Finanzminister Schäuble fordert, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschränken, schrieb die "FAZ". Sein Ministerium präzisierte nun: Ihm gehe es nicht um eine Entmachtung, die Kommission solle die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion und der Rolle als Vertragshüterin wahren.
Die europäischen Verträge werden ständig gebrochen oder zumindest soweit gedehnt und verdreht, dass der eigentlich angedachte Sinn komplett verloren geht. Die ganze Griechenland-Rettung ist ein gutes Beispiel dafür. Sowas sollte es nie geben. Jetzt wird der Begriff "Bail-Out" auch einen Schuldenschnitt bezogen, aber natürlich findet längst nichts anderes statt. Die anderen Euro-Länder holen Griechenland aus der (selbstverursachten) Patsche. Schäuble hat also Recht, wenn er sagt, europäisches Recht müsse besser kontrolliert werden. Allerdings ist auch er einer der Rechtsbrecher bzw -beuger.
Und wie üblich trifft Herr Schäuble komplett das falsche Ziel. Nicht "die EU-Kommission" lässt die richtige Balance vermissen, sondern die gesamte EU an sich. Da gibt es inzwischen viel zu viel Macht/Kompetenzen in Brüssel anstatt in den Ländern. Genau deshalb haben die Menschen bei der letzten Wahl die ach so verhassten EU-Kritiker gewählt. Dummerweise aber kapieren es unsere etablierten Politiker nicht.
Oh und dann noch die Frage: Mit welchem Recht und welcher Kompetenz kritisiert Herr Schäuble hier die EU-Kommission? Spricht er da für die Regierung oder als Privatmann?
Und wie üblich trifft Herr
Und wie üblich trifft Herr Schäuble komplett das falsche Ziel. Nicht "die EU-Kommission" lässt die richtige Balance vermissen, sondern die gesamte EU an sich. Da gibt es inzwischen viel zu viel Macht/Kompetenzen in Brüssel anstatt in den Ländern. Genau deshalb haben die Menschen bei der letzten Wahl die ach so verhassten EU-Kritiker gewählt. Dummerweise aber kapieren es unsere etablierten Politiker nicht.
Oh und dann noch die Frage: Mit welchem Recht und welcher Kompetenz kritisiert Herr Schäuble hier die EU-Kommission? Spricht er da für die Regierung oder als Privatmann?
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Da hat sich doch sicher der Privatmann Schäuble geirrt!
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Die gesamte EU lässt die Balance vermissen!
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Als Politiker Schäuble hätte er doch wissen müssen, das die Kommission nicht dazu gehört!
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Aber als etablierter Politiker hätte er trotzdem irren dürfen?
"...Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge..."und "So habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker...in den Verhandlungen über neue Hilfskredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten."
Kompetenzen überschritten, Verträge nicht gehütet, sondern das komplette Gegenteil, was diese zum Inhalt haben, hat Juncker getan. Und die EZB unter Draghi tuts ihm gleich. In diesen Tagen fällt es schwer EU-Befürworter zu bleiben. So kann es nicht weitergehen.
dass der Finanzminister innerhalb der Bundesregierung für die Europapolitik zuständig ist. Wenn sich schon die Kanzlerin nicht selbst drum kümmert, wäre das Aufgabe des Bundesaußenministers.
Oder will die Bundesregierung uns damit zeigen, das die gemeinsamen Werte der EU nur fiskalische Werte sind ?
Solange es immer wieder nur
Geldgeber auf der einen und
beratungsresistente und unbelehrbare
"Kredit"-Nehmer (!!) gibt, wird es NIE
eine echte Balance geben!!
Wenn WIR denn schon wie seid
Jahrzehnten (auch lange vor dem EURO)
immer wieder die Geber sein sollen,
dann müsssen WIR auch klipp und
klar sagen, unter welchen Bedingungen
wir dazu weiter bereit sind, oder
aber auch nicht!!
Das gilt nicht nur für Länder wie z.B.
Griechenland, sondern auch für die
größtenteils abgehobenen und
mittlerweile jeden Realitätsbezug
einbüßenden Institutionen und
Kommissionen in der EU, nebst
ihren Präsidenten!!
Aber auch dem IWF muss eindeutig
und unmissverständlich klar gemacht
werden, dass es für dieses Geld-Rausch
eine gleichlautende Verantwortung
und Pflicht und Schuldigkeit gibt!!
Es kann nicht immer einer der
Zahlmeister sein, alle Anderen
halten nur noch die Hand auf
und stellen auch noch frech
dreiste Ansprüche!
Das alles ist fremdes Geld und
die Verantwortlichen sollten
VERANTWORTUNG zeigen!!
Ich dachte wir hätten den Höhepunkt erreicht, aber nein Herr Schäuble setzt noch einen drauf. Ich war nie ein grosser Kohl Anhänger, doch manchmal wünsche ich ihn mir zurück, er hat Europa voran gebracht, was man von den jetzigen Akteuren nicht mehr behaupten kann. Damals haben wir einen Fehler gemacht als wir die Griechen aufnahmen, denn den Experten war sicher bekannt wie sie sich dank der Hilfe von Finanztricks (für die sie amerikanische Banken teuer bezahlt haben) 'reingeschummelt' haben. Griechenland war ein Biotop der nach seinen Regeln funktioniert hat, dann haben wir den Euro mit unseren Regeln reingekippt und die Frösche waren tot. Aber wir sind nun mal eine Soldiargemeinschaft (in guten wie in schlechten Zeiten) und deswegen müssen wir die Schulden auf ein für Griechenland vertretbares Mass runterfahren. Aber mit einer Kanzlerin, die in einer anderen Wertegemeinschaft aufgewachsen ist, und einem starrköpfigen Finanzminister ist das ein Ding der Unmöglichkeit.
Herr Schäuble hat auch hier, wie so oft, mit seiner Kritik völlig recht.
auch wenn es einigen nicht passt.
Er hat von Anfang an Recht, und ständig werden die Vorgaben und Gesetze die sich die EU und Eurogruppe gegeben hat.
Kein Schulden Erlass, öffentlich gesagt.
Nicht ohne IWF hat Merkel öffentlich gesagt.
Nun bin ich mal gespannt wer hier gelogen hat.
Gruß
...marschieren leider in die falsche Richtung. Es geht ihnen um die Stärkung des Rats gegenüber der Kommission, aus nationalem Interesse und letztlich gegen eine stärkere Integration und demokratische Institutionen in Europa. Demokratisierung müsste bedeuten, ein wirkliches Parlament mit gesetzgeberischen Rechten und eine europäische Verfassung zu etablieren und den Regionen tatsächlich mehr Entscheidungshoheit bzw. Gestaltungsfreiheiten zu gewähren. Nix da, lieber rückwärts gedacht, ist einfacher und kommt besser an.
Bislang war die EU-Kommission eine Behörde, also eine an den Regeln, die andere machen, gebundene Verwaltung. Jetzt will die EU-Kommission unter Juncker zu einer EU-Regierung werden und politisch agieren. Hierzu muss es erst eine völlige demokratische Legitimation durch das EU-Parlament geben - davon sind wir noch weit entfernt. Aber zugleich muss dann die EU-Regierung auch die Verwaltung aus den Händen geben. Insbesondere diejenigen Teile, die über die Einhaltung der Vorschriften wachen, müssen frei von politischer Einflussnahme bleiben. Daher bedeutet auch eine Zuwachs an politischer Rolle automatisch den Verzicht auf bestimmte bisherige Verwaltungskompetenzen. Da hat Schäuble völlig recht. Juncker möchte gerne eine EU-Superregierung, mit geringer demokratischer Kontrolle und möglichst vollem Einfluss auf die Verwaltung. Im Fall von Griechenland wurde von der EU-Verwaltung und EZB EU-Recht über die Grenzen des Erträglichen hinaus gebeugt. Das darf nicht so bleiben.