Wer Anschluss an die rechte Szene sucht, wird bei Facebook schnell fündig. Hunderte Gruppen, Parteien und Organisationen verbreiten hier ihre Propaganda - und spinnen ein dichtes Netz, das durch Feindbilder zusammengehalten wird.
Wer jahrelang kritische Meinungen unterdrückt, darf sich dann nicht wundern, wenn irgendwo kritische Meinung veröffentlicht wird.
Deutschland hat im Grundgesetz Meinungsfreiheit verankert,
bitte kein
1984
in Deutschland.
Auch ich bin gegen manche Verordnungen der Regierung, werfe aber keine Bomben und zünde nichts an, noch bin ich ein Nazi.
Ich darf meine Meinung haben. Das hat mir der Staat per Grundgesetz garantiert, und sie müssen nicht mit der Massenmeinung übereinstimmen.
solche Kommentare und Seiten sollten sofort gelöscht werden. Die Ursache dieser Dinge sehe ich bei der Politik und da ist unsere Regierung nicht ganz unschuldig.
ja, mag nicht schön sein was da läuft, aber auch das ist Teil der Meinungsfreiheit.
Was Justizminister Maas vorschlägt, unliebsame Meinungen weg zu zensieren, nur weil sie nicht ins politische Kalkül passen, wäre undemokratisch und entspricht nicht dem hochgehaltenen Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Meinungsfreiheit nur solange zu predigen, wie einem die Meinung passt und die anderen Meinungen zu untredrücken erinnert an Methoden in China und Russland.
Diese Hetze hat nichts mit Demokratie zu tun und verstößt gegen die hauseigenen Regeln von Facebook. Demokratie muss auch nichts aushalten, sondern vielmehr gepflegt werden - und zwar auch von denen, die das Flüchtlingsproblem sehr kritisch sehen, denn sonst müssen sie sich den Vorwurf der rechten Hetze gefallen lassen. Jedem muss zugestanden werden, ein faires Asylverfahren zu erhalten.
An dieser Stelle sollte zudem auf einen anderen Artikel der Tagesschau verwiesen werden, in dem unser Innenminister feststellt:
"Auch Innenminister Thomas de Maizière hatte am Mittwoch auf die Gefahr durch Rechtsextremismus hingewiesen, dabei aber betont, dass es bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen gebe."
Vielleicht sollte er einfach mal, wie der Autor dieses Artikels, kurz im Internet und auf Facebook recherchieren.
"Ausgerechnet Facebook - ein Symbol für die Globalisierung - ist in Deutschland zu einem Hauptquartier für nationalistische Hass-Propaganda geworden."
Naja, man kann es auch übertreiben. Facebook ist vor allem ein Symbol für die Individualisierung der Gesellschaft, das ist ja auch das Geschäftsmodell, mit dem sich viel Geld verdienen lässt.
Laut D-Trend macht die Flüchtlingszuwanderung 38% der Bürger Angst, das wird sich natürlich in der einen oder anderen Art auch in sozialen Netzwerken ausdrücken.
Natürlich können und sollen Hasskommentare nicht toleriert werden, aber es grenzt an politische Hybris, hier nur moralisierend über Verbote nachzudenken.
Was will die Politik machen, wenn im nächsten Jahr vielleicht 50% der Bürger Angst haben? Haben die dann alle "unrecht"?
Die augenblickliche politische Agenda ist nicht unumstritten, der Bürger reagiert nur darauf.
Es ist eine höchst riskante Politik, die Ängste der Bürger so gänzlich zu ignorieren.
Überraschend kommt das alles nicht.
Dieser Artikel liest sich wie ein Plädoyer zur Abschaltung oder zumindest Zensur des Internets, weil dort auch radikale Meinungen gepostet werden. Dabei ist das Internet demokratischer, als es der Parlamentarismus bzw. die "repräsentative Demokratie" je sein könnten.
Und noch wichtiger zu bedenken ist, wie in einem anderen Kommentar bereits gesagt:
Die Zensur und Unterdrückung von Meinungen jenseits des "Mainstreams" haben erst zu einer solchen Radikalisierung der Meinungen geführt und werden diese noch weiter verstärken.
Das geht zum Leide der Flüchtlinge und der Deutschen.
Zitat:
"Deutschland hat im Grundgesetz Meinungsfreiheit verankert,"
Das ist korrekt,aber welcher Artikel unserer Verfassung erlaubt Hetze, Volksverhetzung und Hassverbreitung ? Da ist mir nichts bekannt.
@Druide, sehr schoen gesagt, dem kann man nur zustimmen. Nur weil meine Meinung nicht dem allgemeinen Mainstream entspricht, darf ich diese trotzdem angemessen aeussern. Schrecklich, wie im Moment jeglicher Kritiker sofort in die rechte Ecke gestellt wird.
Wer aber zu Gewalt aufruft und andere beleidigt, von Gaskammern schwafelt, Volksverhetzung betreibt, der kann sich ja nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Da rufen geistig Schwache dazu auf, die ärmsten, hilflosesten und Geschundenen zu drangsalieren, mit Flaschen zu werfen, anzuzünden etc. Und das soll durch Meinungsfreiheit gedeckt sein? Das wird begründet mit unterdrückter Meinung? Wer meint unterdrückt zu werden, darf sich ja mal ein paar Jahre in Nordkorea aufhalten oder in Rußland. Im Gegenteil, wer solche Argumente rechtfertigt und beschönigt und verharmlost, der hilft dem rechten Mob. Im übrigen haben wir hier in DE 14 Tote durch rechten Terror und nicht durch Muslime. Es ist ekelhaft wie man so sein kann. Ich würde eine Meldestelle für Onlinebeleidigungen und Hetze eröffnen, die sammelt die Beiträge und reicht offizielle Löschanträge bei Facebook und Co. ein, wenn nicht sofort gehandelt wird Fb abklemmen für eine Woche und verklagen wg. Volksverhetzung. I-Net darf nicht rechtsf
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Hunde die vor lauter Angst beißen nennt man so.
Und dieses verhalten sehe ich bei den, sich gegenseitig aufputschenden Gruppen der rechten Szene.
Angst vor allem neuen.
Angst vor fremden Menschen.
Angst, dass sich was ändert.
usw...
...Angsthasen.
Es ist erstaunlich wie viele Menschen - auch hier in diesen Kommentaren wieder zu sehen - eine Meinung mit Meinungsfreiheit verwechseln.
Es gehört nicht zur Meinungsfreiheit gegen andere Menschen zu hetzen.
Zu sagen das man froh wäre "das Pack würde vergast" oder dergleichen abartige Beiträge. Ich habe keine Lust alles zu wiederholen was man auf Facebook liest.
Es mag sein das der Verfasser dieser Hassbotschaften auch dieser Meinung ist, dennoch schützt das Recht auf Meinungsfreiheit solche Äußerungen nicht.
Vielmehr müsste noch deutlich konsequenter durch ermittelnde Behörden in asozialen Netzwerken vorgegangen werden.
Man kann sehr wohl die Meinung vertreten das unsere Asylgesetzte falsch sind, das zu viele Flüchtlinge ins Land kommen, etc. pp.
Auch ich bin der Meinung das einiges verändert werden müsste.
Darüber kann man aber auch zivilisiert diskutieren, und demokratisch reagieren.
Reine Stimmungsmache und vor allem menschenverachtende Hetze gehört jedoch konsequent bestraft.
Weiterhin die Frage:
Zieht ein Mensch beruflich von Köln nach Dresden, von München nach Hamburg etc. ist er dann ein Wirtschaftsflüchtling?
Ja, natürlich! - per Definition geht er eben deswegen.
Und spinnen wir den Gedanken weiter:
Ein junger Mensch findet nach der Schule keine Ausbildung oder kann kein Studium anfangen. Er wandert direkt weiter zu Harz IV - ist er damit ein Sozialschmarozer, weil er noch nie in das System eingezahlt hat?
Ja, natürlich! - per Definition ist er genau das. Wie so oft wird mit zweierlei Maß gemessen.
Es geht vielen doch nur darum, dass Sie Angst vor etwas Neuem haben. Das Sie externen Druck verspüren.
Vielleicht sind Sie auch nur zu Feige ihr Leben zu ändern, weil Jammern viel einfacher ist?!
Ich habe zwei Jahre in einer strukturell schwachen, ländlichen Region gearbeitet. Dort neiden dir die Menschen das letzte Hemd. Heimatliebe heißt da: "Ich schlag dir den Schädel ein, weil DU eine Arbeit verrichtest die ich nicht kann, aber ich will!"
Hier verteidigen viele die Meinungsfreiheit und sie haben irgendwie damit Recht, dass man mit der Zensur vorsichtig sein sollte. Allerdings frage ich mich schon, ob die gleichen Leute auch Hasspredigern eine Meinungs- oder gar Religionsfreiheit zugestehen oder doch auf deren sofortige Ausweisung pochen würden?!
Ab wo wird eine 'Meinungsäußerung' zur Anstiftung von Gewalt? Und ab wo ist eine 'Meinungsäußerung' entwürdigend oder verletzt die Pietät? Den qualvoll erstickten ein "Gammelfleisch" ins Grab hinterher zu rufen, verletzt den Anstand und ist von Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Die Gedanken mögen frei sein - wer etwas veröffentlicht muss neben der Meinungsfreiheit auch noch andere Rechte beachten. Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.
"Jürgen Habermas hat schon 2008 gewarnt, das Internet bewirke eine Ausdifferenzierung von Teilöffentlichkeiten. Deren Anbindung an allgemeine Konfliktlinien sei defizitär, wodurch die gemeinsame demokratische Öffentlichkeit unterlaufen werde."
Ich weiß ja nicht, ob hier so manch Einer, der von "Meinungsfreiheit" schreibt, wirklich weiß, was hier gemeint ist ...
Wenn nicht, dann informiert Euch erst mal.
Wenn aber DOCH und Ihr setzt die Verbreitung von purem Hass, offenem Rassismus und Hetze, Aufrufe zum Auslöschen ganzer Volksgruppen noch immer mit "Meinungsfreiheit" gleich, dann gehört Ihr dazu !
Hier wird versucht, eine Pogromstimmung gegen hilfesuchende Menschen aufzubauen und das Inet macht`s natürlich leichter ..
JA, die Politik zeigt sich unfähig, das wussten wir doch schon längst!
Aber das ist KEIN Grund, zur Gewalt gegen MENSCHEN aufzurufen, die lediglich die ersten Opfer solcher unfähigen Politik sind !!
Es reicht jetzt ! Hass ist keine "Meinung", Gewalt ist kein "Recht" !
Keinen Millimeter mehr für dafür !!
https://medium.com/deutsch/an-euch-besorgte-bürger-f00844ea6c53
Ein paar Zitate aus dem Artikel, die ja auch all jene gelesen haben, die hier eine Beschränkung der Meinungsfreiheit drohen sehen:
"Bewaffnet Euch!" Waffen würden helfen, "die größten Feinde heraus zu 'picken'". "Jüdisches Blut" werde "so lange es dieses gibt, immer für Unfrieden sorgen". Dagegen helfe nur der "totale Genozid".
Das sollen also "Meinungen" sein, deren Verbreitung durch die Demokratie geduldet, ja sogar geschützt werden muss? Geht's noch? Das sind Aufrufe zur Gewalt und zum Mord, und dann beschweren sich hier einige noch, diese "unliebsamen Meinungen" sollten "wegzensiert" werden, weil sie "jenseits des Mainstreams" liegen.
Das ist ja wohl nichts anderes als der Transport dieser Hetze von Facebook nach tagesschau.de
Es gibt keine völlige Meinungsfreiheit, und das ist auch gut so. Wenn ich der Meinung bin, man müsse alle Brillenträger aus dem Genpool entfernen, darf ich das völlig zu Recht nicht sagen, und jede Zeitung, die mir erlaubt, das in ihr zu veröffentlichen ist gleich mit dran. Im Internet ist das etwas schwerer durchzusetzen, aber im Grundsatz genauso legitim und mit Zensur hat das schon mal überhaupt nix zu tun.
Ich kann mich Ihrem Kommentar voll anschließen. Ist genau auch meine Meinung.
Links oder Rechts, Arme oder Reiche, Christ oder Muslim, Alte oder Junge.....dieses Rad kann man ewig weiterspinnen. In einer freiheitlich rechtlich vom Volk gewählten Demokratie gibt es allgemein das Recht auf Freiheit bezogen auf vielerlei Dinge. Auch in der politischen Landschaft. Leider gibt es Auswüchse die ihre eigene Interessen diesbezüglich auf Kosten anderer in den Vordergrund stellen wollen. Die Meinungen der Rechten mögen nicht gefallen. Aber genauso wenig kann man die Äußerungen der Ultralinken Szene verurteilen die gegen Alles und Jeden sind der sich auch nur annähernd im Leben etwas leisten will und kann. Oder warum gibts dauernd Anschläge auf Autos, Banken und andere Institutionen. Wenn jetzt einige daherkommen und das die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken wollen und per Gesetz Anbieter dazu zwingen entsprechende Beiträge zu löschen finde ich das Abbau von Demokratie und Förderung eines Polizei -und Überwachungsstaates wie zu DDR-Zeiten. Wollen wir das wirklich??