Bei der Flüchtlingspolitik endet die Solidarität innerhalb Europas. Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist das "Egoismus pur". Aus Österreich kommt nun ein radikaler Vorschlag.
"... erhöhte Deutschland ... den Druck auf die anderen Staaten ...". Wie denn bitte?
Indem man - wie bisher immer - den Zeigefinger hebt und "Du, Du, Du!" sagt?
Ein Bravo hingegen für Österreichs Vorschlag! Wenn sowas auch ggf. nicht hilft, so würde es doch die Aufnehmerstaaten entlasten.
Der Vorschlag aus Österreich ist richtig und überfällig. Ich hoffe, dass er umgesetzt wird. Es kann nicht, dass sich einige, wie die Ministerin sagte, die Rosinen herauspicken. Wem die Solidarität nicht passt, der soll die Gemeinschaft verlassen, zu aller erst die Briten.
Auch bei der "Asyl"-politik ist die EU völlig uneins. Der Begriff Union wird immer absurder.
Dabei sollten die Europäer schnellst möglich agieren, um nicht von der neuen Völkerwanderung (denn das ist es aktuell) vollends destabilisiert zu werden.
Sinnvoller wäre für alle Beteiligten die Opposition in Syrien nicht zu unterstützen.
Die Türkei und Israel hart zu sanktionieren solange Sie zivile Gegenden in Syrien ohne jegliches Mandat bombardieren und mit Assad eine friedliche Lösung zu finden.
Gleiches gilt für die anderen Staate aus denen die Menschen in Todesangst fliehen. Man könnte ja ab einer gewissen Zahl von Geflohenen Menschen automatisch ein Kompetenzteam aus Fachleuten bilden, welche die Ursachen der Landsflucht untersuchen und Vorschläge unterbreiten.
Die Berichterstattung hier ist meiner Meinung nach etwas aus dem Kontext gefallen.
Rosinen herauspicken"
Richtig.
Gute Idee.
Ich denke, wenn die EU als Ganzes (?) nicht in der Lage ist, sich da zu einigen - in Bezug auf die Aufnahme und Behandlung von Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern - kann sie daran zerbrechen.
Volle Zustimmung zu Österreichs Vorschlag.
Deutschland zahlt 40% aller EU-Mittel. Es ist mir ein absolutes Rätsel, wieso sich die deutsche Regierung trotzdem von allen anderen auf der Nase herumtanzen lässt. Und allen voran von Nehmerländern wie Polen oder Slowenien.
Aber Mutti wird schon wissen warum...
Ich finde nicht, dass das ein radikaler Vorschlag ist, sondern ein sehr logischer. Radikal wäre, zum Beispiel Ungarn aus der EU auszuschließen (ist wahrscheinlich nicht möglich).
Ungarn bekommt Milliarden von der EU; die Kontrolle, ob diese Projektgelder ordnungsgemäß verwendet werden, ist äußerst schwach, die Korruption enorm.
Es kommt noch soweit, dass die Zäune, die gegen EU-Recht verstoßen, mit EU-Geldern finanziert werden.
Woher sollte das Land auch Geld dazu haben; seine Staatsverschuldung überschreitet die Maastrichter Vorgaben bei weitem.
Ungarn könnte sich auch daran erinnern, dass beim Ungarn-Aufstand 1956 Hundertausende aus dem Land in den Westen geflohen sind. Sie wurden aufgenommen.
Verteilungsquote gegen Zuschüsse...die EU hätte längst eine Regelung verabschieden sollen, wie mit Ländern zu verfahren ist, die sich den elementarsten Werten der EU verweigern!
Ob Griechenlandkrise, Flüchtlingspolitik, Reformstau, Bürokratiemonster etc.. Dem Bürger kommt die EU immer menschenfeindlicher vor.
Vielleicht muss man sich auch langsam die Frage stellen, was Europa am Ende nun eigentlich erreichen will. Ein gemeinsames Miteinander zum Wohle aller oder doch nur eine reine Wirtschaftsunion, vielleicht noch mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Der Frust auf Brüssel und einige Länder innerhalb der EU jedenfalls wächst. Das ewig lange Lamentieren, die wenig konstruktiven Beschlüsse und die ständige Eigenbrödlerei einiger Länder tragen ihren Rest dazu bei.
Gibt es eine Verpflichtung wie viele Asylbewerber man abfertigen muss?
Gibt es eine Prämie pro Asylbewerber der bewertet wurde?
Zahlt die EU für Asylanten denen Asyl gewährt wurde und wenn ja wie viel pro Asylant?
Bedeutet Asyl nicht so etwas wie Unterschlupf bis die Menschen in ihre Heimat zurück können?
Warum reden unsere Politiker und Medien immer davon das diese zu Einwanderern werden?
Asyl bedeutet nicht Assimilation in unser Wertegemeinschaft sondern Zufluchtsort auf Zeit und zwar die Zeit bis Ruhe in den Herkunftsländern einkehrt.
Diesen Weg hätte man sofort beschreiten MÜSSEN, als sich die ersten Länder aus der Verantwortung stahlen.
Bei der Umschichtung von Infrastrukturmitteln dürfte selbst die Begründung nicht schwer fallen.
Hat nicht unser östlicher Nachbar, der jetzt wieder an der Spitze der Verweigerer steht, schon bei den EU-Hilfsmitteln für die Landwirtschaft beim russischen Agrarstopp in die Töpfe gelang wie ein Taschendieb?
Aber beim Einstimmigkeitsprinzip der EU sind diese Forderungen nur Selbstdarstellung.
Jedes EU-Land hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es kann nicht sein, dass sich einige Länder nur die Sahnestückchen holen und sich dann der Verantwortung entziehen. Wenn die EU so aufgebaut ist, dass jedes Land doch machen kann, was es will, läuft da was schief. Die EU muss auch eine Solidargemeinschaft sein, sonst kann man diesen "Haufen" vergessen. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, ist eine komplette Neuaufstellung der EU erforderlich.
Für mich ist das was einige Länder machen unterlassene Hilfeleistung und gehört bestraft. Der Vorschlag Österreichs ist ein erster Anfang.
Ich denke viele Leser dieser Webseite sind konfus. Was genau ist denn jetzt die offizielle Strategie bzw. Gesetzgebung. Offiziell Dublin III, inoffiziell eine andere. Einerseits Sicherung der Aussengrenzen durch Frontex, andererseits fast keine Kontrolle mehr????? Ich persönlich denke die EU muss sich langsam mal entscheiden...... Jedoch denke ich, dass selbst Flüchtlinge aus Syrien lernen müssen, Grenzen von souveränen Staaten zu respektieren. Selbst wenn die Umverteilung gemacht wird, alle wollen nach D, wenn nun welche nach Litauen oder Finnland verteilt werden, wer garantiert dann dass die Menschen dort bleiben und nicht wieder in den nächsten Zug nach D sitzen?
Der Vorschlag sollte dahingehend erweitert werden, daß alle Staaten, die ursächlich an den Flüchtlingen Schuld sind, mit Wirtschaftssanktionen bestraft werden. Ebenso die arabischen Länder, die als Anreinerstaaten viel mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten. Auch sollten Politiker, die mit an den Ursache für die Fluchtbewegungen Berantwortung tragen, persönlich haften. Ebenso die Politiker, diein unserem Land verhindern, daß die Flüchtlinge von professionellen Hauptamtlichen versorgt werden und stattdessen ehrenamtliche Helfer aufs Niederträchtigste ausbeuten. Und die dafür verantwortlich sind, daß wir auch schon eine große Zahl an unterversorgten Bürgern haben, sei es mit Arbeit oder mit Geld, um die sich niemand ausreichend kümmert. Und nicht zu vergessen die Politiker, die durch ignorieren und verharmlosen, mit Hilfe unserer Geheimdienste, der Polizei und Justiz, die Nazis in der BRD erst möglich gemacht haben. Kurz gesagt: es gibt viel zu tun!
Aus Österreich kommt nun der Vorschlag, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu erzwingen. EU-Mitgliedsländer, die sich querstellen, sollten Gelder aus dem EU-Haushalt gestrichen werden.
Auch wenn ich nicht weiß, wie man so etwas rechtlich wasserdicht hinbekommt, unterstütze ich diesen Vorschlag zu einhundert Prozent. Die Einschnitte und Kürzungen bei den Solidaritäts-Verweigerern müssen allerdings so gravierend sein, dass es richtig wehtut. Denn wenn die Kürzungen sich nur im Peanut-Bereich, also ein paar wenige Millionen handelt, dann würde man den Verweigerern eine Möglichkeit schaffen, sich ganz elegant "freizukaufen". Außerdem muss das Geld, das bei den Verweigerern gespart wird, den Ländern zu Verfügung gestellt werden, die sich um die Flüchtlinge wirklich kümmern.
Ja, die Nicht Aufnehmenden Staaten von den Geldtöpfen abschneiden.
Da wird die Wirtschaft aber jubeln!
Wer soll das denn beschließen?
Unsere EU einstimmig? Niemals!
Überall hört man nur Ideen, die sich für mich wie Testballons anhören.
Was mir fehlt sind Lösungen.
Die Zeit drängt!
Wir machen....
Wir haben entschieden .....
So geht es nun weiter .....
muß es heißen
Aber nicht
Ich hab da mal ne Idee ....
Wir möchten .....
Wir denken....
Bald werden wir Entscheidungen treffen ...
EU EU EU bitte helfen...
In 2 Wochen kommt das dann doch zu einem EU Gipfel der Innenminister.
Die Flüchlingsströme bewegen sich ja auch erst seit gestern Richtung Europa.
Europa hat in der Flüchtlingsfrage auf breiter Front versagt. Und das schon min seit 2 Jahren.
Aber Politik ist ja heute nur noch etwas für Eliten, die eine Lebens-Karriere planen und somit unpolpuläre Dinge nur unwillig anfassen.
Da ist es einfacher wegzuschauen so lange es geht.
Und dann anderen die Schuld zuweisen
dass es in der Flüchtlingsfrage zu keiner solidarischen Haltung findet. Ich begrüsse den Vorschlag, unkooperativen Ländern Fördergelder aus dem EU Topf zu streichen, absolut. Noch besser wäre eine Strafabgabe an die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, aber dies ist vermutlich intern noch schwieriger durchzusetzen. Zusätzlich brauchen wir EU Reformen, die raschere und klarere Entscheide ermöglichen. Insbesondere sollte das Vetorecht abgeschafft werden, dass es einzelnen Ländern in bestimmten Fragen erlaubt, Entscheide der Mehrheit allein zu kippen. Zudem finde ich, dass Ungarn wegen des Baus des Grenzzauns der Rausschmiss aus der EU angedroht werden sollte. Ohnehin entfernt sich das Land unter Orban immer weiter von einem demokratischen Rechtsstaat (z.B. Abschaffung der Pressefreiheit). Es kann nicht im Sinne der EU sein, solche Länder grosszügig zu integrieren und ihnen auch noch Fördergelder zu bezahlen.
Na, da wird sich aber England beeilen müssen mit den - wie Herr Cameron ankündigte - noch höhere Zäunen, mehr Hunde und Polizeikräften zur stärkeren Abschottung Großbritaniens. GB lässt sich diese Massnahmen ja aus der Eurokasse finanzieren, wie vor geraumer Zeit zu lesen war. Jetzt heißt es für GB also: Jetzt schnell die "Anti Migrations Euro-Subventionen" in Schutzsysteme investieren und dann Austreten aus der EU.
"Nationaler Egoismus"?
Wieso nennt Hr. Schulz es einen "nationalen Egoismus", wenn es EU-Staaten gibt, die in Bezug auf ihre Asylpolitik andere Entscheidungen treffen als Deutschland und die EU?
Wieso will Hr. Schulz anderen Ländern nicht selber überlassen, wie sie mit Einwanderen - nicht Flüchtlingen - umgehen?
Wieso streitet man sich überhaupt um die Verteilungsquote?
Laut der einhelligen Meinung unserer Politikern und dem dringenden Wunschder Wirtschaft sind wir, Deutschland, ein Einwanderungsland!
Was hat Europa damit zu tun? Die europäischen Staaten täten gut daran sämtlich Flüchtlings- und Migrationsströme sofort nach Deutschland zu leiten, statt Zäune zu bauen - denn - "Wir sind das Einwanderungsland Europas!"
Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und Länder, die sich vor der Verantwortung drücke, sollen zahlen. Geld regiert die Welt.
Druck aus Brüssel wird genauso wenig helfen wie der Zaun der Ungarn.
Es ist für mich wieder eine Frage der verschiedenen Mentalitäten in der EU. Hier bei mir in Spanien wäre es für die Regierung ausgeschlossen solche Flüchtlingszahlen wie in Deutschland aufzunehmen, dass würden die Spanier nie mitmachen. Gerade jetzt werden wieder überall an der Küste die Fiestas mit dem Namen "Moros y Christianos" gefeiert, welche jedes Jahr wieder die Vertreibung und den Sieg über die Mauren ins Gedächtnis rufen. Und jetzt sollen die Leute begreifen dass sich die Zeiten geändert haben, und die Mauren jetzt wieder kommen dürfen? Das geht hier nicht, hier ist ein klare Linie, wir die Christen, und dort ihr die Mauren. Es gibt auch keine Vermischung, genau wie vor 600 Jahren und davor. Rajoy ist ja diese Woche bei der Europa-Kanzlerin und wird ihr sagen das geht nicht. Wozu haben wir denn die Zäune in Melilla und Ceuta aufgestellt,und die ganze Mittelmeerküste wird von Wärmebild-Kameras überwacht.
über die aufnahme von asyl suchenden, flüchtlingen und emigranten, unter angabe wie viele der oben genannten personengruppen aufgenommen werden sollten, und der massgabe eines verteilungsschlüssels, - also z.b. dem gegenüberstellen des jeweiligen bip der eurostaaten und der menge der aufzunehmenden menschen.
hi theoretisch
stimmt, dass sehe ich genauso. Österreichs Vorschlag ist richtig und zusätzlich müsste eine Strafabgabe für solche Länder eingeführt werden.
Denn es kann und darf nicht sein, dass solche Länder wie Norwegen, Schweden, Dänemark, GB, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Portugal, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Littauen sich einen schlanken Fuß bei der Aufnahme machen und alle Verantwortung nur auf uns in Deutschland, Italien und Griechenland abschieben. Das kann es nicht sein!!
Und wenn GB nicht bald spurt, gehört der BREXIT eingeleitet. Besser heute als Morgen!!
zitat ....
Deutschland zahlt 40% aller EU-Mittel. ....
.
nicht richtig, der anteil deutschlands an der eu beträgt ca. 18-20% - kommt drauf an, ob anteile zur eu oder ezb oder esm abgerufen werden.
So wie ein Forist es gesagt hat.
Warum müssen wir diese Leute wie zukünftige Bürger behandeln?
Wir geben Ihnen vorübergehend Unterschlupf, mehr nicht, dann bite zurück ins Heimatland.
Andere Länder haben das wohl schon erkannt, warum alle nach Deutshland wollen.
Fragen wir doch mal , was wirklich die Gründe sind.
Mehr als 1 Millionen neue fremde Bürger, und Deutschland geht in die Knie. Dafür ist unsere Infrastruktur nicht ausgelegt.
(Darf man sowas überhaupt fragen oder sagen? )
hi Bayuware
stimmt, dem kann ich nur ebenfalls beipflichten. Es kann nicht sein, dass sich hier viele Länder wie Norwegen, Schweden, Finnland, GB, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Monaco, Frankreich, Spanien, Portugal, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen sich hier die Rosinen aus dem Kuchen picken und die Verantwortung nur auf uns hier in Deutschland, Italien und Griechenland abwälzen.
So sieht Solidarität in der EU nicht aus. Aber: die EU ist auch eine Solidargemeinschaft. Und dass heißt: alle Länder haben hier Flüchtlinge aufzunehmen!!
Und wer es nicht tut, dem gehören gestaffelt EU-Hilfen gekürzt bis hin zur Streichung und eventuell ist sogar zusätzlich eine Strafabgabe einzuführen für solche Länder. Schulz und Österreich haben sowas von recht!! Danke Österreich!!
Ich stimme der Ansicht Herrn Schulzes voll und ganz zu. Kurz formuliert: Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist eine Tatsache geworden, von der netto jeder Staat profitiert; der eine durch weggefallene Zölle (Dtl zum Beispiel), der andere durch besseren Zugang seiner Bevölkerung zu Arbeitsplätzen ausländischer Firmen. Daraus entsteht unweigerlich die Notwendigkeit, policies gemeinsam auszuarbeiten und gleichsam umzusetzen (-> politische Komponente). Ob es den meisten EU-Bürgern bewusst ist oder nicht: Wir sind eine Entität; wenn einer zu stark abstürzt, kommen die anderen mit. Das Verhältnis der Staaten der EU entspricht zu einem großen Anteil dem von Ländern in einer Föderation. Und das nicht grundlos. Man kann nun die no-demos These anführen, allerdings hat die Realpolitik die "langsamen" Empfindungen weiter Bevölkerungsteile bereits überholt. Für mich ist der Fall klar: Wir Europäer können zusammen viel mehr schaffen als einzeln. Es wird Zeit, dass wir diesen Weg konsequent gehen.
Vielleicht sehe ich das zu extrem, aber warum wird daraus ein rein europäisches Problem gemacht? Ich sehe 145 Staaten die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. In dessesn Präambel steht unter anderem:
"Die hohen vertragschließenden Teile... in der Erwägung, dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können und dass eine befriedigende Lösung des Problems, dessen internationalen Umfang und Charakter die Organisation der Vereinten Nationen anerkannt hat, ohne internationale Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht erreicht werden kann,...beschließen..."
Das nimmt alle Unterzeichner hier mit ins Boot. Das Mindeste wäre: Aufstockung der Mittel für UNHCR-Nothilfe-Programme und deren vermehrter Einsatz auch in Europa. Dabei wäre auch wenigstens die USA deutlicher beteiligt, die an der Flüchtlings-Welle wohl durchaus eine Mitschuld tragen.
Die Füchtlinge wollen doch sowieso nicht in Osteuropa bleiben – Sicherheit vor Krieg und Verfolgung reichen ja nicht (die könnten sie auch in Griechenland oder der Türkei haben), es muss ja auch gleich noch materieller Wohlstand sein, den es in Osteuropa kaum zu erreichen gibt. Was nützt also eine Verteilungsquote, wenn die dann eh gleich wieder (und noch viel einfacher) nach Deutschland, Großbritannien o. ä. abhauen?
Einwanderung verweigern verstehen.
Typisch EU, wo ein Problen, da versucht man es mit Geld zu loesen. Nicht alles kann man mit GELD LOESEN.
Viele Laender haben nicht genuegen Wirtschaftskraft und integrative Moeglichkeiten um viele Fluechtlinge aufzunehmen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass mit dem Vorschlag die EU auch mit der eigenen Existenz spielt. Wie lange koennen die Gelder noch fliessen?
Ein Einwanderungsgesetz muss endlich den legalen Zustrom regeln. Am besten Europaweit. Mit einem Gesetz kann auch schnell abgeschoben werden. Jetzt laeuft alles ueber die Asylschiene, das dauert Jahre.
@ Bayuware
Aber wenn Sie dass hier:
Wem die Solidarität nicht passt, der soll die Gemeinschaft verlassen, zu aller erst die Briten.
ernsthaft wollen, dann wäre dass das Ende der EU. Und dass kann es auch wieder nicht sein. Womit sie aber recht haben ist, dass der BREXIT nach allem was GB der EU angetan hat (Helfer für die NSA spielen, gegen den Euro zocken um so die EU kaputtzukriegen, keine Flüchtlinge aufnehmen, sich bei der Finanztransaktionssteuer zu drücken), überfällig ist. GB passt nicht mehr zu uns. Die teilen mit uns nicht dieselben Werte. GB ist bereits viel zu us-amerikanisch geworden und nicht mehr europäisch. Zwar täte mir dass für Kate, William und deren Kinder absolut leid weil ich die mag.
Aber wenn GB zerbrechen würde - was ich begrüßen würde - dann könnten die ja - nachdem sich Schottland von GB verabschiedet hat und in der EU gekommen ist - nach Schottland gehen und wären wieder Teil der EU.
Im Prinzip ist der Vorschlag, unabhängig von der Flüchtlingssituation, als sinnvolles Instrument anzusehen.
Wenn die EU auf Dauer bestehen soll, dann dürfen nationale Egoismen nicht auf Dauer unbegrenzt ausgelebt werden.
Weiterhin benötigt die EU Sanktionierungsmaßnehmen falls Mitglieder bewußt gegen wichtige Prinzipien der EU verstoßen.
Darüberjedoch eine Einigung in Brüssel zu erzielen erfordert einen ungeheuren politischen Kraftakt.
Der Vorschlag aus Österreich erscheint mir nicht sonderlich radikal, sondern sehr gerecht. Alle EU- Staaten haben die UN- Menschenrechtscharta und die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert. Sie sind also verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen.
Allerdings gibt es da die Dublin- Verträge, in denen unter anderem festgeschrieben ist, dass Asylbewerber in dem Staat einen Antrag stellen müssen, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Also sind, bis diese Dubliner Verträge geändert oder abgeschafft wurden, alle anderen EU- Staaten fein raus... Und der Änderung der Dublin- Verträge werden sie nicht zustimmen!
Die EU ist keine Union!
Nur unsere deutsche Gesetzgebung ist Schuld daran, daß alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Andere Länder sind nicht so großzügig, denn ein bereits hochverschuldetes Land geht durch diese Zusatzbelastung in die Knie.
Dafür habe ich Verständnis, daß sie zuerst ihren eigenen Bürgern verpflichtet sind.
Wir können doch noch weitere 2 Millionen verkraften.
Selbstverständlich ist es Pflicht aller EU-Länder, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen; allerdings von einigen Ländern, auch der BRD, das eigentliche Problem negiert, nämlich die Unterscheidung zwischen denen, die um ihre Unversehrtheit oder gar ihr Leben in den jeweiligen Herkunftsländern fürchten müssen und denen, welche aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen. Und dass die meisten aus eben diesen wirtschaftlichen Gründen kommen beweist schon die Tatsache, dass von ihnen die Staaten präferiert werden, welche die höchsten Sozialstandards haben, nämlich Schweden und Deutschland. Und genau diese Art Flüchtlinge möchten andere, bisher unwillige Staaten nicht haben. In bin mir sogar sicher, dass sich viele Migranten solchen Ländern aus monetären Gründen verweigern. Ginge es ihnen wirklich nur um die Rettung ihres Lebens wäre es ihnen egal, wo sie hinkommen, Hauptsuche sie sind in Sicherheit.
Leider befürchte ich, das dann die Bewohner dieser Staaten unsere nächsten Asylsuchenden sind!
Statt die Länder zu bestrafen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten die Länder belohnt werden, die das tun. Auch über die entstehenden Kosten hinaus. Dann würden die Flüchtlinge auch nicht mehr als Belastung wahrgenommen.
Wenn man stattdessen Länder zwingt Flüchtlinge auf zu nehmen und andernfalls mit Bestrafung droht, dann macht man die Flüchtlinge zu den Schuldigen.
Der Vorschlag sollte dahingehend erweitert werden, daß alle Staaten, die ursächlich an den Flüchtlingen Schuld sind, mit Wirtschaftssanktionen bestraft werden.
Toller Vorschlag, und wer bestraft ISIS?
Der leider so nicht umgesetzt werden kann. Das einstimmigkeitsprinzip verwehrt dies. Manchmal denke ich das beste wäre die EU aufzulösen und direkt ein neues kerneuropa zu gründen mit D, F, Benelux, Italien. In kleiner Runde Nägel mit Köpfen gemacht in Sachen politunion und denne die anderen wieder einladen, so sie ihre nationale Souveränität für das große ganze beschneiden lassen mögen. Wenn nicht, auch nicht schlimm. Dann aber auch keine wirtschaftlichen Vorteile genießen.
Hier muss ich auch mal Medienschelte betreiben, die völlig berechtigt ist!
In allen Medien werden die Politiker verdammt, weil sie nicht in der Lage sind, eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik zu konzipieren!
Aber praktisch alle Kommentatoren und Moderatoren der Medien haben völlig unterschiedliche eigene Meinungen darüber, wer ein Flüchtling überhaupt ist, oder nur ein Migrant oder wann und wo eine Flucht endet und die Migration beginnt!
Und wenn sich schon die Kollegen innerhalb der "kleinen" Tagesschau über diese Begrifflichkeiten nicht einig werden können und keine einheitliche Positionen zu diesen Begrifflichkeiten finden, wie sollen dann die Politiker eine Einigung über diese Fragen erzielen!
Das ist doch völlig unmöglich!
Liebe Kommentatoren der Medien:
Eure Kritik an der Politik ist doch eigentlich häufig ziemlich heuchlerisch!
Nichts für ungut!
Deutschland schaltet den Flüchtlingsmagneten ein und feiert Willkommensfeste mit jenen, die sich zu uns durchgeschlagen haben.
Etliche davon haben es leider nicht geschafft. Aber ein bisschen Schwund gibt's immer? Bizarr.
Millionen leben weiter im Bürgerkrieg oder laut UN in unterversorgten Flüchtlingslagern nahe ihrer Heimat. Es muss doch oberste Priorität haben, dass wir den Menschen dort helfen und dort die Menschen sich selbst helfen können. Die Menschen müssen doch möglichst schnell zurück kehren können. Das haben wir aber völlig aus den Augen verloren.
Die Wortführer hier wollen offenbar bewusst, dass sich die Menschen mehr und mehr auf die gefährliche Reise zu uns begeben, damit bei möglichst allen das schlechte Gewissen nagt. Und sie wollen wie eine Inquisition jene an den Pranger stellen, die diese Art der Fluchthilfepolitik ablehnen. Letztlich aber helfen sie nur einer kleinen Minderheit und bringen viel mehr Menschen in Gefahr. Verantwortuntslos.
„wo Flüchtlinge ihren Antrag zu stellen haben" und das steht doch in den EU-Richtlinien, oder?!
Ich bin davon Überzeugt das die Länder sogar den Klageweg beschreiten können wenn Brüssel so was macht.
Was wiegt wohl schwerer, Meinungen oder niedergeschriebene Regeln?
Wenn ein Land wie Deutschland bereit ist seinen Bürgern die Kosten gegen geltendes EU-Recht auf die Schultern zu legen so ist das ….. das war es mehr ist da nicht zu machen, rechtlich gesehen.
Meinungen sein wie ….. jeder hat eines.
Geschriebene Richtlinien sind verbindlich.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ob weniger finanzielle Hilfen für besonders betroffene Staaten der richtige Ansatzpunkt ist stelle ich einfach Mal in Frage. Meine Befürchtung bei solchen Millionen, oder gar Milliarden Hilfen, ist die Angst vor Korruption. Zu oft verschwinden grosse Beträge und kommen niemals bei den richtig Hilfsbedürftigen an. Hier wäre ein Ansatz die Überwachung der Gelder besser zu koordinieren und zu überprüfen. Da stehen oft grosse Summen für (Schein-)Verwaltung und überteuerte Preise für schlechte Produkte für die Hilfe im Raum. Irgendeiner ist danach auf einmal vermögend und hat lukrative Geschäfte gemacht. Auch die Politik ist oft sehr empfänglich für "Spenden" wie wir von uns hier wissen.
Druckmittel haben dennoch ihren Sinn, nur immer mit der Frage wem nützt der Druck wirklich.
Ich bin von der Idee Hin- und hergerissen. Nicht einfach hier eine Entscheidung zu treffen, zugegeben.