Saal des griechischen Parlaments

Ihre Meinung zu Athen: Parlaments-Sondersitzung zu Hilfspaket am Donnerstag

Der griechische Premierminister Tsipras hat für Donnerstag eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Dabei sollen die Abgeordneten über das neue Hilfspaket abstimmen. Doch viele der vereinbarten Maßnahmen sind in der Regierungspartei Syriza umstritten.

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26 Kommentare

Kommentare

MisterEde
Zinsen, es sind Zinsen!

"einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldenzahlungen - "

Es sind nicht die Schulden, es sind die Zinsen. Der Primärsaldo bezeichnet den Haushaltssaldo vor Zinskosten!!!

MisterEde
Finanzhilfe! Nur an wen?

"die bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen"

Dank übrigens an Griechenland, dass diese im Gegenzug 92 Milliarden Euro an Krediten bei uns bezahlen.

Huch, dann zahlen ja die Griechen plötzlich an uns. Ja müsste dann im Artikel nicht eigentlich stehen, 6 Mrd. Finanzhilfen von Griechenland an Deutschland?

Klausewitz

Besser ablehnen, sonst geht das Theater zu Lasten der deutschen Steuerzahler weiter

Zwicke
GR-Parlaments-Sondersitzung ...

... zu Hilfspaket am Donnerstag ... und Tsipras muß sich zurecht fragen lassen, was dann von seiner ursprünglichen politischen Agenda noch übrig geblieben ist..?!
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Ich zumindest bin schwer enttäuscht und hielt schon die Trennung von Varoufakis für grundfalsch.
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Als Zeicen der "Läuterung" sollte Tsipras nun auch - zumindest auf dem Brüsseler EU-Parkett - eine Krawatte tragen... gibts für Kenner spezieller Farbtöne und Muster als Giveaway von Lobbyisten...

Ritchi
Sich sorgen und orakeln

Eben habe ich in der TS gesehen, wie der Wirtschaftswissenschaftler A. Hatzis der Uni Athen orakelt, dass auf Grund der Reformen die griechische Wirtschaft etwa Ende 2016 endgültig kollabieren würde. Das Bruttosozialprodukt solle dann um 30% gesunken sein.
Nun, das Orakel mag Recht haben, aber was empfiehlt es? Weitere Kredite ohne Reformen oder keine weiteren Kredite und keine Reformen? Oder gar Reformen ohne Kredite? Diese Antwort bleibt Herr Hatzis uns allen schuldig.
Meine Bitte an TS: Wissenschaftler können sich professionell und argumentativ äußern. Lamentierenden, auch wenn sie von einer Universität kommen, sollte die TS keine Plattform für ihr Lamento sein.

Helmut Baltrusch
@Klausewitz:"Besser ablehnen, sonst geht das Theater zu Lasten

... der deutschen Steuerzahler weiter."

Welches "Theater zu Lasten der deutschen Steuerzahler" meinen Sie? Es gab und gibt in der GR-Krise bis dato keine direkte Lasten für die deutschen Steuerzahler. Die Zinssubventionen der EU werden aus deren Haushalt, der sich aus den Beiträgen aller Mitgliedsländer speist, geleistet.

Würde die Politik ihrer Empfehlung folgen, wäre der Crash schon in der nächsten Woche bei der fälligen Rückzahlung an die EZB auf der Tagesordnung. Dann würden die europäischen Steuerzahler -je nach Fälligkeit der Kredite und des Schuldendienstes- früher oder später in der Zahlungspflicht.

Besser wäre, GRs Schuldenlast mittels Umschuldung zu verringern und das Land durch die vereinbarten Reformen mittels Primärüberschüssen im Haushalt in die Lage zu versetzen, die verbleibende Schuldenlast selbst zu schultern. Die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von GR sollte Bestandteil des 3. Hilfspaketes sein.

Ente gut - Alles gut
E-Werke: Warum Entlassungen?

Die Sorge der E-Werke-Mitarbeiter verstehe ich nicht. Elektrischer Strom wird doch weiterhin gebraucht und in den gleichen Werken bereit gestellt.

Entweder die arbeiten extrem uneffektiv. Dann sollten sie aber auch ohne Privatisierung um ihren Job fürchten müssen.
Oder die arbeiten effizient. Dann werden sie für den Betrieb gebraucht. Und dann kann nicht nennenswert entlassen werden.

Gast
@MisterEde Gestundende Zinsen

Die Zinsbelastung Griechenlands ist niedrig, verglichen mit ihrem Schuldenstand.

2010 gab es eine Stundung, Schuldenschnitt und eine Umschuldung auf die Troika.
Hätte man die Schulden bei den privaten Gläubigern belassen, wären die Zinslast jetzt noch höher.
Der Lebenstandard auf dem Niveau eines Dritte-Weltstaates, quasi abgeschnitten von Finanzmarkt, weil zu teure Kredite.

Boris.1945
19:48 von MisterEde

Finanzhilfe! Nur an wen?

"die bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen"

Dank übrigens an Griechenland, dass diese im Gegenzug 92 Milliarden Euro an Krediten bei uns bezahlen.

Huch, dann zahlen ja die Griechen plötzlich an uns. Ja müsste dann im Artikel nicht eigentlich stehen, 6 Mrd. Finanzhilfen von Griechenland an Deutschland?
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Ihre Zahlen gehören zumindest für die nähere Zukunft in den Bereich der Fabel!
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Normalerweise erhalten die Griechen über den Zeitraum eines Hilfspakets immer mehr als Sie zurückzahlen!
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Auf jeden Fall MEHR als ich die Verschuldung selbst minimal senkt!

Helmut Baltrusch
@Ritchi:"Das Bruttosozialprodukt solle(laut A.Hatzis, Uni Athen)

... dann (2016) um 30 % gesunken sein."

Es gibt noch mehr Wirtschaftswissenschaftler, die aufgrund der vereinbarten Spar- und Strukturreformen einen BIP-Rückgang befürchten, ohne zu sagen, was sie denn alternativ und konkret tun würden.

Es ist gut möglich, dass die Wirtschaftsexperten die geplanten Investitionen in die gr. Wirtschaft und die Sanierung der Banken wie des Staates unberücksichtigt ließen. GR könnte allein durch Sparreformen nicht gesunden. Es macht also wenig Sinn, nur die Spar- und Strukturreformen für sich zu bewerten.

Eine Problemlösung wäre am ehesten eine Kombination von Schuldenentlastung, Umsetzung der vereinbarten Reformen und geringe weitere Kredite in der Übergangsphase bis zur Erwirtschaftung von haushalterischen Primärüberschüssen. Insofern sollte mit dem 3. Hilfspaket ein schlüssiges Sanierungskonzept für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft in GR vorliegen. Brüssel und Athen sollten die Hausaufgaben komplett erledigen zwecks Risikominimierung.

Klaus1963
jetzt wird alles Gut!

oder nicht?

Ich jedenfalls hoffe, daß Griechenland es schafft.
Glauben kann ich daran jedoch nicht!

Aus meiner Sicht wird hier eine Brückenfinanzierung gemacht. Es wird bis Ende 2017 reichen. Also bis Deutschland und Frankreich gewählt haben.
2018 geht alles auf Anfang.
Die Verhandlungen für das 4te Hilfspaket werden dann starten.

An Syriza glaube ich auch nicht mehr.
Neuwahlen wird es geben sobald die Gelder aus dem 3ten Hilfspaket fließen.
Es ist ja anscheinend nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wann.

Neuwahlen, egal wer sie gewinnt, weckt neue Begehrlichkeiten.
Neuverhandlungen der Kredite, wie Laufzeit-Haircut-Zinssenkung etc, nicht ausgeschlossen.

Gast
Wie war das? Griechenland rettet Deutschland!

Wie hieß es noch gestern bei der Tagesschau?
Verursacht durch die Krise in Griechenland ist Deutschland wesentlich günstiger an Kredite gekommen und hat so im Bundeshaushalt bisher 100 Milliarden Euro gespart.

Zählt man jetzt 1 und 1 zusammen, so ergibt dies: Deutschland verdient bisher 100 Milliarden an der griechischen Krise.

Hat mein Vater schon immer gesagt: Am besten verdient man an den Krisen der anderen. Beispiele: Banken, Pharmaindustrie, Rechtsanwälte, usw.)

>> Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sollte es bei Hobbyseglern genauso machen: Übertragung des gesamten Vermögens - erst dann wird der Rettungsring ausgeworfen.<<

Der Papst hat wohl doch Recht, wenn er von Wirtschafts- und Finanzterrorismus spricht. Diese erwürgen die ganze Welt.

Aber alle singen mit: schnedderedeng, schnedderedeng den Refrain!

Klaus1963
@ 20:33 von Helmut Baltrusch

Helmut Baltrusch:
"Besser wäre, GRs Schuldenlast mittels Umschuldung zu verringern ...."

Antwort:
Sicherlich ist das besser.

Ich finde es nicht legitim Schulden in die noch weiter entfernte Zukunft zu verschieben.
Die Hilfspakete 1 u 2 laufen jetzt schon bis 2054. Wie weit möchten sie das denn noch in die Zukunft verlagern?
Bitte bedenken sie Hilfspaket 3 und weitere werden erst danach bedient.
Also wage ich hier zu sagen Hilfspaket 3 läuft bis 2080.
Es wurde ja auch schon gefordert H-Paket 1 u 2 um 20 Jahre zu verlängern.
Dann wären wir bei H-Paket 3 wohl schon im Jahre 21xx.

Ich befürworte den wie sie es nennen Crash.
Deutschland wird sich an den heutigen Bürgschaften nicht überheben.

In ganz €uropa steigt die Armut.
Wollen sie das Risiko noch erhöhen?

Wir brauchen zumindest heute noch verschiedene Währungen in Europa. Mit Auf u Abwertung.
Erst wenn die Reichen den Armen Ländern angeglichen sind ist der € tragfähig.

Aber wollen sie das wirklich?

kleinermuck2012
Wie abgestimmt wird, ist jetzt schon klar

Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Ausserdem bekommt Griechenland keine Krediete, sondern Transferzahlungen. Wenn Griechenland "Geld" zurückzahlt, dann bekommt es das x-Fache an "Kredieten". Die Rückzahlung der "Kredite" wird so weit in die Zukunft verlegt (Bilanzverlängerung), dass deren Wert kaum noch ins Gewicht fallen wird. Das möchte man dem Wähler aber nicht erklären müssen......
MfG

MisterEde
@Boris.1945 - 20:40

Das Programm sieht einen Primärüberschuss von 0,5% bzw. 1,75% vor. Das bedeutet per Definition, dass vereinbart ist, dass der griechische Staat die 86 Mrd. nur für Zinsen bekommt oder um alte durch neue Schulden abzulösen. Nachdem Zins und Tilgung aber an uns fließen, kommt logischerweise mehr Geld ans uns zurück als wir hin überweisen.

Dazu kommt dann noch, dass für die Rückzahlung nun auch Privatisierungserlöse verwendet werden.

De facto fließt also kein müder Cent nach Griechenland, sondern umgekehrt Geld raus!

Helmut Quastenlaurig
Kompetenzüberschreitung

Wieso darf denn in Griechenland der Ministerpräsident eine Parlamentssitzung einberufen? Dieses Recht hat normalerweise nur der Parlamentspräsident.

atzen
@Ente gut - Alles gut, 20:35 Uhr

"Entweder die arbeiten extrem uneffektiv. Dann sollten sie aber auch ohne Privatisierung um ihren Job fürchten müssen.
Oder die arbeiten effizient. Dann werden sie für den Betrieb gebraucht. Und dann kann nicht nennenswert entlassen werden."

Wie viel wissen Sie von der heutigen Realität in Unternehmen?

Es gibt nicht wenige Unternehmen, die reizen immer mehr aus, wie viel man dem Arbeitnehmer an Arbeitsbelastungen zumuten kann. Das führt zu unbezahlten Überstunden, Überlastungen bei den Mitarbeitern usw.

Der Unternehmer hat einen riesigen Vorteil: sinkende Personalkosten, was wiederum meist zu steigenden Gewinnen führt. Und auf wessen Schultern werden diese Gewinne erwirtschaftet? Siehe oben...

Und mal ganz ab davon: wenn es in Deutschland immer mehr Kommunen gibt, die ihre Versorgungsbetriebe nach der Privatisierung - teilweise aufgrund von Bürgerforderungen - wieder zurückkaufen, warum ist es dann so gut, die Versorgungsunternehmen in GR zu privatisieren?

Klaus1963
@ 20:35 von Ente gut - Alles gut

Schauen sie sich doch nur einmal um was privatisierungen im allgemeinen bedeutet haben.
Nehmen sie die aktuelle Situation im Tarifstreit der Post.
Zitat SZ: Verdi ist es nicht gelungen, die Post von ihren Billiggesellschaften in der Paketzustellung abzubringen.

Sollten Staatsbetriebe privatisiert werden werden daraus häufig AGs.
Erste Maßnahmen sind dann oft Stellenabbau und Lohnkürzungen in Verbindung mit Preissteigerung.
EU Subventionen noch obendrauf.
Schnelle Profite müssen her.

Auch wenn es sich Linksradikal anhört.
Staatseigentum gehört nicht der Regierung sondern dem Volk.
Verkäufe bringen einmaligen Nutzen für den Staatshaushalt.
Nicht verkaufen ist aber oft für den Bürger die langfristig günstigere Alternative.
Bsp. Abwassernetz Verkauf der Kommunen in NRW

linkslastig
um 21:43 von MisterEde

"Nachdem Zins und Tilgung aber an uns fließen, kommt logischerweise mehr Geld ans uns zurück als wir hin überweisen."

Wenn Sie das so sagen, klingt es so, als ob wir den Griechen übel mitspielen. Dabei ist das doch in der Rückzahlungsphase eines Kredites ganz normal. Klar muss in den nächsten Jahren mehr Geld aus Griechenland an die Kreditgeber fließen, als umgekehrt.

atzen
@Ritchi, 20:28 Uhr

"Nun, das Orakel mag Recht haben, aber was empfiehlt es? Weitere Kredite ohne Reformen oder keine weiteren Kredite und keine Reformen? Oder gar Reformen ohne Kredite?"

Ich glaube, was diesem Ökonom, genauso wie vielen anderen Ökonomen fehlt, ist die Investitionsseite bei dieser Vereinbarung. Denn entgegen den Behauptungen von Juncker, Schulz, Gabriel usw. beinhaltet das bisherige "Rettungs"-programm nach meinem Wissen eben keinen Investitionsbaustein. Die angeblichen 35 Mrd. für Investitionen sind nur eine Nebelkerze, die schon lange verfügbar sind, von GR aber wegen der Sparauflagen bisher nicht abgerufen werden konnten.

Man kann kein Wachstum durch Sparen erschaffen. Deshalb muss es in Griechenland Strukturreformen (an den richtigen Stellen, nicht nur beim "kleinen Mann"), eine Schuldenumstrukturierung und ein funktionierendes Investitionsprogramm geben.

Paco
#Mister Ede

warten Sie erstmal bis das Geld kommt. Die Griechen haben schon viel versprochen, versprechen immer mehr, und haben sich noch nie an ihre Versprechen gehalten. Jetzt schon davon zu reden dass die Griechen 6 Milliarden mehr zurückzahlen halte ich für verfrüht. Die Griechen zahlen nur zurück wenn man ihnen das Geld dafür gibt.

Hollowman
Das ist ein Programm

das Europa und im wesentlich eigebntlich Deutschland GR aufzwingt.
Im Prinzip geschieht seit 2010 was Deutschland befiehlt.

Seit 2010 ist es gescheitert und die Regierung in GR muss nun etwas ausführen was sie nicht für richtig hält.

Bedanken wir uns bei Schäuble und Merkel die das Land seit 2010 mit ihren Befehlen aus Berlin an die Wand fahren.
Wenn in 1 -2 Jahren alles kaputt geht, bitteschön, daran Denken wer hier die Befehle zu dem Unsinn gegeben hat damit es nicht wieder heisst "die Griechen".
Das alles ist auf dem Mist von Merkel und Schäuble gewachsen.

Hollowman
Das Geld

wird "nie kommen".

Offensichtlich wissen sie nicht was seit 2010 passiert ist.
Das Geld fliesst geradewegs zürück um die horrenden Kredite zu bedienen.

Der Staat muss ja sparen und kann keine jobs schaffen weil ja Berlin auf Massenentlassungen und Gehaltskürzungen und Haushaltskürzungen beharrt die die Wirtschaft einbrechen lassen.

Syriza hatte ein vernünftigen Plan der auf wirtschaftswachstum gesetzt hat damit das Land in der Lage gewesen wäre Schulden abzubauen. Das wurde von Merkel und Scheuble bewusst verhindert weil deren Agenda es ist das Land auszubeuten und auszupressen. (siehe Treuhand)
Das griechische Volk wird weise genug sein das "Programm" mit all seiner Kraft und Macht zu verhindern.

Oberstudienrat
um 23:43 von Hollowman

"... und die Regierung in GR muss nun etwas ausführen was sie nicht für richtig hält."

Keine Regierung muss etwas tun, was sie nicht für richtig hält. Wenn die griechische Regierung aber ein erneutes Kreditprogramm beantragt (und das tut sie ja aus freiem Willen), dann muss sie sich natürlich den Bedingungen der Kreditgeber beugen. Das muss aber auch jeder, der einen Kredit aufnehmen möchte und dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen.

Oberstudienrat
um 23:43 von Hollowman

"Bedanken wir uns bei Schäuble und Merkel die das Land seit 2010 mit ihren Befehlen aus Berlin an die Wand fahren."

Das ist eine rein gefühlsmäßige Einschätzung, die meiner Meinung nach sachlich gar nichts aussagt.

pnyx

"In einem Brief an den Parlamentspräsident schreibt Tsipras, er werde den Abgeordneten die konkreten Vereinbarungen so schnell wie möglich vorlegen, damit diese Zeit hätten, sich eine Meinung zu bilden."
Wer sich bis heute noch keine Meinung gebildet hat, der wird das wohl auch bis Donnerstag nicht schaffen. Und eigentlich ist so jemandem nicht mehr zu helfen.