem Tag, an dem ein europäischer Bürger eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzes vor einem US-Gericht gewinnt, werde ich mein gesamtes Hab und Gut einer karitativen Organisation spenden und ins Kloster gehen. Selten so gelacht!
... kommt der Artikel zur Meldung?
Ich schließe mich da der Meinung einiger Vorredner an, dass das journalistisch wirklich sehr schwach war.
"NSA-Skandal erschwerte die Verhandlungen"
Mit anderen Worten, es war ursprünglich ein so butterweiches Abkommen geplant, dass dieses Lappenstück nach dem NSA Skandal nicht mehr präsentabel war? Einen anderen Verzögerungsgrund kann mich mir gerade schwer vorstellen.
Luftnummer!
War es doch erst die Bekanntmachung der NSA- Spionage, die den Stein ins rollen brachte und der Oeffentlichkeit einen Teil des Eisberges zeigte, von dem noch viel unter Wasser ist. Heute verkauft man uns deren Offenlegung als Hindernis.
Wie gross muss die Angst der Regierugen, vor Ihren eigenen Buergern sein, um deratige Bespitzelungen zu rechtfertigen. Demokratie ist das keine mehr.
Ubrigens enthaelt das neue Windows 10 einen Keylogger, man kann Ihre e-mails mitlesen und urheberrechtlich geschuetztes Material auf Ihrer Festplatte wird an die Strafverfolgungsbehoerden weiter geleitet.
Updates kann man nicht abschaltung und die Deinstallation, womoeglich Konkurenzprodukten, behaelt Microsoft sich ebenfalls vor.
Schoene neue Welt
Android ist aber auch nicht besser.
Jede installierte Software behaelt sich vor, Ihre Kontakte oder Bewegungsprofil, an den Hersteller zu Werbezwecken zu uebermitteln.
Sie aktzeptieren Ja die Geschaeftsbedingungen bei installation.
Die USA machen doch eh, was sie wollen.
...der Titel des Artikels. Man einigt sich also "beim Datenschutz". Aber worauf denn?
Strittig ist ja nun weniger die "Weitergabe von Daten an dritte Staaten", sondern bekanntlich die anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger durch amerikanische Dienste.
Wessen Position da auf der Strecke blieb, steht im Artikel nicht. Ich habe da so eine Vermutung...
das Klagerecht gilt für ??? wenn ??? .
wenn dies genau beschrieben wäre,
erst dann könnte ich die Meldung einschätzen,
Und das würde ich gerne.
"An dem Tag, an dem ein europäischer Bürger eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzes vor einem US-Gericht gewinnt, werde ich mein gesamtes Hab und Gut einer karitativen Organisation spenden und ins Kloster gehen."
So ähnlich wollte ich auch schreiben. Ich komm dann mit ins Kloster.
"0".
Man sollte wenigstens ehrlich sein und die Sachbearbeitung in solchen Fällen gleich der NSA überlassen.
Hier werden gerade grundsätzlichste Persönlichkeitsrechte für ´nen Appel und ein Ei verramscht.
Und später heisst es dann wieder: "aber warum hat denn damals niemand was dagegen gemacht!?"
Cui bono?
Aus meiner Sicht eine erbärmliche Farce, denn der Wert dieses "Abkommens" tendiert gegen Null...
Es geht nicht um das hemmungslose Abgreifen jeglicher Informationen über europäische Bürger durch Dienste der USA und die Verwaltung dieser Daten... Sondern offenbar nur darum, das diese Daten nicht so einfach an "befreundete Dienste der USA" einfach weitergeleitet werden können.... auch um "Reimporte" durch den BND?
Die Chancen bei einer solchen Klage gegen Dienste und die Datenkleptokraten der USA ist Null, angesichts der Kosten und der notwendigen Anwesenheit des Klägers während des Prozesses. Ich glaube kaum, das die Bundesrepublik Deutschland einem ihrer Bürger in so einem Fall unbeschränkte Prozesskosten-Beihilfe dafür gewähren würde...
wie die "Abkommen" die die Vereinigten Staaten mit versoffenen Indianer Häuptlinge getroffen haben, um "legal" deren Land zu stehlen.
Bei solchen vollkommen wertlosen "Abkommen" zeigt sich das ganze Maß der USA-Hörigkeit der politischen "Elite" hier in Europa. Es muß sich etwas tun in Europa...
sollte, könnte, müsste - nichts mehr als hohle Phrasen. Eine einfache Beruhigungpille für das politisch einfach gestrickte Bürgertum.
Spätestens seit NSA und TTiP wissen wir was von Abkommen mit den USA zu halten sind.
Alles interessengeleitet. Nicht mehr und nicht weniger.