Seit gestern wird auf dem Euro-Gipfel um eine Einigung mit Griechenland gerungen. Doch auch nach den Gesprächen in der Nacht und vielen Unterbrechungen gibt es bisher keinen Kompromiss. Offenbar sperrt sich Ministerpräsident Tsipras noch gegen einen Punkt.
1. Innerhalb einer Woche nach der Wahl stand die griechische Regierung - das dauert in Deutschland Monate
2. In den letzten fünf Jahren wurden Reformen (Gemeindereform, Steuerreform - ja, Steuerreform!, Abbau von Subventionen, ...) nach den Vorgaben der "Troika" durchgeführt - das Ergebnis ist der heutige Zustand
3. Laut OECD Studie gehen die Griechen durchschnittlich knapp 5 Jahre nach nach dem gesetzlichen Rentenalter in Rente - die Deutschen durchschnittlich 4 Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente!
4.Treuhand? Meine Güte, haben wir vergessen, was die "Treuhand" mit dem Volksvermögen der DDR gemacht hat?
5. ...
Die Liste ließe sich noch viele tausend Worte fortsetzen...
Aber darüber findet man in den deutschen Medien nur an ganz versteckten Stellen etwas und auch nur wenn man gezielt sucht.
Wenn sich der gr. MP Tsipras gegen einen Privatisierungsfonds für Staatsvermögen und die Einbeziehung des IWF in die Finanzierung des hochverschuldeten Landes aus grundsätzlichen Gründen wehrt, wäre es sinnvoll, diese Begründungen auch zu erfahren. Auf jeden Fall müssen die Bedenken von Tsipras aus gr. Sicht so stark sein, dass er daran ggf. eine Einigung des Euro-Gipfels über den Weg aus der Schuldenkrise des Landes scheitern lässt.
Hinsichtlich einer Treuhandlösung für die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens in Höhe von 50 Mrd. €, die wohl auch zur Besicherung beabsichtigter neuer Kredite dienen soll, gibt es wohl grundsätzliche Bedenken, zumal es dabei auch um die Frage der Daseinsvorsorge für die Griechen geht, die man eher und besser in Staatshänden sieht. Und gegen die Einbeziehung des IWF gibt es wohl erhebliche Bedenken wegen dessen rigorosen Sparauflagen und Kontrollen, die dem Land wenig Entwicklungsmöglichkeiten lassen. Dennoch sollte eine Einigung gelingen.
Was soll in den 50 MD. Fonds denn einfließen?
Was hat so großen Wert? Häfen oder sonstige Infrastruktur reichen da nicht aus. Was steckt tatsächlich hinter dieser Forderung?
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Der IWF bringt nur Elend und bleibt die letzte Wahl.
Tsipras tut gut daran, dem Privatisierungsfonds und dem weiteren Ausverkauf des Landes nicht zuzustimmen. Privatisierungen nehmen dem Staat zukünftige politische Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten und dienen, das zeigen alle internationale Erfahrungen, ausschließlich privaten Profitinteressen zu Lasten der Allgemeinheit und der Beschäftigten. Griechenland wird so, mit Blick auf die Zukunft, erst recht arm gemacht. Dass deutsche Politiker Griechenland einen so weitreichenden Privatisierungskurs aufzwingen wollen, ist unverantwortlich und ein Skandal. Das der Vorstoß von konservativen Hardlinern wie Schäuble kommt, mag vielleicht nicht überraschen. Es ist jedoch eine politische Bankrotterklärung der deutschen Sozialdemokratie, die das offenbar mitträgt.
Also, meiner Meinung nach wäre eine Privatisierung von Staatseigentum hier einer dieser typischen Verschleppungsfehler. Natürlich würde da schnell Geld freigesetzt, weil die großen deutschen Konzerne sich die Filetstücke gegen erkleckliche Summen unter den Nagel reißen würden. Aber wenn es bereits in Deutschland zu Verschlechterungen im Service, Kündigungen und Lohneinbußen führt (vgl. DB, Post, Telekom,...) wie soll das dann erst in einem Land enden, in welchem diese Schritte nicht über mehrere Jahre ablaufen können sondern wahrscheinlich aufgrund Geldsorgen sofort umgesetzt werden müssten?
Und danach? Soll der Staat zusätzlich für die Leistungen bezahlen, die er früher angelegt hat? Die Kosten für den Staat werden so auf Dauer sicher nicht geringer!
Diese Forderung halte ich für eine reine Wirtschaftslobbyforderung. Einzig die Umsetzung einer privatwirtschaftsähnlich organisierten Verwaltung für die Staatsbetriebe wäre daraus vielleicht sinnvoll...
Irgendwie ist alles möglich und dann doch wieder nichts. Ein Hin und Her. Man sagt ja so schön: mit nackten Finger zeigt man nicht auf angezogene Leute.... Und zeigt man denn mit dem Finger auf nackte Leute? Naja ... Europa wird scheitern... So oder so... Früher oder später. Das ist die Wahrheit. Denn die Gleichmacherrei, das jeder nur nach einer Pfeife tanzen soll wird in einem Kontinent mit sovielen unterschiedlichen Kulturen, unterschiedlichen Wertvorstellungen, kann nicht zusammen wachsen. Das Geld verschwindet in schwarze Löcher bei den Reichen. Und die gucken zu wie die Bürger immer misstrauischer dem anderen gegenüber werden und lachen sich kaputt . Und am Ende bleibt alles so wie es! Wir bezahlen weiterhin die Schulden der Reichen und merken es nicht.
Die noch strittigen Punkte sind beispielhaft für die Situation zwischen Griechenland und den Geberländern:
GRE wehrt sich offensichtlich gegen "die Rolle des IWF", näheres ist noch nicht bekannt.
Allerdings ist der IWF als jene Institution bekannt, die ihre Position nicht verhandelt und auf strenge Einhaltung der vereinbaren Regeln pocht.
Dass dies Griechenland nicht gefällt, muss doch wieder das nächste Alarmzeichen sein.
Die Einrichtung eines Treuhandfonds für die Privatisierung von Staatsbesitz soll sicherstellen, dass die geforderten Privatisierungen auch tatsächlich umgesetzt, zumindest aber angegangen werden.
Natürlich ist das eine einschneidende Massnahme, wenn ein Staat nur partiell über die Erlöse aus dem Verkauf seines eigentums entscheiden darf - es zeigt aber, in welch hohem Masse Vertrauen in die aktuelle griechische Regierung verloren gegangen ist.
mach was wir wollen mit uns oder mach was du willst aber ohne uns und unser Geld.
Auf nationale Sozialisten kann Europa eigentlich verzichten.
Von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs erwarte ich, das alle schnellstmöglich ein Referendum durchführen um das Volk entscheiden zu lassen, ob den Griechen noch weitere Kredite gewährt werden sollen.
Man weiß doch was für Maßnahmen der IWF im Werkzeugkasten hat, extreme Privatisierung und brutale Preissteigerungen bei der lebensnotwendigen Grundversorgung der Bevölkerung sind hier die Regel. Da würde ich auch nicht ohne weiteres zustimmen. Genauso mit dem Privatisierungsfonds - hat man in Deutschland nicht am eigenen Land gesehen, dass die totale Privatisierung der Infrastruktur (Post, Bahn, Telekom) der Bevölkerung eher Nach- als Vorteile bringt? Und von den Griechen erwartet man jetzt, dass sie sehenden Auges ihr öffentliches Eigentum zur Auktion anbieten? Würde ich auch nicht tun.
Zitat "Eine mögliche Einigung verzögert sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen des Gipfels. Immer wieder müsse sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonisch mit Athen besprechen. Immer deutlicher wird, dass Griechenland vor allem gegen zwei Punkte grundsätzliche Einwände hat: die weitere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen des angestrebten dritten Hilfsprogramms sowie der vorgesehene Privatisierungsfonds in Kombination mit den geforderten Privatisierungserlösen, die in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro liegen sollen."
Wenn Tsipras wirklick die Reformen will, dann sind die 2 Punkte völlig irrelevant. Wenn aber weder ein Fond zur Absicherung noch der IWF mit dabei sein sollen, dann dürfte klar sein, daß es ihm nur darum geht noch mehr Geschenke zu bekommen.
Würde Athen die Reformen wirklich wollen, dann würden sie diese Punkte akzeptieren.
Der Grexit schein die einzige Lösung.
Das üble Schmierentheater, nur um am Ende zusehen, dass Fanatismus siegt und €kratistan noch tiefer im Sozialismus versinkt.
Die Wahrheit liegt auf dem Tisch. Das Getöse der volkswirtschaftlichen Wünschelrutengänger ist Show.
Ich kann nur dazu raten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.3.1998 zur €-Einführung zu lesen.
Die Kläger Starbatty, Hankel und Schatzschneider beschrieben damals das Drama von heute.
Es war ihnen klar, dass der politische Wahn zur Herstellung einer Art EUdSSR das überragende Motiv war. Gegen den Willen der europäischen Nationen, wie jede einzelne Volksabstimmung zeigte.
Die EU ist die Pest, die seit den Maastrichter Verträgen Europa heimsucht, und Prosperität Wohlstand verhindert, Souveränität nimmt und Recht bricht.
Die "Verhandlungen", die gerade laufen werden Europas Siechtum verlängern, und das verdiente Ende diese Möchtegern Imperiums um so gewaltiger werden lassen.
Die Völker sind klug, die Politiker sind fanatisch!
Woher sollen denn die Werte kommen, von denen man sich jetzt plötzlich 50 Mrd erhofft?
Wenn ich mich recht entsinne, gab es in den vergangenen Jahren doch Spekulationen, man könne mit Privatisierungen höchstens eine 1-stellige Mrd-Summe einnehmen.
Wenn wir wüssten, was alles in diesen Treuhandfonds einfließen soll, könnten wir vielleicht auch Tsipras Ablehnung besser nachvollziehen?
Denn daß etwa die Akropolis an Euro-Disney verkauft werden soll, wird sicher keinem Griechen gefallen.
Generell muss Staatsbesitz aber bei den Schulden berücksichtigt werden, ganz kann man sich diesem Vorschlag nicht verwehren.
Nur: bisher wurde stets weit unter Wert verkauft, die erwarteten Erlöse wurden niemals erreicht.
Das war übrigens auch bei der deutschen Treuhand so.
Doch Ramschverkäufe helfen den Griechen wenig, während die Gläubiger dann einfach weitere Kürzungen fordern werden.
Wenn die Griechen aber das Risiko tragen, sollten sie bei der Treuhand auch mitreden dürfen.
Ein Kompromiss wäre eine befristet Kapitalverkehrssteuer auf Auslandsüberweisungen. Das würde Milliarden in die griechische Kasse spülen und auch die griechische Wirtschaft stärken, ohne dass die anderen Euro-Partner etwas dafür zahlen müssten. Einnahmen von 3 - 6 Milliarden Euro für 2016 sind realistisch.
Von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs erwarte ich, das alle schnellstmöglich ein Referendum durchführen um die Frage zu klären, ob den Griechen noch weitere Kredite gewährt werden sollen. Das Volk soll entscheiden!
Wenn Tsipras diese Forderungen, wie sie jetzt vorliegen unterschreibt, bedeutet das praktisch die Pfaendung und voellige Entmuendigung des Landes. Wenn ich lese Privatisierung des Wassers geht mir der Hut hoch. Es riecht nach Heuschreckenpolitik. Das kannte man bisher nur von Firmen, die mit Krediten "totfinanziert" wurden um sie zu sezieren und auszubluten. Tsipras KANN das nicht unterschreiben. Unmoeglich. Zum Grexit gibt es keine Option.
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Die Moderation
bis acht Uhr wird über das Hilfspaket verhandelt und danach über die weiteren Schritte, dies bedeutet wenn es bis acht keine Einsicht von griechischer Seite gibt wird über humanitäre Hilfe geredet, dasmüssen dann auch nicht mehr die Regierungschefs machen
Grexit oder Treuhandfond mit 50 Mrd. an Einlagen/Werten, da wären dann 60 % der Gelder wenigstens gesichert, (ein Abtreten der Schwarzgelder auf Schweizer Banken wäre zusätzlich möglich) dazu noch die wichtigsten Gesetze bis Mittwoch verabschieden, dann kann sich Tsipras als den Macher präsentieren der das Land reformiert...
und alle haben das Gesicht gewahrt