Egal ob Fest oder Demonstration - bei "polizeilichem Notstand" gilt ein Versammlungsverbot. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wie die Rechtslage bundesweit und in Sachsen ist.
Das Willkommensfest darf nicht an polizeilichem Notstand scheitern. Schon der Begriff ist ein Unwort aus der Polizeistaatsterminologie. Außerdem würden die Rechten mit der Absage eine "Punktsieg" erringen, den sie mit ihrer Repressionsstrategie nicht erringen dürfen. Es geht darum, ein Zeichen FÜR willkommene Einwanderung und GEGEN Rechts zu setzen.
Richtig wäre es daher, die rechte Demo zu verbieten, weil sie unmenschlich und rechts ist. Und wenn die Polizei aus Sachen nicht stark genug ist, um die rechte Demo zu verhindern, sollte man dies der Antifa überlassen. Die wissen, wie sie mit den rechten Radaubrüdern umzugehen haben.
Langsam muss man sich ja mal fragen, ob das nicht alles eine Provinz-Posse ist:Erst hat man nicht genügende Polizisten, dann habe man nachgefragt,aber eine Ablehnung erhalten, dann jetzt doch noch eine Zusage usw.Nachdem Özdemir usw. massivsten Druck gemacht hatten, kann man erstaunt feststellen:siehe da,geht ja doch!
Ende November 2011 wurden ca. 20 000 bundesweit rekrutierte Polizeikräfte aufgeboten, um den letzten Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben vor Prostlern zu schützen.
Da keimt nun langsam ein fauliger Verdacht auf:Kernkraft ist eben Großkapitalismus, der Inhalt eines Castors z.B. ist offenbar mehr € Wert und wird als relevanter angesehen als die 70 anonymen Leichen von Flüchtingen,die elendiglich verstorben sind oder eben eine Flüchtlingsunterkunft in der Provinz.
Beim Castor war nie die Demokratie ernsthaft in Gefahr, bei der Nazi-Hetze und den Brandanschlägen aber hallo.
Zum Glück hat die Judikative noch eingegriffen.
Bitte die Gewaltenteilung nicht durch die Hintertür aushebeln.
Erinnern wir uns an die von der Polizei verbotene Fahrradveranstaltung in Frankfurt.
Nachher stellt sich raus, es war heiße Luft.
Demonstrationen sind ein Grundrecht!
Egal ob es der Polizei gefällt oder nicht.
Bitte keine Prügelorgien durch die Polizei wie bei Stuttgart 21.
Den Flüchtlingen muss geholfen werden aber nicht auf Kosten der Demokratie
Wenn sie jemanden nicht in den Kram passt, der etwas zu sagen hat.