Teil eins des griechischen Sitzungsmarathons übers Reformpaket ist erledigt. Der Finanzausschuss hat "Ja" gesagt. Streit um Steuerhöhungen herrscht in der Regierungspartei Syriza. Wie lange dauert es bis zur Einigung? Brüssel hat bereits einen Plan B.
Nach den neuen EU-Plänen werden endlich auch Reeder besteuert. Außerdem werden überflüssige Stellen im aufgeblähten öffentlichen Dienst gestrichen. Desweiteren fallen Subventionen für die Landwirtschaft und andere Wirtschaftszweige und für die griechischen Inseln weg.
Das war überfällig. Aber ohne deutlichen Druck von der EU scheint es in Athen nicht voran zu gehen. Bremser gibt es leider viele.
Es wäre extrem verwunderlich, wären sich alle in Griechenland über das Reformpaket einig. Darum ist die Nachricht nur wenig überraschend. Ob Griechenland damit die Wende schafft, sei dahingestellt. Wenn man ehrlich ist, wissen weder Politiker noch Ökonomen oder Zentralbanken was der richtige Weg ist. Daher feuert man jetzt mit der Schrotflinte, auch wenn dabei Kollateralschäden entstehen.
um eine Überbrückungsfinanzierung zu stemmen. Da wurde ja bei letzten Übergangsfinanzierung nach der letzten Einigung bei den letzten Verhandlungen schon ziemlich getrickst.
Und mal ehrlich: Ist doch eigentlich egal, was da jetzt im Detail zu Steuererhöhungen usw. vereinbart wird. In der Realität wird davon ohnehin (fast) nichts ankommen. Da wird dann im Griechischen Original ein Komma falsch gesetzt, und schon ist ein riesen Schlupfloch entstanden, dass in der kontrollierten englische Fassung nicht erkennbar ist. Falls denn überhaupt jemand aus der Troika ernsthaft auf so etwas prüft.
Ist denn jetzt eigentlich der IWF mit an Bord? Ohne den sollte es ja laut Muddi kein neues Paket geben, oder? Dann wäre das ganze ja bereits gescheitert...
aber"troika-men"ahnten,daß v&T unter umständen"nur"euros einsammeln wollten UM dann mit reserven auf die drachme umzustellen.
deswegen hatten die den daumen draufgelegt-kleinteilig,jedes detail überwacht&dafür gesorgt,daß sie den hahn jederzeit zudrehen&chaos auslösen können.absolutes chaos,falls v&T sich dennoch entschlossen hätten,einen ausstieg zu wagen.
da die bevölkerung noch dazu signalisiert hatte,den euro behalten zu wollen-was hätten v&t tun sollen?
auf biegen&brechen auch gg die bevölkerung den ausstieg erzwingen?
mit der aussicht auf revolte oder von außen aufoktroirte miitärjunta?
ich bin recht gut informiert.
ich weis dennoch beim besten willen nicht,ob ich anders entschieden hätte,hätte entscheiden können oder es besser hingekriegt hätte.
ob ich den mumm(?)oder den wahnsinn(?) aufgebracht hätte.
v&t wollten das beste für ihr volk.
sie sind hautnah dran&ich vertraue,daß sie ihr bestes geben auch wenn sie die zähne schon sehr zusammenbeißen müssen.
taktikänderung möglich?
den Plan B aus Junckers Händen bräuchten wir ja gar nicht, denn laut unserer Bundesregierung angeführt von Frau M... gibt es kein drittes Hilfspaket ohne beteiligung des IWF. Ich habe in meinen Nachforschungen nichts über eine erneute Beteiligung des IWF als Geldgeber gelesen. Bei der Abstimmung im Bundestag mit Ja zum Hilfpaket wäre dies dann die nächste große Lüge und Betrug am deutschen Wähler durch unsere Regierung. Herr Junckers in verbindung mit Hollande und Renzi wird schon wieder was aus der Trickkiste zaubern um Griechenland weiter am Tropf zu halten. Es wurde schon soviel EU-Recht gebrochen was soll`s machen wir weiter. Wer den Bericht auf Phönix "Griechenlands Ausverkauf" gesehen hat der versteht warum es in Griechenland nicht aufwärts geht! Aber seien wir uns mal ehrlich, es geht Herrn Juncker gar nicht um Griechenland, sondern um das Hochverschuldete Italien und Frankreich; Wer soll die noch retten. Der Euro ist nach den Regelbrüchen Tot und Tsipras hatt das erkannt !
Zitat:
"Doch in der Unionsfraktion brodelt es. Bei der letzten Abstimmung hatten 60 Abgeordnete aus den Reihen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "Ja" für Griechenland verweigert".
Warum entscheidet die Kanzlerin nicht gleich per Erlass bzw. per Dekret ?
Würde doch ganz trefflich zu den demokratischen Vorgängen passen, die vor jeweiligen GR-Paket- oder ESM-Abstimmungen in der Merkel-CDU vonstatten gehen !
Wie will Merkel denn die zweifelnden CDU`er davon überzeugen, dass die 25 Mrd. Euro schwere Bankenrekapitalisierung in Griechenland zur "solidarischen PLICHT" des dt. Steuerzahler verkommt, während die Griechen selbt in den letzten Monaten mehr als 750 Mrd. Euro, wohl meist unversteuerten Geldes, in Sicherheit brachten.
Keine Pflicht zur Selbsthilfe ?
Quatsch, es gibt doch Merkel, Schäuble, Gabriel und den deutschen Steuerzahler.
Die Fixierung der angestrebten Schuldenvergemeinschaftung, ist wohl das eigentliche, aber heimliche Ziel dieser Inszenierung.
Das Reformprogramm für GR, das der griechischen Regierung gegen ihren Willen aufgenötigt wurde, enthält Positionen, deren Verwirklichung dem Vertrauen auf einen hohen Lottogewinn gleichkommt. Offenbar war hier Wunschdenken am Werk, um den "Kompromiß" auf Biegen und Brechen zu erzielen (Schuldentragfähigkeit, Privatisierung, Steuerreform usw.).
Die seriöse griechische Zeitung "Kathimerini" kommentiert das heute (13.8.15) so:
"Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm eigentlich nicht will dann gibt es auch wenig Grund zu der Annahme, daß die staatliche Verwaltung die Maßnahmen umsetzt. Dies bedeutet aber, daß das Paket im Parlament nur zu dem Zweck durchgewinkt wird, daß GR seine Schulden bei der EZB und dem IWF zurückzahlen kann, und so den Kollaps des eigenen Bankensystems vermeidet. Das Reformprogramm wird also ein Scheinprogramm bleiben, das das Schicksal seiner Vorgänger teilt."
Besser kann man die Situation nicht in Worte fassen. Aber Merkel dürfte das kaum interessieren.
Was den IWF betrifft wird wieder getrickst, offensichtlich will man von Seiten der EU eine Bürgschaft in Höhe der IWF Beteiligung erlassen.
Frage mich was das soll.... Welchen Sinn macht der IWF in dem Konstruckt noch ?
Im übrigen, wenn das GR Parlament das Memorandum ablehnt ( sehr unwahrscheinlich ) wozu dann Plan B ...... Dann geht's ab in den Grexit ! Wofür dann noch Brückenfinanzierung will man dann noch weiter nachgeben ??
Den Armen helfen ist immer gut.
Aber ob die Verbindungen zwischen Reedern,Banken und den Medien zum Vorteil dieser Armen zerschlagen
werden können,wage ich zu bezweifeln
die Zinsen der Kredite für GR belaufen sich auf 1,5 %
Wo haben sie denn die Information her, das Deutschland zahlungsunfähig wäre..... Ausgedacht ?
Es dürfte doch vielmehr um die Rettung des Weltfinanzsystems gehen.
Zuerst mußten die Privaten (z, B, Latsis), die Banken und die Hedgefonds vor der Pleite GR "gerettet" werden, indem nunmehr die Staaten/EZB/Bürger des €-Raumes die neuen Gläubiger sind.
Nun geht es noch darum, daß die Billionen-Wetten gegen GR nicht fällig werden. Die Wetten gegen Griechenland sollen mehrere Billionen € ausmachen.
Wenn diese durch eine Zahlungsunfähigkeit GR fällig würden, wäre das Finanzsystem (am Anfang natürlich die Versicherer) am Ende.
Das gilt es für die Politik unter allen Umständen zu verhindern.
"Nach den neuen EU-Plänen werden endlich auch Reeder besteuert. Außerdem werden überflüssige Stellen im aufgeblähten öffentlichen Dienst gestrichen. Desweiteren fallen Subventionen für die Landwirtschaft und andere Wirtschaftszweige..."
Fast völlige Zustimmung ;) Nur beim aufgeblähten öffentlichen Dienst gehe ich nicht mit.
Aber erst zu den Privilegien, die jetzt abgebaut werden: Da die deutschen Reeder nahezu genauso besteuert werden, wie die griechischen Reeder, sollten wir auch die Besteuerung unsere Reeder anpassen, mindestens an das griechische Modell!
Da unsere Landwirtschaft auch jede Menge Subventionen erhält, die sich in vielen Punkten nicht von den gr. Subventionen unterscheiden, sollten wir auch die deutschen Subventionen streichen.
Des weiteren erhalten die vier großen Energieriesen eine Bezuschussung aus Steuergeldern in Höhe von 4 Mrd. Euro, ganz einfach dafür, dass sie die Kohle-Dreckschleudern in eine Reserve überführen. Das müssen wir auch abschaffen!
"Außerdem werden überflüssige Stellen im aufgeblähten öffentlichen Dienst gestrichen."
Ich bin mir jetzt nicht 100%ig sicher, ob tatsächlich weitere Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen. Aber den derzeitigen öffentlichen Dienst in Griechenland noch als aufgebläht zu bezeichnen, halte ich für ziemlich übertrieben.
Die Fakten: Griechenland hatte 2010 ca. 970.000 Beamte (Quelle: TS). Das war aufgebläht. Jetzt sind es laut diversen Quellen ca. 574.000 Vollzeit-Beamte und 630.000 inkl. Teilzeit-Stellen. Es wurden also mind. 340.000 Stellen abgebaut, dass entspricht mehr als einem Drittel der Stellen!
Diese Zahlen decken sich übrigens ziemlich genau mit den Zahlen, die das deutsche Finanzministerium im Februar 2015 veröffentlich hat. In dieser Veröffentlichung schreibt das Finanzministerium auch "Griechenland hat Reformen im öffentlichen Sektor, insbesondere bei der Rationalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, umgesetzt."
Umgesetzt!
"durchprivatisiert"
offensichtlich haben Sie die bücher von marc elsberg "zero"&blackout" gelesen.
es ist also nicht nur griechenland gefährdet,griechenland ist nur die blaupause,die man anlegt,-das exempel,das man statuirt.
deswegen sind es keine scharmützel mehr ,die hier stattfinden.
der papst und, ja,sogar warren bufett,- beider sprechen davon, dass hier ein krieg stattfindet.
reich gegen arm.
und die mittelschicht,die glaubt sie gehört irgendwie zur oberschicht rafft einfach nicht,dass sie ohne gegenwehr auch bald zu den armen zählen wird.
(daher die mangelnde solidaridät)
wie der papst sagt:der dritte weltkrieg läuft schon längst.
da kann man nicht über jede verlorene schlacht jammern,sonst verliert man den krieg.
Ihrer analyse der bedrohung stimme ich zu
,sind schuld an erpressung.
v&t haben alles versucht?
haben aber nicht damit gerechnet,daß die institutionen gegen jede menschlichkeit&vernunft ihre letztendlich pro angloamerikanisch neoliberale nummer durchziehen würden?
haben nicht damit gerechnet,daß sie als gewählte regierung keine unterlagen prüfen können bzgl der staatseinnahmen,des staatsvermögens,der bodenschätze,-nicht einsehen können,welche verträge mit wem geschlossen sind,nicht wissen wie der status eigentlich wirklich ist.
haben nicht damit gerechnet,eigentliche regierungsdaten wie steuerdaten HACKEN ZU MÜSSEN,um überhaupt einen Plan B vorbereiten zu können.
haben nicht damit gerechnet,daß die Bevölkerungsmehrheit vor allem&unbedingt den euro behalten will&nicht bereit ist,eine kurze durststrecke mit stolz zu durchkämpfen.
im endeffekt hat eine verwaltung,haben die meisten parteien,ja,hat das volk seine mutige regierung im stich gelassen.
falls richtig,gehörts den griechen vlt. nicht besser.
machen wir es besser?
spanien?
Sie schreiben:
"Großteil ihres Kommentars ist zwar wirr&unverständlich,aber einen Punkt meine ich herausgelesen zu haben"
Mein Beitrag:
ist komplex&zeigt Zusammenhänge.
Bedauerlich,daß in der veröffentlichten Meinung klar vorhandene Zusammenhänge zunehmend schlecht dargestellt&erläutert werden.
Ihre Antwort:
ist unterkomplex,da Sie die angebotenen Zusammenhänge erstens nicht erfaßen&zweitens nicht bereit sind den Quellen zu folgen um es dann möglicherweise zu erfassen.
Oder sachlich zu widerlegen.
Daß dann ausgerechnet der eine Punkt,den Sie zu verstehen meinen,sachlich von Ihnen nicht erfasst wird,ist traurig.
Selbstverständlich kann man GR&BRD in einigem vergleichen.
Mein2.Bsp:Ein Herabsenken der Steuer auf Agrardiesel bewirkt in GR&BRD das gleiche: Eine Förderung der heimischen Landwirtschaft.
Im Agrarland Grland wäre das sogar noch wichtiger als im"IndustrieMix"BRD.
Also irre in BRD zu subventionieren,in GR die Hilfe abzuschaffen.
"ultimativer besserwisser?
scheint so.
Sie schreiben:
"Guten Tag,
In einem Satz:
Tsipras täuscht sich,die Bevölkerung wird sich von Ihm abwenden,da diese Rezepte nicht funktionieren werden!
Was hat sich nur abgespielt,vor einigen Wochen macht er ein Referendum gegen die Troikapolitik&jetzt lässt er die Infrastruktur abwickeln über ein Treuhandmodell!!
Varoufakis soll ans Ruder,so schnell wie möglich,spätestens nach der Spanienwahl,damit diesem Unsinn ein Ende gesetzt wird!"
Tja.
Was hat sich da abgespielt,in einem Land indem die Regierung die EiGENEN Steuerdaten hacken muß?
Wo ausländische Institutionen alles machen,alles auslösen,alles verhindern können&dafür sorgen können,daß panik&chaos ausbrechen,wenn man sich wiedersetzt?Kann man fair spielen gegen Leute die jedes Foul begehen?Ohne echten Schiedsrichter?Wenn eine Junta droht?Oder NATO?
Aber:
Vlt sollten Sie nicht alles verraten?
=kein Spaß,natürlich denken,hoffen,bangen,taktieren,mauern,lügen,täuschen einige-notwendiger oder üblerweise.
EU=nicht Europa
Vamos a ver.
Der Plan B heißt deutsches Vermögen zu verbrennen und Plan A war bekanntlich deutsches Steuergeld zu verbrennen.
varoufakis ist zurückgetreten.das war persönlich konsequent.
birgt außerdem die chance auf rückkehr an die regierungsverantwortung,falls die bevölkerung aufwacht&doch aus dem euro aussteigen&seine würde mit der drachme wieder will.
tsipras bleibt an bord&versucht innerhalb der schlechten lösung das beste herauszuholen.
das ist aller ehren wert.
mir fällt das schwer-gg meine überzeugung arbeiten,aber darum geht es ja,zu arbeiten um trotz allem das allerschlimmste zu verhindern,auch wenn man innerlich viel mehr wollte.
die mehrheit der griechen hat den gong immer noch nicht gehört&hofft auf die "augen zu und durch" erfahrung,es werde schon irgendwie sich wieder einrenken.
das wird es nicht.
an grld"sieht man"nun,wie es einem ergeht,wenn man sich dem neoliberalen mantra wiedersetzt.
wenn jetzt spanien& oder portugal nicht dagegenhält,wird ganz europa im dominoverfahren sich gegenseitig runterkonkurrieren.
frankreich&dann uns wirds irgendwann auch erwischen.
zu wessen nutzen?
nachdenken.
Mir ist nicht so ganz klar, warum die griechischen Parlamentarier Nachtarbeiter sind und mit einer Sitzung erst um 22 Uhr beginnen. Kann man sich nicht tagsüber wesentlich besser konzentrieren, als zu so später Stunde?
"Wenn eine Junta droht?Oder NATO?"
Eine Junta ist nach landläufiger Definition eine Militärdiktatur, falls Ihnen das nicht geläufig sein sollte. Und auch die Nato hat hier beim Thema nichts zu suchen, denn die ist ein militärisches Verteidigungsbündnis und in der Griechenlandkrise geht es bloß um Schulden und staatliche Reformen.
warum müssen wir ?
steht uns das Wasser bis zum Hals oder den Griechen ??
Läuft es wirklich auf eine Spaltung von Syriza hinaus? In Griechenland gibt es doch schon eine schwer zu überblickende Zahl von Linksparteien.
Wenn sich die Syriza spaltet, kann Tsipras mit seinem pragmatischen Flügel ja vielleicht mit anderen gemäßigten oder sozialdemokratisch eingestellten Linksparteien zusammen arbeiten. Wir dürfen gespannt sein.
Die EU braucht eine Transferunion und nicht "Hilfen", die die armen Länder quasi enteignet und die reichen Länder (wie die Bundesrepublik) sich eine goldene Nase verdienen lässt. Ohne Transferunion wäre die DM in den 50ern kläglich gescheitert.
Wenn Griechenland das Hilfs/Kreditpaket jetzt doch nicht will, dann wird es vermutlich zum Grexit auf Zeit kommen. Aber auch auf diesem unwägbaren Weg können wir Europäer Griechenland helfen. Z.B. könnten wir helfen en Sozialsystem aufzubauen, damit die Ärmsten Nahrung und medizinische Versorgung erhalten.